Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11   

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https://dejure.org/2011,1411
VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11 (https://dejure.org/2011,1411)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 (https://dejure.org/2011,1411)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 1 S 1864/11 (https://dejure.org/2011,1411)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 Abs 2 S 1 VereinsG, § 4 VereinsGGemV BW
    Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für ein Vereinsverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung zum Zweck der Beschlagnahme beweisrelevanter Unterlagen für ein Vereinsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 198
  • VBlBW 2012, 103
  • DVBl 2011, 1561
  • DÖV 2012, 120
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

    Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

    Die frist- und formgerecht eingelegten Beschwerden sind gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und nach dem erfolgten Vollzug der Durchsuchung mit dem Begehren, die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung feststellen zu lassen, auch im Übrigen zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2015 - 1 BvR 625/15 - NJW 2015, 219; Senat, Beschl. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - VBlBW 2012, 103; Beschl. v. 14.05.2002 - 1 S 10/02 - VBlBW 2002, 426).
  • VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 240/14

    Auslegung des Vermögensbegriffs im Vereinsrecht

    Dass die sicherzustellenden Sachen des Vereins erst noch in eine Anlage aufgenommen werden, die während der Durchsuchung erstellt wird, beeinträchtigt die Wirksamkeit des Sicherstellungsbescheides nicht, da ein anderes Verfahren weder rechtlich geboten noch praktikabel ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 14; VG Aachen, Beschluss vom 03.12.2004 - 6 L 1104/04 -, Juris Rn. 5).

    Dazu hat der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn.11f.) ausgeführt:.

    Zu den unterschiedlichen Regelungen hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - (juris, Rn. 10) ausgeführt:.

    Ein anderes Verfahren ist weder rechtlich geboten noch praktikabel (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011, a. a. O. Rn. 14; VG Aachen, Beschluss vom 03.12.2004 - 6 L 1108/04 -, juris, Rn. 5).

    Denn das Vermögen eines verbotenen Vereins unterliegt ohne Rücksicht auf einen bestimmten Verwendungszweck nach § 11 VereinsG der Einziehung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.09.1994, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011, a. a. O. Rn. 11; VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 09.01.2015, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 21.02.2013 - 8 C 2134/11

    Vereinsverbot für die Hells Angels MC Charter Westend; Vereinsverbot für die

    Ergibt sich aus dieser eigenen Zweckrichtung oder dem selbständigen Handeln einer Vereinigung ein Verstoß gegen Strafgesetze, so ist der Verbotstatbestand erfüllt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, DVBl. 2011, 1561 = juris Rn 8 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 91).
  • VGH Hessen, 21.02.2013 - 8 C 2118/11

    Vereinsverbot für die "Hells Angels MC Charter Frankfurt"; Vereinsverbot für die

    Ergibt sich aus dieser eigenen Zweckrichtung oder dem selbständigen Handeln einer Vereinigung ein Verstoß gegen Strafgesetze, so ist der Verbotstatbestand erfüllt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, DVBl. 2011, 1561 = juris Rn 8 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., juris Rn. 91).
  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre

    Da der Antragsgegner zu 1) nicht Mitglied des Vorstandes und damit des für den Verein handelnden Organs des Vereins ist, ist er bezüglich der Voraussetzungen für eine Sicherstellung von Sachen als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen (vgl. VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 10), so dass bei ihm zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens nur aufgrund eines gesonderten, von der Regierung von Oberbayern zu erlassenden Sicherstellungsbescheides (§ 4 VereinsG-DVO) sichergestellt werden kann.

    Dass bereits eine Verbotsverfügung erlassen worden ist und die Beweismittel nicht deren Vorbereitung, sondern der weiteren Untermauerung der Verfügung dienen, steht der (gleichzeitigen) Anwendung dieser für das Ermittlungsverfahren konzipierten Rechtsgrundlage nicht entgegen (OVG Bremen, U. v. 19. November 2015 - 1 B 349/14 - juris Rn. 4; OVG BB, B. v. 21. Dezember 2012 - 1 L 82.12 - juris Rn. 5; VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 5 ff.; Nds. OVG, B. v. 26. Oktober 1999 - 11 O 863/98 - juris Rn. 2; HessVGH, B. v. 16. Februar 1993 - 11 TJ 185/93, 11 TJ 186/93 - juris Rn. 45; OVG Hamburg, B. v. 6. Dezember 1983 - Bs III 840/83 - juris Ls).

    Da der Antragsgegner zu 1) nicht Mitglied des Vereinsvorstandes und damit des für den Verein handelnden Organs ist, ist er bezüglich der Voraussetzungen für eine Sicherstellung von Sachen als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen (vgl. VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 10), so dass bei ihm zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens nur aufgrund eines gesonderten Sicherstellungsbescheides (§ 4 VereinsG-DVO) sichergestellt werden kann.

  • VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123

    Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten

    Da der Antragsgegner zu 1) nicht Mitglied des Vorstandes und damit des für den Verein handelnden Organs des Vereins ist, ist er bezüglich der Voraussetzungen für eine Sicherstellung von Sachen als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen (vgl. VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn 10), so dass bei ihm zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens nur aufgrund eines gesonderten, von der Regierung von Oberbayern zu erlassenden Sicherstellungsbescheides (§ 4 VereinsG-DVO) sichergestellt werden kann.

    Dass bereits eine Verbotsverfügung erlassen worden ist und die Beweismittel nicht deren Vorbereitung, sondern der weiteren Untermauerung der Verfügung dienen, steht der (gleichzeitigen) Anwendung dieser für das Ermittlungsverfahren konzipierten Rechtsgrundlage nicht entgegen (OVG Bremen, U. v. 19. November 2015 - 1 B 349/14 - juris Rn 4; OVG BB, B. v. 21. Dezember 2012 - 1 L 82.12 - juris Rn 5; VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn 5 ff.; Nds. OVG, B. v. 26. Oktober 1999 - 11 O 863/98 - juris Rn 2; HessVGH, B. v. 16. Februar 1993 - 11 TJ 185/93, 11 TJ 186/93 - juris Rn 45; OVG Hamburg, B. v. 6. Dezember 1983 - Bs III 840/83 - juris Ls).

    Da der Antragsgegner zu 1) nicht Mitglied des Vereinsvorstandes und damit des für den Verein handelnden Organs ist, ist er bezüglich der Voraussetzungen für eine Sicherstellung von Sachen als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen (vgl. VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn 10), so dass bei ihm zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens nur aufgrund eines gesonderten Sicherstellungsbescheides (§ 4 VereinsG-DVO) sichergestellt werden kann.

  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4937

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot

    Voraussetzung für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Vereinsvermögen nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG ist das Vorliegen einer vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung nach § 3 Abs. 1 VereinsG (vgl. VGH BW, B. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10).

    Die Durchsuchungsmaßnahmen dürfen sich auch gegen den Antragsgegner zu 1) richten, da hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich bei ihm Gegenstände aus dem Vereinsvermögen befinden bzw. eine Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird (vgl. BayVGH, B. v. 25.8.2008 - 4 C 08.1341 - juris Rn. 14 ff.; VGH BW, B. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10 a. E.).

    Aufgrund seiner Tätigkeit für den Verein durch regelmäßige Ausrichtung der LIES!-Stände seit Ende 2014 als Verantwortlicher und Organisator liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass beim Antragsgegner zu 1) als Drittem i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG (vgl. VGH BW, B. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10) zu beschlagnahmendes Vereinsvermögen aufzufinden ist.

  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot

    Da die Antragsgegnerin zu 1) nicht Mitglied des Vorstandes und damit des für den Verein handelnden Organs des Vereins ist, ist sie bezüglich der Voraussetzungen für eine Sicherstellung von Sachen als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen (vgl. VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 10), so dass bei ihr zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens nur aufgrund eines gesonderten, von der Regierung von Oberbayern zu erlassenden Sicherstellungsbescheides (§ 4 VereinsG-DVO) sichergestellt werden kann.

    Dass bereits eine Verbotsverfügung erlassen worden ist und die Beweismittel nicht deren Vorbereitung, sondern der weiteren Untermauerung der Verfügung dienen, steht der (gleichzeitigen) Anwendung dieser für das Ermittlungsverfahren konzipierten Rechtsgrundlage nicht entgegen (OVG Bremen, U. v. 19. November 2015 - 1 B 349/14 - juris Rn. 4; OVG BB, B. v. 21. Dezember 2012 - 1 L 82.12 - juris Rn. 5; VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 5 ff.; Nds. OVG, B. v. 26. Oktober 1999 - 11 O 863/98 - juris Rn. 2; HessVGH, B. v. 16. Februar 1993 - 11 TJ 185/93, 11 TJ 186/93 - juris Rn. 45; OVG Hamburg, B. v. 6. Dezember 1983 - Bs III 840/83 - juris Ls).

    Da die Antragsgegnerin zu 1) nicht Mitglied des Vereinsvorstandes und damit des für den Verein handelnden Organs ist, ist sie bezüglich der Voraussetzungen für eine Sicherstellung von Sachen als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen (vgl. VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 10), so dass bei ihr zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens nur aufgrund eines gesonderten Sicherstellungsbescheides (§ 4 VereinsG-DVO) sichergestellt werden kann.

  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher

    Da der Antragsgegner zu 1) nicht Mitglied des Vorstandes und damit des für den Verein handelnden Organs des Vereins ist, ist er bezüglich der Voraussetzungen für eine Sicherstellung von Sachen als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen (vgl. VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 10), so dass bei ihm zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens nur aufgrund eines gesonderten, von der Regierung von Oberbayern zu erlassenden Sicherstellungsbescheides (§ 4 VereinsG-DVO) sichergestellt werden kann.

    Dass bereits eine Verbotsverfügung erlassen worden ist und die Beweismittel nicht deren Vorbereitung, sondern der weiteren Untermauerung der Verfügung dienen, steht der (gleichzeitigen) Anwendung dieser für das Ermittlungsverfahren konzipierten Rechtsgrundlage nicht entgegen (OVG Bremen, U. v. 19. November 2015 - 1 B 349/14 - juris Rn. 4; OVG BB, B. v. 21. Dezember 2012 - 1 L 82.12 - juris Rn. 5; VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 5 ff.; Nds. OVG, B. v. 26. Oktober 1999 - 11 O 863/98 - juris Rn. 2; HessVGH, B. v. 16. Februar 1993 - 11 TJ 185/93, 11 TJ 186/93 - juris Rn. 45; OVG Hamburg, B. v. 6. Dezember 1983 - Bs III 840/83 - juris Ls).

    Da der Antragsgegner zu 1) nicht Mitglied des Vereinsvorstandes und damit des für den Verein handelnden Organs ist, ist er bezüglich der Voraussetzungen für eine Sicherstellung von Sachen als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG anzusehen (vgl. VGH BW, 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11- juris Rn. 10), so dass bei ihm zum Zwecke der Sicherstellung des Vereinsvermögens nur aufgrund eines gesonderten Sicherstellungsbescheides (§ 4 VereinsG-DVO) sichergestellt werden kann.

  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4936

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre

    Voraussetzung für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Vereinsvermögen nach § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG ist das Vorliegen einer vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung nach § 3 Abs. 1 VereinsG (vgl. VGH BW, B. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10).

    Die Durchsuchungsmaßnahmen dürfen sich auch gegen den Antragsgegner zu 1) richten, da hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich bei ihm Gegenstände aus dem Vereinsvermögen befinden bzw. eine Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird (vgl. BayVGH, B. v. 25.8.2008 - 4 C 08.1341 - juris Rn. 14 ff.; VGH BW, B. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10 a. E.).

    Aufgrund seiner Tätigkeit für den Verein durch regelmäßige Ausrichtung der LIES!-Stände als Verantwortlicher, Anmelder und Organisator sowie durch seine Teilnahme an der LIES! Street Dawa Tour in Italien liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass beim Antragsgegner zu 1) als Drittem i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 VereinsG (vgl. VGH BW, B. v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10) zu beschlagnahmendes Vereinsvermögen aufzufinden ist.

  • OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16

    Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen;

  • VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

    Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2015 - 3 O 37/14

    Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung;

  • VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

    Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die

  • VG Aachen, 16.08.2012 - 6 L 353/12

    Durchsuchung von Vereinsgebäuden bei Verdacht des Auffindens von ein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2013 - 1 S 104.12

    Beschwerde; übereinstimmende Erledigungserklärung; teilweise Erledigung;

  • VG Aachen, 20.04.2012 - 6 L 165/12

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchsuchung eines Vereinsheims der Hells

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

    Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 - 1 L 82.12

    Beschwerde; Vereinsverbot; vereinsrechtliche Ermittlungen; richterlich

  • VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

    Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen

  • OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

    Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor

  • VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 X 14.440

    Vereinsverbot gegen Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

  • VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589

    Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung;

  • OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16

    Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter;

  • VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 17.295

    Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem vereinsrechtlichen

  • OVG Sachsen, 11.10.2013 - 3 E 71/13

    Durchsuchung, Vereinsverbot, Durchsicht von elektronischen Speichermedien

  • VG Schleswig, 07.11.2016 - 3 E 4/16

    Vereinsverbot

  • VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 1 X 13.436

    Vereinsrechtliches Verbotsverfahren

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