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   FG Niedersachsen, 17.11.1998 - VI 592/96 Ki   

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https://dejure.org/1998,13113
FG Niedersachsen, 17.11.1998 - VI 592/96 Ki (https://dejure.org/1998,13113)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.11.1998 - VI 592/96 Ki (https://dejure.org/1998,13113)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. November 1998 - VI 592/96 Ki (https://dejure.org/1998,13113)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Änderung der Anspruchsvoraussetzungen der Steuervergütung; Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 70 Abs. 2 EStG
    Einkommensteuer; Kindergeldfestsetzung und Rückforderung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 24.05.2000 - VI B 251/99

    PKH; hinreichende Erfolgsaussicht

    Da bei der vom Gesetz fingierten Bescheidung durch den Beklagten zum 1. Januar 1996 die Vorschriften des EStG schon zum Zuge gekommen sind, stellen die vom BKGG abweichenden Regelungen des EStG bereits berücksichtigte Verhältnisse dar (vgl. auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 17. November 1998 VI 592/96 Ki, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 569).
  • FG Niedersachsen, 10.04.2001 - 6 K 810/98

    Kindergeld/Einkommensteuer 1997

    a)Unter einer Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 70 Abs. 2 EStG ist lediglich die Veränderung der persönlichen Lebensumstände und nicht die Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen zu verstehen (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17.November 1998 VI 592/96 Ki, EFG 1999, 569 -rechtskräftig-; FG Köln, Beschluss vom 17. September 1997 1V5741/97, EFG 1998, 213 - Beschwerde abgelehnt durch BFH vom 20.Februar 1998 VI B 205/97; so wohl auch Ramisch in Littmann/Bitz/Hellweg, EStG § 70, Rdnr. 17; a. A. Seewald/Felix in Kirchhof/Söhn, EStG § 70, Rdnr. C 8, C 15; Dürr in Frotscher, EStG, § 70, Rdn. 12; differenzierend Berlebach, Steuerlicher Familienlastenausgleich, A I Rdn. 13).
  • FG Niedersachsen, 24.08.1999 - VI 634/96

    Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld rechtfertigt

    Eine Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldbezug fällt - wie der Senat bereits in seinem Urteilvom 17. November 1998 VI 592/96 Ki (Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 569, mit Nachweisen über den Meinungsstand) entschieden hat - nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift.

    Denn diese Vorschrift ist zeitgleich mit den übrigen Vorschriften des X. Abschnitts des EStG sowie der Neufassung des § 32 Abs. 4 EStG am 1. Januar 1996 in Kraft getreten, so dass im zeitlichen Anwendungsbereich des § 70 II EStG eine Änderung der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldbezug überhaupt nicht eingetreten ist (Senatsurteil vom 17. November 1998, a.a.O.).

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