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   BFH, 25.10.2013 - VI B 144/12   

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https://dejure.org/2013,36569
BFH, 25.10.2013 - VI B 144/12 (https://dejure.org/2013,36569)
BFH, Entscheidung vom 25.10.2013 - VI B 144/12 (https://dejure.org/2013,36569)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - VI B 144/12 (https://dejure.org/2013,36569)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesfinanzhof

    Beweis einer Nettolohnvereinbarung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 42d Abs 3 Nr 1 EStG 2009, § 42d Abs 3 S 4 Nr 3 EStG 2009, EStG VZ 2009
    Beweis einer Nettolohnvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Abschluss einer Nettolohnvereinbarung mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Vorschriftsmäßiger Lohnsteuereinbehalt bei einer Nettolohnvereinbarung; erhöhte Nachweispflicht hinsichtlich des Abschlusses als auch des Inhalts der Vereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweis einer Nettolohnvereinbarung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Arbeitslohn bei Abschluss einer Nettolohnvereinbarung mangels grundsätzlicher Bedeutung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 20.01.2015 - II R 8/13

    Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH

    Insbesondere hat der Kläger nicht ausgeführt, warum er das Recht, das Unterlassen einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zu rügen, nicht durch das Unterlassen einer diesbezüglichen Rüge in der mündlichen Verhandlung, in der er durch einen Rechtsanwalt sachkundig vertreten war, gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung verloren habe (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372; vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78, Rz 6; vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181, Rz 11, und vom 15. Juli 2014 III S 19/12 (PKH), BFH/NV 2014, 1576, Rz 26).
  • BFH, 03.09.2015 - VI R 1/14

    Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung

    Unter einer Nettolohnvereinbarung ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Arbeitsverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt als Nettolohn zahlt, der Arbeitnehmer also den als Nettolohn vereinbarten Betrag ungekürzt durch sämtliche oder bestimmte gesetzliche Abgaben erhält, während sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Beträge für den Arbeitnehmer zu tragen (Senatsurteil vom 28. Februar 1992 VI R 146/87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733; Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 39b Rz 12; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 39b Rz 16; Blümich/Thürmer, § 39b EStG Rz 131).
  • BFH, 06.02.2014 - II B 129/13

    NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1

    Insbesondere fehlt es an Ausführungen zu der Frage, warum sie das Recht, das Unterlassen einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zu rügen, nicht durch das Unterlassen einer diesbezüglichen Rüge in der mündlichen Verhandlung, in der sie durch einen Rechtsanwalt sachkundig vertreten war, gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO verloren habe (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372; vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78, Rz 6, und vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181, Rz 11).
  • ArbG Düsseldorf, 14.09.2017 - 7 Ca 6921/16

    Rückforderung von Steuernachzahlungen gegen ehemalige Mitarbeiter im

    Unter einer Nettolohnvereinbarung ist demnach die Abrede zwischen den Parteien eines Arbeitsverhältnisses zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlich Lohn zuwendet, indem er die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erhebende Lohnsteuer sowie die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge trägt (BFH, 25.10.2013, Az.: VI B 144/12, juris).

    Daher gilt für denjenigen, der sich auf den Abschluss einer Nettolohnvereinbarung beruft, eine erhöhte Nachweispflicht sowohl hinsichtlich des Abschlusses als auch des Inhalts der Vereinbarung (BFH, 25.10.2013, Az.: VI B 144/12, juris; HessLAG, 19.05.2004, Az.: 2 Sa 1678/03, juris).

  • BFH, 19.02.2014 - II B 106/13

    Keine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb von Wohnungseigentum an

    Insbesondere fehlt es an Ausführungen zu der Frage, warum sie das Recht, das Unterlassen einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zu rügen, nicht durch das Unterlassen einer diesbezüglichen Rüge in der mündlichen Verhandlung vor dem FG, in der sie durch zwei Steuerberater sachkundig vertreten war, gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung verloren habe (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1989 VII B 162/88, BFHE 155, 498, BStBl II 1989, 372; vom 12. Oktober 2012 III B 212/11, BFH/NV 2013, 78, Rz 6, und vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181, Rz 11).
  • BFH, 30.08.2016 - II B 100/15

    Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Insbesondere fehlt es an Ausführungen zu der Frage, warum sie das Recht, das Unterlassen einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zu rügen, nicht durch das Unterlassen einer diesbezüglichen Rüge in der mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung verloren habe (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181, Rz 11, und in BFH/NV 2014, 708, Rz 11, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 14 BV 15.2783

    Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer

    Eine Nettolohnvereinbarung läge nur vor, wenn der Arbeitgeber vor oder bei Auszahlung des Lohnes ausdrücklich oder wenigstens durch schlüssiges Verhalten klar und eindeutig erkennen lässt, dass er dem Arbeitnehmer zusätzlich einen weiteren Vermögensvorteil im oben genannten Sinn zuwenden will (st. Rspr., vgl. z. B. BAG, U. v. 27.4.2000 - 6 AZR 754/98 - juris Rn. 31 m. w. N.; BFH, B. v. 25.10.2013 - VI B 144/12 - BFH/NV 2014, 181 Rn. 4; BSG, U. v. 22.9.1988 a.a.O zur alten Rechtslage vor Einführung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV).

    Denn dort wird verlangt, dass der Abschluss einer Nettolohnvereinbarung wegen ihrer Außergewöhnlichkeit und ihrer Folgen klar und eindeutig feststellbar sein muss (vgl. BFH, B. v. 25.10.2013 - VI B 144/12 - BFH/NV 2014, 181 Rn. 4); falls dies nicht der Fall ist, bemisst sich das steuerpflichtige Arbeitseinkommen bei der Vereinbarung sog. Schwarzlöhne zunächst nach dem tatsächlich zugeflossenen Barlohn und erst bei Nachentrichtung entzogener Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung führt die Nachzahlung zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (vgl. BFH, U. v. 13.9.2007 - VI R 54/03 - BFHE 219, 49 Rn. 8 ff.).

  • BFH, 18.07.2016 - VI B 128/15

    Gewährung rechtlichen Gehörs bei Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann verletzt sein, wenn das FG den Vortrag eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177; Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181).
  • BFH, 24.04.2014 - IX B 23/14

    Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen der Entscheidungsgründe - überlange

    Vielmehr geht es um die Tatsachenwürdigung des hierzu berufenen FG hinsichtlich der klaren und eindeutigen Feststellbarkeit des Abschlusses einer Nettolohnvereinbarung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 2013 VI B 144/12, BFH/NV 2014, 181, m.w.N.).
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