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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19   

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https://dejure.org/2020,513
VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19 (https://dejure.org/2020,513)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.01.2020 - VGH B 19/19 (https://dejure.org/2020,513)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 (https://dejure.org/2020,513)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren" teilweise erfolgreich: Verwerfung der Rechtsbeschwerde verletzt Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und gesetzlichen Richter

  • lawblog.de (Kurzinformation)
  • lto.de (Kurzinformation)

    Einsicht in Messdaten: Betroffene Blitzer bleiben erst einmal in Betrieb

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": Verfassungsbeschwerde ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verwertbarkeit von Blitzerdaten: Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im standardisierten Messverfahren teilweise erfolgreich

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Geschwindigkeitsmessgerät"

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Geschwindigkeitsmessgerät": Verhandlungsgliederung

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2020)

    VerfGH Rheinland-Pfalz verhandelt über Temposünder: Bußgelder rechtswidrig, weil Blitzer-Messdaten unzureichend?

  • swr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.01.2020)

    VGH bringt bundesweite Blitzer-Entscheidung ins Spiel

Sonstiges

  • zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    "Blitzerverfahren" soll zum Bundesgerichtshof

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 92
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