Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31741
VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13 (https://dejure.org/2014,31741)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.09.2014 - 4 S 1918/13 (https://dejure.org/2014,31741)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. September 2014 - 4 S 1918/13 (https://dejure.org/2014,31741)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Freizeitausgleich; Geldanspruch; Verjährung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Freizeitausgleich; Geldanspruch; Verjährung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    EWGRL 391/89 Art 2 Abs 2 UAbs 1, Art 1 Abs 3 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 6b EGRL 88/2003, Art 16b EGRL 88/2003, § 199 Abs 1 BGB, § 203 S 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 12 BGB
    Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Freizeitausgleich; Geldanspruch; Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soldat; Sanitätsoffizier; Bundeswehrkrankenhaus; Zuvielarbeit; Unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch; Freizeitausgleich; Geldausgleich; Durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit; Bezugszeitraum; Urlaubstag; Krankheitstag; Wochenfeiertag; Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn

  • rechtsportal.de

    Ausgleichsanspruch eines Berufssoldaten für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit gemäß des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgleichsanspruch eines Berufssoldaten für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit gemäß des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 65, 191
  • VBlBW 2015, 117
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14
    Grundsätzlich wird der Lauf der Verjährungsfrist daher nur durch den nach § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG im Beamtenrecht vorgeschalteten (Leistungs-)Widerspruch gehemmt, nicht jedoch durch den bloßen Antrag des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn, der auf die erstmalige Bescheidung seiner Ansprüche durch Verwaltungsakt gerichtet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.09.2014 - 4 S 1918/13 -, Rn. 25, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.07.2015 - OVG 6 B 23.15 - , Rn. 33, juris).

    Ob die Willenserklärung des Beamten darauf zielt, Widerspruch zu erheben, oder auf den Erlass eines Ausgangsbescheides gerichtet ist, ist anhand der Bedeutung zu klären, die ihr nach ihrem Wortlaut, ihrem Zweck und den sonstigen erkennbaren Begleitumständen zukommt (BVerwG, Beschl. v. 14.04.2011 - 2 B 27.10 -, juris Rn. 19; VGH Baden- - 24 - Württemberg, Urt. v. 30.09.2014 - 4 S 1918/13 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.10.2013 - OVG 4 B 51.09 -, Rn. 37, juris).

    In der Rechtsprechung wurden als Indizien, die gegen die Annahme eines unbedingten Willens zur Klageerhebung sprächen, angesehen, wenn der Beamte dem Dienstherrn lediglich eine Aufstellung der geleisteten Überstunden zukommen lässt oder er lediglich schriftlich darum bittet, eine Lösungsmöglichkeit zum Abbau der Überstunden zu suchen (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.09.2014 - 4 S 1918/13 -, juris Rn. 24).

    Nicht ausreichend seien zudem bloße Hinweise und Anregungen des Beamten, soweit die nähere Konkretisierung etwaiger Ansprüche nach Art (Freizeitausgleich oder finanzielle Entschädigung) und Umfang dem Dienstherrn überlassen werde (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.09.2014 - 4 S 1918/13 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 50, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.10.2013 - OVG 4 B 51.09 -, Rn. 37, juris) oder der Antrag, den geleisteten Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als Arbeitszeit anzuerkennen (VG Wiesbaden, Urt. v. 29.11.2012 - 3 K 1023/12.WI -, Rn. 31, juris).

  • VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707

    Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge,

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim errechnet anhand von Dienstzeiterfassungsbelegen des Klägers über seine Dienststunden, die nach Durchsicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichtshofs korrigiert wurden, die durchschnittliche über der unionsrechtlich zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit liegende Arbeitszeit (VGH BW, U. v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117).

    Auch eine Berechnung auf der Basis einer Aufstellung über die Arbeitszeit, die darauf aufbauend schematisch die durchschnittliche Zuvielarbeit berechnet (VGH BW, U. v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117; NdsOVG, B. v. 4.1.2012 - 5 LA 85/10 - juris Rn.18, NdsVBL 2013, 15) ist rechtlich möglich.

    Der streitgegenständliche Ausgleichsanspruch unterfällt grundsätzlich der Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (VGH BW, U. v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - VBlBW 2015, 117 - juris; OVG Berlin-Bbg, B. v. 23.3.2015 - OVG 6 N 25.15 - juris).

  • VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

    Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe

    Er ist lediglich auf den Erlass eines Ausgangsbescheids gerichtet gewesen und damit verjährungsrechtlich ohne Bedeutung (für einen vergleichbaren Fall ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2013 - OVG 4 B 51.09 -, juris; s.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2014 - 4 S 1918/13 -, VBlBW 2015, 117).
  • ArbG Magdeburg, 21.01.2015 - 3 Ca 469/14

    Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie, Mehrarbeit, unionsrechtlcher

    Mit Urteil vom 02.02.2012 -17 Sa 1001/11, juris) stellte das LAG Hamm die Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen und mit Urteil vom 26.07.2012 (-2 C 24/11, juris) stellte das Bundesverwaltungsgericht die Anwendbarkeit des Verjährungsrechts (regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren), sowohl auf den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch als auch auf eventuelle nationalrechtliche Ausgleichsanspruch fest (vgl. hierzu ausführlich auch VerwGH Baden-Württemberg 30.09.2014 - 4 S 1918/13, juris sowie OVG Sachsen-Anhalt 06.06.2013 -1 L 33/13, Bl.135ff. d.A.).

    Schon das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26.07.2012 festgestellt, dass die etwaigen Ausgleichsansprüche für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit (zunächst in Form eines Freizeitausgleichsanspruches) monatsweise entstanden und sofort fällig geworden seien (vgl. hierzu auch VerwGH Baden-Württemberg 30.09.2014 - 4 S 1918/13, juris).

    Dabei schließt sich die Kammer der ständigen Rechtsprechung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. hierzu ausführlich auch VerwGH Baden-Württemberg 30.09.2014 - 4 S 1918/13, juris) und den bisher bekannten Entscheidungen der Instanzgerichte in der Arbeitsgerichtsbarkeit an, wonach § 195 BGB auf den streitgegenständlichen Ausgleichsanspruch Anwendung findet.

  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.341

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode;

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim errechnet anhand von Dienstzeiterfassungsbelegen des Klägers über seine Dienststunden, die nach Durchsicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichtshofs korrigiert wurden, die durchschnittliche über der unionsrechtlich zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit liegende Arbeitszeit (U.v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117).

    Auch eine Berechnung auf der Basis einer Aufstellung über die Arbeitszeit, die darauf aufbauend schematisch die durchschnittliche Zuvielarbeit berechnet (VGH BW, U.v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117; NdsOVG, B.v. 4.1.2012 - 5 LA 85/10 - juris Rn.18, NdsVBL 2013, 15) ist rechtlich möglich.

  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.3191

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode;

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim errechnet anhand von Dienstzeiterfassungsbelegen des Klägers über seine Dienststunden, die nach Durchsicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichtshofs korrigiert wurden, die durchschnittliche über der unionsrechtlich zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit liegende Arbeitszeit (U.v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117).

    Auch eine Berechnung auf der Basis einer Aufstellung über die Arbeitszeit, die darauf aufbauend schematisch die durchschnittliche Zuvielarbeit berechnet (VGH BW, U.v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117; NdsOVG, B.v. 4.1.2012 - 5 LA 85/10 - juris Rn.18, NdsVBL 2013, 15) ist rechtlich möglich.

  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.342

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode;

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim errechnet anhand von Dienstzeiterfassungsbelegen des Klägers über seine Dienststunden, die nach Durchsicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichtshofs korrigiert wurden, die durchschnittliche über der unionsrechtlich zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit liegende Arbeitszeit (U.v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117).

    Auch eine Berechnung auf der Basis einer Aufstellung über die Arbeitszeit, die darauf aufbauend schematisch die durchschnittliche Zuvielarbeit berechnet (VGH BW, U.v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117; NdsOVG, B.v. 4.1.2012 - 5 LA 85/10 - juris Rn.18, NdsVBL 2013, 15) ist rechtlich möglich.

  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.343

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode;

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim errechnet anhand von Dienstzeiterfassungsbelegen des Klägers über seine Dienststunden, die nach Durchsicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichtshofs korrigiert wurden, die durchschnittliche über der unionsrechtlich zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit liegende Arbeitszeit (U.v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117).

    Auch eine Berechnung auf der Basis einer Aufstellung über die Arbeitszeit, die darauf aufbauend schematisch die durchschnittliche Zuvielarbeit berechnet (VGH BW, U.v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117; NdsOVG, B.v. 4.1.2012 - 5 LA 85/10 - juris Rn.18, NdsVBL 2013, 15) ist rechtlich möglich.

  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.344

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode;

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim errechnet anhand von Dienstzeiterfassungsbelegen des Klägers über seine Dienststunden, die nach Durchsicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichtshofs korrigiert wurden, die durchschnittliche über der unionsrechtlich zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit liegende Arbeitszeit (VGH BW, U.v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117).

    Auch eine Berechnung auf der Basis einer Aufstellung über die Arbeitszeit, die darauf aufbauend schematisch die durchschnittliche Zuvielarbeit berechnet (VGH BW, U.v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117; NdsOVG, B.v. 4.1.2012 - 5 LA 85/10 - juris Rn.18, NdsVBL 2013, 15) ist rechtlich möglich.

  • VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.345

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode;

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim errechnet anhand von Dienstzeiterfassungsbelegen des Klägers über seine Dienststunden, die nach Durchsicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichtshofs korrigiert wurden, die durchschnittliche über der unionsrechtlich zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit liegende Arbeitszeit (U. v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117).

    Auch eine Berechnung auf der Basis einer Aufstellung über die Arbeitszeit, die darauf aufbauend schematisch die durchschnittliche Zuvielarbeit berechnet (VGH BW, U. v. 30.9.2014 - 4 S 1918/13 - juris Rn. 58 ff., VBlBW 2015, 117; NdsOVG, B. v. 4.1.2012 - 5 LA 85/10 - juris Rn.18, NdsVBL 2013, 15) ist rechtlich möglich.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17
  • VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1497/13

    Finanzieller Ausgleich gegenüber einem Ruhestandsbeamten für unionsrechtswidrig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1499/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1501/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

  • VG Stuttgart, 04.05.2017 - 9 K 3817/16

    Höhe des finanziellen Ausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1502/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1558/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1498/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - 6 A 1500/13

    Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Hemmung der

  • VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.3000

    Feuerwehr; unionsrechtlich rechtswidrige Zuvielarbeit; Erlöschen;

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