Weitere Entscheidung unten: RG, 30.10.1899

Rechtsprechung
   FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 205/99   

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https://dejure.org/2000,6059
FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 205/99 (https://dejure.org/2000,6059)
FG Hamburg, Entscheidung vom 19.07.2000 - VI 205/99 (https://dejure.org/2000,6059)
FG Hamburg, Entscheidung vom 19. Juli 2000 - VI 205/99 (https://dejure.org/2000,6059)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 15 Abs. 1a Nr. 2; EWGRL 388/77 Art. 17
    Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei Dienstreisen von Arbeitnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorsteuerausschluss aus Übernachtungs- und Verpflegungskosten EG-konform?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 1927
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05

    Vorsteuer für Umzugskosten

    Nach Auffassung des Senats können vielmehr die vom BFH zu den Bewirtungs- und Reisekosten entwickelten Grundsätze aufgrund der vergleichbaren Situation auch auf die Umzugskosten angewendet werden (vgl. zu § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG : BFH vom 10. Februar 2005, V R 76/03, BFHE 208, 507 , BStBl II 2005, 509 , vorgehend FG München vom 13. November 2003, 14 K 3488/02, EFG 2004, 377, DStRE 2004, 344 ; zu § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG : BFH vom 23. November 2000, V R 49/00, BFHE 193, 170 , BStBl II 2001, 266 , vorgehend FG Hamburg vom 19. Juli 2000, VI 205/99, EFG 2000, 1150 , DStRE 2000, 1211).

    Ebenso sieht das erkennende Gericht im Ergebnis keinen Unterschied gegenüber der Unwirksamkeit des Vorsteuerausschlusses bei Reise-Übernachtungskosten gemäß § 15a Abs. 1 Nr. 2 UStG in der inzwischen aufgehobenen Fassung vom 1. April 1999 (vgl. BFH vom 23. November 2000, V R 49/00, BFHE 193, 170 , BStBl II 2001, 266 , m. Anm. Nieskens, BFH-Praxisreport 2001, 26, vorgehend FG Hamburg vom 19. Juli 2000, VI 205/99, EFG 2000, 1150 , DStRE 2000, 1211; BMF vom 28. März 2001, BStBl I 2001, 251; vom 6. November 2000, BStBl I 2000, 1505; Nieskens, UR 1999, 137, 145; zu § 15 Abs. 1a Nr. 2 und 3 UStG Bewirtungs- und Reisekosten: Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG , § 15 Rd. A 5; s. insgesamt zu § 15 Abs. 1a Nr. 1 -3 UStG mit Wohnungs-Umzugskosten die oben zu bb zitierte Literatur).

    Die Klägerin kann daher - entgegen § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG - den Vorsteuerabzug für Umzugskosten unmittelbar aus Art. 17 Abs. 1 und 2 der 6. EG-Richtlinie beanspruchen, weil das Gemeinschaftsrecht für sie günstiger ist (vgl. zu § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG und Art. 17 der 6. EG-Richtlinie: BFH vom 23. November 2000, V R 49/00, BFHE 193, 170 , BStBl II 2001, 266 , vorgehend FG Hamburg vom 19. Juli 2000, VI 205/99, EFG 2000, 1150 , DStRE 2000, 1211).

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2002 - 5 K 2545/00

    Vorsteuerabzug aus Reisekosten

    Ob das in § 15 Abs. 1 a Nr. 2 UStG (neu) normierte Verbot, aus Reisekosten des Unternehmers, soweit es sich um Verpflegungskosten handelt, Vorsteuerbeträge abzuziehen, mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht in Art. 17 Abs. 2 und 6 der 6. EG-RL auch dann vereinbar wäre, wenn und soweit der Kläger dafür eine § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 14 Abs. 4 UStG genügende Rechnung besäße, oder ob insoweit entsprechend dem Urteil des FG Hamburg vom 19. Juli 2000 - VI 205/99 (EFG 2000, 1150 ) und der bestätigenden Entscheidung des BFH vom 23. November 2000 - V R 49/2000, BStBl II 2001, 266 , der Kläger den Vorsteuerabzug unmittelbar aus § 17 Abs. 2 der 6. EG-RL auch für seine Verpflegungsmehraufwendungen zustehen könnte, kann - als für die Entscheidung unerheblich - offen bleiben.
  • FG Nürnberg, 21.05.2007 - II 49/04

    Vorliegen der von Gesetzes wegen bestimmten wesentlichen formalen Voraussetzungen

    Es kommt daher insoweit nicht auf die Frage an, ob die den Vorsteuerabzug ausschließende Regelung des § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG 1999 anzuwenden ist (vgl. FG Hamburg-Urteil vom 19.07.00 VI 205/99, UR 2000, 438).

    Einer formellen Aufhebung des Abschnitts 196 Abs. 4 UStR 1996 zum 31. März 1999 bedurfte es nicht (vgl. FG Hamburg-Urteil vom 19.07.00 VI 205/99, UR 2000, 438).

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Rechtsprechung
   RG, 30.10.1899 - Rep. VI. 205/99   

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https://dejure.org/1899,178
RG, 30.10.1899 - Rep. VI. 205/99 (https://dejure.org/1899,178)
RG, Entscheidung vom 30.10.1899 - Rep. VI. 205/99 (https://dejure.org/1899,178)
RG, Entscheidung vom 30. Januar 1899 - Rep. VI. 205/99 (https://dejure.org/1899,178)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGZ 44, 121
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet 1/00

    Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob Ansprüche aus einem Mietvertrag im

    Vielmehr bliebe es, soweit sich die Klageforderung als unbegründet erweist, bei der Abweisung der Klage als in der Prozessart unstatthaft (RGZ 44, 121, 123; 57, 42, 44; Schlosser in Stein/Jonas a.a.O., § 597 Rdnr. 8 d; Olzen in Wiezcorek/Schütze a.a.O., § 597 Rdnr. 22).
  • OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet -1/00
    Vielmehr bliebe es, soweit sich die Klageforderung als unbegründet erweist, bei der Abweisung der Klage als in der Prozessart unstatthaft (RGZ 44, 121, 123; 57, 42, 44; Schlosser in Stein/Jonas a.a.O., § 597 Rdnr. 8 d; Olzen in Wiezcorek/Schütze a.a.O., § 597 Rdnr. 22).
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