Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss
- verkehrslexikon.de
Zur alkoholbedingten MPU-Anordnung nach längerem Zeitablauf und zur Fragestellung bei zwei Alkoholvorfällen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss trotz dazwischenliegenden langen unauffälligen Zeitraums; Trennung des Führens von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit ...
- blutalkohol , S. 63
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss trotz dazwischenliegenden langen unauffälligen Zeitraums; Trennung des Führens von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit ...
- rechtsportal.de
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss trotz dazwischenliegenden langen unauffälligen Zeitraums; Trennung des Führens von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die zweite Trunkenheitsfahrt nach neun Jahren
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Langer Zeitraum zwischen Trunkenheitsfahrten - trotzdem MPU?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
MPU-Anordnung auch bei langem Zwischenraum zwischen Trunkenheitsfahrten
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 26.08.2010 - 3 K 1450/10
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10
Papierfundstellen
- VBlBW 2011, 196
- DVBl 2011, 186
- DÖV 2011, 246
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, VBlBW 2010, 323 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).b) Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist auch nach den in der jüngeren Senatsrechtsprechung entwickelten strengen Maßstäben zunächst in formell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (vgl. dazu Beschluss vom 20.04.2010, a.a.O.; vom 16.10.2010 - 10 S 956/10 -).
- OVG Berlin, 05.06.2001 - 1 SN 38.01
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10
Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 05.06.2001 - 1 SN 38/01 -, NVwZ-RR 2001, 610). - VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04
Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10
Ob die insoweit verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2004 - 10 S 2182/04 -, VBlBW 2005, 279 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10
Der Antragsteller war im Besitz der Fahrerlaubnisklassen BE, so dass von einem Streitwert von 7.500,-- EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen ist; für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich durch Halbierung ein Streitwert von 3.750,-- EUR (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
Ihm kann insbesondere nicht zugemutet werden, dem Gutachter etwa verständlich zu machen, dass entgegen dem behördlichen Gutachtenauftrag nur bestimmte Teile der Fragestellungen zulässigerweise zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden dürften (falls etwaige Unklarheiten aber von vornherein ausgeschlossen sind, gilt anderes: Senatsbeschluss vom 20.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196). - VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (…vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach einem zukünftigen etwa alkoholbeeinflussten Verkehrsverhalten, die eine psychologische Untersuchung und Prognose erfordert, anlassbezogen und inhaltlich angemessen (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung Senatsbeschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - a.a.O.).
Im Ergebnis ist es jedenfalls rechtlich nicht zu beanstanden, wenn entsprechend der zwingenden Vorgabe in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und d FeV ein kumuliertes medizinisches und psychologisches Gutachten mit entsprechender, beide Aspekte abdeckender Fragestellung angeordnet wird (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
Im Fall einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr ist letzteres, sofern sonstige besondere Anhaltspunkte - wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit - fehlen, erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille der Fall (anknüpfend an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - juris LS 3).Dem entspricht die hier vom Antragsgegner gewählte Formulierung, indem im ersten Teil der Fragestellung eine psychologische Untersuchung und Prognose künftigen alkoholbeeinflussten Verkehrsverhaltens aufgegeben wird und im zweiten Teil die Feststellung etwaiger medizinischer Befundtatsachen, die wegen alkoholkonsumbedingter Leistungsbeeinträchtigungen möglicherweise einer Bejahung des Fortbestehens der Fahreignung entgegenstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 11).
Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass die dort gewählte Formulierung vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland ‒ abgesehen vom Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen gemäß § 24c StVG ‒ keine 0, 0 Promille-Grenze gibt, im Sinne der Anlage 4 Nr. 8.1 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, d. h. dahingehend zu verstehen ist, ob zukünftig ein Kraftfahrzeug unter die Fahrsicherheit beeinträchtigendem Alkoholeinfluss geführt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 12).
Insoweit hat der VGH Baden-Württemberg bisher sogar ausdrücklich offen gelassen, ob sich ein unkontrollierter Alkoholkonsum überhaupt bereits ‒ vor der medizinisch-psychologischen Untersuchung ‒ aus den Akten als zumindest naheliegend ergeben muss oder ob sein etwaiges Vorliegen erst (auch) zum Gegenstand der gutachterlichen Exploration gemacht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 14).
Nach Auffassung der Kammer ist dies ‒ soweit sonstige besondere Anhaltspunkte wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 ‒ 10 S 2173/10 ‒ VBlBW 2011, 196 ‒ juris, Rn. 15) fehlen ‒ erst bei einer BAK von 1, 6 ‰ oder mehr anzunehmen.
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13
Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die zentrale Bedeutung sowohl der nach § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen als auch der materiell-rechtlichen Anforderungen an eine Gutachtensanordnung hervorgehoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196 und vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - NJW 2011, 3257). - VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10
Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen: Beschlüsse des Senats vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, VBlBW 2010, 323; und vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, VBlBW 2011, 196; sowie BayVGH, Beschluss vom 28.09.2006 - 11 CS 06.732 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und …
4 Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die zentrale Bedeutung sowohl der nach § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen als auch der materiell-rechtlichen Anforderungen an eine dem Betroffenen mitzuteilende konkrete Fragestellung in einer Gutachtensanordnung hervorgehoben (vgl. Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, DAR 2010, 410; Beschluss vom 16.09.2010 - 10 S 956/10 - Beschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, VBlBW 2011, 196). - VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mitteilungspflicht erst gegenüber der untersuchenden Stelle in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung (…vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -VBlBW 2011, 196). - VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14
Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme …
Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mitteilungspflicht erst gegenüber der untersuchenden Stelle in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung (…vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196). - VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13
Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
Da eine Gutachtensanordnung nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht selbständig anfechtbar ist, sondern nur im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine daran anknüpfende Fahrerlaubnisentziehung oder sonstige in Rechte des Betroffenen eingreifende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde inzident auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, ist es ein Gebot effektiven Rechtsschutzes, an die Fragestellung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 -10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196; vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - NJW 2011, 3257, sowie vom 20.03.2012 - 10 S 301/12 -). - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher …
Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196; sowie vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - juris; ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.04.2012 - 3 M 527/11 - NJW 2012, 2604). - VG Stuttgart, 12.01.2023 - 2 K 6423/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und …
- VG Neustadt, 22.08.2011 - 3 L 735/11
Fahrerlaubnisentzug; medizinisch-psychologische Untersuchung; Fragestellung an …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14
Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12
Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des …
- VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21
Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 243/12
Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich …
- VG Stuttgart, 12.10.2023 - 2 K 4527/23
Klage gegen eine naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13
Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15
Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens - …
- VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17
Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11
Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
- VG München, 23.03.2015 - M 6a S 15.608
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16
Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; …
- VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20
Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …
- VG Freiburg, 20.04.2018 - 1 K 2099/18
Notwendigkeit des Beiseins einer Person bei einem Beißvorfall eines evtl. …
- VG Freiburg, 21.10.2021 - 10 K 2622/21
Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans; Untersagung der Ausübung von …
- VG München, 13.05.2020 - M 26 S 19.3205
Cannabidiol-haltiges Hanfextrakt als Futtermittelzusatzstoff
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2014 - 16 B 1128/14
Wissenschaftliche Akzeptanz der Umrechnung einer Atemalkoholkonzentration (AAK) …
- VG Magdeburg, 02.02.2021 - 1 B 364/20
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Einstellung des Strafverfahrens?
- VG Stuttgart, 18.10.2023 - 6 K 5390/23
Signalhorntestung eines auf einem Abstellgleis befindlichen Triebfahrzeugs; …
- VG Aachen, 22.02.2016 - 7 L 72/16
Rind; Bestand; Entfernung; BHV-1; Reagent
- VG Frankfurt/Oder, 12.12.2023 - 6 L 351/23
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1204
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Fragestellung; Wiedererlangung …
- VG Freiburg, 16.10.2023 - 10 K 3097/23
Befristete Waldumwandlungsgenehmigung: Notwendigkeit der Vornahme einer …
- VG Würzburg, 01.02.2017 - W 6 K 16.907
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten
- VG Freiburg, 22.02.2017 - 1 K 541/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem …
- VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 3 K 15699/17
Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins; …
- VG Augsburg, 14.02.2022 - Au 3 S 22.172
Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug
- VG Regensburg, 16.01.2020 - RO 4 S 19.2647
Rechtmäßige Zwangsgeldandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die …
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2011 - 7 K 1539/10
Fahrerlaubnis, Entziehung
- VG Hamburg, 26.08.2022 - 7 E 3279/22
Erfolgloser Eilantrag gegen eine denkmalschutzrechtliche Sicherungsverfügung