Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,1833
VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13 (https://dejure.org/2015,1833)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.01.2015 - 1 S 257/13 (https://dejure.org/2015,1833)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 1 S 257/13 (https://dejure.org/2015,1833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer Versammlung verfügtem Ausschluss eines Versammlungsleiters

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 7 Abs 1 VersammlG, § 8 VersammlG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 19 Abs 1 VersammlG, Art 8 GG
    Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer Versammlung verfügtem Ausschluss eines Versammlungsleiters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rehabilitierungsinteresse eines im Vorfeld einer angemeldeten Versammlung ausgeschlossenen Versammlungsleiters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rehabilitierungsinteresse eines im Vorfeld einer angemeldeten Versammlung ausgeschlossenen Versammlungsleiters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2015, 428
  • DÖV 2015, 387
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

    Rechtswidrige Polizeikontrolle in Freiburger Bertoldstraße

    Erledigt sich der Verwaltungsakt - wie hier - bereits vor Klageerhebung, findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung (BVerwG, Urteil vom 15.03.2017 - 8 C 9.16 -, juris Rn. 12; die Statthaftigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage erwägend BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 59, und Urteil vom 27.01.2015 - 1 S 257/13 -, juris Rn. 23).
  • VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13

    Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

    Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Vermutungen reichen nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - Rn. 20 m.w.N. ; VG Stuttgart, Urt. v. 09.11.2004 - 5 K 4608/03 - ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.01.2015 - 1 S 257/13 - Rn. 38 ).

    Verbote und Auflösungen nach § 15 Abs. 1 VersG dürfen nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren, aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter erfolgen (BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315-372 = Rn. 80; s. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.01.2015 - 1 S 257/13 - Rn. 38 ).

  • VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

    Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung:

    Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn die Versammlung zwar durchgeführt werden konnte, aber infolge von versammlungsbehördlichen Auflagen gemäß § 15 Abs. 1 VersammlG nur in einer Weise, die ihren spezifischen Charakter verändert, insbesondere die Verwirklichung ihres kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert hat, daneben ebenso, wenn die Gefahr der Wiederholung besteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.01.2015 - 1 S 257/13 -, juris Rn. 27).
  • VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

    Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung;

    Als Kontrollüberlegung kann hier dienen, dass rechtswidrige Maßnahmen anlässlich einer Versammlung wiederum zum Gegenstand einer (erfolgreichen) Fortsetzungsfeststellungsklage gemacht werden könnten (vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 22. September 2015 - 10 B 14.2246 -, NVwZ-RR 2016, 498; VGH BW, Urteil vom 27. Januar 2015 - 1 S 257/13 -, VBlBW 2015, 428).
  • VGH Bayern, 04.08.2016 - 10 CS 16.1524

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Beschränkungen einer Versammlung wegen

    Die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Auffassung herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Januar 2015 (1 S 257/13 - juris) ist vorliegend schon deshalb nicht maßgeblich, weil sie die Ablehnung eines Versammlungsleiters nach § 15 VersG betrifft.
  • VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17

    Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit

    Wegen der vergleichbaren Interessenlage und dem oftmals zufälligen Zeitpunkt, an dem die Erledigung eintritt, ist § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf diese Situationen entsprechend anwendbar (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 6 C 16.09 -, BVerwGE 138, 186, 190; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.2015 - 1 S 257/13 -, juris Rn. 23 jeweils m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 18 L 808/15

    Dügida-Antrag abgelehnt

    Für den Ausschluss einer Person als Leiter vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 2015, - 1 S 257/13 -, und BVerfG, Beschluss vom 24. November 2006, - 1 BvQ 35/06 -, juris.
  • VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 1 S 16.535

    Versammlungsbeschränkende Verfügungen zur Versammlung "Es gibt keine sicheren

    Es ergibt sich aber aus der ihm übertragenen Verantwortung und Organisationsgewalt, dass er dem Friedlichkeitsgebot der Versammlungsfreiheit entsprechen muss (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.01.2015 - 1 S 257/13).
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