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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04   

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VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04 (https://dejure.org/2004,2941)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.06.2004 - VGH B 2/04 (https://dejure.org/2004,2941)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 (https://dejure.org/2004,2941)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer gegenwärtigen Betroffenheit; Rechtfertigung eines Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung über personenbezogene Daten; Umfang des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Unterrichtung der Eltern eines volljährigen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Volljährigkeit - Information der Eltern volljähriger Schüler - Kein Verstoß gegen die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer gegenwärtigen Betroffenheit; Rechtfertigung eines Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung über personenbezogene Daten; Umfang des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Unterrichtung der Eltern eines volljährigen ...

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 410
  • NVwZ 2005, 577 (Ls.)
  • DVBl 2004, 1111
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
    Ferner muss sich aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe ergeben, dass die Normunterworfenen nicht übermäßig belastet werden (vgl. VerfGH Rh-Pf, AS 29, 23 [39 f.]; BVerfGE 90, 145 [172 f.]; 96, 10 [23]).

    Das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verlangt, dass die von der Regelung ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen für die Betroffenen noch in einem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 90, 145 [185]; 76, 1 [51]).

    Der Verfassungsgerichtshof kann erst dann korrigierend eingreifen, wenn die nachteiligen Folgen für die Grundrechtsbetroffenen ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als die mit der staatlichen Maßnahme verfolgten Interessen (vgl. BVerfGE 44, 353 [373]; 90, 145 [185]).Dies ist hier nicht der Fall.

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
    In dieser lebenslang angelegten Verantwortung, über das spezielle Sorgerecht für das minderjährige Kind hinaus, genießt das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern auch den Schutz der Verfassung (Art. 23 Abs. 1 LV, Art. 6 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 57, 170 [178]; 80, 81 [91]; Badura, in: Mainz/Dürig/Herzog/ Scholz, a.a.O., Art. 6 Rn. 114; Robbers, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar, 4. Aufl. 1999, Art. 6 Rn. 161; Coester-Waltjen, in: von Münch, GG-Kommentar, 5. Aufl. 2000, Art. 6 Rn. 11).

    Vielmehr bietet die Familie darüber hinaus auch den erwachsenen Familienmitgliedern Raum für Ermunterung und Zuspruch und festigt dadurch die Fähigkeit zu verantwortlichem Leben (vgl. BVerfGE 80, 81 [91]).

  • BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

    Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
    Wegen seiner Grundlage im allgemeinen Persönlichkeitsrecht schützt das Grundrecht vielmehr generell vor jeder staatlichen Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten (vgl. Rudolf, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 4 a Rn. 3 f.; BVerfGE 78, 77 [84]).

    Die Unterrichtung bezieht sich auch nicht auf eine allgemeine Charakterisierung der Person als ganzes (vgl. BVerfGE 78, 77 [87]).

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
    Bedarf ein Gesetz rechtsnotwendig oder nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Umsetzung durch einen besonderen Vollzugsakt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. VerfGH Rh-Pf, AS 25, 194 [195]; BVerfGE 72, 39 [43]; 102, 197 [207]).

    Deshalb ist die unmittelbare Betroffenheit trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes dann zu bejahen, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtliche Frage geboten ist (vgl. BVerfGE 60, 360 [370]; 102, 197 [207 f.]).

  • BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78

    Beitragsfreie Krankenversicherung

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
    Anderenfalls würde sich die Verfassungsbeschwerde im Ergebnis zu einer Popularklage ausweiten (vgl. BVerfGE 1, 97 [102]; 60, 360 [370]), was mit Art. 130 a LV/§ 44 Abs. 1 VerfGHG nicht vereinbar wäre.

    Deshalb ist die unmittelbare Betroffenheit trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes dann zu bejahen, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtliche Frage geboten ist (vgl. BVerfGE 60, 360 [370]; 102, 197 [207 f.]).

  • BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

    Erziehungszeitengesetz

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
    Bedarf ein Gesetz rechtsnotwendig oder nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Umsetzung durch einen besonderen Vollzugsakt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. VerfGH Rh-Pf, AS 25, 194 [195]; BVerfGE 72, 39 [43]; 102, 197 [207]).

    Mit dem Erfordernis unmittelbarer Betroffenheit wird dem in § 43 Abs. 3 VerfGHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 72, 39 [43]).

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
    Hierzu zählen neben materiell-rechtlichen Regelungen auch verfahrensrechtliche Vorkehrungen, denen ihrerseits bereits grundrechtsschützende Funktion zukommt (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]; 65, 1 [44]).
  • BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

    Erziehungsmaßregeln

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
    Diese Entwicklung verläuft fließend und nicht bei jedem gleich (vgl. BVerfGE 74, 102 [125] - unterschiedliche Reifegrade -).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
    Hierzu zählen neben materiell-rechtlichen Regelungen auch verfahrensrechtliche Vorkehrungen, denen ihrerseits bereits grundrechtsschützende Funktion zukommt (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]; 65, 1 [44]).
  • BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

    Tagebuch

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
    Der Inhalt der Information betrifft nicht den absolut geschützten Bereich persönlicher Lebensgestaltung (vgl. hierzu: BVerfGE 80, 367 - Tagebuchaufzeichnungen -).
  • BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

    Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

  • BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

    Junge Transsexuelle

  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  • BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

    Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  • BVerwG, 28.04.1998 - 9 C 1.97

    Verwaltungsprozessrecht - Rechtsschutzinteresse für Klage auf Verpflichtung zur

  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98

    Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Dieses prägt daher weiterhin den Schutzbereich des Art. 4a LV und ist bei dessen Auslegung ergänzend heranzuziehen (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352], und vom 28. Mai 2009 - VGH B 45/08 -, AS 37, 292 [305]).

    Die Tatbestände der angegriffenen Vorschriften müssen daher in der Person des Beschwerdeführers zumindest in absehbarer Zukunft verwirklicht werden können (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]).

    Deshalb ist die unmittelbare Betroffenheit trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes nur, aber grundsätzlich auch dann zu bejahen, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und (einfach)rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich ist - insbesondere die angegriffene Norm keine Auslegungsspielräume beinhaltet und sie auf andere Rechtsgebiete keine Auswirkungen hat, welche die Verfassungsmäßigkeit beeinflussen könnten - und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtlichen Fragen entsprechend § 44 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG geboten bzw. sachgerecht ist (VerfGH RP, Urteile vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351], und vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [11]; Beschluss vom 12. Juli 2010 - VGH B 74/09 -, AS 39, 1 [2]).

    Greift die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Maßnahme - wie vorliegend, da die Beschwerdeführerin Adressatin belastender staatlicher Maßnahmen ist, jedenfalls bezüglich ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 1 Abs. 1 LV - in den Schutzbereich eines Grundrechts ein, so kann die Behauptung deren Verfassungswidrigkeit auch darauf gestützt werden, sie verstoße formell oder materiell gegen einzelne objektivrechtliche Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 u.a. -, AS 29, 23 [27], vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352], und vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -, AS 36, 323 [342]).

    Deshalb schließt die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung die Prüfung der Frage ein, ob das Land für die betreffende Materie gesetzgebungsbefugt ist (VerfGH RP, Urteile vom 20. November 2000 - VGH N 2/00 -, AS 28, 440 [443 f.], und vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]; Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 16/04 -, AS 32, 74 [79]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    d) Ob die Neufassung der §§ 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 5 KWG darüber hinaus die weiteren als verletzt gerügten Grundrechte und sonstigen Rechte, insbesondere die passive Wahlrechtsgleichheit von männlichen Wahlbewerbern (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV), die Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV; vgl. zur verfassungsunmittelbaren Geltung von Art. 21 GG VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 - AS 31, 348 [352]) verletzen könnten, kann offenbleiben.

    Dies umfasst auch die Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt wird (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]).

    Damit umfasst sie die Befugnis jedes Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

    Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris:

    Wegen seiner Grundlage im allgemeinen Persönlichkeitsrecht schützt das Grundrecht vielmehr generell vor jeder staatlichen Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]).

    Mangels Entscheidungserheblichkeit kann nach alledem dahinstehen, ob die Beschwerdeführer, wie für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erforderlich, durch die von ihnen angegriffenen Normen gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350 f.]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]; Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [10]).

    Anderenfalls würde sich die Verfassungsbeschwerde im Ergebnis zu einer Popularklage ausweiten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]).

    Bedarf ein Gesetz rechtsnotwendig oder nach der tatsächlichen Vollzugspraxis der Umsetzung durch einen besonderen Vollzugsakt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351] m.w.N).

    Eine Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität gilt dann, wenn der mit ihm verfolgte Zweck nicht erreichbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 1 BvR 1384/85 -, BVerfGE 72, 39 [44.]); dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtlichen Fragen sachgerecht ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]; Urteil vom 28. Mai 2009 - VGH B 45/08 -, AS 37, 292 [303]; Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [11]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    d) Ob die Neufassung der §§ 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 5 KWG darüber hinaus die weiteren als verletzt gerügten Grundrechte und sonstigen Rechte, insbesondere die passive Wahlrechtsgleichheit von männlichen Wahlbewerbern (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV), die Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV; vgl. zur verfassungsunmittelbaren Geltung von Art. 21 GG VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]) verletzen könnten, kann hier offenbleiben.

    Dies umfasst auch die Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt wird (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]).

    Damit umfasst sie die Befugnis jedes Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04

    Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt

    Ferner kann der Beschwerdeführer geltend machen, durch die angegriffene gesetzliche Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen zu sein (vgl. hierzu: VerfGH Rh-Pf, DVBl. 2004, 1111; AS 25, 194 [195]; 29, 23 [26]).

    Bedarf ein Gesetz rechtsnotwendig oder nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Umsetzung durch einen besonderen Vollzugsakt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, veröffentlicht in ESOVGRP; AS 25, 194 [195]; BVerfGE 72, 39 [43]; 102, 197 [207]).

    Deshalb ist die unmittelbare Betroffenheit trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes dann zu bejahen, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtliche Frage geboten ist (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004, a.a.O.; BVerfGE 60, 360 [370]; E 72, 39 [43]; 102, 197 [207 f.]).

    Sie hält sich innerhalb des bundesverfassungsrechtlich gezogenen Gesetzgebungsrahmens, auf dessen Beachtung sich die landesverfassungsgerichtliche Prüfung erstreckt (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004, a.a.O.; AS 28, 440 [443 f.]).

    Hierbei hat der Verfassungsgerichtshof lediglich darüber zu wachen, dass die äußeren, von der Verfassung gesetzten Grenzen der normativen Gestaltungsfreiheit beachtet werden (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004, a.a.O., sowie in: DVBl. 2004, 1111 [1115]); AS 25, 418 [419]; 29, 23 [30 f.]; Caesar, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 17 Rn. 12 ff.).

    Die Festlegung der Altersgrenze durfte typisierend erfolgen (vgl. hierzu: VerfGH Rh-Pf, DVBl. 2004, 1111 [1115]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Eine unmittelbare Betroffenheit verlangt, dass die Rechtsstellung des Beschwerdeführers bzw. Antragstellers durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug berührt wird (zu diesem Erfordernis im Rahmen des Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV vgl. VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333 f.]; Urteil vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, NVwZ-RR 1996, 458; im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]; ferner BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 1 BvR 1384/85 u.a. -, BVerfGE 72, 39 [43] m.w.N.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04

    Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden

    (vgl. zu diesem Erfordernis bei der Normenkontrolle: VerfGH Rh-Pf, AS 24, 321 [333]; 25, 194 [197]; zu den Kriterien selbst: VerfGH Rh-Pf, NJW 2005, 410).

    Die Regelungen in §§ 22 a - 22 c LPflG sind auch hinreichend bestimmt (vgl. zu den Anforderungen: VerfGH Rh-Pf, AS 29, 23 [29]; NJW 2005, 410 [411]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20

    Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur

    Eine Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität besteht dann, wenn der mit ihm verfolgte Zweck nicht erreichbar ist (VerfGH RP, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - VGH B 37/16 -, juris Rn. 33; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 1 BvR 1384/85 -, BVerfGE 72, 39 [44]); dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine vorherige Klärung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtlichen Fragen sachgerecht ist (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]; vom 28. Mai 2009 - VGH B 45/08 -, AS 37, 292 [303]; vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [11]; Beschluss vom 4. August 2016 - VGH B 14/16 -, juris Rn. 63).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20

    Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben

    Denn die Befugnis des Einzelnen, über die Erhebung und weitere Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen, ist verfassungsrechtlich geschützt (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 4a LV, dazu VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 27. Oktober 2017 - VGH B 37/16 -, juris Rn. 26; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 27.3.2014 - 7 CE 14.253 -, NJW 2014, 2057 [2058]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 29/14

    Normenkontrollanträge gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs

    Unmittelbare Betroffenheit verlangt, dass die Rechtsstellung des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug berührt wird (vgl. zu diesem Erfordernis im Rahmen des Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV zuletzt VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, juris Rn. 121; aus der früheren Rspr. VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333 f.]; Urteil vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, NVwZ-RR 1996, 458; im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]).

    Vor diesem Hintergrund kann auch die unmittelbare Betroffenheit trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes zu bejahen sein, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtliche Frage sachgerecht ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 -, AS 42, 101 [106], jew. in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2020 - 2 B 11333/20

    Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VGH B 6/12

    Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 10/19

    Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20

    Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - VGH B 14/16

    Verfassungsrecht, Glücksspielrecht

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - VGH B 28/04

    Landtag verletzt Schutzpflicht nicht - Rauchwarnmelder in Altbauten müssen nicht

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH B 14/15

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung eines Neuzuschnitts einzelner Wahlkreise

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10

    Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl;

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2014 - VGH B 6/14

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über

  • VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21

    Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.07.2021 - VGH B 53/20

    Elektronische Aktenführung ohne landesgesetzliche Grundlage in OWi-Sachen

  • VG Cottbus, 16.11.2009 - 5 K 15/06

    Auswahl bei der Versetzungsentscheidung

  • VG Cottbus, 05.11.2009 - 5 K 1126/05

    Versetzung an anderes Schulamt

  • VG Cottbus, 22.10.2009 - 5 K 1191/05

    Versetzungen und Abordnungen

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