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   VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04   

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https://dejure.org/2004,2905
VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04 (https://dejure.org/2004,2905)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 (https://dejure.org/2004,2905)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 (https://dejure.org/2004,2905)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche - Kinder des Verstorbenen bei zulässiger Veranlassung der Bestattung durch die Ortspolizeibehörde; Irrelevanz gestörter Familienverhältnisse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachen von Kosten einer von der zuständigen Behörde durchgeführten Bestattung; Bestimmung der Vaterschaft zur Ermittlung des Bestattungspflichtigen; Annahme des Klägers auch nicht für diejenigen nichtehelichen Kinder; Beachtlichkeit der Erbenstellung und des ...

  • Judicialis

    BestattG Bad.-Württ. § 31 Abs. 1; ; BestattG Bad.-Württ. § 21 Abs. 1 Nr. 1; ; BSHG § 15

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestattungswesen, Friedhofswesen: Bestattungspflicht, Kostentragungspflicht, Angehöriger, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nichteheliches Kind, Unzumutbarkeit, Ausgleichsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Angehöriger muss Bestattungskosten übernehmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kinder müssen für Bestattung der Eltern sorgen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Angehöriger muss Bestattungskosten übernehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2005, 141
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - 1 S 1366/96

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04
    Eine Pflicht, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme hiervon, etwa bei gestörten Familienverhältnissen, vorzusehen, besteht unter Berücksichtigung der Kostenübernahmeregelung des § 15 BSHG von Verfassungs wegen nicht (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 5.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 - 5 C 2/03 - zur Auslegung von § 15 BSHG).

    Diese Bestimmung ermächtigt die zuständige Behörde, die erstattungsfähigen Kosten durch Leistungsbescheid geltend zu machen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.12.1996, NJW 1997, 3113 f.).

    Hierzu bestand keine Veranlassung, weil aus anderen entsprechenden Fällen seit Jahren bekannt ist, dass die anatomischen Institute des Landes nur noch tote Körper übernehmen, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten eine Körperspende mit dem betreffenden Institut schriftlich vereinbart hat (vgl. Senatsurteil vom 5.12.1996 - 1 S 1366/96-).

    Wie die Beklagte und das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 5.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113, und Urteil vom 25.9.2001 - 1 S 974/01 -, NVwZ 2002, 995 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.8.1994 - 1 B 149.94 -, NVwZ-RR 1995, 283) zutreffend dargelegt haben, kommt es auf die Erbenstellung des Bestattungspflichtigen nicht an, da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch ist, die Beerdigungskosten zu tragen.

    Die Beklagte hat die Bestattung in einfacher, ortsüblicher und würdiger Form vornehmen lassen (vgl. Senatsurteil vom 5.12.1996, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04
    Eine Pflicht, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme hiervon, etwa bei gestörten Familienverhältnissen, vorzusehen, besteht unter Berücksichtigung der Kostenübernahmeregelung des § 15 BSHG von Verfassungs wegen nicht (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 5.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 - 5 C 2/03 - zur Auslegung von § 15 BSHG).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 29.1.2004, Az: 5 C 2/03, Juris) handelt es sich hierbei um einen eigenständigen sozialhilferechtlichen Anspruch, dessen Bedarfsstruktur sich wesentlich von derjenigen sonstiger Leistungen zum Lebensunterhalt unterscheidet.

    Das dem Kostentragungspflichtigen aus der Sicht des § 15 BSHG zumutbare Gewicht der Kostenbelastung wird insbesondere von der Nähe und Beziehung zum Verstorbenen abhängen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 29.1.2004, a.a.O. m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 12.12.2003 - 3 K 1991/03

    Öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht des Angehörigen - Tragung von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2003 - 3 K 1991/03 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 18.3.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23.6.2003 aufzuheben.

  • VG Karlsruhe, 10.07.2001 - 11 K 2827/00

    Bestattungspflicht der Familienangehörigen trotz gestörter Familienverhältnisse

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04
    Eine Pflicht, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme oder Einschränkungen der Verpflichtung, etwa bei gestörten Familienverhältnissen vorzusehen, besteht von Verfassungs wegen nicht (siehe auch VG Karlsruhe, Urteil vom 10.9.2001, NJW 2002, 3491 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2001 - 1 S 974/01

    Auswahl der Bestattungsform im pflichtgemäßen Ermessen der Ortspolizeibehörde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04
    Wie die Beklagte und das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 5.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113, und Urteil vom 25.9.2001 - 1 S 974/01 -, NVwZ 2002, 995 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.8.1994 - 1 B 149.94 -, NVwZ-RR 1995, 283) zutreffend dargelegt haben, kommt es auf die Erbenstellung des Bestattungspflichtigen nicht an, da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch ist, die Beerdigungskosten zu tragen.
  • BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, "ob eine landesrechtliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04
    Wie die Beklagte und das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 5.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113, und Urteil vom 25.9.2001 - 1 S 974/01 -, NVwZ 2002, 995 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.8.1994 - 1 B 149.94 -, NVwZ-RR 1995, 283) zutreffend dargelegt haben, kommt es auf die Erbenstellung des Bestattungspflichtigen nicht an, da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch ist, die Beerdigungskosten zu tragen.
  • OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten

    Weiterhin hat er auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19.10.2004 (1 S 681/04) verwiesen.

    Dies entspricht der übereinstimmenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.8.1994 -1 B 149/94-, NVwZ-RR 1995, 283; OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.8.2003 -2 R 18/03-, AS 30, 439 (443); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, VBlBW 2005, 141; jeweils dokumentiert bei juris.

    Die Wertungen des Zivilrechts in den §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2-7, 1611 Abs. 1 BGB, die den Wegfall, die Beschränkung oder die Herabsetzung der familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtung aus Billigkeitsgründen regeln, sind nicht auf die hier in Rede stehende öffentlich-rechtliche Verpflichtung übertragbar, denn die Bestattungspflicht begründet kein "Dauerschuldverhältnis" zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004, a.a.O.; Stelkens/Cohrs, a.a.O., S. 920.

    Denn Art und Umfang der persönlichen Beziehungen zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen sind bei der Heranziehung wegen der Bestattungskosten grundsätzlich unerheblich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, a.a.O.

    Der VGH Baden-Württemberg Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, a.a.O., m.w.Nw., hat in Bezug auf die maßgebliche Vorschrift im dortigen Landesbestattungsgesetz, die der saarländischen Regelung des § 26 Abs. 2 BestattG inhaltlich entspricht, festgestellt, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber eine Pflicht zur Kostenerstattung in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Bestattung in rechtlich zulässiger Weise selbst veranlasst hat, ohne Einschränkung normiert hat.

    Das Leitbild der gesetzlichen Regelung des § 74 SGB XII schließt nicht aus, dass sich die Unzumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen Bestattungspflichtigen und Verstorbenen ergeben kann vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.9.2007 -8 LA 81/07-, dokumentiert bei juris.

  • VG Karlsruhe, 20.09.2017 - 4 K 2385/16

    Zahlung von Bestattungsgebühren; Veranlassung der Bestattung; Verpflichtung von

    Diese Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

    Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

    Dies gilt u. a. für die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht, welche auf einem vom Zivilrecht unabhängigen Rechtsgrund beruhen (Verwaltungsgericht Dessau, Urt. v. 26.04.2006 - 1 A 34/06 - Verwaltungsgericht Stade, Urt. v. 27.07.2006- 1 A 539/05 - ; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2005 - 1 S 681/04 - Verwaltungsgericht Bremen, Urt. v. 20.08.2009 - S 5 K 3522/08 -).

    Dieser Umstand hat jedoch keine Auswirkungen auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis (OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 VBlBW 2005, 141; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 158/02 - Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschl. v. 22.06.2000 - 3 K 810/00 - Verwaltungsgericht Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m. w. N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228).

    Auch die ausschließlich zivilrechtliche Frage danach, ob der Verstorbene in der Vergangenheit einer bestehenden Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, spielt in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Rolle (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141; Verwaltungsgericht Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - Verwaltungsgericht Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11 K 2827/00-; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 ; BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283), denn dies ist kein so gravierendes Erlebnis, dass die Bestattung von dem Betroffenen emotional nicht geleistet werden könnte.

    Vielmehr kann sich die Unzumutbarkeit der Kostentragung im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen ergeben (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 -).

  • VG Chemnitz, 28.01.2011 - 1 K 900/05

    Wirkung einer Erbausschlagung oder Verletzung einer zivilrechtlichen

    Denn ebenso wie die zivilrechtliche Erbenstellung und eine etwaige Ausschlagung der Erbschaft auf die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nach § 10 SächsBestG keinen Einfluss hat (s. hierzu OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 46 f. m.w.N.; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 158/02 - [...]; VG Chemnitz, Beschl. v. 22.06.2000 - 3 K 810/00 - S. 7; VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 5 f. u.a. m.w.N.; VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 12 u. 15 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 18; VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796]; VG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - [...], RdNr. 14 m.w.N.; VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - [...], RdNr. 22; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m.w.N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]), spielt die ausschließlich zivilrechtliche Frage der Unterhaltspflicht in diesem Zusammenhang keine Rolle (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 97 a. E.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - [...] RdNr. 5 m.w.N.; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 UA; VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796]; VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 17; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]; vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283; so grundsätzlich auch OVG Münster, Beschl. v. 02.02.1996, NVwZ-RR 1997, 99 [101).

    Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 10 SächsBestG lässt sich dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht entnehmen und wäre mit ihrem Charakter als Vorschrift der Gefahrenabwehr (s. hierzu VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 7 UA; VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 19; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1540] m.w.N.; Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 [919 f.]) so auch nicht vereinbar.

    Denn wie oben ausgeführt handelt es sich bei dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch und der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht um zwei völlig unterschiedliche Rechtskreise, die auch von Verfassung wegen nicht zwingend zu übereinstimmenden Ergebnissen führen müssen (s. dazu BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 48 u. 97 a. E.; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - [...], RdNr. 4 m.w.N.; OVG Münster, Beschl. v. 15.10.2001, NVwZ 2002, 996 [999]; VGH Mannheim, Urt. v. 05.12.1996, NJW 1997, 3113; VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 f. UA; VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 12 m.w.N.; VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 18 f. m.w.N.; VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796]; VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 18; VG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - [...], RdNr. 14 m.w.N.).

    Diese unbeschränkte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht verstößt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (so ausdrücklich Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch in Härtefällen, in denen die Durchführung der Bestattung für den Pflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint, weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Bestattungspflichtigen nach Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgebot (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 48; VGH Mannheim, Urt. v. 15.11.2007, VBlBW 2008, 137 [139]; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142 f.]; OVG Münster, Beschl. v. 15.10.2001, NVwZ 2002, 996 [997 f.]; VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 ff. UA; VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 7 ff. UA; VG Ansbach, Urt. v. 06.09.2007 - AN 4 K 06.03544 - [...], RdNr. 19 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 16; VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 17; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m.w.N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]).

    Da die Bestattungspflicht vor allem der Gefahrenabwehr dient, können innerhalb der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit keine längeren Untersuchungen über die persönlichen Beziehungen der nächsten Angehörigen mit dem Verstorbenen und über dessen etwaige Verfehlungen angestellt werden, sondern müssen möglichst schnell und eindeutig festzustellende objektive Maßstäbe eingreifen (VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; VG Chemnitz, Beschl. v. 05.10.2010 - 1 L 209/09 - S. 9 des amtl.

    Außerdem begründet die Bestattungspflicht kein "Dauerschuldverhältnis" zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen und lässt sich damit auch bei gröbsten Verfehlungen des Verstorbenen nicht mit der Situation im Unterhaltsrecht (§ 1361 Abs. 3, § 1579 und § 1611 BGB) vergleichen (OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 48; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 7 u.a. m.w.N.; VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - [...], RdNr. 24; Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 [920] m.w.N.).

    Darüber hinaus können in für den Bestattungspflichtigen unzumutbaren Fällen die für die Bestattung anfallenden Kosten beim Sozialamt geltend gemacht werden (früher nach § 15 BSHG, jetzt gemäߧ 74 SGB XII, s. dazu Trésoret/Seifert, LKRZ 2010, 287 ff.; Knoblauch, SächsVBl. 2007, 19 f.; Stelkens/Seifert,DVBl. 2008, 1537 [1540], jeweils m.w.N.), sodass damit die finanziellen Belastungen aufgefangen werden (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 70 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 7 f. UA; VG Ansbach, Urt. v. 06.09.2007 - AN 4 K 06.03544 - [...], RdNr. 19; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]).

    Im Übrigen bleibt es der Klägerin unbenommen, etwaige zivilrechtliche Ausgleichsansprüche gegen den oder die Erben geltend zu machen (s. dazu Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1540]; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [143]; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 69 m.w.N.).

    Denn im Hinblick auf etwaige zivilrechtliche Ausgleichsansprüche gegen den oder die Erben (s. dazu Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1540]; VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [143]; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 69 m.w.N.) und die Möglichkeit, die Bestattungskosten nach § 15 BSHG (nunmehr § 74 SGB XII) wegen Unzumutbarkeit der Kostentragung beim Träger der Sozialhilfe geltend zu machen (s. dazu Trésoret/Seifert, LKRZ 2010, 287 ff.; Knoblauch, SächsVBl. 2007, 19 f.; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1540], jeweils m.w.N.), vermag das Gericht keine im Hinblick auf Grundrechte der Klägerin unzulässigen Einschränkungen von deren Rechten erkennen.

    Im Übrigen scheitert die Aufrechnung auch daran, dass insoweit bei dem zuständigen Sozialhilfeträger noch kein entsprechender Antrag gestellt wurde (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [143]).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07

    Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen

    Sie vermischt die bestattungs- und die sozialhilferechtliche Seite, die nach der Rechtsprechung des Senats (siehe Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 684/04 -, VBlBW 2005, 141 ) gerade getrennt bleiben sollen.
  • VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    § 31 Abs. 2 BestattG stellt eine sonderpolizeiliche Regelung einer unmittelbaren Ausführung dar, deren nähere inhaltliche Ausgestaltung auch insoweit durch einen Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht ergänzt werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris m.w.N.).

    Hierzu bestand seitens der Beklagten keine Veranlassung, nachdem im vorliegenden Fall nichts dafür ersichtlich ist, dass die Verstorbene zu Lebzeiten eine Körperspende mit einem Institut schriftlich vereinbart hat (vgl. zu diesem Erfordernis: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 31.01.2000 - 6 K 6296/99 -, BWGZ 2001, 298).

    Das Bestattungsgesetz Baden-Württemberg enthält auch keine Regelungen, die die Erstattung von Bestattungskosten in Fällen unbilliger Härte in das Ermessen der Behörde stellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris).

    Insbesondere liege kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris sowie zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 -, juris).

    Eine Pflicht, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme oder Einschränkung der Verpflichtung, beispielsweise bei gestörten Familienverhältnissen vorzusehen, bestehe von Verfassungs wegen nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris m.w.N.).

    Insofern knüpfen die Regelungen und die Rangfolge der nach §§ 30, 31, 21 BestattG zur Bestattung Verpflichteten an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegenden Totenfürsorge an (vgl. zum Ganzen auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris).

    Die danach - ausnahmslose - Bestattungspflicht bedeutet allerdings nicht in jedem Fall, dass der Pflichtige auch mit den Kosten belastet bleibt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris).

    Bei dem Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten handelt es sich um einen eigenständigen sozialhilferechtlichen Anspruch auf Hilfe in anderen Lebenslagen, der sich in seiner Bedarfsstruktur wesentlich von den Ansprüchen auf Leistungen zum Lebensunterhalt unterscheidet und für den statt des sozialhilferechtlichen Kriteriums der Bedürftigkeit der Maßstab der Zumutbarkeit maßgeblich ist (vgl. BSG, Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R -, juris; zur Vorgängernorm des § 15 BSHG BVerwG, Urteil vom 29.01.2004 - 5 C 2.03 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris).

    In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen die Erstattungspflicht unverhältnismäßig sein kann, wenn persönliche Härtegründe vorliegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 [Tötung der Mutter des Klägers durch Verstorbenen]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2012 - 8 LA 150/12 [Entzug des Sorgerechts gemäß §§ 1666, 1666 a BGB a.F. in Abgrenzung zur Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 Abs. 2 BGB a.F.]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 [Notwendigkeit der Inobhutnahme des Klägers aufgrund gewalttätigen Verhaltens des Verstorbenen]; VG Karlsruhe, Urteil vom 16.01.2007 - 11 K 1326/06 [Sexualdelikt des Verstorbenen gegenüber der Klägerin] -, jeweils juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11; OVG NRW, Urteil vom 25.06.2015 - 19 A 488/13 -, jeweils juris).

  • VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

    Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich

    Insoweit werde auf die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 -) verwiesen.

    Danach haften die Bestattungspflichtigen in der in § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG genannten Reihenfolge ohne Rücksicht auf ihr persönliches Verhältnis zum Verstorbenen und ungeachtet besonderer Umstände des Einzelfalles, die eine Inanspruchnahme des Bestattungspflichtigen als Härte erscheinen lassen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 - m.w.N.).

    Für die Kostentragungspflicht kommt es nicht auf die Erbenstellung des Bestattungspflichtigen an, da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch ist, die Beerdigungskosten zu tragen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004, a.a.O., m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg verstoßen die Regelungen über die Bestattungspflicht und daraus folgend über die Kostentragungspflicht auch insoweit nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, als die maßgeblichen Bestimmungen auch dann keine Ausnahme vorsehen, wenn die Durchführung der Bestattung bzw. die Kostentragungspflicht für den Bestattungspflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004, a.a.O.,).

    30 Gründe des Allgemeinwohls rechtfertigen es zwar grundsätzlich, die Bestattungs- und Kostentragungspflicht ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse zu regeln, solange ein Bestattungspflichtiger für die Kostentragung erreichbar ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004, a.a.O.,).

    Die Anordnung der Bestattungspflicht und die Festlegung ihrer Reihenfolge sowie die daran anknüpfende Kostentragungspflicht beruhen auf einem vom Zivilrecht unabhängigen und nur der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers unterliegenden öffentlich-rechtlichen Rechtsgrund (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2004, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13
    vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R -, juris, Rdn. 16; zur Vorgängernorm des § 15 BSHG BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 2.03 -, juris, Rdn. 18; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 79; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris, Rdn. 26.
  • VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

    Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

    37 Entgegen der Einschätzung der Beklagten und eines Teils der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, VBlBW 2005, 141; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris; Stelkens/Seifert, a.a.O., DVBl. 20081537 ff; Stelkens/-Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskosten, NVwZ 2002, 915 ff; Gaedke/Diefenbach, a.a.O. Seite 129, Rdnr. 58) suspendiert ein möglicher Anspruch aus § 74 SGB XII auf Übernahme der Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe nicht von der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG.

    Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Annahme, der bundesgesetzlich eröffnete Anspruch auf Freistellung von den Bestattungskosten stelle eine einfachgesetzliche Ausformung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar (Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, FEVS 57, 228; Beschluss vom 19. Mai 2003 - 8 ME 76/03 -, FEVS 55, 342; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, VBlBW 2005, 141) verkennt, dass nur demjenigen ein Anspruch aus § 74 SGB XII zustehen kann, der auch zur Kostentragung verpflichtet ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07

    Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1

    Die anderslautenden Äußerungen in Rechtsprechung und Schrifttum, die sich überwiegend auf das Bestattungsrecht anderer Bundesländer, zum Teil aber auch auf Nordrhein-Westfalen beziehen, Bay. VGH, Beschluss vom 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 -, juris, Rdn. 8; OVG Saarl., Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 85; Nds. OVG, Beschluss vom 13.7.2005 - 8 PA 37/05 -, juris, Rdn. 7; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris, Rdn. 26; VG Köln, Urteil vom 20.3.2009 - 27 K 5617/07 -, juris, Rdn. 48; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und Bestattungskostenpflicht, NVwZ 2002, 917 (923 f.), überzeugen den Senat nicht.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

    Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  • VG Stuttgart, 21.09.2023 - 6 K 1805/22

    Bestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

  • VG Hamburg, 12.05.2005 - 15 K 4271/04

    Bestattungspflicht naher Angehöriger; Kostentragung; Aufrechnung mit

  • VG Karlsruhe, 21.01.2019 - 12 K 13339/17

    Heranziehung zu Bestattungskosten; hier: Kosten der Leichenschau

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 46/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der

  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 4476/08

    Sozialhilfe - keine Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter -

  • VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 5617/07

    Verpflichtung zur Bestattung eines Elternteils durch das Kind; Übernahme von

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16

    Unterlassung der Beisetzung einer Urne

  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 7 SO 5656/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - 19 A 2438/13

    Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e.

  • LG Bonn, 02.07.2009 - 8 S 122/09

    Geschäftsführung ohne Auftrag; Bestattungskosten; Familienangehörige

  • VG Leipzig, 16.03.2015 - 6 L 1617/14

    Bemessung der Kosten für eine Bestattung in Form einer Feuerbestattung und einer

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 8 PA 37/05

    Rechtsgrundlage für die Vornahme einer Bestattung durch die Ordnungsbehörde und

  • VG Lüneburg, 16.12.2014 - 5 A 146/14

    Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Totenfürsorge; Unterhalt

  • VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 183/08
  • OVG Thüringen, 23.04.2015 - 3 KO 341/11

    Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch

  • VG Köln, 31.08.2009 - 27 K 5075/07

    Anspruch der Ordnungsbehörde auf Ersatz von Bestattungskosten gegenüber

  • VG Kassel, 25.06.2010 - 6 K 422/10

    Keine Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter

  • VG Augsburg, 14.04.2020 - Au 7 K 19.1854

    Bestattungsgebühren - Auswahl des Bestattungspflichtigen

  • OVG Sachsen, 02.10.2019 - 4 A 10/19

    Bestattungskosten; Übernahme; Unbilligkeit; Bestattungspflicht

  • OVG Sachsen, 09.03.2018 - 3 A 1057/17

    Bestattungskosten; Kostenübernahme; Neffe; Persönliches Verhältnis;

  • VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108

    Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter

  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 14 K 2308/11

    Bestattungskosten, Einkommen, Härte, Kostenpflichtiger, Auswahl, Erlass,

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 120/12

    Fortbestehen der Bestattungspflicht eines Angehörigen im extremen Ausnahmefall

  • VG Lüneburg, 12.06.2017 - 5 A 144/16

    Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Kosten für Bestattung

  • VG Freiburg, 23.08.2016 - 3 K 2564/16

    Einwendungen eines Angehörigen gegen von der Ehegattin des Verstorbenen bestimmte

  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2014 - 14 K 4511/12

    Bestattungskosten; Einkommen; Härte; Kostenpflichtiger; Auswahl; Erlass;

  • VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 23 L 118/23
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 12 S 664/06

    Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Weiterverweisung; Übernahme von

  • VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12

    Bestattungspflicht, Ersatzvornahme

  • VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 14 K 2307/11

    Bestattungskosten, Einkommen, Härte, Kostenpflichtiger, Auswahl, Erlass,

  • VG Mainz, 17.07.2019 - 3 K 1104/18
  • VG Berlin, 26.10.2021 - 21 K 239.20
  • OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 D 24/19

    öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht; Bestattungskosten; Unzumutbarkeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 7 D 10513/09

    Heranziehung zu Kosten für die Bestattung eines Angehörigen seitens der

  • VG Saarlouis, 15.03.2022 - 3 K 1617/21

    Heranziehung zu Bestattungskosten

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