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   BFH, 30.01.1980 - VI B 114/79   

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https://dejure.org/1980,643
BFH, 30.01.1980 - VI B 114/79 (https://dejure.org/1980,643)
BFH, Entscheidung vom 30.01.1980 - VI B 114/79 (https://dejure.org/1980,643)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1980 - VI B 114/79 (https://dejure.org/1980,643)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1975 § 10 Abs. 3 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Begrenzung des Sonderausgabenabzugs - Vorsorgeaufwendung - Selbständiger - Verfassungsmäßigkeit der Vorsorgeaufwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1975) § 10 Abs. 3 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 129, 553
  • NJW 1980, 1872 (Ls.)
  • VersR 1980, 1160
  • DB 1980, 1053
  • BStBl II 1980, 320
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    In welchem Umfang diese Aufwendungen als Sonderausgaben abziehbar seien, müsse der Gesetzgeber festlegen; eine nur begrenzte Abziehbarkeit sei nicht von vornherein verfassungswidrig (Söhn, StuW 1985, 395, 404, unter Bezugnahme auf BFH-Beschluss vom 30. Januar 1980 VI B 114/79, BFHE 129, 553, BStBl II 1980, 320).
  • BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

    Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei

    Zweck der Kürzung des Vorwegabzugs ist es, daß insbesondere Arbeitnehmer und andere Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit Anwartschaften auf eine Altersversorgung oder Leistungen im Krankheitsfalle erlangen, ohne eigene Beiträge zu leisten, mit selbständig Tätigen gleichgestellt werden, die ihre Beiträge zur Altersvorsorge in voller Höhe aus eigenen Mitteln aufbringen müssen (vgl. - zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1961 - BTDrucks 3/2573, S. 17, 21; Entwurf eines Steuerreformgesetzes - StRG - 1990 BTDrucks 11/2157, S. 144 f.; BFH-Beschluß vom 30. Januar 1980 VI B 114/79, BFHE 129, 553, BStBl II 1980, 320).
  • BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84

    Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung

    Die Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 3 EStG ist vom Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach bestätigt worden (BFH-Entscheidungen vom 30. Januar 1980 VI B 114/79, BFHE 129, 553, BStBl II 1980, 320; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747, vgl. ferner FG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 1991 7 K 118/85 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG 1992, 281, Revision als unzulässig verworfen.) Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden, die diese Frage betrafen, nicht zur Entscheidung angenommen.
  • BFH, 28.05.1999 - X B 186/98

    Besteuerung von Altersruhegeld; freiwillig Versicherte

    Die gebotene Gleichstellung mit Arbeitnehmern wird durch die Regelung über den Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) hergestellt: Deren Zweck ist es, daß insbesondere Arbeitnehmer und andere Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit Anwartschaften auf eine Altersversorgung oder Leistungen im Krankheitsfalle erlangen, ohne eigene Beiträge zu leisten, mit selbständig Tätigen gleichgestellt werden, die ihre Beiträge zur Altersvorsorge in voller Höhe aus eigenen Mitteln aufbringen müssen (vgl. --zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1961-- BTDrucks 3/2573, S. 17, 21; Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 BTDrucks 11/2157, S. 144 f.; BFH-Beschluß vom 30. Januar 1980 VI B 114/79, BFHE 129, 553, BStBl II 1980, 320).
  • FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04

    Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor

    Das ist zum einen- wie im Streitfall - für die Veranlagungszeiträume bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 05.04.2004 - AltEinkG - am 01.01.2005 mit der Systemumstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte mehrfach und von verschiedenen Senaten des BFH entschieden worden (BFH 22.10.2007, X B 217/06 m.w.N., [...]; 08.11.2006, X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574; 08.11.2006, X R 11/05, BFH/NV 2007, 673-677; 21.07.2004, X R 72/01, BFH/NV 2005, 513-515 m.w.N.; 14.03.2006, IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283-1284; 19.05.2004, III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291 m. w. N ; 10.11.2004, XI R 37/02, BFH/NV 2005, 1024, jeweils für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; 06.03.2006, X B 5/05, BFH/NV 2006, 1091 für Beiträge an ein ärztliches Versorgungswerk; so auch 30.01.1980, VI B 114/79, BStBl II 1980, 320 für Nachzahlungen von Selbständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung; 17.03.2004, IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245 für Pflichtbeiträge zu einem Versorgungswerk ).
  • FG Saarland, 17.11.2000 - 1 K 106/99

    Sozialversicherungsleistungen eines deutschen Arbeitgebers an einen französischen

    Der Senat stellt diese verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1978 (1 BvR 136/78, Höchstrichterliche Finanz-Rechtsprechung 1978, 293) und des BFH vom 30. Januar 1980 (VI B 114/79, BStBl II 1980, 320) jedoch zurück.
  • BFH, 28.11.1988 - IV R 9/87

    Anforderungen an die Revisionsgebründung

    Diese Rechtsprechung habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Beschluß vom 30. Januar 1980 VI B 114/79 (BFHE 129, 553, BStBl II 1980, 320) bestätigt.
  • FG Köln, 16.08.2006 - 4 K 4544/01

    Versorgungswerkbeiträge als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten;

    Für Beiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk hat der BFH in ständiger Rechtsprechung, - von der abzuweichen für den Senat kein Anlass besteht -, entschieden, dass diese Aufwendungen als "private" Aufwendungen nicht der Erzielung von Einnahmen dienen, sondern eine besondere Form existenzsichernden Aufwands sind, die den Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2a in der für das Streitjahr anzuwenden Fassung zuzurechnen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30.1.1980 VI B 114/79, BStBl. II 1980, 320) und nur als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Höchstbeträge gemäß § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung abziehbar sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.07.2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513; BFH-Beschluss vom 03.11.2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350; Urteil des FG Niedersachsen vom 16.11.2005 9 K 120/97, EFG 2006, 729; Intemann/Cöster, DStR 2005, 1921 (1925)).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.1999 - 9 S 2177/98

    Rechtsanwaltsversorgungswerk: Bemessungsgrundlage für den Beitragssatz bei

    Er ist daher ohnehin nicht verpflichtet, selbständig und abhängig Tätige in allen Punkten wirtschaftlich gleichzustellen (BVerfG, Beschluß vom 02.05.1978, DB 1978, 1670; BFHE 129, 553).
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