Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 5 FraktG RP, Art 79 Abs 2 Verf RP, Art 85a Abs 3 S 2 Verf RP, Art 85b Verf RP, Art 91 Verf RP
  Verfassungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Organstreitverfahren hinsichtlich eines rechtmäßigen Einsetzens eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Verwendung von Fraktionsgeldern durch eine (Oppositions-)Fraktion durch den Landtag Rheinland-Pfalz; Recht des Landtags sowie die Pflicht ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kontrolle einer Oppositionsfraktion per Untersuchungsausschuss

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 115 (Ls.)
• DVBl 2010, 1504
• DÖV 2011, 37

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10

  Vielmehr müssen die widerstreitenden Verfassungsgüter einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 67, 100 [143 f.]; 77, 1 [44]).

  Danach müssen konkrete, tatsachengestützte Anhaltspunkte für einen Sachverhalt vorliegen, der ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer Untersuchung begründet (vgl. BVerfGE 77, 1 [44]; 94, 351 [367]).

  Es schließt daher - keineswegs zuletzt - die Befugnis ein, innerhalb seines Aufgabenbereichs zur Wahrung der Funktionsfähigkeit und des Ansehens des Parlaments bei Vorliegen eines öffentlichen Untersuchungsinteresses von hinreichendem Gewicht Sachverhalte aufzuklären, die seine Integrität und politische Vertrauenswürdigkeit berühren (vgl. BVerfGE 77, 1 [44]; 94, 351 [367];… Brocker, in: Glauben/Brocker, Hdb. UA, § 1 Rn. 27).

  Insoweit erstreckt sich die Untersuchungskompetenz des Parlaments sogar auf die Aufklärung von Missständen im Bereich Privater, sofern diese in erheblichem Umfang aus staatlichen Mitteln gefördert werden und besonderen rechtlichen Bindungen unterliegen (vgl. BVerfGE 77, 1 [43 f.]).

  Die Bestimmung der Reichweite und der Grenzen des Enqueterechts wird somit - vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen in der Landesverfassung - durch die vorkonstitutionelle Entwicklung des Enqueterechts maßgeblich geprägt (vgl. BVerfGE 49, 70 [79 f.]; 67, 100 [130 f.]; 77, 1 [42, 45 f.]).

  Eine Beschränkung der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf die Sammlung und Prüfung von Materialien für die Gesetzgebung sowie die Kontrolle von Verwaltungsmaßnahmen von Bundesbehörden wurde sowohl in den verfassungsgebenden Beratungen als auch durch die vom Deutschen Bundestag 1973 eingesetzte Enquete-Kommission Verfassungsreform abgelehnt (vgl. BVerfGE 77, 1 [45 f.]).

  Darüber hinaus hat die Beweisaufnahme einschließlich der Anforderung und Herausgabe der Strafakten die Persönlichkeitsrechte Dritter, insbesondere solcher, die im Ermittlungsverfahren (nur) als Zeugen befragt wurden, zu wahren (vgl. BVerfGE 67, 100 [143 f.]; 77, 1 [44]).

• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10

  Vielmehr müssen die widerstreitenden Verfassungsgüter einander so zugeordnet werden, dass beide so weit wie möglich Wirkung entfalten (vgl. BVerfGE 67, 100 [143 f.]; 77, 1 [44]).

  Der zu den tragenden Prinzipien der Verfassung gehörende Grundsatz der Gewaltenteilung gebietet, der starken Stellung der Regierung eine wirksame parlamentarische Kontrolle gegenüberzustellen (vgl. BVerfGE 67, 100 [130]).

  Die Bestimmung der Reichweite und der Grenzen des Enqueterechts wird somit - vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen in der Landesverfassung - durch die vorkonstitutionelle Entwicklung des Enqueterechts maßgeblich geprägt (vgl. BVerfGE 49, 70 [79 f.]; 67, 100 [130 f.]; 77, 1 [42, 45 f.]).

  Darüber hinaus hat die Beweisaufnahme einschließlich der Anforderung und Herausgabe der Strafakten die Persönlichkeitsrechte Dritter, insbesondere solcher, die im Ermittlungsverfahren (nur) als Zeugen befragt wurden, zu wahren (vgl. BVerfGE 67, 100 [143 f.]; 77, 1 [44]).

• BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95

  Abgeordnetenprüfung

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10

  Danach müssen konkrete, tatsachengestützte Anhaltspunkte für einen Sachverhalt vorliegen, der ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer Untersuchung begründet (vgl. BVerfGE 77, 1 [44]; 94, 351 [367]).

  Der Status des freien Abgeordneten schützt darüber hinausgehend grundsätzlich nur davor, die Legitimität des Mandats aufgrund eines der Wahl vorausliegenden Verhaltens in Zweifel zu ziehen (vgl. BVerfGE 94, 351 [368]; 99, 19 [33 f.]).

  Es schließt daher - keineswegs zuletzt - die Befugnis ein, innerhalb seines Aufgabenbereichs zur Wahrung der Funktionsfähigkeit und des Ansehens des Parlaments bei Vorliegen eines öffentlichen Untersuchungsinteresses von hinreichendem Gewicht Sachverhalte aufzuklären, die seine Integrität und politische Vertrauenswürdigkeit berühren (vgl. BVerfGE 77, 1 [44]; 94, 351 [367];… Brocker, in: Glauben/Brocker, Hdb. UA, § 1 Rn. 27).

 
• BVerfG, 02.08.1978 - 2 BvK 1/77

  Untersuchungsgegenstand

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10

  Untersuchungsausschüsse dienen somit nicht selten weniger der gesamtparlamentarischen Regierungskontrolle als der Auseinandersetzung zwischen Landtagsmehrheit und -minderheit (vgl. BVerfGE 49, 70 [85 f.];… H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 44 Rn. 3).

  Die Bestimmung der Reichweite und der Grenzen des Enqueterechts wird somit - vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen in der Landesverfassung - durch die vorkonstitutionelle Entwicklung des Enqueterechts maßgeblich geprägt (vgl. BVerfGE 49, 70 [79 f.]; 67, 100 [130 f.]; 77, 1 [42, 45 f.]).

• Drs-Bund, 23.11.1999 - BT-Drs 14/2139

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10

  Vielmehr können die Fraktion oder die ihr angehörenden Abgeordneten auch neben der Regierung unmittelbar zum Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden, etwa wenn es - wie im Fall des Parteispenden-Untersuchungsausschusses (BTDrucks 14/2139 und 2686) - um den Verdacht einer finanziellen Einflussnahme auf politische Entscheidungsvorgänge geht.

  Auch der sog. Parteispenden-Untersuchungsausschuss sollte im Jahr 1999 unter anderem feststellen, ob die seinerzeit die Bundesregierung tragenden, nunmehr der Opposition zugehörenden Fraktionen Zuwendungen erhalten und hierfür politische Entscheidungsprozesse beeinflusst hatten (vgl. BTDrucks 14/2139).

• BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi III

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10

  Das Enqueterecht ist Ausdruck der Parlamentsautonomie, die ihrerseits im Prinzip der Volkssouveränität gründet (vgl. BVerfGE 99, 19 [34 f.];… Glauben, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, Art. 83 Rn. 15).

  Der Status des freien Abgeordneten schützt darüber hinausgehend grundsätzlich nur davor, die Legitimität des Mandats aufgrund eines der Wahl vorausliegenden Verhaltens in Zweifel zu ziehen (vgl. BVerfGE 94, 351 [368]; 99, 19 [33 f.]).

• BVerfG, 08.04.2002 - 2 BvE 2/01

  Minderheitsrechte im Untersuchungsausschuß

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10

  Vielmehr wies das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 8. April 2002 ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, das Untersuchungsrecht könne in der Hand der Mehrheit und in Abstimmung mit der von ihr getragenen Regierung gegen die parlamentarische Opposition gewendet werden; deren Schutz müsse durch entsprechende Mitwirkungsbefugnisse Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 105, 197 [225]).
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10

  Zugleich sollten hiermit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 80, 188 [214]) umgesetzt werden, denen zufolge der (Bundes-)Rechnungshof zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendungspraxis von Verfassungs wegen verpflichtet ist, die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von Fraktionszuschüssen zu prüfen (…vgl. MdL Dieckvoß, Plen.Prot. 12/65, S. 5086).

• VG Mainz, 29.11.2017 - 4 K 147/17

  Wissenschaftlicher Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz als transparenzpflichtige …

  So genießt der Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die Garantie des freien Mandats in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ebenso verfassungsrechtlichen Schutz wie die Landtagsfraktionen aus Art. 85a, 85b Abs. 2 LV, deren Rechte zusätzlich durch die Freiheit des Abgeordnetenmandats gemäß Art. 79 Abs. 2 LV gestärkt werden (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 11.10.2010 - VGH O 24/10 -, AS RP-SL 38, 322 und juris Rn. 41 ff.).

  So ist den Fraktionen aus Art. 79 Abs. 2, Art. 85a und 85b LV ein Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich garantiert, der sogar durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ausgeforscht werden kann (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 11.10.2010 - VGH O 24/10 -, AS RP-SL 38, 322 und juris Rn. 56;… Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 1. Aufl. 2014, Art. 85a Rn. 21).

  Als Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Fraktionen geschützt sind neben der inneren Willensbildung der Fraktionen insbesondere Überlegungen zu politischen Strategien und Taktiken sowie zur Darstellung ihrer Politik (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 11.10.2010 - VGH O 24/10 -, AS RP-SL 38, 322 und juris Rn. 56; Morlok/Kalb, JZ 2017, 670 (673 f.)).

  Allerdings kennzeichnet sich der Kernbereichsschutz auch durch eine zeitliche Dimension (so wohl auch VerfGH RP, Urteil vom 11.10.2010 - VGH O 24/10 -, AS RP-SL 38, 322 und juris Rn. 57).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

  Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter …

  Die Opposition kann ihrer Funktion als grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie nämlich nur gerecht werden, wenn sie in der Lage ist, ihre sachlichen und persönlichen Alternativen zur Politik der Regierung und den sie tragenden Fraktionen darzustellen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [380]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]).

  Art. 85a und 85b LV beinhalten damit - als Ausprägung des Demokratieprinzips - die Garantie der Wirkungsmöglichkeiten der (Oppositions-)Fraktionen im Parlament (VerfGH RP, Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

  Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der …

  Sie organisieren das parlamentarische Geschehen arbeitsteilig und sichern die parlamentarische Funktionsfähigkeit vor allem durch mehrheitsfähige Meinungsbündelung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [372 f.]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173];… Beschluss vom 5. November 2018 - VGH A 19/18 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 [219 f.]; Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224 [242];… Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [26 Rn. 71];… vgl. zur Bedeutung der Fraktionen Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 2, 5 m.w.N.;… siehe auch Brocker, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 150. EL Februar 2011, Art. 40 Rn. 178).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21

  Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ua gegen die …

  In Betracht kommt insoweit eine Überschreitung der Grenzen des Hausrechts aus Art. 85 Abs. 3 Satz 4 LV durch den Landtagspräsidenten und eine damit einhergehende Verletzung der Garantie der Wirkungsmöglichkeiten der (Oppositions-)Fraktion im Landtag (Art. 85a Abs. 2 und Art. 85b Abs. 2 LV; vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173]), der Fraktionsautonomie im Hinblick auf die (Sach-)Mittelverwendung (Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 85a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3; vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86]; vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [442]; Urteil vom 30. Oktober 2020 - VGH O 52/20 -, AS 47, 427 [448]) und die Fraktionsgleichheit (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 85a Abs. 2 Satz 1 LV; vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [172 f.]).

  Dieses Recht ergibt sich aus der Garantie der Wirkungsmöglichkeiten der (Oppositions-)Fraktionen im Landtag (Art. 85a Abs. 2 und Art. 85b Abs. 2 LV; vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [366]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173]), der Fraktionsautonomie im Hinblick auf die (Sach-)Mittelverwendung (Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 85a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3; vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [31 Rn. 86]; vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [442]; Urteil vom 30. Oktober 2020 - VGH O 52/20 -, AS 47, 427 [448]) und der Fraktionsgleichheit (Art. 79 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 85a Abs. 2 Satz 1 LV; vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [172 f.]) und steht in einem Spannungsverhältnis zum Hausrecht des Landtagspräsidenten aus Art. 85 Abs. 3 Satz 4 LV (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 2/19 -, NVwZ 2020, 1102 [1103]; Friehe, DÖV 2021, 213 [215]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

  Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer eA im Organstreitverfahren, gerichtet …

  Sie organisieren das parlamentarische Geschehen arbeitsteilig und sichern die parlamentarische Funktionsfähigkeit vor allem durch mehrheitsfähige Meinungsbündelung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [372 f.]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173];… vgl. zur Bedeutung der Fraktionen Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 2, 5 m.w.N.;… siehe auch Brocker, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 150. EL Februar 2011, Art. 40 Rn. 178).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2020 - VGH O 52/20

  Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen an den Ausschluss eines …

  Sie organisieren das parlamentarische Geschehen arbeitsteilig und sichern die parlamentarische Funktionsfähigkeit vor allem durch mehrheitsfähige Meinungsbündelung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [372 f.]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173]; Beschluss vom 5. November 2018 - VGH A 19/18 -, AS 46, 365 [369]; Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [432] m.w.N.).
• StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

  Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des …

  Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob schon die Besonderheiten einer Kollegialenquête der beantragten Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes entgegenstehen (vgl. dazu VerfGH RhPf DVBl. 2010, S. 1504 [1505, 1506]).
• OVG Saarland, 17.09.2015 - 2 C 29/15

  Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften

  Zuwendungen an die Fraktionen, hier in Form der von der Regionalversammlung in § 5 Abs. 3 GO festgelegten Fraktionszuschüsse, für deren "parlamentarische" Arbeit, nicht für die einer sie tragenden Partei,(vgl. hierzu zutreffend Gros in Lehné/Weirich, KSVG, Loseblatt, Rn 5.4 zu § 30, wonach die Zuwendungen keinesfalls zu einer verdeckten Partei- oder gar Wahlkampffinanzierung benutzt werden dürfen, über die ordnungsgemäße Verwendung Nachweise zu führen sind und bei nicht entsprechenden Verwendungsnachweisen eine Rückzahlung zu erfolgen hat; vgl. dazu beispielsweise auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.10.2010 - VGH O 24/10 - DVBl. 2010, 1504, betr. Landtagsfraktionen, dort auch zur Überprüfungspflicht des Landesrechnungshofs) sind grundsätzlich Ausfluss der kommunalen Finanz- und Organisationshoheit der Regionalversammlung, das heißt einerseits des Rechts der Gemeinden und - hier - Gemeindeverbände zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (Finanzhoheit) sowie andererseits ihrer Befugnis, eigene Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in organisatorischer sowie verfahrensrechtlicher Hinsicht selbst zu regeln (Organisationshoheit).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 M 36/20

  Aktenvorlageersuchen durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss

  Sofern daher konkrete Anhaltspunkte für Missstände vorliegen, die ein hinreichend gewichtiges Aufklärungsinteresse begründen, kann sich das Parlament hiermit unabhängig von der Bewertung durch Dritte befassen (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, juris, Rn. 81 ff., zur "Vorkontrolle" durch den Landesrechnungshof).