Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Maßnahmen der Wohnraumüberwachung zur präventiven Gefahrenabwehr nach dem Landesrecht von Rheinland-Pfalz; Maßnahmen der Wohnraumüberwachung zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr auf Grund richterlicher Anordnung; Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung zur Wohnraumüberwachung mit dem Grundgesetz; Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und das rechtsstaatlichen Gebotes der Normenbestimmtheit und Normenklarheit; Landesverfassungsrechtliches Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau verfassungsgemäß

  • lexisnexis.de (Pressemitteilung)

    Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau verfassungsgemäß

  • beck.de (Leitsatz)

    Neuregelung zur akustischen Wohnraumüberwachung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wohnraumüberwachung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß - Bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit keine uneingeschränkte Unverletzlichkeit der Wohnung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung zur akustischen Wohnraumüberwachung

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 721
  • MMR 2007, 578
  • DVBl 2007, 569
  • DÖV 2007, 572



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Bei Beachtung dieser Maßstäbe ergeben sich insoweit keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsermächtigung (vgl. VerfGH RheinlandPfalz DVBl 2007, 569, 577 zum weitgehend inhaltsgleichen § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf nF).

    Die in jenen Entscheidungen für nichtig erklärten Vorschriften des § 33 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) bzw. § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Niedersächsisches Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG Nds.) knüpften als Eingriffsvoraussetzung nicht an die Abwehr einer dringenden Gefahr, sondern an die vorsorgende Strafverfolgung und Verhütung von Straftaten an (BVerfGE 113, 348, 350 f., 368 f.; MVVerfG LKV 2000, 345, 349 f.; siehe auch VerfGH RheinlandPfalz DVBl 2007, 569, 577).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Zum Kernbereich gehören etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität (BVerfGE 130, 1 [22]; ferner VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 24, 169 [193 f.]).

    Er schützt die räumliche Privatsphäre insbesondere in Gestalt eines Abwehrrechts und enthält das an Träger der öffentlichen Gewalt gerichtete grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen und darin zu verweilen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [185]).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13  

    Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

    Besitzt er präventiven Charakter, verbleibt es bei der Regelungszuständigkeit der Länder, da das gerichtliche Verfahren im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht berührt wird" (VerfGH Rh.-Pf., Urt. v. 29.07.2007 - VGH B 1/06 -, S. 16).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14  

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Dies umfasst auch die Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt wird (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14  

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Dies umfasst auch die Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt wird (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14  

    Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß

    Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LV i.V.m. dem Vorspruch der Landesverfassung enthält mit der umfassenden Garantie der Freiheit des Menschen eine Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz - GG - vergleichbare Gewährleistung der Menschenwürde (VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [190]).

    a) Art. 1 Abs. 1 Satz 1 LV i.V.m. dem Vorspruch der Landesverfassung enthält mit der umfassenden Garantie der Freiheit des Menschen eine Art. 1 Abs. 1 GG vergleichbare Gewährleistung der Menschenwürde (VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [190]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH B 14/15  

    Wahlrecht

    Dies umfasst auch die Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt wird (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]; Beschluss vom 26. April 2013 - VGH B 6/12 -, AS 41, 417 [424]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]; Beschluss vom 11. Februar 2014 - VGH B 6/14 u.a. -, juris, Rn. 3 m.w.N.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2014 - VGH B 6/14  

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über

    Dies umfasst auch die Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt wird (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14,VGH A 17/14  

    Zulässigkeit der Gestaltung eines Stimmzettels für eine Wahl im Hinblick auf die

    - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]).
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