Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6742
VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11 (https://dejure.org/2012,6742)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.03.2012 - 5 S 3239/11 (https://dejure.org/2012,6742)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. März 2012 - 5 S 3239/11 (https://dejure.org/2012,6742)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,6742) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • zvr-online.com

    § 8 Abs 2 Nr. 1 BauNVO 1990, § 8 Abs 3 Nr. 3 BauNVO, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
    "Bordell im Gewerbebetrieb"

  • openjur.de

    Bordell im Gewerbegebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die bauordnungsrechtliche Zuordnung eines Bordells; Abgrenzung der allgemein zulässigen Gewerbebetriebe aller Art von den nur ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten; Voraussetzungen für die Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die bauordnungsrechtliche Zuordnung eines Bordells; Abgrenzung der allgemein zulässigen Gewerbebetriebe aller Art von den nur ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten; Voraussetzungen für die Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bordell: Gewerbebetrieb oder Vergnügungsstätte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Bordell im Gewerbegebiet zulässig; keine städtebauliche Vergnügungsstätte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bordell im Gewerbegebiet zulässig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ist ein Bordell eine städtebauliche Vergnügungsstätte?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu städtebaulichen Vergnügungsstätten - Bordell in Karlsruher Gewerbegebiet zulässig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.03.2012)

    Bordell ist keine Vergnügungsstätte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bordell im Gewerbegebiet grundsätzlich zulässig

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Bordell ist keine Vergnügungsstätte…

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Baurechtliche Zulässigkeit von Bordellen im Gewerbegebiet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bordellbetriebe sind normale Gewerbebetriebe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bordellbetrieb im Gewerbegebiet zulässig: Bordell ist nicht als Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts anzusehen - Bordell ohne Wohnungen für Prostituierte stellt keine nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte dar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 431
  • VBlBW 2012, 345
  • DÖV 2012, 531
  • BauR 2012, 989
  • BauR 2012, 989 NVwZ-RR 2012, 431 (Leitsatz) DÖV 2012, 531 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

    Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur BauNVO 1968 und BauNVO 1977 fällt ein Bordell, in dem die Prostituierten - wie im vorliegenden Fall - nicht wohnen, unter den Begriff der "Gewerbebetriebe aller Art", die in Gewerbegebieten nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig sind (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213).

    Die Zulässigkeit von Nutzungen hängt dabei nicht nur von deren Immissionsträchtigkeit oder Immissionsverträglichkeit ab, sondern wird auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

    Hiervon ausgehend hat sich durch die - nunmehr - abschließende Regelung der Nutzungsart "Vergnügungsstätten" in der BauNVO 1990 im Vergleich zur früheren Rechtslage, der die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.1983 a.a.O. zugrunde lag, im Hinblick auf die Zuordnung von gewöhnlichen Bordellbetrieben nichts Entscheidendes geändert.

    Zweckbestimmung von Gewerbegebieten ist es indes gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

    Die von einem Bordell ausgehenden Nachteile und Belästigungen, nämlich vor allem der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe erreichen die Schwelle der Erheblichkeit nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).

  • BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

    Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Dieser geht über das Rücksichtnahmegebot hinaus und wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, juris).

    Dabei vermittelt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO Nachbarn innerhalb des betroffenen Baugebiets einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets (BVerwG, Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Dieser geht über das Rücksichtnahmegebot hinaus und wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird (BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; Beschl. v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, juris).

    Dabei vermittelt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO Nachbarn innerhalb des betroffenen Baugebiets einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets (BVerwG, Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

    Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Dies ist erst dann der Fall, wenn die mit dem Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, bei der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Bauherrn billigerweise unzumutbar erscheinen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.01.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwG 128, 118 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 1093/00

    Seniorenpflegeheim in Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass die Zulassung des Vorhabens zu einer faktischen Gebietsumwandlung ("Umkippen") - auch nicht im fraglichen Teilbereich der ...straße - führen würde (vgl. hierzu Senatsurt. v. 27.07.2001 - 5 S 1093/00 -, BauR 2002, 359).
  • BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08

    Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets"

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Auf die tatsächlich vorhandene Bebauung kommt es in Plangebieten für die Bestimmung der Eigenart des Gebiets dagegen grundsätzlich nicht an; sie ist grundsätzlich nur insoweit beachtlich, als sie sich im Rahmen der durch die Festsetzungen zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen für das Baugebiet hält (Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 RdNr. 8; Soefker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg a.a.O., § 15 RdNr. 12; anders bei unbeplanten Gebieten i.S. von § 34 Abs. 2 BauGB, vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, BRS 73 Nr. 82).
  • BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84

    Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Die bauliche oder sonstige Anlage muss bei der beabsichtigten Ausführung dem konkreten Gebietscharakter vielmehr eindeutig entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.1984 - 4 B 244.84 -, UPR 1985, 136; Fickert/Fieseler, a.a.O., § 15 RdNr. 9.1; Soefker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 15 RdNr. 13).
  • BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

    Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Die im jeweiligen Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung zulässigen Nutzungen ergeben eine gebietstypische Nutzungsstruktur, in der miteinander verträgliche Arten von Nutzungen zusammengefasst und von anderen Nutzungsarten abgegrenzt werden (BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 5 S 149/01

    Wohnungsprostitution - bordellartiger Betrieb - Mischgebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Dieses Gesetz hat keine bauplanungsrechtlichen Folgewirkungen (so bereits Senatsurt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, ESVGH 53, 30; ebenso die wohl einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Stühler a.a.O. S. 1032 Fn. 157).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 C 10053/05

    Ausschluss von Bordellen in Ludwigshafener Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.03.2012 - 5 S 3239/11
    Er entscheidet sie nunmehr dahin, dass Bordellbetriebe auch unter der Geltung der BauNVO 1990 den "Gewerbebetrieben aller Art" und nicht den Vergnügungsstätten zuzuordnen sind (ebenso die wohl herrschende Meinung: OVG Hamburg, Beschl. v. 13.08.2009 - 2 Bs 102/09 -, juris; Bay.VGH, Beschl. v. 13.02.2008 - 15 ZB 08.2200 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.05.2005 - 8 C 10053/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2005 - 1053.05 -, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 27.10.2009 - 5 K 3864/08 -, juris; VG Hamburg, Urt. v. 22.11.2011 - 11 K 1237/09 -, juris; Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 8 RdNr. 5; Soefker, Lfg.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 3 S 2377/06

    Nutzungsuntersagung gegen einen Swinger-Club

  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1990 - 5 S 3103/89

    Bordell im Mischgebiet - Untersagung baurechtswidriger Vermietung

  • VGH Hessen, 30.04.2009 - 3 A 1284/08

    Nutzungsänderung einer Diskothek in einen bordellartigen Betrieb

  • OVG Hamburg, 13.08.2009 - 2 Bs 102/09

    Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut

  • VG Hamburg, 22.11.2011 - 11 K 1237/09

    Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3

  • BVerwG, 29.10.1997 - 4 B 8.97

    Bauplanungsrecht - Einfügen eines Vorhabens in den unbeplanten Innenbereich,

  • VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 3864/08

    Baurechtliche Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes im Obergeschoss

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen;

    Dabei ist hier im Eilverfahren davon auszugehen, dass sich diese tatsächlich vorhandene Bebauung im Rahmen der durch die Festsetzungen des Bebauungsplans zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnungsvorstellungen hält (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsbeschluss vom 5.3.2012 - 5 S 3239/11 - VBlBW 2012, 345, juris Rn. 14).

    Dies ist erst der Fall, wenn eine Abwägung, bei der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, ergibt, dass die fragliche Nutzung billigerweise unzumutbar erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 5.3.2012 - 5 S 3239/11 - VBlBW 2012, 345, juris Rn. 21).

  • BVerwG, 02.11.2015 - 4 B 32.15

    Bordell; Gewerbebetrieb; Vergnügungsstätte.

    Hiermit übereinstimmend hat der überwiegende Teil der Rechtsprechung (VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 15 N 12.1020 - juris Rn. 25; VGH Mannheim, Beschluss vom 5. März 2012 - 5 S 3239/11 - BRS 79 Nr. 87 = juris Rn. 5 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2005 - OVG 10 S 3.05 - juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2009 - 2 Bs 102/09 - NordÖR 2009, 453 = juris Rn. 9; OVG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 2005 - 8 C 10053/05 - BRS 69 Nr. 35 = juris Rn. 15) und der Literatur (Schiller, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 1635; Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 8 Rn. 22; Kämper, in: BeckOK BauNVO, Stand 1. September 2015, § 9 Rn. 40; Mampel/Schmidt-Bleker, in: BeckOK BauNVO, Stand 1. März 2015, § 8 Rn. 106; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2015, § 8 BauNVO Rn. 24a; Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Aufl. 2015, Rn. 614; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.71; Wolf, Die prostitutive Einrichtung und ihre Mitarbeiter im öffentlichen Recht - Rechtslage und Perspektiven, 2013, S. 88; von Galen, Rechtsfragen der Prostitution, 2004, Rn. 499 f.) bereits vor dem Senatsbeschluss vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - (a.a.O.) Bordelle und bordellartige Betriebe als "Gewerbebetriebe aller Art" im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO angesehen.
  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    Die bloße Nutzung von Wohnraum zur Prostitution, sei es als Wohnungsprostitution, Terminwohnung oder bordellartiger Betrieb, stellt jedoch keine Vergnügungsstätte dar (vgl. näher VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2012 - 5 S 3239/11 -, NVwZ-RR 2012, 431 mwN; Urteil der Kammer vom 24.10.2000 - 4 K 1178/99 -, NVwZ 2001, 1442; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 103. Lieferung , § 6 BauNVO RdNr. 42, Fickert/Fieseler, a.a.O., § 4a RdNr. 23.7).
  • VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

    Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender

    Greift der Gebietserhaltungsanspruch nicht durch - insbesondere, weil die (behauptete) gebietsfremde Nutzung im benachbarten faktischen oder beplanten Gebiet stattfindet -, kommen im Bereich des Bauplanungsrechts nachbarliche Abwehransprüche nur noch auf der Grundlage des sogenannten Gebots der Rücksichtnahme in Betracht (vgl. BVerwG vom 18.12.2007 a.a.O.; VGH BW vom 1.7. 2011 a.a.O.; VGH BW vom 5.3. 2012 Az. 5 S 3239/11 NVwZ-RR 2012, 431 (Leitsatz).; Decker, JA 2007, 55/56; Stühler, BauR 2011, 1576/1578; Hoffmann, BauR 2010, 1859/1860).
  • VG Karlsruhe, 28.05.2014 - 6 K 701/13

    Definitionen zu bordellartigem Betrieb und Swingerclub; Ausschluss des

    Demgegenüber handelt es sich bei bordellartigen Betrieben um sonstige Gewerbebetriebe allgemeiner Art, da hier nicht die kommerzielle Unterhaltung, sondern die prostitutive Leistung im Vordergrund steht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Urteil vom 12.12.2013 - 15 N 12.1220, Rdnr. 25; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 05.03.2012 - 5 S 3239/11, Rdnrn. 4 ff. m.w.N. ).

    33 In - auch faktischen - Gewerbegebieten sind Gewerbebetriebe wie der bordellartige Betrieb der Klägerin allgemein zulässig (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 05.03.2012 - 5 S 3239/11, Rdnrn. 4 ff. ).

    Das Gebot der Rücksichtnahme wäre in diesem Sinne nur dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der betroffenen Nachbarn, der Intensität der Beeinträchtigung und der Interessen des Bauherrn die mit dem Bauvorhaben einhergehenden Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft billigerweise unzumutbar erscheinen würden (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 25.01.2007 - 4 C 1.06, Rdnr. 19; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 05.03.2012 - 5 S 3239/11, Rdnr. 21 ).

  • VG Berlin, 18.05.2020 - 19 K 520.17

    Charlottenburg: Bauvorbescheide für Großbordell bestätigt

    Dies ist erst dann der Fall, wenn im Rahmen einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Gesamtschau die mit dem Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, bei der die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Bauherrn billigerweise unzumutbar erscheinen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2007, - 4 C 1.06 - VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 5. März 2012, -5 S 3239/11 -, alle zitiert nach juris).

    Es ist auch nicht erkennbar, dass die von dem geplanten Bordell ausgehenden Nachteile und Belästigungen, nämlich vor allem der Lärm des An- und Abfahrtverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25. November 1983, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2012, a.a.O.) im Verhältnis zur Klägerin die Schwelle der Rücksichtslosigkeit erreichen.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, bringt ein Bordell regelmäßig keine so erheblichen Belästigungen mit sich, dass es schlechthin nicht in einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) zugelassen werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2012, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2009, - 2 Bs 102/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Februar 2008, - 15 ZB 07.2200 -, beide zitiert nach juris).

    Es gilt gerade umgekehrt, dass der Eigentümer eines in zulässiger Weise gewerblich genutzten Grundstücks gegenüber Störungen der hier in Rede stehenden Art nicht dasselbe Maß an Schutz beanspruchen kann, wie es in einem Gebiet mit einem hohen Wohnanteil der Fall ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. März 2012, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2009, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 410/14

    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

    Denn nach dem gegenwärtigen Stand von Rechtsprechung und wissenschaftlicher Literatur ist davon auszugehen, dass Bordelle und bordellartige Betriebe den in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen "Gewerbebetrieben aller Art" und nicht den nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässigen "Vergnügungsstätten" zuzuordnen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.03.2012 - 5 S 3239/11 -, VBlBW 2012, 345 m.w.N.).

    In diesen Gebieten ist die Ansiedlung von Bordellen und die Ausübung von Wohnungsprostitution grundsätzlich zulässig (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.03.2012, a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 06.05.2015 - 2 Bf 2/12

    Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

    Im Vordergrund steht nicht die Frage nach der Art der kommerziellen Unterhaltung, sondern in welcher Weise sich die unter diesem Begriff zusammengefassten Nutzungsarten innerhalb der einzelnen Baugebiete auswirken können (Fickert/Fieseler a.a.O. § 4a Rn. 22.1; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2012, BRS 79 Nr. 87 S. 445 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16

    Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO

    Für den Ausschluss von Bordellen einschließlich bordellartiger oder sonstiger Gewerbebetriebe mit dem Zweck der Anbahnung, Vermittlung oder Erbringung von Dienstleistungen sexuellen Charakters gilt - unabhängig von der umstrittenen Frage, ob Bordelle und bordellartige Betriebe ebenfalls zu den Vergnügungsstätten zu rechnen sind (offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 12.9.2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 = juris Rn. 14; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.6.2012 - 2 B 18.11 - juris Rn. 48; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.6.2015 - 2 A 326/15 - BauR 2015, 1973 = juris Rn. 20) oder ob es sich dabei um eine besondere Art eines sonstigen Gewerbebetriebs handelt (dafür: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.3.2012 - 5 S 3239/11 - VBlBW 2012, 345; OVG Hamburg, Beschl. v. 13.8.2009 - 2 Bs 102/09 - juris; BayVGH, Beschl. v. 13.02.2008 - 15 ZB 08.2200 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.5.2005 - 8 C 10053/05 - juris) - das Gleiche.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 S 629/12

    Gebot der Rücksichtnahme im Gewerbegebiet

    Auch eine Verletzung des - zum Regelungsbereich der Art der baulichen Nutzung gehörenden und daher vom Gebietserhaltungsanspruch umfassten - § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, 1384; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.03.2012 - 5 S 3239/11 -, juris, und Beschl. v. 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, BauR 2010, 439 ff.) scheidet bei summarischer Prüfung aus.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12

    Ausschluss von Nutzungen in bestimmten Stadtteilen; Verbot der Negativplanung;

  • VGH Bayern, 19.10.2015 - 1 B 15.886

    Bordellbetriebe, Industriegebiet, Gewerbebetrieb, Vergnügungsstätte,

  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 1 ZB 16.1233

    Trading-down-Effekt durch Erweiterung eines Bordells

  • VG Karlsruhe, 16.10.2014 - 9 K 3426/13

    Nachbarklage; Stellplatz für Wohnmobile im Gewerbegebiet ist kein Campingplatz;

  • VG München, 11.11.2015 - M 8 SN 15.3892

    Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarrn bei fehlender Verletzung

  • VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.3685

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis

  • VGH Bayern, 14.05.2014 - 1 ZB 13.886

    Faktisches Gewerbegebiet; Bordell bzw. bordellartiger Betrieb;

  • VG Gelsenkirchen, 22.01.2019 - 6 K 12406/17

    Spielhalle Bordell Vergnügungsstätte Gewerbebetrieb Gemengelage

  • VG München, 30.06.2014 - M 8 SN 14.2208

    Klagebefugnis; Sondereigentümer; Wintergarten für Gaststätte; Terrasse im

  • VGH Bayern, 29.07.2013 - 15 ZB 11.2378

    Ungenehmigter bordellartiger Betrieb im Mischgebiet

  • VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.2358

    Vergnügungsstätte/Spielhalle; Gemengelage; Trading-down-Effekt; fehlendes Vorbild

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht