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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20   

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https://dejure.org/2021,1139
VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20 (https://dejure.org/2021,1139)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.01.2021 - VGH B 71/20 (https://dejure.org/2021,1139)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 (https://dejure.org/2021,1139)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • strafrechtsiegen.de

    Vorlage Vollmachtsurkunde durch den Verteidiger bedarf es grundsätzlich nicht

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch Verteidiger erfordert keine Vorlage einer Vollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine überspannten Anforderungen an den Nachweis der Anwaltsvollmacht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorlage einer Vollmacht nicht erforderlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich - Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht dürfen nicht überspannt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2505
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

    Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Die Gewährleistung des "fair trial" beschränkt sich aber nicht auf die Strafverfolgung, sondern gilt auch für sonstige Rechtsbereiche (vgl. Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz [Hrsg.], GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75 [Juli 2021]; konkret zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [121 f.]; VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 27).

    Verstoßen die angegriffenen Entscheidungen bereits gegen Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 LV, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch die weiteren vom Beschwerdeführer benannten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt worden sind (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [128]; sowie entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 69).

    Das subjektive Interesse des Beschwerdeführers an dem Verfassungsbeschwerdeverfahren ist angesichts der gegen ihn im Bußgeldverfahren verhängten Geldbuße in Höhe von 140, 00 EUR mit dem Auffangwert von 5.000,00 EUR ausreichend erfasst (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, juris Rn. 34).

  • BPatG, 02.09.2021 - 11 W (pat) 32/19
    Das Gebot, effektiven Rechtsschutz und ein "faires Verfahren" zu ermöglichen, verbietet es einem Gericht auch, durch übermäßig strenge Anforderungen beim Vollmachtsnachweis, die Durchsetzung materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. zuletzt: RhPfVerfGH in NJW 2021, 2505).
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