Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Geschwindigkeitsmessgeräte II (Herausgabe vorhandener Unterlagen)

 
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 62 OWiG, § 79 OWiG, § 80 OWiG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) durch Verweigerung der Herausgabe von Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen des Geschwindigkeitsmessgeräts im Bußgeldverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

• verkehrslexikon.de

  Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Bußgeldverfahren - Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Einsicht in Lebensakten und ähnliches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Leitsatz)

  Geschwindigkeitsmessgeräte II (Herausgabe vorhandener Unterlagen)

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  OWi: Anspruch auf Einsicht in Wartungsunterlagen

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Auch Akteneinsicht in "Wartungs- und Instandhaltungsunterlagen"

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsverstoß: War vielleicht das Messgerät kaputt?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes ...

• swr.de (Pressebericht, 15.12.2021)

  Radarfallen: Anspruch auf Einsicht in Wartungsunterlagen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einsicht in Wartungsunterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten ermöglicht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräte

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Blitzer - Anspruch auf Einsicht in Wartungsunterlagen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes - Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 236

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Der Anspruch auf Einsicht in nicht zur Bußgeldakte gelangte Informationen besteht nicht, wenn gewichtige verfassungsrechtlich verbürgte Interessen wie beispielsweise die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen (wie BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 2 BvR 1616/18 ).

  Danach verletze das Urteil des Amtsgerichts vom 23. September 2020 den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren, da es der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -) zum Anspruch auf Zugang zu bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen nicht hinreichend Rechnung trage.

  46 2. Das Recht auf ein faires Verfahren enthält jedoch keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 33).

  Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Betroffenen dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksamen Rechtspflege erfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [273]; Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. -, BVerfGE 133, 168 [201]; Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 35).

  Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist insbesondere die im Bereich der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen geläufige und der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dienende Rechtsfigur des sog. standardisierten Messverfahrens (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 39 ff., Rn. 48; s. auch VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [372]).

  Hierdurch wird dem Gedanken der "Waffengleichheit" Rechnung getragen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 37, 50, 59).

  Andernfalls bestünde die Gefahr der uferlosen Ausforschung, von erheblichen Verfahrensverzögerungen und des Rechtsmissbrauchs (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 56).

  48 Ein Anspruch auf Zugang zu den außerhalb der Akte befindlichen Informationen setzt daher in formeller Hinsicht zunächst voraus, dass die begehrten Informationen hinreichend konkret benannt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57).

  In materieller Hinsicht erfordert der Anspruch auf Informationszugang zu den nicht zur Bußgeldakte gelangten Informationen einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf sowie eine erkennbare Relevanz für die Verteidigung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57).

  49 Schließlich besteht der Anspruch auf Einsicht in nicht zur Bußgeldakte gelangte Informationen nicht, wenn gewichtige verfassungsrechtlich verbürgte Interessen wie beispielsweise die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 59).

  Wie erwähnt folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den außerhalb der Bußgeldakte vorhandenen Informationen, wenn die begehrten Informationen - formell - hinreichend konkret benannt werden, - materiell - einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf sowie eine erkennbare Relevanz für die Verteidigung aufweisen und dem Anspruch keine gewichtigen verfassungsrechtlich verbürgten Interessen wie beispielsweise die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57, 59).

  56 c) Auch wenn die Erwägungen des Beschwerdeführers in seinem Antrag auf Einsichtnahme in die Reparatur- und Wartungsunterlagen nur eine bloß theoretische Aufklärungschance zu begründen vermögen, ist ihre Eignung zur Aufdeckung von Funktionsbeeinträchtigung nach den vorstehenden Erwägungen nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57).

  Die begehrten Unterlagen enthalten weder personenbezogene Daten oder Informationen über Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer, noch ist ersichtlich, dass durch die Zugänglichmachung der Unterlagen die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege beeinträchtigt wäre (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 61).

  Die vorgenannten Aspekte sind sodann bei der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau einzustellen ( VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [371 f.]; allg. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57, 59; vgl. auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 - juris Rn. 12 [Divergenzvorlage]).

  Verstoßen die angegriffenen Entscheidungen bereits gegen Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 LV, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch die weiteren vom Beschwerdeführer benannten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden sind (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [128]; sowie entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 69).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  In der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist geklärt, dass Fragen der Ermöglichung von Einsichtnahmen in Unterlagen und Dokumente über die Geschwindigkeitsmessung, der Aussetzung des Verfahrens, der Behandlung von (Beweis-)Anträgen sowie der Anwendung prozessrechtlicher Bestimmungen durch die Rechtsmittelinstanz (hier der §§ 80 f. OWiG) sämtlich die der Sachentscheidung vorgelagerte Durchführung des gerichtlichen Verfahrens betreffen ( VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [357]).

  Im Rahmen dieser Konkretisierung sind auch die Erfordernisse einer funktionierenden Rechtspflege in den Blick zu nehmen ( VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [371]).

  Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist insbesondere die im Bereich der Messung von Geschwindigkeitsüberschreitungen geläufige und der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dienende Rechtsfigur des sog. standardisierten Messverfahrens (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 39 ff., Rn. 48; s. auch VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [372]).

  Sie widersprechen insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu der Gewährleistung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz, die inhaltlich mit Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 LV übereinstimmt (vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [162]; VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [357]).

  Die vorgenannten Aspekte sind sodann bei der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau einzustellen ( VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [371 f.];… allg. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57, 59; vgl. auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 - juris Rn. 12 [Divergenzvorlage]).

  Die erhebliche objektive Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt es allerdings, den Auffangstreitwert vorliegend auf 10.000,00 ? zu verdoppeln (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 16. April 2020 - VGH B 19/19 -, BeckRS 2020, 7535).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Die Gewährleistung des "fair trial" beschränkt sich aber nicht auf die Strafverfolgung, sondern gilt auch für sonstige Rechtsbereiche (…vgl. Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz [Hrsg.], GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75 [Juli 2021]; konkret zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [121 f.]; VerfGH Saarland…, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 27).

  Verstoßen die angegriffenen Entscheidungen bereits gegen Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 LV, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch die weiteren vom Beschwerdeführer benannten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden sind (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [128];… sowie entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 69).

  Das subjektive Interesse des Beschwerdeführers an dem Verfassungsbeschwerdeverfahren ist angesichts der gegen ihn im Bußgeldverfahren verhängten Geldbuße in Höhe von 140, 00 ? mit dem Auffangwert von 5.000,00 ? ausreichend erfasst (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, juris Rn. 34 ).

 
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist insbesondere die Ausgestaltung des Strafverfahrens zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 24. Juli 2009 - VGH B 21/09 -, BeckRS 2014, 49488; BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [271]; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25]).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 -, BVerfGE 64, 135 [145 f.]; Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [272]; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25 f.]).

  Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Betroffenen dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksamen Rechtspflege erfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [273]; Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. -, BVerfGE 133, 168 [201];… Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 35).

• OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Für eine restriktivere Handhabung des Einsichtsrechts in vorhandene Unterlagen - etwa die Forderung, die Relevanz der begehrten Information müsse "auf der Hand liegen" (so OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 -, juris Rn. 12) - ist mit Blick auf Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 LV kein Raum.

  Die vorgenannten Aspekte sind sodann bei der für die Beurteilung eines fairen Verfahrens erforderlichen Gesamtschau einzustellen ( VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [371 f.];… allg. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57, 59; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21 - juris Rn. 12 [Divergenzvorlage]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  45 1. Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [165]; Beschluss vom 12. Februar 2020 - VGH B 5/20 -, n.v.; vgl. zur inhaltsgleichen grundgesetzlichen Garantie BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 -, BVerfGE 38, 105 [111]; Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 [274 f.]; Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 u.a. -, BVerfGE 86, 288 [317]; Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05 u.a. -, BVerfGE 118, 212 [231]).

  Sie widersprechen insbesondere den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu der Gewährleistung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz, die inhaltlich mit Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 LV übereinstimmt (vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [162]; VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [357]).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist insbesondere die Ausgestaltung des Strafverfahrens zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 24. Juli 2009 - VGH B 21/09 -, BeckRS 2014, 49488; BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [271]; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25]).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 -, BVerfGE 64, 135 [145 f.]; Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [272]; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25 f.]).

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  45 1. Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [165]; Beschluss vom 12. Februar 2020 - VGH B 5/20 -, n.v.; vgl. zur inhaltsgleichen grundgesetzlichen Garantie BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 -, BVerfGE 38, 105 [111]; Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 [274 f.]; Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 u.a. -, BVerfGE 86, 288 [317]; Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05 u.a. -, BVerfGE 118, 212 [231]).

  Ferner sichert der Anspruch auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, der im Rechtsstaat nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein darf, den erforderlichen Bestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 462/77 -, BVerfGE 46, 202 [210]; Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 [275]).

• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  45 1. Das Recht auf ein faires Verfahren zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [165]; Beschluss vom 12. Februar 2020 - VGH B 5/20 -, n.v.; vgl. zur inhaltsgleichen grundgesetzlichen Garantie BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 -, BVerfGE 38, 105 [111]; Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 [274 f.]; Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 u.a. -, BVerfGE 86, 288 [317]; Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05 u.a. -, BVerfGE 118, 212 [231]).

  Inhaltlich verpflichtet sie alle staatlichen Organe, korrekt und fair zu verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 -, BVerfGE 38, 105 [111]).

• RG, 25.04.1900 - I 49/00

  Tilgung der Spielschuld durch Hypothek

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Danach ist es Sache der Fachgerichte, einfachrechtliche Vorschriften auszulegen, die zur Anwendung der Vorschriften erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen und den so ermittelten Sachverhalt tatsächlich und rechtlich zu würdigen und zugleich die Funktionstüchtigkeit der Rechtsprechung sicherzustellen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1986 - 1 BvR 1509/83 -, BVerfGE 74, 69 [75]; VerfG Bbg, Beschluss vom 16. November 2000 - 49/00 -, juris Rn. 11; VerfGH Bln…, Beschluss vom 25. September 2019 - 182/18 -, juris Rn. 13).
• OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20

  Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Überlassung der vorhandenen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - VGH B 19/19

  Gegenstandswert, Verfassungsbeschwerde, Flächenwirkung, standardisiertes …
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
• BGH, 25.02.2021 - 3 StR 365/20

  Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage; …
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77

  Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.07.2021 - VGH B 53/20

  Elektronische Aktenführung ohne landesgesetzliche Grundlage in OWi-Sachen
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …

  a) Wie der Verfassungsgerichtshof in der jüngeren Vergangenheit wiederholt entschieden hat, zählt das Recht auf ein faires Verfahren zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [165]; Beschluss vom 12. Februar 2020 - VGH B 5/20 - Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [121]; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [411];… Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, juris Rn. 29 ; vgl. zur inhaltsgleichen grundgesetzlichen Garantie BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 -, BVerfGE 38, 105 [111]; Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250 [274 f.]; Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 u.a. -, BVerfGE 86, 288 [317]; Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05 u.a. -, BVerfGE 118, 212 [231]).

  Die Gewährleistung des "fair trial" beschränkt sich aber nicht auf die Strafverfolgung, sondern gilt auch für sonstige Rechtsbereiche (…vgl. Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz [Hrsg.], GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75 [Juli 2001];… Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 130; konkret zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [121 f.]; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [412];… Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, juris Rn. 29 ;… Cornils, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 77 Rn. 39).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (st. Rspr., VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [122]; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [412];… Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -?, juris Rn. 29 ;… Cornils, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 77 Rn. 39; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81 -, BVerfGE 63, 45 [61]; Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 -, BVerfGE 64, 135 [145 f.]; Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. -, BVerfGE 70, 297 [308 f.]; Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 -, BVerfGE 86, 288 [317 f.]; Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [272]; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25 f.]).

  Ohne den Einsatz von Geschwindigkeitsmessanlagen, deren Ergebnisse trotz ihrer weitgehend automatisierten Arbeitsweise im Bußgeldverfahren verwertbar sind, kann das vorrangige Ziel einer Verkehrsüberwachung, den Gefahren des Straßenverkehrs entgegenzuwirken, nicht effektiv gewährleistet werden (vgl. zum präventiven und repressiven Charakter von Geschwindigkeitsmessungen VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413]; BGH…, Urteil vom 25. Februar 2021 - 3 StR 365/20 -, juris Rn. 18 f.).

  Hierdurch wird dem Gedanken der "Waffengleichheit" Rechnung getragen ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413];… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 37, 50, 59).

  Andernfalls bestünde die Gefahr der uferlosen Ausforschung, von erheblichen Verfahrensverzögerungen und des Rechtsmissbrauchs (zum Ganzen VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413 f.];… Beschluss vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 -, juris Rn. 31 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 56).

  Ein Anspruch auf Zugang zu den außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen setzt daher in formeller Hinsicht zunächst voraus, dass die begehrten Informationen hinreichend konkret benannt werden ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413];… BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57; vgl. auch VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 48/20 -, juris Rn. 25).

  In materieller Hinsicht erfordert der Anspruch auf Informationszugang zu den nicht zur Bußgeldakte gelangten Informationen einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf sowie eine erkennbare Relevanz für die Verteidigung ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [414] im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -?, juris Rn. 57).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Verfassungsgerichtshof angeschlossen hat ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413 f.]), kann die Verteidigung grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen, wohingegen die Bußgeldbehörden und schließlich die Gerichte von einer weitergehenden Aufklärung gerade in Fällen standardisierter Messverfahren grundsätzlich entbunden sind.

  Es kommt deshalb für die Anerkennung eines Einsichtsrechts des Betroffenen in Messunterlagen nicht darauf an, ob die Bußgeldbehörde oder das Gericht die in Rede stehende Information zur Überzeugung von dem Verstoß für erforderlich erachtet (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57) oder ob die Relevanz der begehrten Information "auf der Hand liegt" ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [417]).

  Der Verfassungsgerichtshof hat das Erfordernis einer solchen (theoretischen) Aufklärungschance mit der Formulierung aufgegriffen, die Eignung der begehrten Information zur Aufdeckung einer Funktionsbeeinträchtigung dürfe "nicht schlechthin ausgeschlossen" sein ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [416];… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 51).

  Maßgeblich ist danach der Vortrag des Betroffenen, der einer Evidenzkontrolle standzuhalten hat (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [414]).

  Demgegenüber entspricht das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 18. Januar 2021 hinsichtlich der angeforderten Informationen zu Reparatur- und Wartungsunterlagen des Messgerätes nicht den vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 - zu Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 LV aufgestellten Anforderungen.

  In dieser Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof zur Verteidigungsrelevanz von Reparatur- und Wartungsunterlagen ausgeführt, dass ihre Eignung zur Aufdeckung von Funktionsbeeinträchtigungen jedenfalls nicht schlechthin ausgeschlossen ist, da sie jedenfalls eine theoretische Aufklärungschance begründen können ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [416 f.] mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57).

  Nicht ausreichend - weil nicht den gesamten maßgeblichen Zeitraum abdeckend - ist insoweit ein möglicher Hinweis des Messbeamten auf dem Messprotokoll, wonach seit Beginn der Eichfrist keine Reparaturen und Wartungen an dem Messgerät durchgeführt worden seien ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [416]).

  Liegen keine Reparatur- und Wartungsunterlagen vor, weil nach der letzten Eichung und nach der streitgegenständlichen Messung keine Wartungen oder Reparaturen an dem Messgerät durchgeführt worden sind, kann von der Bußgeldbehörde schon faktisch lediglich eine Erklärung hierüber gefordert werden ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [416]).

  Dass aber auch die Information, ob nach der Messung (bis zum Zeitpunkt der Auskunft der Bußgeldstelle, längstens bis zum Ablauf der am Tattag maßgeblichen Eichfrist) Reparaturen oder Wartungen an dem Messgerät durchgeführt wurden, zur Aufdeckung einer Funktionsbeeinträchtigung des Messgerätes nicht schlechthin ungeeignet ist, hat der Verfassungsgerichtshof bereits jüngst entschieden (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [416]).

  Die sich aus der Flächenwirkung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ergebende erhebliche objektive Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt es allerdings, den Auffangstreitwert vorliegend auf 10.000,00 Euro zu verdoppeln (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 16. April 2020 - VGH B 19/19 -, BeckRS 2020, 7535; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -?, juris Rn. 62 [insoweit nicht abgedruckt in AS 48, 403]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Zwar überspannt es die Mitwirkungsobliegenheiten des Betroffenen, ihn darauf zu verweisen, sich um eine Herausgabe der Wartungsunterlagen nicht nur bei der Bußgeldstelle, sondern zusätzlich auch bei dem Gerätehersteller oder der mit der konkreten Messung betrauten Polizeidienststelle zu bemühen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [417]).

  Die Gewährleistung des "fair trial" beschränkt sich aber nicht auf die Strafverfolgung, sondern gilt auch für sonstige Rechtsbereiche (…vgl. Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz [Hrsg.], GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75 [Juli 2021];… Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 130; konkret zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [121 f.]; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [412]; VerfGH Saarland…, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 27;… Cornils, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 77 Rn. 39).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (st. Rspr., VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [122]; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [412];… Cornils, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 77 Rn. 39; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81 -, BVerfGE 63, 45 [61]; Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 -, BVerfGE 64, 135 [145 f.]; Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. -, BVerfGE 70, 297 [308 f.]; Beschluss vom 3. Juni 1992 - 2 BvR 1041/88 -, BVerfGE 86, 288 [317 f.]; Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [272]; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25 f.]).

  Ohne den Einsatz von Geschwindigkeitsmessanlagen, deren Ergebnisse trotz ihrer weitgehend automatisierten Arbeitsweise im Bußgeldverfahren verwertbar sind, kann das vorrangige Ziel einer Verkehrsüberwachung, den Gefahren des Straßenverkehrs entgegenzuwirken, nicht effektiv gewährleistet werden (vgl. zum präventiven und repressiven Charakter von Geschwindigkeitsmessungen VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413]; BGH…, Urteil vom 25. Februar 2021 - 3 StR 365/20 -, juris Rn. 18 f.).

  Hierdurch wird dem Gedanken der "Waffengleichheit" Rechnung getragen ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413];… BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 37, 50, 59).

  Andernfalls bestünde die Gefahr der uferlosen Ausforschung, von erheblichen Verfahrensverzögerungen und des Rechtsmissbrauchs (näher zum Ganzen VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413 f.];… BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 56).

  Wie der Verfassungsgerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt betont hat, liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren erst dann vor, wenn sich aus einer Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde ( VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [165]; Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [122]; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [412]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 -, BVerfGE 64, 135 [145 f.]; Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 [272]; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, BVerfGE 130, 1 [25 f.];… Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 33).

  Sollte es seit der letzten Eichung zu Reparatur- oder Wartungsarbeiten an dem konkreten Messgerät gekommen sein, ist dem Betroffenen zudem auf seinen Antrag hin regelmäßig Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren und so seinem Informations- und Verteidigungsinteresse Rechnung zu tragen (dazu jüngst VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [416 f.]).

  Der Verfassungsgerichtshof hat im Anschluss an den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (2 BvR 1616/18) insoweit bereits klargestellt, dass dem Betroffenen auf seinen hinreichend konkreten Antrag hin vorhandene Unterlagen und Informationen mit erkennbarer Relevanz für die Verteidigung grundsätzlich zur Verfügung zu stellen sind ( VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413 f.]).

  Allerdings sind die damit korrespondierenden potentiellen Beeinträchtigungen des Beschleunigungsgrundsatzes und der Rechtsanwendungsgleichheit ebenso wie die vorhandenen Zweifel an der tatsächlichen Eignung der Rohmessdaten zur Überprüfung eines Messergebnisses und die bestehenden Kompensationen für technisch nicht auszuschließende Messungenauigkeiten in die vom Verfassungsgerichtshof bereits in früheren Entscheidungen für erforderlich gehaltene Gesamtschau einzustellen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 15. Januar 2020 - VGH B 19/19 -, AS 47, 350 [371]; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [418]).

  In seiner aktuellen Rechtsprechung stellt das Bundesverfassungsgericht zur Frage eines Einsichtsrechts des Betroffenen in nicht zur Bußgeldakte genommene, aber vorhandene Unterlagen maßgeblich auf das Kriterium der Verteidigungsrelevanz der begehrten Information ab (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 57; dazu auch VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [414 ff.]).

• VerfGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 1 VB 38/18

  Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

  Dies gilt jedoch nicht für die Wartungs- und Reparaturdokumentationen, die von dem Einsichtsrecht des Beschwerdeführers umfasst (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13.12.2022 - VGH B 46/21 -, Juris Rn. 54 ff.) und ersichtlich auch vorhanden sind.

  Bei erfolgten Wartungen und Reparaturen des Messgeräts in diesem Zeitraum kann eine - wenn auch bloß theoretische - Aufklärungschance zur eventuellen Aufdeckung von Funktionsbeeinträchtigungen des Messgeräts nicht schlechthin ausgeschlossen werden (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, Juris Rn. 55f.).

 
• OLG Koblenz, 01.02.2022 - 3 OWi 32 SsBs 99/21

  Vorlage an den BGH betr. das Recht des Betroffenen auf Vorlage der vollständigen …

  Gerade mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege obliegt es insbesondere im Bereich der Massenverfahren zur Sanktionierung von Verkehrsordnungswidrigkeiten dem Betroffenen und seiner Verteidigung, das Verfahren nicht durch unklare Anträge unangemessen zu verzögern (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. VGH B 46/21 v. 13.12.2021 - Rn. 48).

  a) Nach der aktuellen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren, dass der Betroffene, dem eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt wird, neben der Möglichkeit, prozessual im Wege von Beweisanträgen oder Beweisermittlungsanträgen auf den Gang der Hauptverhandlung Einfluss zu nehmen, grundsätzlich das Recht hat, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. VGH B 46/21 v. 13.12.2021 - Leitsatz 1 n. juris).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 143/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …

  Selbst wenn er die Dokumentation zum Einbau des Messgeräts in die Messanlage sowie die verkehrspolizeiliche Anordnung zu dem geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen von der Bußgeldbehörde hinreichend konkret verlangt hätte (vgl. zur notwendigen Konkretisierung VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21, NStZ 2022, 236 = juris, Rn. 48), was bereits zweifelhaft ist, ist nichts dafür dargetan oder ersichtlich, dass er nach einer ablehnenden Entscheidung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG gestellt hat.
• AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23

  Speicherung von Rohmessdaten

  Sollte es seit der letzten Eichung zu Reparatur- oder Wartungsarbeiten an dem konkreten Messgerät gekommen sein, ist dem Betroffenen zudem auf seinen Antrag hin regelmäßig Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu gewähren und so seinem Informations- und Verteidigungsinteresse Rechnung zu tragen (dazu jüngst VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [416 f.]).

  Der Verfassungsgerichtshof hat im Anschluss an den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020 (2 BvR 1616/18) insoweit bereits klargestellt, dass dem Betroffenen auf seinen hinreichend konkreten Antrag hin vorhandene Unterlagen und Informationen mit erkennbarer Relevanz für die Verteidigung grundsätzlich zur Verfügung zu stellen sind (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [413 f.]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Führen eines Fahrtenbuchs; Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrespondiert in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Erfordernis, plausible Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Messergebnisses vorzutragen, ein aus dem Recht auf ein faires Verfahren hergeleiteter Anspruch des Betroffenen darauf, nach Maßgabe der dort näher beschriebenen Voraussetzungen den Zugang zu Rohmessdaten zu erhalten, die ihm eine eigenständige und unabhängige Überprüfung des Messergebnisses erst ermöglichen (…vgl. Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 530 ff.; so auch VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, juris Rn. 47 ).
• VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 48/20

  Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …

  Ausweislich der Verfahrensakte hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin zwar Akteneinsicht genommen und moniert, dass "die Anlage zum Messprotokoll", daneben ein Beschilderungsplan fehle, einen Zugangsanspruch zu den Rohmessdaten hat er jedoch im behördlichen Verfahren nicht geltend gemacht (vgl. zum Erfordernis der hinreichend konkreten Benennung der begehrten Informationen: BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2020 ‌- 2 BvR 1616/18 -‌, Rn. 57, VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 ‌- VGH B 46/21 -‌, Rn. 48, juris).
• OLG Brandenburg, 05.05.2022 - 2 OLG 53 Ss OWi 167/22

  Rechtmäßigkeit der Messung trotz fehlender Rohmessdaten; Kein Anspruch auf Erhalt …

  Sofern die Verteidigung der Sache nach auch eine Verletzung des fairen Verfahrens beanstanden will - was im Hinblick auf die Höhe der verhängten Geldbuße ohnehin nur unter dem Gesichtspunkt einer hier nicht ersichtlichen Verletzung rechtlichen Gehörs zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führen könnte -, weil zur Prüfung des Messverfahrens weitere nicht bei der Akte befindlichen amtlichen Messunterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden seien (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 338 Nr. 8 StPO; vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 8. September 2016 - [2 Z] 53 Ss-OWi 343/16 [163/16], BeckRS 2016, 20683; BVerfG DAR 2021, 385; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, DAR 2019, 582; Niehaus DAR 2021, 377ff.), wäre mit der Antragsbegründung konkret darzulegen gewesen, dass die Verteidigung die Beiziehung konkreter Messunterlagen gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend gemacht und dieses Begehren gegebenenfalls im Verfahren nach § 62 OWiG weiterverfolgt hat (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 17. März 2021 - 1 OLG 332 SsBs 23/20; BVerfG, Beschl. v. 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, zit. nach Juris mwN).
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21

  Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum …

  (a) Nach dieser allgemein anerkannten und verfassungsrechtlich unbedenklichen (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 47; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.12.2021 - VGH B 46/21 , juris Rn. 46 ) Rechtsprechung gilt, das der Tatrichter nur dann gehalten ist, die Zuverlässigkeit von Messungen, die - wie hier - mit einem anerkannten und weitgehend standardisierten Messverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen (BGH…, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97, juris Rn. 26 = BGHSt 43, 277).
• AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer …
• OLG Koblenz, 13.01.2022 - 2 OWi 32 SsBs 310/21

  Verwaltungsbehörde hat Wartungsunterlagen des Messgeräts offenzulegen