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   VGH Baden-Württemberg, 28.09.1981 - 2 S 1249/80   

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https://dejure.org/1981,2313
VGH Baden-Württemberg, 28.09.1981 - 2 S 1249/80 (https://dejure.org/1981,2313)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.09.1981 - 2 S 1249/80 (https://dejure.org/1981,2313)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. September 1981 - 2 S 1249/80 (https://dejure.org/1981,2313)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1982, 302
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

    Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des

    In diesem Fall muss die Gemeinde allerdings einen maßgebenden Einfluss haben, um den Anschlussnehmern ein allgemeines Benutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen zu sichern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1981 - 2 S 1249/80 - n.v.; Urteil vom 12.03.1981 - 2 S 2122/80 - ZKF 1982, 75; Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 13 Rn. 6; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 13 Erl.

    Dabei ist unter dem geforderten "maßgebenden" Einfluss der Gemeinde nicht ein ausschlaggebender, sondern nur ein mitentscheidender Einfluss zu verstehen, wie er bei kommunalen Zweckverbänden der gesetzlichen Regel nach § 13 Abs. 2 und 4 GKZ entspricht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1981 - 2 S 1249/80 - n.v.; Bleile/Hafner, Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in Baden-Württemberg, Kap. 10.6, Erl. 2.3.1).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 2 S 2500/92

    Beschränkung der Feuerwehrabgabepflicht auf Männer - kein Verstoß gegen

    Der Inhalt der Vereinbarung zeigt, daß die "Feuerwehr" als solche trotz der Inanspruchnahme der Stadt als eines "Erfüllungsgehilfen" auch hinsichtlich der zur Erfüllung übertragenen Aufgaben eine öffentliche Einrichtung der Beklagten bleibt (vgl. bezüglich einer öffentlichen Einrichtung gemäß § 10 Abs. 1 KAG bei Gründung eines Zweckverbands Urteile des VGH Bad.-Württ. vom 28.9.1981 - 2 S 1249/80 -, VBlBW 1982, 303; vom 22.10.1981 - 2 S 14/81 -).
  • VG Münster, 08.10.2008 - 3 L 298/08
    In dem zitierten Urteil des VGH Mannheim vom 28.9.1981 - 2 S 1249/80 -, VBlBW 1982, 302, ging es um den Bau einer Kläranlage, die gemeinsam von zwei Zweckverbänden betrieben werden sollte.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1988 - 2 S 1719/88

    Hausmüllgebühren - Äquivalenzprinzip, Gleichheitssatz, Kostendeckung

    Anders läge es nur, wenn der Beklagte die verbandseigenen Abfallbeseitigungsanlagen im Außenverhältnis zu den Benutzern als Bestandteil der von ihm betriebenen öffentlichen Abfallbeseitigungseinrichtung gewidmet hatte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 28.9.1981 - 2 S 1249/80 -, VBlBW 1982, 302; Urteil vom 7.5.1987 - 2 S 1732/85 -, VBlBW 1987, 388).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1990 - 2 S 1372/88

    1. Verbandskläranlage - Globalberechnung künftiger Herstellungskosten -

    Die Verbandskläranlage in H, die der Antragsgegnerin auf Grund ihrer Abwassersatzung als beitragsrechtlich verselbständigte Teileinrichtung zuzurechnen ist, soweit sie der Entsorgung ihres Gemeindegebiets dient (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.9.1981 -- 2 S 1249/80 --, VBlBW 1982, 302; Urteil vom 7.5.1987 -- 2 S 1732/85 --, VBlBW 1987, 388), wurde vor dem Stichtag 31.12.1978 in Auftrag gegeben, da sie, wie unstreitig ist, bereits seit Herbst 1977 in Betrieb ist.
  • VerfGH Sachsen, 16.05.2002 - 53-IV-01
    Entgegen den erstinstanzlichen Urteilen sei mit der Rechtsprechung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden sowie der des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 6. Dezember 1994 - 23 B 92/881) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 28. September 1981 - 2 S 1249/80) davon auszugehen, dass dann, wenn festgestellt werden könne, dass die Verteilung innerhalb des Zweckverbandes nach einem nach Zweckverbandsrecht zulässigen Maßstab erfolgt sei, der so ermittelte Aufwand auch beitrags- und gebührenfähig beim einzelnen Verbandsmitglied sei.
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