Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11   

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https://dejure.org/2011,3705
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 1 S 2554/11 (https://dejure.org/2011,3705)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 (https://dejure.org/2011,3705)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. September 2011 - 1 S 2554/11 (https://dejure.org/2011,3705)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aufhebung einer Vollziehungsanordnung durch das Gericht wegen unzureichender Begründung; Heilungsmöglichkeiten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aufhebung einer Vollziehungsanordnung durch das Gericht wegen unzureichender Begründung; Heilungsmöglichkeiten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 3 S 2 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 33 Abs 1 Nr 1 PolG BW
    Aufhebung einer Vollziehungsanordnung durch das Gericht wegen unzureichender Begründung; Heilungsmöglichkeiten

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer Vollziehungsanordnung bei Verstoß gegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ohne Prüfung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 3 S. 1
    Aufhebung einer Vollziehungsanordnung bei Verstoß gegen § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ohne Prüfung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 54
  • VBlBW 2012, 151
  • DÖV 2011, 984
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17

    Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs,

    Ebenso ermöglicht die Kenntnis der behördlichen Erwägungen eine ordnungsgemäße verwaltungsgerichtliche Kontrolle (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, VBlBW 2012, 151).

    Zum anderen kann eine fehlende oder unzureichende Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011, a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris).

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Ebenso ermöglicht die Kenntnis der behördlichen Erwägungen eine ordnungsgemäße verwaltungsgerichtliche Kontrolle (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, VBlBW 2012, 151).

    Die diesbezügliche - knappe und im gerichtlichen Verfahren nicht weiter erläuterte oder gar ergänzte (vgl. dazu ohnehin: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011, a.a.O.) - Begründung beschränkt sich darauf, unter offenkundiger Verwendung eines Textbausteins das besondere öffentliche Interesse darin zu sehen, dass nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge (auch bereits vor Bestandskraft) "zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer" vom Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen werden müssten.

    Über die nach den vorstehenden Ausführungen unter 1.) bereits angezeigte kassatorische Aufhebung der behördlichen Sofortvollzugsanordnung hinaus (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011, a.a.O., m.w.N.) ist - weiter gehend mit Blick auf die prozessualen Folgen für den Fall einer behördlichen Neufassung der Sofortvollzugsanordnung (dazu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.1996 - 1 S 776/96 -, Juris) - dem Antrag des Antragstellers entsprechend auch die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

  • VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16

    Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer

    Ob in diesem Fall lediglich die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben ist (so BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 DB 26.01 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 10 CS 14.1796 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 S 2554/11 -, NVwZ-RR 2012, 54) oder die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs uneingeschränkt wiederherzustellen ist (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. April 2013 - 1 M 19/13 -, juris; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 80 Rn. 442) bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

    Heilung der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    33 Ihrer Rechtsaufassung, es sei nicht auf die zusätzlichen Ausführungen in dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 14. August 2013 abzuheben, weil eine formell mangelhafte Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht im Rahmen des Eilverfahrens nachgeholt werden könne, da eine solche Heilungsmöglichkeit gesetzlich nicht vorgesehen sei und sie überdies die Warnfunktion des Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vollständig entwerten würde (so auch: OVG LSA, Beschl. v. 3.4. 2013 - 1 M 19/13 -, juris, Langtext Rn. 11; VGH BW, Beschl. v. 27.9. 2011 - 1 S 2554/11 -, VBlBW 2012, 151 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rnrn. 9 und 10, m. z. w. N.), folgt der Senat nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 6 S 2610/17

    Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten

    Zwar kann eine fehlende oder unzureichende Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden, einer Behörde bleibt es jedoch unbenommen, den Sofortvollzug erneut anzuordnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 - VBlBW 2012, 151 = juris Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2018 - 5 S 548/18

    Beschwerdeentscheidung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit der

    Schließlich dient die Begründung außer der Selbstkontrolle der Behörde auch der Kontrolle durch das Gericht (vgl. zum Ganzen auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.9.2011 - 1 S 2554/11 - NVwZ-RR 2012, 54, juris Rn. 3; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 84 f. m. w. N.).

    Zum einen wurden ausreichende Erwägungen nicht nachträglich schriftlich niedergelegt, zum anderen kann eine unzureichende Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ohnehin nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.9.2011, a. a. O. juris Rn. 10 m. w. N.).

    Wegen des formellen Mangels ist die Vollziehungsanordnung ohne Weiteres aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung tatsächlich besteht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.8.1976, a. a. O.; Beschluss vom 17.7.1990 - 10 S 1121/90 - juris Rn. 5 m. w. N. und Beschluss vom 27.9.2011, a. a. O., juris Rn. 2).

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364

    Heilung von Ermessensfehlern

    Es wurde bisher nicht vorgetragen, dass es sich bei den jeweiligen Mitarbeitern um Vollzugsbeamte im institutionellen Sinn nach den Bestimmungen des Bundesrechts (vgl. dazu VGH BW, B.v. 27.9.2011 - 1 S 2554/11 - juris Rn. 8; Hoppe in Eyermann, a.a.O. § 80 Rn. 34; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 80 Rn. 35) gehandelt hat.

    Nicht ausreichend ist dagegen, dass die handelnde Behörde eine Gefahrenabwehrbehörde ist, weil diese ihre Verwaltungsakte nur gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklären kann (VGH BW, B.v. 27.9.2011 - 1 S 2554/11 - a.a.O.; Hoppe, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2014 - 4 B 88/14

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 4 B 457/13 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27. September 2011 - 1 S 2554/11 -, juris, Rdn. 3 und vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, juris, Rdn. 5.
  • VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19

    Diese Abwägung ist der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vorbehalten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.02.2016 - 3 S 2225/15 -, Rn. 8, juris; Beschl. v. 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, Rn. 17, juris; Beschl. v. 25.09.2012 - 10 S 731/12 - Rn. 5, juris; Beschl. v. 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, Rn. 3, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

    Durchsetzung der Schulpflicht

    Es handelt sich dabei um eine formell-rechtliche Anforderung, weshalb es auf die inhaltliche Richtigkeit der gegebenen Begründung nicht ankommt (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.08.1994 - 10 S 1767/94 - a.a.O., m.w.N.; zum rein formalen Charakter auch Beschluss vom 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, DVBl. 2012, 1506; zu den Funktionen des Begründungszwangs Beschluss vom 27.09.2011 - 1 S 2554/11 -, VBlBW 2012, 151).
  • VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18

    Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer

  • VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis

  • VG Freiburg, 15.02.2019 - 10 K 536/19

    Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen

  • VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13

    Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu

  • VG Freiburg, 07.08.2018 - 3 K 9009/17

    Dienende Funktion eines Bauvorhabens für ein landwirtschaftliches Unternehmen bei

  • VG Berlin, 17.06.2013 - 12 L 678.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Feststellung ordnungswidrigen Verhaltens in der

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2019 - 9 S 2549/18

    Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften

  • VG Berlin, 21.06.2018 - 1 L 147.18

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; fehlerhafte Begründung der Anordnung

  • VG Aachen, 02.03.2016 - 7 L 1017/15

    Städteregion Aachen: Infiziertes Rind darf vorerst bleiben (Reitkuh "Hazel")

  • VG Neustadt, 20.05.2016 - 4 L 378/16

    Anfechtung einer Maßnahme zur Vorbereitung einer fernstraßenrechtlichen

  • VG Saarlouis, 05.03.2014 - 6 L 162/14

    Beschlagnahme der bisherigen Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2013 - 1 M 19/13

    Formelle Anforderungen an Vollziehungsanordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 12 S 1610/18

    Beendigung der vorläufigen Unterbringung eines Ausländers mit Sofortvollzug

  • VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3541/14

    Errichtung von Windenergieanlagen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • VG Freiburg, 03.11.2011 - 4 K 1325/11

    Untersagung des Inverkehrbringens von Säuglingsnahrung

  • VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3540/14

    Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche

  • VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355

    Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von

  • VG Berlin, 12.06.2012 - 1 L 125.12

    Begründungspflicht der Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • VG Würzburg, 19.07.2013 - W 1 E 13.572

    Widerruf der Bestellung zum Standesbeamten; Widerruf der Ernennung zum Leiter des

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