Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Telemedicus

  Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei

• Telemedicus

  Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß eines Ministerpräsidenten gegen das Demokratieprinzip sowie gegen die Grundsätze der freien Wahl und der Chancengleichheit der Parteien durch die Durchführung eines "Tags der offenen Tür" in der Staatskanzlei; Vereinbarkeit einer durch Unterhaltungselemente ...

• Wolters Kluwer

  Verstoß eines Ministerpräsidenten gegen das Demokratieprinzip sowie gegen die Grundsätze der freien Wahl und der Chancengleichheit der Parteien durch die Durchführung eines "Tags der offenen Tür" in der Staatskanzlei; Vereinbarkeit einer durch Unterhaltungselemente ...

• Judicialis

  LV Art. 101 ff.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Tag der offenen Tür 2005 in rheinland-pfälzischer Staatskanzlei keine unzulässige Öffentlichkeitsarbeit - VGH präzisiert verfassungsrechtliche Grenzen

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 200
• DVBl 2007, 199
• DÖV 2007, 161

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.10.2006 - VGH O 17/05

  Ließe sich bei gravierenden Verstößen nicht ausschließen, dass dadurch die Mandatsverteilung beeinflusst worden ist, so könnte das im Wahlprüfungsverfahren nicht ohne Konsequenzen bleiben und die Gültigkeit der Wahl gefährden (vgl. BVerfGE 44, 125 [154]).

  Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist deshalb grundsätzlich nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig (VerfGH RP, AS 29, 362 [374]; vgl. BVerfGE 44, 125 [147]; 63, 230 [242]).

  Dies wäre mit den Grundsätzen eines freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes und der Gleichberechtigung der politischen Parteien nicht vereinbar (BVerfGE 44, 125 [149 f.]; 63, 230 [243 f.]; anders zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: VerfGH RP, AS 29, 362 [380]).

  Tritt der informative Gehalt von Öffentlichkeitsarbeit eindeutig hinter der reklamehaften Aufmachung zurück, kann das ein Anzeichen dafür sein, dass die Grenze zur unzulässigen Parteien- und Wahlwerbung überschritten ist (BVerfGE 44, 125 [149 f.]; 63, 230 [243 f.]).

  Unter Beachtung dieser Voraussetzungen vermag staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen wesentlichen Beitrag zur verantwortlichen Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung zu leisten, die voraussetzt, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen sowie den Funktionsweisen öffentlicher Einrichtungen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können (vgl. BVerfGE 44, 125 [147]; 63, 230 [243]).

  Denn in der "heißen Phase" des Wahlkampfes gewinnen solche Veröffentlichungen in aller Regel den Charakter parteiischer Werbemittel in der Wahlauseinandersetzung, in die einzugreifen der Regierung versagt ist (vgl. BVerfGE 44, 125 [152]; 63, 230 [244]).

  Weder dürfen die Verfassungsorgane des Bundes anlässlich von Wahlen in den Ländern noch dürfen die Verfassungsorgane der Länder anlässlich von Wahlen zum Bundestag parteiergreifend in den Wahlkampf hineinwirken (BVerfGE 44, 125 [149]).

  Anders als bei Maßnahmen der Bundesregierung im unmittelbaren Vorfeld einer Bundestagswahl lässt sich nämlich bei Maßnahmen der Landesregierung in der "heißen Phase" eines Bundestagswahlkampfs nicht ohne weiteres die vom Bundesverfassungsgericht für die Bundesregierung angenommene Regel begründen, solche Maßnahmen gewönnen in dieser Zeit den Charakter parteiischer Werbemittel in der Wahlauseinandersetzung (vgl. BVerfGE 44, 125 [152]).

• BVerfG, 23.02.1983 - 2 BvR 1765/82

  Bundestagswahlkampf 1982 - Art. 38 GG, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.10.2006 - VGH O 17/05

  Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist deshalb grundsätzlich nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig (VerfGH RP, AS 29, 362 [374]; vgl. BVerfGE 44, 125 [147]; 63, 230 [242]).

  Dies wäre mit den Grundsätzen eines freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes und der Gleichberechtigung der politischen Parteien nicht vereinbar (BVerfGE 44, 125 [149 f.]; 63, 230 [243 f.]; anders zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: VerfGH RP, AS 29, 362 [380]).

  Tritt der informative Gehalt von Öffentlichkeitsarbeit eindeutig hinter der reklamehaften Aufmachung zurück, kann das ein Anzeichen dafür sein, dass die Grenze zur unzulässigen Parteien- und Wahlwerbung überschritten ist (BVerfGE 44, 125 [149 f.]; 63, 230 [243 f.]).

  Unter Beachtung dieser Voraussetzungen vermag staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen wesentlichen Beitrag zur verantwortlichen Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung zu leisten, die voraussetzt, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen sowie den Funktionsweisen öffentlicher Einrichtungen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können (vgl. BVerfGE 44, 125 [147]; 63, 230 [243]).

  Denn in der "heißen Phase" des Wahlkampfes gewinnen solche Veröffentlichungen in aller Regel den Charakter parteiischer Werbemittel in der Wahlauseinandersetzung, in die einzugreifen der Regierung versagt ist (vgl. BVerfGE 44, 125 [152]; 63, 230 [244]).

• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

  Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …

  Ob in Zeiten des Wahlkampfs das Neutralitätsgebot zu verschärften Anforderungen an das Verhalten staatlicher Organe führt, kann dahinstehen (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, juris, Rn. 20, 25; Thüringer VerfGH…, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VerfGH 2/14 -, juris, Rn. 65 m.w.N.).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

  Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD …

  Die Entscheidung hierüber obliegt dem Verfassungsgerichtshof (vgl. entspr. zur Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung im Vorfeld von Bundestagswahlen VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [380]; zum Verhältnis zur Rechtssatzverfassungsbeschwerde VerfGH RP…, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 45).

  Die landesverfassungsrechtlichen Grenzen regierungsamtlicher Äußerungen im Wahlkampf leiten sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip des Art. 74 Abs. 1 LV ab (vgl. dazu bereits in Bezug auf Bundestagswahlen VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 367 [381]) sowie - im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Kommunalwahlen - aus den dieses näher ausgestaltenden Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und der Wahlgleichheit (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 LV) sowie dem den politischen Parteien zuerkannten verfassungsrechtlichen Status und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV).

  Eine Teilnahme von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften am öffentlichen Diskurs ist deshalb grundsätzlich nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig (vgl. entspr. zur Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]; zur Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [374]; s. auch VerfGH RP…, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 53).

  b) Allerdings müssen sich die amtlichen Äußerungen eines Verfassungsorgans innerhalb des diesem von der Landesverfassung zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs halten, sind dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und können in Vorwahlzeiten noch weitergehender Zurückhaltung unterliegen (VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]).

  In Vorwahlzeiten unterliegen staatliche Einwirkungen auf die Willensbildung des Volkes dem Gebot äußerster Zurückhaltung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [383]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [151 ff.]; Beschluss vom 23. Februar 1983 - 2 BvR 1765/82 -, BVerfGE 63, 230 [244 f.]).

  Den staatlichen Organen ist es dabei insbesondere verwehrt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.];… Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 55; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [147]).

  Die Antragsgegnerin hat sich dabei nicht in amtlicher Funktion als Ministerpräsidentin und damit als ranghöchste Repräsentantin des Landes Rheinland-Pfalz (Art. 98 LV, Art. 101 ff. LV; s. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]) geäußert, sondern in ihrer privaten Eigenschaft als Mitglied der SPD und als politisch engagierte Bürgerin.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …

  Dies alles ist Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz und die Verfassung für Rheinland-Pfalz ihn verstehen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139 f.]; Urteil vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, NVwZ 2013, 1468 [1470]).

  Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist insoweit nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig (VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]).

  Im Hinblick auf die Intensität der inhaltlichen Einwirkung gilt, dass es den staatlichen Stellen erlaubt ist, unter Wahrung des Neutralitätsgebots im Wege der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften, soweit sie der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlegen und erläutern (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 [100]).

  Dazu vermag staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag zu leisten (vgl. VerfGH, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [383]).

  Hingegen ist es den staatlichen Organen verwehrt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen (vgl. VerfGH, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [147]).

  In Vorwahlzeiten unterliegen staatliche Einwirkungen auf die Willensbildung des Volkes dem Gebot äußerster Zurückhaltung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [383]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [151 ff.]; Beschluss vom 23. Februar 1983 - 2 BvR 1765/82 -, BVerfGE 63, 230 [244 f.]).

  Im nahen Vorfeld der Wahl tritt die Befugnis der Regierung, den Bürger sachlich zu informieren, zunehmend hinter das Gebot zurück, die Willensbildung des Volkes vor den Wahlen nach Möglichkeit von staatlicher Einflussnahme freizuhalten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [ 383 f.]).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …

  Dies alles ist Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz und die Verfassung für Rheinland-Pfalz ihn verstehen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139 f.]; Urteil vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, NVwZ 2013, 1468 [1470]).

  Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften ist insoweit nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig (VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]).

  Im Hinblick auf die Intensität der inhaltlichen Einwirkung gilt, dass es den staatlichen Stellen erlaubt ist, unter Wahrung des Neutralitätsgebots im Wege der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften, soweit sie der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlegen und erläutern (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 [100]).

  Dazu vermag staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag zu leisten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [383]).

  Hingegen ist es den staatlichen Organen verwehrt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [147]).

  In Vorwahlzeiten unterliegen staatliche Einwirkungen auf die Willensbildung des Volkes dem Gebot äußerster Zurückhaltung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [383]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [151 ff.]; Beschluss vom 23. Februar 1983 - 2 BvR 1765/82 -, BVerfGE 63, 230 [244 f.]).

  Im nahen Vorfeld der Wahl tritt die Befugnis der Regierung, den Bürger sachlich zu informieren, zunehmend hinter das Gebot zurück, die Willensbildung des Volkes vor den Wahlen nach Möglichkeit von staatlicher Einflussnahme freizuhalten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [ 383 f.]).

• VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14

  Trierer Stadtratswahl

  (1) Die landesverfassungsrechtlichen Grenzen regierungsamtlicher Äußerungen im Wahlkampf leiten sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip des Art. 74 Abs. 1 der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz - LV - ab (vgl. dazu bereits in Bezug auf Bundestagswahlen VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 367 [381]) sowie, - im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Kommunalwahlen - aus den dieses näher ausgestaltenden Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und der Wahlgleichheit (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 LV) sowie dem den politischen Parteien zuerkannten verfassungsrechtlichen Status und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 LV) (VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris;… Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 48 ff.).) her.

  Allerdings sind amtliche Äußerungen dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet und können in Vorwahlzeiten noch weitergehender Zurückhaltung unterliegen (VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [381]).

  In Vorwahlzeiten unterliegen staatliche Einwirkungen auf die Willensbildung des Volkes dem Gebot äußerster Zurückhaltung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [383]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [151 ff.]).

  Die Inhaber staatlicher aber auch kommunaler Ämter dürfen sich als Bürger wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger aktiv am Wahlkampf beteiligen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207, 213; vgl. in Bezug auf Bundestagswahlen VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 - in Bezug auf eine Äußerung der Ministerpräsidentin im Rahmen der Kommunalwahl VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - VGH O 22/14

  Keine Verletzung von Rechten der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) …

  Im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen den Parteien - insbesondere in Wahlkampfzeiten - ist es den staatlichen Organen verwehrt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 1/01 -, AS 29, 207 [213]; Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [382 ff.]; Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, AS 42, 229 [240]; Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, NVwZ-RR 2014, 665 [666];… Beschluss vom 13. Juni 2014 - VGH N 14/14, VGH B 16/14 -, juris, Rn. 48).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21

  Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ua gegen die …

  Die Antragstellerin gehört als Landtagsfraktion zum Kreis der in Art. 130 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - ausdrücklich bezeichneten Antragsberechtigten, die im Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 LV, § 2 Nr. 1 lit. a), §§ 23 ff. des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - im Wege des Organstreitverfahrens die Verfassungswidrigkeit einer rechtserheblichen Maßnahme des Landtags und/oder des Landtagspräsidenten geltend machen können, ohne dass sie eine Verletzung in eigenen verfassungsmäßigen Rechten dartun müssen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]; Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [380]).

  b) Als nach Art. 130 Abs. 1 Satz 1 LV Antragsberechtigter muss eine Fraktion danach insbesondere auch ihre Antragsbefugnis im Sinne eines objektiven Klarstellungsinteresses, d.h. konkret die Möglichkeit der Verletzung oder Gefährdung (nicht notwendig eigener) verfassungsmäßiger Rechte durch die Handlung eines Verfassungsorgans dartun (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [379 f.]; Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [266]; Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14 u.a. -, AS 42, 229 [253];… Jutzi, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 130 Rn. 32).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH O 20/21

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die …

  Diese sind im Organstreitverfahren insoweit privilegiert, als sie - im Gegensatz zu den in Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV genannten Antragsberechtigten - nicht die Verletzung eigener Rechte rügen müssen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 7. April 1961 - VGH 2/61 -, AS 8, 224 [225]; Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]; Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [379]; Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [240]).

  Dieses verlangt zunächst, dass der Antragsteller die Möglichkeit der Verletzung oder Gefährdung (nicht notwendig eigener) verfassungsmäßiger Rechte durch die Handlung eines Verfassungsorgans dartut (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [379 f.]; Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [266]; Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14 u.a. -, AS 42, 229 [253]; Beschluss vom 14. Mai 2021 - VGH O 23/21 -, AS 48, 236 [242]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH O 82/20

  Erfolglose Organklage bzgl Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur …

  Denn beide Verfahren haben unterschiedliche Begehren zum Gegenstand (VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, AS 42, 316 [319]; vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [380]).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 24/21

  Unzulässige Organklage gegen die Untersagung, die Anschrift des …

  Eine solche Pflicht korrespondiert auch mit Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV, wonach die insoweit antragsberechtigten "andere[n] Beteiligte[n]" eine Verletzung eigener Rechte geltend machen müssen (VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [379 f.]).

  b) Als nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV antragsberechtigter "andere[r] Beteiligter" muss ein Abgeordneter danach insbesondere auch seine Antragsbefugnis, d.h. konkret die Möglichkeit der Verletzung oder Gefährdung eigener Rechte dartun (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 23. Oktober 2006 - VGH O 17/05 -, AS 33, 376 [379 f.]; Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [266];… Jutzi, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 130 Rn. 33).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2020 - VGH O 24/20

  Zurückweisung aufgrund fehlender Antragstellung im Organstreitverfahren sowie …
• VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06

  Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH A 83/20

  Chancengleichheit, Chancengleichheit der Parteien, Corona, …
• VG Weimar, 28.02.2007 - 6 K 1360/06

  Kommunalwahlrecht; Erfolglose Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2006 - O 17/05

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip; Anforderungen an …