Rechtsprechung
   BFH, 10.06.2015 - VI B 133/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18602
BFH, 10.06.2015 - VI B 133/14 (https://dejure.org/2015,18602)
BFH, Entscheidung vom 10.06.2015 - VI B 133/14 (https://dejure.org/2015,18602)
BFH, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - VI B 133/14 (https://dejure.org/2015,18602)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 33 EStG, § 467 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO), § 467 Abs. 2, 3 StPO, § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, § 33 Abs. 1 EStG, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 33 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, EStG VZ 2011, StrEG
    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten und als außergewöhnliche Belastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 9; EStG § 33
    Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten und als außergewöhnliche Belastung

  • datenbank.nwb.de

    Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder als außergewöhnliche Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Strafverteidigerkosten in der Einkommensteuererklärung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafverteidigungskosten - als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten und als außergewöhnliche Belastung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 13.12.2016 - VIII R 43/14

    Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder

    a) Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, unter welchen Voraussetzungen Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG anzuerkennen sind (s. BFH-Beschluss vom 10. Juni 2015 VI B 133/14, BFH/NV 2015, 1247).

    Ein Abzug von Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung scheidet danach aus, wenn der Steuerpflichtige verurteilt wird und die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen Auslagen zu tragen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 241, 355, BStBl II 2013, 806; BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 1247).

    Sollten die anteilig auf die nicht zugelassenen Anklagepunkte entfallenden Aufwendungen für die Strafverteidigung höher als die erstattbaren gesetzlichen Gebühren gewesen sein, wären die Aufwendungen, die der Kläger selbst zu tragen hat, nach dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 1247 aufgrund der mit dem Strafverteidiger abgeschlossenen Honorarvereinbarung nicht zwangsläufig entstanden.

  • BFH, 18.11.2015 - XI B 61/15

    Zum Begriff des "Privatlehrers" i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL

    Der bloße Vortrag, der BFH habe eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht entschieden, reicht für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 10. Juni 2015 VI B 133/14, BFH/NV 2015, 1247, Rz 2; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 180, m.w.N.).
  • BFH, 15.06.2016 - VI R 44/15

    Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als

    Der Senat kann demnach offen lassen, ob ein Abzug auch deshalb nicht möglich ist, weil die den Klägern verbliebenen Rechtsanwaltskosten darauf beruhen, dass sie mit ihrem Rechtsanwalt ein Honorar vereinbart haben, das über den nach der Zivilprozessordnung erstattungsfähigen Gebührensätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes lag (vgl. für Strafverteidigungskosten Senatsurteil vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, BFHE 219, 197, BStBl II 2008, 223, und Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 VI B 133/14, BFH/NV 2015, 1247; zustimmend Blümich/Heger, § 33 EStG Rz 236; Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 33 Rz 35 "Prozesskosten - Strafprozess"; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 33 Rz 47c; Stöcker in Lademann, EStG, § 33 EStG Rz 536; für Zivilprozesskosten Urteil des FG Münster vom 18. Juni 2014  10 K 3686/11 E, EFG 2015, 300; Leitner, EFG 2013, 451; Knobbe, Der Ertrag-Steuer-Berater 2012, 111, 112; kritisch Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33 EStG Rz 197; Endert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 33 Rz 103; Geuenich, Betriebsberater 2008, 655; Mack/Zumwinkel, Die Aktiengesellschaft 2013, 86, 88; Bron/Ruzik, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 2069, 2073; Stöber, Finanz-Rundschau 2011, 790, 793; Meyer-Götz, Familienrecht und Familienverfahrensrecht 2011, 365, 367; Degel/Haase, DStR 2005, 1260, 1264 f.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 1572/14

    Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall nicht steuerlich absetzbar

    Mithin kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug nur bei einer eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden Tat in Betracht (vgl. Urteil vom 16. April 2013 - IX R 5/12 -, juris, Rdn. 12; Beschluss vom 10. Juni 2015 - VI B 133/14 -, juris, Rdn. 5; Urteil vom 13. Dezember 1994 - VIII R 34/93 -, juris, Rdn. 27).
  • BFH, 05.09.2016 - III B 87/16

    Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein

    Der bloße Vortrag, der BFH habe eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht entschieden, reicht jedenfalls für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus (BFH-Beschluss vom 10. Juni 2015 VI B 133/14, BFH/NV 2015, 1247, Rz 2; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 116 FGO Rz 180, m.w.N.).
  • FG Münster, 20.11.2018 - 15 K 655/16
    Unter welchen Voraussetzungen Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG anzuerkennen sind, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. BFH-Beschluss vom 10.6.2015 VI B 133/14, BFH/NV 2015, 1247 m. w. N.).
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