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   BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16   

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https://dejure.org/2016,47794
BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16 (https://dejure.org/2016,47794)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2016 - VGS 1/16 (https://dejure.org/2016,47794)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (https://dejure.org/2016,47794)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 BGB, § 847 BGB vom 14.03.1990
    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Änderungen bei der Schmerzensgeldbemessung

  • IWW

    § 253 Abs. 2 BGB, § ... 847 BGB, § 132 Abs. 2, 4 GVG, § 349 Abs. 2 StPO, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG, 3 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, §§ 284, 1246 Abs. 1, § 1361a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 1381 BGB, §§ 91a, 1051 Abs. 3 ZPO, § 163 AO, §§ 315, 317, 660 Abs. 1, § 920 Abs. 2, § 971 Abs. 1 Satz 3, § 1576 Satz 1, § 1577 Abs. 2 Satz 2, § 1578b Abs. 1, 2 BGB, § 87 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 829 BGB, § 1300 BGB, § 8 Satz 2 ProdHaftG, § 13 Satz 2 UmweltHG, § 11 Satz 2 StVG, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, §§ 827, 828 BGB, § 825 BGB, §§ 823 ff., § 253 BGB, §§ 249 ff. BGB, § 254 BGB, §§ 286 ff. InsO, § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1, 2, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung aller Umstände des Falles bei der Bemessung des Schmerzengelds; Einbeziehung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten; Spezifischer Sinngehalt des Worts Billigkeit in der Rechtslehre; Doppelte Funktion des Schmerzensgeldes

  • rewis.io

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 253
    Berücksichtigung aller Umstände des Falles bei der Bemessung des Schmerzengelds; Einbeziehung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten; Spezifischer Sinngehalt des Worts Billigkeit in der Rechtslehre; Doppelte Funktion des Schmerzensgeldes

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung aller Umstände des Falles bei der Bemessung des Schmerzengelds; Einbeziehung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten; Spezifischer Sinngehalt des Worts Billigkeit in der Rechtslehre; Doppelte Funktion des Schmerzensgeldes

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Schmerzensgeld

  • versr.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftliche Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt werden

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB § 235

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld - Sind auch wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Straftäters und Geschädigten bei Bemessung des Schmerzensgeldes nicht ausgeschlossen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 48
  • NStZ 2017, 108
  • NZV 2017, 179
  • VersR 2017, 180
  • AnwBl 2017, 120
  • JR 2017, 179
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Unter dem 16. September 2016 (VGS 1/16) haben die Vereinigten Großen Senate des BGH entschieden, dass alle Umstände eines Falles zu berücksichtigen sind und die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Seiten dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden können.
  • BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17

    Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

    Auch soweit der Senat in diesem Zusammenhang auf die Verschuldenshaftung und den Gedanken der Genugtuung abgestellt hatte, ist dieser Argumentation nach der Einbeziehung der Gefährdungshaftung in die Änderung des Schadensersatzrechts die Grundlage entzogen, abgesehen davon, dass der Gedanke der Genugtuung regelmäßig nur bei besonderen Fallgestaltungen eine Rolle spielt, während für die Bemessung des Schmerzensgeldes der Entschädigungs- oder Ausgleichsgedanke im Vordergrund steht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, VersR 2017, 180 Rn. 48 f mwN; siehe auch Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 14/7752 S. 15).
  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 606/15

    Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

    Deswegen ist, entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift, nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsurteile vom 24. Juni 1969 - VI ZR 15/68, NJW 1969, 1762; vom 11. Oktober 1994 - VI ZR 303/93, BGHZ 127, 186, 192).
  • BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

    BGH verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

    Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hier liegt das Schwergewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 54, 70; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157, 167, juris Rn. 19, 42).

    Als solches ist sie aber den ebenfalls wichtigen Kriterien der Größe und Heftigkeit der Schmerzen nicht vorrangig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 54; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 167 f., juris Rn. 42); ein Rangverhältnis lässt sich insoweit nicht aufstellen (vgl. Müller, MedR 2021, 737, 739).

    Wird das Schmerzensgeld, wie das Berufungsgericht es getan hat, gleichwohl unter Heranziehung dieser materiellen Größe bestimmt, um die "Gleichheit vor dem Schmerz" mit der "Gleichheit vor dem Durchschnittseinkommen" zu koppeln (so ausdrücklich Schwintowski, aaO, S. 64 Rn. 182), liegt hierin eine unzulässige Abkopplung von dem eigentlichen Maßstab zur Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB), nämlich der gerade individuell zu ermittelnden Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten, wobei auch die konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten (wie auch des Schädigers) nicht von vornherein von einer Berücksichtigung ausgeschlossen werden können (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48).

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 137/14

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: Grundsätze der

    Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179), bei dem der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 u.a. die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu verwerfen.

    Die Vereinigten Großen Senate haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16).

    Daneben können aber auch alle anderen Umstände berücksichtigt werden, die dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, wie etwa der Grad des Verschuldens des Schädigers, im Einzelfall aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten oder diejenigen des Schädigers (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, juris, Rn. 55).

    Ein mit zu berücksichtigender Umstand kann dabei die Verletzung einer "armen' Partei durch einen vermögenden Schädiger etwa bei einem außergewöhnlichen "wirtschaftlichen Gefälle' sein (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, juris, Rn. 57).

    Indem der (Tat-)Richter im ersten Schritt alle Umstände des Falles in den Blick nimmt, dann die prägenden Umstände auswählt und gewichtet, dabei gegebenenfalls auch die (wirtschaftlichen) Verhältnisse der Parteien zueinander in Beziehung setzt, ergibt sich im Einzelfall, welche Entschädigung billig ist (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, juris, Rn. 56, 70).

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen von Schädiger und Geschädigtem und Ausführungen zu deren Einfluss auf die Bemessung der billigen Entschädigung sind dabei nur geboten, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Einzelfall ein besonderes Gepräge geben und deshalb bei der Entscheidung ausnahmsweise berücksichtigt werden mussten (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, juris, Rn. 72).

  • BGH, 08.02.2022 - VI ZR 409/19

    Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen; Beachtlichkeit des

    Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 48; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, juris Rn. 14, jeweils mwN).

    Im Hinblick auf diese Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes bildet die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentliche Grundlage bei der Bemessung der billigen Entschädigung (BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 49, 54; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, juris Rn. 15, 19).

    Das alleinige Abstellen auf den Ausgleichsgedanken ist unmöglich, weil sich immaterielle Schäden nicht und Ausgleichsmöglichkeiten nur beschränkt in Geld ausdrücken lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 46 f., 60; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, juris Rn. 15, 17; Senatsurteil vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, juris Rn. 14).

    Die Genugtuungsfunktion bringt eine durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck, die es aus der Natur der Sache heraus gebietet, alle Umstände des Falles in den Blick zu nehmen und, sofern sie dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, bei der Bestimmung der Leistung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 49, 51, 55, 70; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, juris Rn. 19; Senatsurteil vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, juris Rn. 14).

    Zu diesen Umständen gehört auch der Grad des Verschuldens des Schädigers (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 51, 55; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, Rn. 16, 20; Senatsurteile vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92, VersR 1993, 585 Ls. und juris Rn. 13; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, VersR 2005, 1559, juris Rn. 41, insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt; vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 8).

    Soweit sich die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang auf das Senatsurteil vom 13. Oktober 1992 (VI ZR 201/91, VersR 1993, 327 juris Rn. 34, insoweit in BGHZ 120, 1 nicht abgedruckt; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 31. Januar 2017 - 8 U 155/16, juris Rn. 39) beruft, übersieht sie, dass diese Entscheidung die besondere Fallgruppe der Zerstörung der Persönlichkeit des Verletzten durch Fortfall oder Vorenthalten der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit betrifft, die einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden muss (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 51; Senatsurteil vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, juris Rn. 31).

    Dem sind die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs in ihrem Beschluss vom 16. September 2016 (VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 51) gefolgt.

  • OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

    Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt

    Die Funktion des Schmerzensgeldes besteht darin, dem Verletzten einen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden (Ausgleichsfunktion) und ferner Genugtuung für das ihm zugefügte Leid zu geben (Genugtuungsfunktion; vgl. BGHZ 18, 149, 154 ff; 80, 384, 386; BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 -, VersR 2017, 180-185, juris, Rn. 48).

    Daneben können auch alle anderen Umstände berücksichtigt werden, die dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, wie etwa der Grad des Verschuldens des Schädigers oder im Einzelfall auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2016, a.a.O. juris Rn. 54 mwN).

  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

    Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

    bb) Damit hat das Landesarbeitsgericht sein ihm nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zustehendes Ermessen auf der Grundlage des gesamten Prozessstoffs und unter Berücksichtigung insbesondere der Verhältnisse der Beteiligten ausgeübt (vgl. BAG 3. August 2016 - 10 AZR 710/14 - Rn. 30, BAGE 156, 38; BGH 16. September 2016 - VGS 1/16 - Rn. 35, BGHZ 212, 48) .
  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 337/14

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

    Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179), bei dem der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 u.a. die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen und wenn ja, nach welchen Maßstäben, war nunmehr über die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu entscheiden.

    Die Vereinigten Großen Senate haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16).

    Daneben können aber auch alle anderen Umstände berücksichtigt werden, die dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, wie etwa der Grad des Verschuldens des Schädigers, im Einzelfall aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten oder diejenigen des Schädigers (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, juris, Rn. 55).

    Ein mit zu berücksichtigender Umstand kann dabei die Verletzung einer "armen' Partei durch einen vermögenden Schädiger etwa bei einem außergewöhnlichen "wirtschaftlichen Gefälle' sein (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, juris, Rn. 57).

    Indem der (Tat-)Richter im ersten Schritt alle Umstände des Falles in den Blick nimmt, dann die prägenden Umstände auswählt und gewichtet, dabei gegebenenfalls auch die (wirtschaftlichen) Verhältnisse der Parteien zueinander in Beziehung setzt, ergibt sich im Einzelfall, welche Entschädigung billig ist (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, juris, Rn. 56, 70).

    Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen von Schädiger und Geschädigtem und Ausführungen zu deren Einfluss auf die Bemessung der billigen Entschädigung sind dabei nur geboten, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Einzelfall ein besonderes Gepräge geben und deshalb bei der Entscheidung ausnahmsweise berücksichtigt werden mussten (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, juris, Rn. 72).

  • OLG Brandenburg, 17.06.2019 - 12 U 179/18

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

    Das Schmerzensgeld verfolgt dabei vordringlich das Ziel, dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden zu gewähren und ihm zugleich Genugtuung für das ihm zugefügte Leid geben (BGH, NJW 1993, 1531; NZV 2017, 179, beck-online).
  • OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18

    Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes

  • OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

    Fahrradhelm und Schmerzensgeld

  • LAG Nürnberg, 09.06.2017 - 7 Sa 231/16

    Auszubildende - Blutentnahme - Arbeitsunfall - Vorsatz - Schmerzensgeld

  • OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 8 U 142/18

    Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs einer nach einem ärztlichen

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 374/14

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • LG Offenburg, 30.07.2019 - 3 O 311/15

    Verkehrsunfall - Bemessung Schmerzensgeld bei Knieverletzung

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 522/14

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 420/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • OLG Dresden, 13.07.2022 - 1 U 2039/21
  • BGH, 06.06.2018 - 2 StR 337/14

    Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 518/14

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 428/14

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 159/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 550/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 401/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 338/15

    Bemessung der billigen Entschädigung in Geld im Adhäsionsverfahren (nur

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 203/14

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 151/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 257/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 8/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 543/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • OLG Schleswig, 23.02.2021 - 7 U 149/20

    Bemessung des Hinterbliebenengeldes

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 332/15

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • BGH, 28.11.2017 - 5 StR 438/17

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung einer

  • LG Düsseldorf, 08.12.2020 - 7 KLs 6/20
  • BGH, 22.03.2022 - VI ZR 16/21

    Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes

  • OLG Oldenburg, 27.03.2019 - 5 U 112/18

    Anspruch auf Schmerzensgeld bei unterlassener ärztlicher Aufklärung zu Gefahr

  • LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 240/10

    Schweizerischer Hersteller von fehlerhaften Hüftprothesen haftet auf

  • BGH, 30.08.2017 - 4 StR 255/17

    Immaterieller Schaden (Adhäsionsausspruch: Berücksichtigung der wirtschaftlichen

  • OLG Zweibrücken, 26.01.2022 - 1 U 209/20

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsbetreibers: Höhe des

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

    Unfall im Bärenkostüm - An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 324/14

    Bemessung der billigen Entschädigung in Geld im Adhäsionsverfahren (nur

  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 223/12

    Zur Produkthaftung wegen Konstruktionsfehler einer Hüftprothese aufgrund erhöhten

  • OLG Hamm, 11.01.2019 - 7 U 27/18

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  • LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13

    Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad

  • BGH, 11.07.2017 - 3 StR 231/17

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung einer

  • BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13

    Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld:

  • OLG Hamm, 11.05.2021 - 7 U 104/19

    Sleeping policeman; streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung; Stoppschild;

  • OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 179/20
  • OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 12 U 98/19

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

  • KG, 18.02.2019 - 25 U 16/18

    Ansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • LG Bonn, 16.01.2019 - 5 S 106/18

    Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Tierhalter

  • OLG Brandenburg, 06.06.2019 - 12 U 119/18

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 266/12

    Produkthaftung bei Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH

  • OLG Hamm, 15.03.2022 - 21 U 170/21

    Schadensersatz wegen einer vertragswidrig durchgeführten Seebestattung;

  • OLG Brandenburg, 08.10.2020 - 12 U 97/20

    Zum Beginn der Verjährung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler

  • OLG Koblenz, 16.12.2020 - 5 U 836/18

    Schmerzensgeldbemessung bei einem Geburtsschaden mit lebenslangen Dauerschäden

  • BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Darstellung

  • LG Bielefeld, 08.02.2019 - 8 O 342/18
  • LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 26/17

    Produkthaftung: Produktfehler wegen Metallabriebs und fehlerhafter Instruktion

  • OLG Hamburg, 04.04.2019 - 2 Rev 7/19

    (Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss)

  • LG Saarbrücken, 14.12.2018 - 13 S 111/18

    Deliktshaftung für psychische Primärschäden: Vorsätzlich falsche Todesnachricht

  • OLG Koblenz, 17.03.2021 - 5 U 1651/19

    Arzthaftung: Anforderungen an die ordnungsgemäße Aufklärung über einen

  • OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 7 U 147/15

    Haftung des Betreibers eines Reiterhofs für Verletzungen eines Reiters beim

  • OLG Brandenburg, 14.10.2021 - 12 U 89/21
  • OLG Hamm, 20.03.2020 - 7 U 22/19

    Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, wirtschaftliche Verhältnisse

  • LG Köln, 03.12.2020 - 113 KLs 23/19
  • LG Aachen, 10.03.2021 - 95 KLs 4/20
  • KG, 02.09.2019 - 25 U 163/17

    Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis für unfallbedingte Verletzung der

  • OLG Stuttgart, 10.08.2017 - 1 U 52/15
  • OLG Brandenburg, 09.11.2021 - 12 U 226/20
  • BGH, 19.10.2021 - 6 StR 413/21
  • OLG Bamberg, 15.01.2019 - 5 U 144/18

    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall im

  • LG Aurich, 22.10.2018 - 13 KLs 4/18
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2021 - 8 O 6262/20

    Schmerzensgeld für 73 Jahre alte Unfallverletzte bei Oberarmamputation und

  • OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 7 U 147/15
  • VG Magdeburg, 13.11.2020 - 8 A 299/19

    Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen der Landesbeamten;

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