Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 30.05.1996 - Bf VI (VII) 4/95   

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https://dejure.org/1996,45203
OVG Hamburg, 30.05.1996 - Bf VI (VII) 4/95 (https://dejure.org/1996,45203)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.05.1996 - Bf VI (VII) 4/95 (https://dejure.org/1996,45203)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. Mai 1996 - Bf VI (VII) 4/95 (https://dejure.org/1996,45203)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 22.05.2002 - 3 Bs 71/02

    Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens kein Verwaltungsakt

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Beschwerdegericht folgt, ist eine auf § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. gestützte Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht vollstreckbare, lediglich der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dienende vorbereitende Maßnahme, die jedenfalls in aller Regel erst im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens nach Erlass einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überprüft werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.1969, BVerwGE 34 S. 248; Beschl. v. 17.5.1994, Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 23; Urt. v. 27.9.1995, BVerwGE 99 S. 249, 251; Urt. v. 5.7.2001, Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 5; OVG Hamburg, Urt. v. 30.5.1996 - OVG Bf VI (VII) 4/95 -).
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