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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07, VGH O 27/07   

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https://dejure.org/2007,10296
VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07, VGH O 27/07 (https://dejure.org/2007,10296)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.11.2007 - VGH A 22/07, VGH O 27/07 (https://dejure.org/2007,10296)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. November 2007 - VGH A 22/07, VGH O 27/07 (https://dejure.org/2007,10296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 21 Abs 2 S 2 GG, Art 130 Abs 1 S 2 Verf RP
    Verfassungsrecht

  • Judicialis

    Organstreit; Partei; Antragsbefugnis; Antragsberechtigung; Organstreitverfahren; rechtserhebliches Verhalten; Entscheidungsmonopol; Parteienprivileg; administratives Einschreiten; faktische Nachteile; streitbare Demokratie; wehrhafte Demokratie; freiheitliche demokratische Grundordnung; Staatsleitung; Chancengleichheit; Verfassungswidrigkeit; Information; Öffentlichkeitsarbeit; Rechtsextremismus; Verfassungsschutzbericht; Landesverfassungsschutzbericht; Willkür

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbreitung, Vernichtung und Einziehung einer Broschüre unter dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus"; Prinzip der wehrhaften Demokratie; Teilnahme eines Ministers an der öffentlichen Auseinandersetzung zur Frage der Vereinbarkeit von Zielen einer Partei mit der Öffentlichen Ordnung; Verstoß gegen das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit durch die öffentliche Auseinandersetzung zur Frage der Vereinbarkeit von Zielen einer Partei mit der Öffentlichen Ordnung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Weiterverbreitung einer Broschüre mit dem Titel "Kommunen gegen Rechtsextremismus" durch staatliche Organe in Rheinland-Pfalz; Möglichkeit einer Geltendmachung einer behaupteten Verletzung von Verfassungsrecht durch eine politische Partei; Verletzung des aus Art. 21 GG folgenden Gleichhandlungsgebots durch Einflussnahme auf Kommunen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus; Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Einstufung einer Partei als verfassungsfeindlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über Rechtsextremismus nicht entgegen - Organklage der NPD gegen Broschüre zurückgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Information der Kommunen in Bezug auf Rechtsextremismus mittels einer durch ein Mitglied der Landesregierung herausgegebenen Broschüre

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 897
  • DVBl 2008, 193
  • DÖV 2008, 242
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

    Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD

    Insbesondere ist die Antragstellerin als politische Partei, die sich auf ihre Rechte aus Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV (Chancengleichheit) und aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV (Wahlrechtsgrundsätze) beruft, im Organstreitverfahren gemäß Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV als durch die Landesverfassung mit eigenen Rechten ausgestattete "andere Beteiligte" antragsberechtigt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]; s. auch VerfGH RP, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 109 m.w.N.).

    Dabei können sie sich ihrerseits - ebenfalls wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger - auf den Schutz der einschlägigen Grundrechte, etwa der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 10 Abs. 1 LV, Art. 12 LV) und der wahlrechtlichen Chancengleichheit (Art. 76 Abs. 1 LV) sowie der Parteienfreiheit berufen (vgl. zur verfassungsunmittelbaren Geltung von Art. 21 GG VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]; zum individualrechtlichen Gehalt von Art. 21 GG vgl. Morlok, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 53).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    d) Ob die Neufassung der §§ 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 5 KWG darüber hinaus die weiteren als verletzt gerügten Grundrechte und sonstigen Rechte, insbesondere die passive Wahlrechtsgleichheit von männlichen Wahlbewerbern (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV), die Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV; vgl. zur verfassungsunmittelbaren Geltung von Art. 21 GG VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 - AS 31, 348 [352]) verletzen könnten, kann offenbleiben.

    Zur Durchsetzung dieser statusmäßigen Rechte ist sie gemäß § 44 Abs. 4 VerfGHG grundsätzlich auf die Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 LV verwiesen (vgl. insoweit VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    d) Ob die Neufassung der §§ 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 5 KWG darüber hinaus die weiteren als verletzt gerügten Grundrechte und sonstigen Rechte, insbesondere die passive Wahlrechtsgleichheit von männlichen Wahlbewerbern (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV), die Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV; vgl. zur verfassungsunmittelbaren Geltung von Art. 21 GG VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]) verletzen könnten, kann hier offenbleiben.

    Zur Durchsetzung dieser statusmäßigen Rechte ist sie gemäß § 44 Abs. 4 VerfGHG grundsätzlich auf die Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 LV verwiesen (vgl. insoweit VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]).".

  • VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

    Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

    In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wie auch des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass die Mitwirkung von Parteien an der politischen Willensbildung zu dem in das Landesverfassungsrecht hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht gehört (BVerfGE 60, 53 [61]; 66, 107 [114]; VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 27. November 2007 - 27/07 -, juris Rn. 9; ThürVerfGH LVerfGE 17, 511 [515]; Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, juris Rn. 136).

    (3) Es ist anerkannt, dass die Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie sachlich begründbare und nachvollziehbare negative Werturteile staatlicher Stellen über Parteien oder etwa die Verteilung von Informationsbroschüren (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 27. November 2007 - 27/07 - "Broschüre gegen Rechtsextremismus", juris Rn. 14 f.) zu rechtfertigen vermag.

    Daher dürfen staatliche Stellen eine nicht verbotene Partei "in der Öffentlichkeit nur dann einer verfassungswidrigen Zielsetzung und Betätigung verdächtigen, wenn ein solches Vorgehen bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass es auf sachfremden Erwägungen beruht" (so BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, juris Rn 20; Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, juris Rn 22; vgl. weiter VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, juris Rn 17; vgl. auch VerfGH Saarland, Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, Umdruck S. 12).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - VGH O 22/14

    Keine Verletzung von Rechten der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz)

    Es handelt sich insoweit um einen ungeschriebenen Bestandteil der Landesverfassung (vgl. VerfGH, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [265 f.]).

    Anders als im Falle des Normenkontrollverfahrens wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber die Beteiligtenfähigkeit der Parteien im kontradiktorischen Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV - das bereits nach dem Gesetzeswortlaut auch die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte "durch ein Gesetz" zulässt - ausdrücklich beibehalten (vgl. VerfGH, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]; Begründung des Gesetzentwurfs zur Verfassungsänderung, LT-Drucks. 13/5066, S. 15; Bericht der Enquete-Kommission "Verfassungsreform", LT-Drucks. 12/5555, S. 89; Bier, in: Grimm/Caesar [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 30).

    Schon die Zulässigkeit des Antrags setzt somit voraus, dass sich die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergibt (vgl. entspr. zum Organstreit VerfGH, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 65/14

    Kein Ausgleich der Mehrkosten für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung nach

    Letzteres hat der Verfassungsgerichtshof für das Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 Satz 1 LV und die dort genannten Antragsteller bereits festgestellt, sofern ein der Verfassung widerstreitendes Untätigbleiben eines Verfassungsorgans geltend gemacht wird (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 26. Mai 1997 - VGH O 11/96 -, AS 26, 4 [8] sowie Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]).
  • VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

    Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zumindest hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Aktivitäten bei der NPD gesehen (U. v. 27. November 2007 - VGH O 27/07 - juris Rn 20).
  • VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

    NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen

    So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, NVwZ 2008, 897) ausgeführt:.
  • VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

    Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen

    So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, NVwZ 2008, 897) ausgeführt:.
  • VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09

    Weitere Klage gegen Ergebnis der Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden

    Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind (so auch VG Berlin, Urt. v. 30.11.2004 - 26 A 265.03 - [...] Rn. 266 ff. sowie auch z.B. schon BVerwG, Urt. v. 20.05.1983, a.a.O. S. 139 f.), die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt (ebenso: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.11.2007 - VGH O 27/07 - NVwZ 2008, S. 897).
  • VG Greifswald, 02.12.2008 - 2 A 1267/08

    Nichtzulassung eines NPD-Kandidaten zur Landratswahl

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