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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09, VGH B 70/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2650
VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09, VGH B 70/09 (https://dejure.org/2010,2650)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.03.2010 - VGH B 60/09, VGH B 70/09 (https://dejure.org/2010,2650)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. März 2010 - VGH B 60/09, VGH B 70/09 (https://dejure.org/2010,2650)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 1 Abs 1 Verf RP, Art 1 Abs 2 Verf RP, Art 13 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP
    Verfassungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausdehnung der Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für nicht kommerzielle, geschlossene Gesellschaften in privater Trägerschaft auf Veranstaltungen von Vereinen oder sonstigen Vereinigungen; Landesverfassungsrechtliche Vereinbarkeit des Betriebs sog. Raucherclubs in Gaststätten mit dem Rauchverbot; Vereinbarkeit der Landesverfassung mit einer Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für nur vorübergehend an einem Standort betriebene Festzelte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Raucherclubs in Rheinland-Pfalz

  • sokolowski.org (Leitsatz)

    Rauchverbot in Raucherclubs in Rheinland-Pfalz

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Rauchverbot in Raucherclubs in Rheinland-Pfalz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Raucherclubs in Rheinland-Pfalz verboten - Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Raucherclubs unzulässig - Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt - Geändertes Nichtraucherschutzgesetz verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1095
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Sofern sich nicht aus etwaig betroffenen Freiheitsrechten oder einer Annäherung der Differenzierungsmerkmale an diejenigen des Art. 3 Abs. 3 GG strengere Bindungen des Gesetzgebers ergeben, ist der Gleichheitssatz jedenfalls dann verletzt, wenn sich - bezogen auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs - ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie einleuchtender Grund für die betreffende Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. März 2010 - VGH B 60/09 u.a. -, LKRZ 2010, 216 [218]; Beschluss vom 12. Juli 2010 - VGH B 74/09 -, AS 39, 1 [3]; Urteil vom 29. November 2010 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [14]; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 -, BVerfGE 127, 263 [280], vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 -, BVerfGE 129, 49 [68 f.], vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, BVerfGE 130, 240 [254], und vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 u.a. -, BVerfGE 133, 377 [407 f.]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - L 2 AS 2081/12
    Insofern wird auf die Ausführungen der 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf, z.B. mit Urteil vom 21.10.2009 (S 23 AS 354/08), bestätigt durch das Landessozialgericht NRW mit Beschluss vom 29.03.2010 (L 12 AS 70/09) verwiesen, denen sich die Kammer anschließt.

    Zur Begründung verweist das Gericht auf die hierzu ergangenen Gründe der 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 21.10.2009 (S 23 AS 354/08), bestätigt durch den Beschluss des Landessozialgericht NRW vom 29.03.2010 (L 12 AS 70/09).

    Auch insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen der 23. Kammer z.B. im Verfahren S 3 AS 354/08, bestätigt durch das Landessozialgericht NRW (L 12 AS 70/09) verwiesen.

    Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen des 12. Senats des Landessozialgerichts NRW, z.B. mit Beschluss vom 29.03.2010 (L 12 AS 70/09), verwiesen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen sowohl zur Zulässigkeit als auch Begründetheit der Anträge verweist der Senat vollumfänglich auf die Ausführungen in dem angefochtenen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts sowie auf den lediglich zu einem anderen Bewilligungszeitraum ergangenen Beschluss nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) des Landessozialgerichts NRW vom 29.03.2010, L 12 AS 70/09 und sieht insofern von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 SGG).

  • VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10

    Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs

    Solche internen Veranstaltungen erscheinen, auch wenn sie nicht immer der Privatsphäre (z. B. Familienfeier), sondern zum Teil bereits der Sozialsphäre zuzurechnen sind (z. B. Betriebsfeier), im Hinblick auf ihre freie Gestaltbarkeit deutlich schutzwürdiger als die Aktivitäten eines Vereins, dessen (wechselnde) Mitglieder kein weitergehender Zweck verbindet als der gemeinsame Wunsch, in öffentlich zugänglichen Räumen einer Gaststätte rauchen zu können (vgl. auch RhPfVerfGH vom 8.3.2010 = NVwZ 2010, 1095/1096).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14

    Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß

    Die Verfassungsnorm gebietet nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. nur VerfGH RP, Urteil vom 8. März 2010 - VGH B 60/09 u.a. -, AS 38, 362 [375] m.w.N.; ebenso BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, BVerfGE 121, 317 [369] m.w.N.).
  • VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01549

    Klage eines Rauchervereins auf Feststellung, dass das Rauchverbot in Gaststätten

    Gemeint sind hiermit in erster Linie private Veranstaltungen im Familien- und Bekanntenkreis (VerfGH Rheinland-Pfalz, U.v. 8.3.2010 - VGH B 60/09, VGH B 70/09 - NVwZ 2010, 1095).

    Da sich Veranstaltungen von Vereinen insbesondere typischerweise mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholen, sind sie nicht in ähnlichem Maße anlassbezogen wie Veranstaltungen im Familien- und Bekanntenkreis (VerfGH Rheinland-Pfalz, U.v. 8.3.2010 - VGH B 60/09, VGH B 70/09 - NVwZ 2010, 1095).

    Diese Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis sind daher im Hinblick auf ihre freie Gestaltbarkeit durch den Gastgeber schutzwürdiger als Vereinsveranstaltungen (VerfGH Rheinland-Pfalz, U.v. 8.3.2010 - VGH B 60/09, VGH B 70/09 - NVwZ 2010, 1095).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.11.2010 - VGH B 11/10

    Elternbeteiligung an Fahrkosten der Schülerinnen und Schüler von Gymnasien und

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Änderung rein redaktioneller Natur ist und den sachlichen Gehalt der Norm unberührt lässt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. März 2010 - VGH B 60/09, VGH B 70/09 -, juris, Rn. 66 m.w.N. = LKRZ 2010, 216).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 12.07.2010 - VGH B 74/09

    Keine Erstattung der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz aus

    Der Gleichheitssatz ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich - bezogen auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs - ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst wie einleuchtender Grund für die betreffende Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. VerfGH Rh-Pf, AS 29, 23 [30 f.]; 32, 74 [81]; LKRZ 2010, 216 [218]).
  • EGMR, 28.11.2017 - 70838/13

    ANTOVIC AND MIRKOVIC v. MONTENEGRO

    The Personal Data Protection Act (Zakon o zastiti podataka o licnosti; published in the OGM nos. 79/08, 70/09 and 44/12).
  • VGH Bayern, 10.02.2011 - 9 CE 10.3177

    Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt

    Ohne eine entsprechende Ausnahme in Gaststätten oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen würden solche Feiern im Übrigen wohl vermehrt in private Räumlichkeiten verlegt (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz vom 8.3.2010 Az. VGH B 60/09 und 70/09, RdNr. 57 = NVwZ 2010, 1095).
  • VG Trier, 09.04.2014 - 5 K 1627/13

    Kein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme der Beförderungskosten zur

    Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (VerfGH, LKRZ 2010, 216, 218; 2011, 56, 57 f.; ähnl. BVerfGE 112, 164, 174 f.; 113, 167, 214 f.).
  • VerfGH Bayern, 11.09.2013 - 100-VI-12

    Rauchverbot - Abgrenzung geschlossener Gesellschaften von Gaststätten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10011/11

    In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten

  • VGH Bayern, 05.04.2011 - 9 CS 11.765

    Nichtraucherschutz; Rauchverbot in Spielhallen (wie Beschluss vom 10.2.2011 Az. 9

  • EGMR, 11.07.2017 - 18667/11

    CALOVIC v. MONTENEGRO

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