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   VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97   

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VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97 (https://dejure.org/1998,1507)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97 (https://dejure.org/1998,1507)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - 8 S 1337/97 (https://dejure.org/1998,1507)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren nach BauGB § 215a; Festsetzung eines Sondergebietes; Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen; Geruchsbelästigung durch Tierhaltungsbetriebe; zur Normklarheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren [Pächter]; Bestimmtheitsgebot und Grundsatz der Normklarheit bei Bebauungsplänen; Anwendungsbereich des § 215a BauGB; Festsetzung einer Gebietsart bei Ausweisung eines Sondergebiets; Festsetzung der Zweckbestimmung und der Art der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pächter eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt; Klagebefugnis des Pächters eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebes gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Grundlagen der in § 215 a BauGB ...

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Baurecht - Tiere

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 307
  • DVBl 1998, 601 (Ls.)
  • BauR 1998, 984
  • ZfBR 1998, 263
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
    Der Antragsteller 2, der dem Verfahren beigetreten ist, ist als Grundstückseigentümer antragsbefugt, denn die Festsetzungen des Bebauungsplans betreffen unmittelbar sein Grundstück und schränken dessen Nutzbarkeit ein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, ZfBR 1997, 314 = BauR 1997, 442).

    Die Festsetzung eines Sondergebiets gem. § 11 BauNVO, in dem nur landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierzucht und Tierhaltung zulässig sind, begegnet, wie der Senat bereits in seinem genannten Normenkontrollbeschluß vom 11.12.1995 - 8 S 1573/95 - dargelegt hat, keinen rechtlichen Bedenken (vgl. jetzt auch BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 - a.a.O. und den vorausgehenden Senatsbeschl. v. 7.4.1997 - 8 S 311/97 - sowie den Senatsbeschluß v. 26.6.1997 - 8 S 967/97).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 8 S 3336/95

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Geltendmachung von Verfahrensfehlern;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
    In einer derartigen Situation ist eine Gemeinde, deren Aufgabe und Befugnis es darstellt, planerische Entscheidungen zu treffen und nicht nur nach festen rechtlichen Kategorien Genehmigungen zu erteilen, grundsätzlich nicht gehindert, sich zum einen für die Zulassung nur einer begrenzten Zahl von Aussiedlungshöfen zu entscheiden und zum anderen den somit erlaubten Betrieben bestimmte Beschränkungen aufzuerlegen (vgl. auch den NK-Beschluß des Senats v. 24.10.1996 - 8 S 3336/95 -, VBlBW 1997, 137).
  • BVerwG, 02.03.1994 - 4 NB 3.94

    Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG/BauGB

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
    Auch unter Beachtung des Gebots der Planerhaltung und einer möglichen Auslegung eines Bebauungsplans in Konformität mit dem höherrangigen Recht (zur bundesrechtskonformen Auslegung vgl. beispielweise BVerwG, Beschl. v. 2.3.1994 - 4 NB 3.94 -, UPR 1994, 233) ist es dem Senat - selbst nach der eingehenden Erörterung in der mündlichen Verhandlung - nicht möglich gewesen, hinreichend sicher zu bestimmen, welche Regelungen mit welchem Inhalt von der Baurechtsbehörde anzuwenden sind bzw. an welche Vorgaben sich der Antragsteller zu halten hat.
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwGE 34, 301 und 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1 + 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
    Diese dürfen sich zwar nicht auf Einzelheiten des Betriebsablaufs erstrecken (vgl. z.B. VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 20.6.1995 - 3 S 2680/93, BWGZ 1995, 617 - Nutzungszeiten, Maschineneinsatz); dagegen sind beispielsweise Vorschriften über die baulichen und technischen Vorkehrungen für den Flüssigmist- und Jaucheablauf, einen Geruchsverschluß zwischen Stall und außenliegenden Behältern oder die Einrichtungen für die Lagerung von Flüssigmist, wie sie unter Punkt I. 7 getroffen werden, grundsätzlich zulässig.
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwGE 34, 301 und 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1 + 3).
  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
    Diese Möglichkeit, einen Bebauungsplan oder eine andere Satzung für nicht wirksam zu erklären und der die Satzung erlassenden Gemeinde die Gelegenheit einzuräumen, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, kommt nach der Gesetzesbegründung in Betracht, wenn ein Abwägungsmangel vorliegt, der jedoch nicht das Grundgerüst der Abwägung betrifft, oder wenn beispielsweise Festsetzungen gegen eine Landschaftsschutzverordnung verstoßen oder die Möglichkeiten nach dem Baugesetzbuch, der Baunutzungsverordnung oder der Planzeichenverordnung überschreiten (vgl. BR-Drs. 635/96 S. 74; siehe auch zum vergleichbaren § 17 Abs. 6c FStrG die Urteile des BVerwG v. 21.3.1996 - 4 C 19/94 -, BVerwGE 100, 370 und v. 12.12.1996 - 4 C 19.95 -, DVBl. 1997, 714).
  • BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93

    "Zaunwerte" als Immissionsgrenzwerte unzulässig?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
    Die Festsetzungen im angegriffenen Bebauungsplan sind auch nicht als gebietsüberschreitende Immissionszaunwerte anzusehen, die nach der Rechtsprechung nicht zulässig wären (vgl. den das Gelände der Karl-May-Festspiele betreffenden Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.8.1993 - 4 NB 2.93 -, NVwZ-RR 1994, 138 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 5 = BRS 55 Nr. 11 sowie im Anschluß daran Bay. VGH, Normenkontrollurteil v. 12.11.1993 - 26 N 91.610 - nur Juris).
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

    Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
    Diese Möglichkeit, einen Bebauungsplan oder eine andere Satzung für nicht wirksam zu erklären und der die Satzung erlassenden Gemeinde die Gelegenheit einzuräumen, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, kommt nach der Gesetzesbegründung in Betracht, wenn ein Abwägungsmangel vorliegt, der jedoch nicht das Grundgerüst der Abwägung betrifft, oder wenn beispielsweise Festsetzungen gegen eine Landschaftsschutzverordnung verstoßen oder die Möglichkeiten nach dem Baugesetzbuch, der Baunutzungsverordnung oder der Planzeichenverordnung überschreiten (vgl. BR-Drs. 635/96 S. 74; siehe auch zum vergleichbaren § 17 Abs. 6c FStrG die Urteile des BVerwG v. 21.3.1996 - 4 C 19/94 -, BVerwGE 100, 370 und v. 12.12.1996 - 4 C 19.95 -, DVBl. 1997, 714).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

    Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
    Außerdem hatte die Antragsgegnerin seine Belange in ihrer Abwägung zu berücksichtigen (vgl. Normenkontrollurteil des Senats v. 13.5.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Sondergebiet für die Aussiedlung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.1987 - 10 S 2851/85

    Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Zementmahlanlage

  • BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks

  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

    Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege

  • VGH Bayern, 12.11.1993 - 26 N 91.610
  • BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

    Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl;

    Insoweit wurde er vom Normenkontrollgericht auf Antrag der Antragsteller durch Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - (PBauE § 11 BauNVO Nr. 17) für unwirksam erklärt.
  • BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99

    Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche

    Die Tatsache, daß eine bestimmte Grundstücksnutzung nur auf Grund eines Miet- oder Pachtvertrages geschieht, führt nicht aus sich dazu, daß die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 und 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; vgl. auch Beschluß vom 7. April 1995 - BVerwG 4 NB 10.95 - NVwZ-RR 1996, 8; Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - PBauE § 11 BauNVO Nr. 17).
  • BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Festsetzungen in einem Bebauungsplan müssen hinreichend klar zum Ausdruck bringen, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht (Beschluss vom 6. März 2002 - BVerwG 4 BN 7.02 - VGH Mannheim, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - VBlBW 1998, 307).
  • BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02

    Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit;

    Verstöße gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normenklarheit werden deshalb regelmäßig nur zur Unwirksamkeit der Planung führen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - VBlBW 1998, 307; Urteil vom 24. November 2000 - 5 S 2779/98 - DVBl 2001, 1289).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft

    Da aber die Tatsache, dass eine bestimmte Grundstücksnutzung nur aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags geschieht, nicht dazu führt, dass die damit zusammenhängenden Interessen bei der planerischen Abwägung unberücksichtigt zu bleiben hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97 -, juris), ist auch das aus dem Gesellschaftsvertrag folgende Interesse der Gesellschaft an einer gemeinsamen Grundstücksbewirtschaftung als eigener Belang der Gesellschaft nach § 1 Abs. 7 BauGB abwägungsrelevant und begründet damit die Antragsbefugnis.

    Eine Gemeinde ist nicht gehalten, den Gebietscharakter für den gesamten Geltungsbereich des ein Sondergebiet festsetzenden Bebauungsplans in gleicher Weise zu umschreiben, sondern kann eine weitere Untergliederung vornehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97 - juris; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 11. Aufl. 2008, § 11, Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96

    Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert

    vgl.: VGH BW, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - VGHBW RSpDienst 1998 Beilage 3 B 1-2 = JURIS-DokNr.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2013 - 8 S 2965/11

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - konsistentes Verhalten der Gemeinde

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zur Auslegung eines - auslegungsbedürftigen - Bebauungsplans auf seine Begründung zurückgegriffen werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18.03.2004 - 4 CN 4.03 - BVerwGE 129, 239 und vom 30.06.1989 - 4 C 15.86 - BauR 1989, 687; Beschlüsse vom 01.02.1994 - 4 NB 44.93 - juris und vom 06.03.2002 - 4 BN 7.02 - NVwZ 2002, 1385, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 8 S 2663/99

    Sondergebiet für landwirtschaftliche Betriebe - Umschreibung der Art der

    Auf die Normenkontrollanträge der Antragsteller erklärte der Senat mit Urteil vom 7.1.1998 - 8 S 1337/97 (PBauE § 11 BauNVO Nr. 17) - diesen Bebauungsplan insoweit für nicht wirksam, als Einschränkungen der Immissionen durch Tierhaltung (I.7) und Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen (I.8) festgesetzt wurden, bis die in den Entscheidungsgründen aufgeführten Mängel behoben seien.

    Die Anträge sind zulässig, insbesondere sind die Antragsteller als Eigentümer bzw. Pächter von Grundstücken im Plangebiet antragsbefugt i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO (vgl. das im Vorprozess ergangene Urteil des Senats vom 7.1.1998 - 8 S 1337/97 -, PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 17; ferner: BVerwG, Urt. vom 5.11.1999 - 4 CN 3.99 -, ZfBR 2000, 193 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 67, Urt. vom 1.9.1997 - 4 A 36.96 -, BVerwGE 105, 178 = NVwZ 1998, 504; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 7.4.1995 - 4 NB 10.95 -, NVwZ-RR 1996, 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 5 S 3193/21

    Bebauungsplan; Ergänzung eines Begründungselements; Zweck der Ausfertigung;

    Die Festsetzungen eines Bebauungsplans sind allerdings nicht schon dann zu unbestimmt, wenn sich deren Inhalt erst durch Auslegung erschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.2011 - 4 BN 43.10 - BauR 2011, 1118, juris Rn. 17 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.1.1998 - 8 S 1337/97 - juris Rn. 47).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

    Ebenso antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind aber auch obligatorisch an einem Grundstück Berechtigte wie Mieter und Pächter, wenn deren abwägungserhebliche Belange im Normenkontrollverfahren beeinträchtigt werden (vgl. für Pächter und Mieter: HessVGH, Urteil vom 09.03.2017 - 4 C 1255/15.N -, juris Rn. 25 f.; für Pächter und Hoferbe: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97 -, juris Rn. 35 f.; für Pächter: BVerwG, Urteil vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, juris Rn. 17; für Mieter und Untermieter mit einer "verfestigten, einer dinglichen Berechtigung vergleichbaren Rechtsposition": BVerwG, Beschluss vom 21.03.2019 - 4 BN 7.19 -, juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 8 S 997/06

    Nachbarschützender Gehalt bauplanungsrechtlicher Normen; keine Erstreckung auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95

    Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung;

  • VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946

    Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1998 - 10a D 100/97

    Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes;

  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 8 S 435/09

    Voraussetzungen der formellen Präklusion des § 47 Abs 2a VwGO

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet

  • VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

    Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2004 - 1 KN 128/03

    Normenkontrollantragsbefugnis eines Hofpächters gegen einen Bebauungsplan;

  • VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145

    Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01

    Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.1998 - 8 S 1174/98

    Beteiligung der Bürger - Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in frei zugänglichen

  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 1 K 3112/99

    Abwägungsgebot; Baugebiet; Bebauungsplan; Etikettenschwindel; Gliederung;

  • VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 2723/04

    Ersetzung einer Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Landschaftsbild; Verunstaltung

  • VGH Bayern, 29.09.2006 - 26 N 01.1038

    Normenkontrolle, Bebauungsplan, Sondergebiet "intensive Tierhaltung",

  • VG München, 13.01.2009 - M 1 K 08.3806

    Übergangsrecht; Wahlmöglichkeit des Bauherrn; eingeschränktes Gewerbegebiet;

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