Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09   

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https://dejure.org/2010,3011
VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09 (https://dejure.org/2010,3011)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.10.2010 - 10 S 2821/09 (https://dejure.org/2010,3011)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 10 S 2821/09 (https://dejure.org/2010,3011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 193 Abs 3 VVG, § 193 Abs 4 VVG, § 193 Abs 5 VVG, § 203 Abs 1 S 2 VVG, § 12 Abs 1c VAG, Art 61 Abs 1 Verf BW, § 101 BG BW, § 1 Abs 5 S 1 BhV BW
    Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt und den Gleichheitsgrundsatz bei dem Ausschluss von Beihilfeansprüchen für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht; Ausschluss landesgesetzlicher Erzwingungsmaßnahmen durch Gebrauch der ...

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt und den Gleichheitsgrundsatz bei dem Ausschluss von Beihilfeansprüchen für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht; Ausschluss landesgesetzlicher Erzwingungsmaßnahmen durch Gebrauch der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Beamte verlieren nicht ihren Beihilfeanspruch, wenn sie die vorgeschriebene (ergänzende) Krankenversicherung nicht abschließen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beihilfe und die nicht erfüllte Krankenversicherungspflicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auch ohne ergänzende Krankenversicherung Anspruch auf Beihilfe für Beamte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss der Beihilfe wegen fehlender Krankversicherung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Dienstherr muss auch bei nicht privat versichertem Landesbeamten Beihilfe leisten - Muss ein Beamter noch versichert sein?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 109
  • VBlBW 2011, 112
  • DVBl 2011, 185
  • DÖV 2011, 120
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2;

    Wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfe für die Betroffenen und für die Wahrung eines verfassungsgemäßen Alimentationsniveaus muss der parlamentarische Gesetzgeber selbst die tragenden Strukturprinzipien und wesentliche Einschränkungen des Beihilfesystems festlegen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19.07.2012, a.a.O.; Beschluss vom 14.07.2010 - 2 B 92.09 -, juris Rn. 7; Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.2010 - 10 S 2821/09 -, VBlBW 2011, 112, juris Rn. 24).

    Für das Beihilfeniveau wesentliche Weichenstellungen, insbesondere durch das Besoldungsrecht nicht kompensierte gravierende Einschnitte, müssen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst verantwortet werden und dürfen nur unter zusätzlicher Beachtung der Bestimmtheitsanforderungen des Art. 61 Abs. 1 Satz 2 LV hinsichtlich Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Rechtsverordnungsermächtigung einem Verordnungsgeber überlassen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 19.10.2011 - 8 K 3031/11

    Ausschluss von Beihilfeansprüchen; Versicherungspflicht; Verfassungsmäßigkeit

    Die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Verordnungsermächtigung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG (juris: BG BW), wonach die Gewährung von Beihilfen an den Nachweis der Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG geknüpft werden kann, ist verfassungswidrig, weil der Landesgesetzgeber mangels Gesetzgebungskompetenz verfassungsrechtlich an der Erteilung einer solchen Verordnungsermächtigung gehindert ist (in Fortführung der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2010 - 10 S 2821/09 -).

    Anzuwenden ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung das im Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen geltende Recht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2010 - 10 S 2821/09 - VBlBW 2011, 112).

    Für die restlichen 30% bzw. 20% sind die Klägerin und ihre Tochter somit seit 01.01.2009 versicherungspflichtig (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2009 - 12 K 1587/09 - ).

    Das in § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG für den Basistarif normierte Verbot von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen bewirkt lediglich, dass Versicherungsschutz nicht wegen Vorerkrankungen verweigert werden darf (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., m.w.N.).

    23 § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO beruht seit dem Inkrafttreten des neuen Landesbeamtengesetzes zum 01.01.2011 auf der Ermächtigungsgrundlage des § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative des Landesbeamtengesetzes vom 09.11.2010 (GBl. S. 793, 794) - LBG n.F. Im Gegensatz zu seiner Vorgängervorschrift, der Regelung des § 101 LBG, der bereits keine dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes genügende gesetzgeberische Entscheidung bzw. Rechtsverordnungsermächtigung für den durch § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO normierten Anspruchsausschluss enthielt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.), bestimmt § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG n.F. nunmehr, dass das Finanzministerium - das das Nähere (zur Beihilfegewährung) im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung regelt (§ 78 Abs. 2 Satz 1 LBG n.F.) - die Gewährung von Beihilfen an den Nachweis der Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG oder anderer entsprechender Rechtsvorschriften knüpfen kann.

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 28.10.2010 (a.a.O.) zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LBG n.F. entschieden, dass der Landesgesetzgeber keine Zuständigkeit zur Gesetzgebung über Sanktionen bei Nichterfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG besitzt.

  • VG Berlin, 24.03.2011 - 7 K 235.09

    Ausschluss der Gewährung von Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines

    Einer Grundlage durch ein formelles Gesetz bedarf es, weil die Beihilfevorschriften für die Wahrung eines verfassungsgemäßen Alimentationsniveaus herausragende Bedeutung haben; die wesentlichen Regelungen müssen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst verantwortet werden (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 92/09 - Juris; Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49/07 - BVerwGE 131, 20; vom 17. Juni 2004 - 2 C 50/02 - BVerwGE 121, 103; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 10 S 2821/09 - Juris).

    Also muss dies erst recht für den vollständigen Ausschluss der Beihilfegewährung gelten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 10 S 2821/09 - Juris Rn. 24).

  • VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609

    Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlendem Nachweis des

    Satz 2 Nr. 2 des § 193 Abs. 3 VVG nimmt von der Versicherungspflicht Beihilfeberechtigte nur im Umfang der jeweiligen Berechtigung aus (vgl. VGH Baden-Württemberg v. 28.10.2010 10 S 2821/09 - juris RdNr. 21).

    Handelt es sich nicht nur um eine Kürzung von Beihilfeansprüchen, sondern wie hier um deren vollständigen Ausschluss trotz Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen, bedarf es einer ausdrücklichen gesetzgeberischen Entscheidung (so VGH Baden-Württemberg v. 28.10.2010 a.a.O., RdNr. 24 zur Rechtslage in Baden-Württemberg).

  • VG Freiburg, 02.05.2016 - 6 K 1017/14

    Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach

    Die Vorschrift genügt, obwohl sie (nur) Rechtsverordnung ist, dem (Wesentlichkeits-) Vorbehalt des Gesetzes (zum Beihilferecht vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2010 - 10 S 2821/09 -, Rn. 24, juris [Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht]).
  • VG Berlin, 08.12.2010 - 5 K 219.10

    Beihilferecht: völliger Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem

    Die Kammer braucht nicht zu entscheiden, ob es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich verwehrt wäre, den völligen Ausschluss der Beihilfe bei fehlendem Krankenversicherungsschutz selbst einzuführen bzw. den Verordnungsgeber dazu wirksam zu ermächtigen (vgl. in dieser Richtung die Ausführungen des VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 28. Oktober 2010 - 10 S 2821/09 - Juris, zur ähnlichen Regelung im baden-württembergischen Beihilferecht).
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