Rechtsprechung
   BFH, 26.03.2003 - VI B 151/01   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 09.01.2009 - V B 23/08  

    Nichtigkeit des UStG - Umsatzsteuer-Nachschau - Abhängigkeit der Zulässigkeit der

    Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wurde, haben die Klägerinnen gemäß § 135 Abs. 2 FGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. März 2003 VI B 151/01, BFH/NV 2003, 1068).
  • BFH, 27.04.2017 - IV B 53/16  

    Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem

    Soweit die Beschwerde betreffend die Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 zurückgewiesen wurde, hat das FA gemäß § 135 Abs. 2 FGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. März 2003 VI B 151/01, BFH/NV 2003, 1068).
  • BFH, 22.01.2014 - V B 63/13  

    Rüge eines Verfahrensmangels - Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 2003 VI B 151/01, BFH/NV 2003, 1068, unter II.1.) stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist (§ 119 Nr. 6 FGO), da das Gericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat.

    a) Selbständige Angriffs- oder Verteidigungsmittel sind solche, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1068, unter II.1.).

  • BFH, 05.01.2017 - VI B 8/16  

    Fehlen von Entscheidungsgründen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Unter selbständigen Ansprüchen oder selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmitteln sind nur die eigenständigen Klagegründe und solche Angriffs- und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351, und vom 26. März 2003 VI B 151/01, BFH/NV 2003, 1068).
  • BFH, 09.02.2006 - VIII B 52/05  

    NZB: Zwischenurteil, grundsätzliche Bedeutung

    Handelt es sich um voneinander getrennte, eigenständige Streitpunkte, so stellen sie im Rahmen des § 99 Abs. 2 FGO dementsprechend auch eigenständige Streitgegenstände dar, die --wie in anderen Fällen teilbarer oder mehrerer Streitgegenstände (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 26. März 2003 VI B 151/01, BFH/NV 2003, 1068; vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605)-- isoliert angefochten werden können.
  • BFH, 16.06.2009 - I B 174/08  

    Revisionszulassung wegen Befangenheit eines FG-Richters - rückwirkendes Ereignis

    Auch hat das FG nicht einen eigenständigen Klagegrund oder ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel übergangen, das den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. März 2003 VI B 151/01, BFH/NV 2003, 1068; Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 25, m.w.N.).
  • BFH, 05.03.2008 - IX B 6/07  

    Teilweise Stattgabe einer Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung -

    Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wurde, haben die Kläger gemäß § 135 Abs. 2 FGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. März 2003 VI B 151/01, BFH/NV 2003, 1068).
  • BFH, 25.10.2006 - VIII B 205/05  

    Gewährung rechtlichen Gehörs; schlüssige Darlegung des Zulassungsgrundes des §

    Das ist aber erst der Fall, wenn ein selbständiger prozessualer Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen worden ist (BFH-Beschluss vom 26. März 2003 VI B 151/01, BFH/NV 2003, 1068; BFH-Urteil vom 12. Juni 2001 VII R 67/00, BFH/NV 2002, 80).
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