Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 76, § 115 Abs. 2 Nr. 3
  Verfahrensmangel; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

• datenbank.nwb.de

  Ordnungsgemäße Bezeichnung des Verfahrensmangels des Verstoßes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Rechtsfortbildung bei Werkvertragsleistungen bei Gerüstbauern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 22.05.2007 - VI B 143/06

  NZB: Rechtsfortbildung, LSt-Anrufungsauskunft, Bindungswirkung

  Auszug aus BFH, 07.09.2007 - VI B 17/07

  Hierzu besteht regelmäßig Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt oder wenn gegen eine bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung gewichtige Argumente vorgebracht werden, die der BFH bisher noch nicht erwogen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Mai 2007 VI B 143/06, BFH/NV 2007, 1658;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 41, jeweils m.w.N.).
• BFH, 18.03.2004 - VII B 53/03

  Gundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung

  Auszug aus BFH, 07.09.2007 - VI B 17/07

  Denn auch insoweit hätte dargelegt werden müssen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunkts die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978, m.w.N.).
• BFH, 30.08.2005 - III B 22/05

  NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BFH, 07.09.2007 - VI B 17/07

  Die unterlassene rechtzeitige Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge (vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 2005 III B 22/05, BFH/NV 2006, 88, m.w.N.).
• BFH, 30.05.2007 - VI B 119/06

  NZB: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches

  Auszug aus BFH, 07.09.2007 - VI B 17/07

  Denn die Rüge des Gehörsverstoßes setzt voraus, im Einzelnen substantiiert darzulegen, wozu sich die Klägerin nicht habe äußern können, was sie bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch (zusätzlich) vorgetragen hätte und dass dieser Vortrag --auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2007 VI B 119/06, BFH/NV 2007, 1697, m.w.N.).
• BFH, 02.04.2002 - VII B 66/01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 07.09.2007 - VI B 17/07

  Um den Revisionsgrund der Fortbildung des Rechts i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO "darzulegen", ist es --neben anderem-- erforderlich, konkret auf eine Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit einzugehen und eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen (vgl. BFH-Beschluss vom 2. April 2002 VII B 66/01, BFH/NV 2002, 1308;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 38, 32).

• BFH, 01.03.2017 - VI B 74/16

  Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern

  Auch insoweit hätte es mithin der Darlegung bedurft, dass ein entsprechender Zeugenbeweis der Eltern angeboten und die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. Senatsbeschluss vom 7. September 2007 VI B 17/07, BFH/NV 2007, 2327).
• BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10

  Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - …

  Auch haben die Kläger nicht vorgetragen, dass sie die nach ihrer Ansicht fehlende Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung am 20. Januar 2010 gerügt hätten oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 7. September 2007 VI B 17/07, BFH/NV 2007, 2327).
• BFH, 29.07.2009 - VI B 99/08

  Ermittlung der Lohnsteuer nach § 39c Abs. 1 Satz 1 EStG

  Davon ist auszugehen, wenn im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. September 2007 VI B 17/07, BFH/NV 2007, 2327;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 41; jeweils m.w.N.).