Rechtsprechung
BVerfG, 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VBlBW 1989, 130
Wird zitiert von ... (30)
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
Der summarische Charakter des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens folgt aus dem Wesen vorläufiger Rechtsschutzgewährung und steht mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht in Widerspruch (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Zweiten Senats vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, [...];… Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 -, NJW 2004, S. 2297). - VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
Erweist sich der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung hingegen als offensichtlich rechtmäßig, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig abzulehnen (was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, vgl. BVerfG (Vorprüfungsausschuß), Beschl. v. 11.2.1982, NVwZ 1982, 241, und BVerfG (Kammer), Beschl. v. 19.10.1988, VBlBW 1989, 130). - VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16
Widerruf alter Wasserrechte
Selbst wenn die zuständige Behörde zu der Erkenntnis gelangt, ein Rechtsbehelf sei offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg, rechtfertigt dies nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130; Schlesw.-Holst.
- OVG Niedersachsen, 01.03.2006 - 11 ME 48/06
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung; Überwiegen des …
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Schutz der öffentlichen Sicherheit vor Begehung weiterer Straftaten durch den Antragsteller ein stärkeres Gewicht als dem Schutz der familiären Gemeinschaft mit seinen drei minderjährigen deutschen Kindern, die bei seiner geschiedenen Ehefrau leben, nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG beigemessen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.8. 2000 - 2 BvR 1363/00 - u. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, 130 ; Senatsbeschl. v. 22.8. 2002 - 11 LA 285/02 -). - BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00
Ausweisung eines straffällig gewordenen verheirateten Ausländers
Ebenso wenig wie Art. 6 Abs. 1 GG aber den ausländischen Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung schützt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 386 ), kann die Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit den ausländischen Elternteil in jedem Fall vor einer Ausweisung bewahren, verstärkt jedoch den ohnehin mit Rücksicht auf die Ehe mit einem deutschen Partner bestehenden Schutz gegen Ausweisung (vgl. BVerfGE 51, 386 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, S. 130 f.). - VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Verwaltungsgerichte wegen der von ihnen bejahten Gefahr, dass der Antragsteller erneut Straftaten von nicht unerheblichem Gewicht begehen werde, dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein stärkeres Gewicht beimessen als dem Schutz von Ehe und Familie (vgl. BVerfG, VBlBW 1989, 130 ). - VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
Diese Anschauung entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ebenso wie der des Bundesverfassungsgerichts und zwar auch dann, wenn eine Familiengemeinschaft des Ausländers mit einem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht (…Beschlüsse vom 8. März 2000, a. a. O., 21. Dezember 2000 - VerfGH 70/00 - JR 2002, 232 (234) und 28. Juni 2001 - VerfGH 79/00, 79 A/00 - BVerfGE 35, 382 (408); 51, 386 (398); BVerfG, EuGRZ 1984, 445; NVwZ 1987, 403 f.; VBlBW 1989, 130 (131); BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - und 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 -). - VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19 Aus dem Blickwinkel der Rechtsschutzgarantie und des durch sie verbürgten effektiven vorläufigen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist es nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der in der Hauptsache erhobenen Klage davon ausgehen, dass das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung zurückstehen muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1988 - 2 BvR 1147/88 -, juris Ls. 2; Beschluss [Vorprüfungsausschuss] vom 11. Februar 1982 - 2 BvR 77/82 -, juris Ls. 2).
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.1996 - 1 S 776/96
Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung wegen Begründungsmangels ohne weitere …
Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Verwaltung ist grundsätzlich erforderlich, daß für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ein besonderes öffentliches Interesse besteht, das über dasjenige Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988 - 2 BvR 1147.88 -, VBlBW 1989 S. 130). - OVG Niedersachsen, 15.03.1994 - 11 L 3081/93
Aufenthaltserlaubnis; Betäubungsmittel; Ausweisung; Doppelbestrafung; Straftat
Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, daß Rauschgiftdelikte generell einen besonders schweren Ausweisungsgrund bilden, der auch private Belange von ganz erheblichem Gewicht zurücktreten läßt (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 19.10.1988, VBlBW 1989, 130). - VGH Baden-Württemberg, 17.05.1995 - 1 S 1306/95
Verkaufsoffener Sonntag - zur ähnlichen Veranstaltung iSd LadSchlG § 14 Abs 1
- OVG Niedersachsen, 11.12.2008 - 15 MF 19/08
Anforderungen an die Änderung einer vorläufigen Besitzeinweisung in einem …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 15 MF 15/08
Anforderungen an die Änderung einer vorläufigen Besitzeinweisung in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 12 S 38.18
Aussetzungsinteresse bei offensichtlich rechtmäßiger Verfügung zum Anschluss an …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 15 MF 6/08
Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung des …
- OVG Hamburg, 24.10.1997 - Bs VI 55/97
Zu Eignungszweifeln wegen Drogenkonsums und zur Mitwirkung des …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 15 MF 22/07
Anforderungen an eine vorläufige Anordnung in einer Unternehmensflurbereinigung …
- OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1996 - 1 S 2988/95
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: Kreisangestellter kann nicht Kreisrat sein
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - 1 S 1343/95
Zur "ähnlichen Veranstaltung" iSd LadSchlG
- VG Cottbus, 28.05.2021 - 6 L 487/19
- OVG Niedersachsen, 09.01.1998 - 11 M 5634/97
AuslG; Zulassungsrecht; ernstl. Zweifel;; Ausweisung; Betäubungsmittel; …
- VGH Hessen, 29.06.1995 - 6 TG 1560/95
Sofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei Nichteinhaltung der Nachfrist zur …
- OVG Niedersachsen, 19.08.1997 - 11 M 3577/97
Ausweisung bei Heroinhandel wegen Wiederholungsgefahr;; Ausweisung; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1995 - 1 S 967/95
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot
- VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 72-IV-08
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2007 - 1 M 18/07
Nutzungsuntersagung nach Erneuerung einer Steganlage in einem Naturschutzgebiet
- VG Cottbus, 28.09.2021 - 6 L 373/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2013 - L 15 AS 41/12
- VG Stuttgart, 21.11.2002 - 5; K 4367/02
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung ; Abwägung von Interessen ; …