Rechtsprechung
   BFH, 08.06.1999 - VI B 17/99   

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https://dejure.org/1999,8421
BFH, 08.06.1999 - VI B 17/99 (https://dejure.org/1999,8421)
BFH, Entscheidung vom 08.06.1999 - VI B 17/99 (https://dejure.org/1999,8421)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - VI B 17/99 (https://dejure.org/1999,8421)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ladung zur mündlichen Verhandlung - Verfahrensfehler - Zulassungsfreie Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 1 § 116 Abs. 1 Nr. 3
    Nicht ordnungsgemäße Ladung; Verfahrensfehler i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 30.03.2000 - X B 50/99

    NZB; Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung; Umdeutung einer NZB

    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil der mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Einwand, der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sei nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden, in der Sache bedeutet, er sei insoweit im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten gewesen, somit als Verfahrensmangel i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO zu werten ist und nicht im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (s. dazu näher Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. März 1989 V B 90, 98/87, BFH/NV 1991, 98; vom 7. Februar 1996 X R 79/95, BFH/NV 1996, 567, und vom 8. Juni 1999 VI B 17/99, BFH/NV 1999, 1375; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 116 Rz. 5, m.w.N.).
  • BFH, 08.11.1999 - VI R 94/99

    Zulassungsfreie Revision; Mangel der Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

    Das ausdrücklich als Revision bezeichnete Rechtsmittel kann auch nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden, weil deren Zulässigkeit von anderen Voraussetzungen abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Juni 1999 VI B 17/99, BFH/NV 1999, 1375, vom 4. Dezember 1998 I R 88, 89/98, BFH/NV 1999, 794; vom 8. Juli 1997 VII R 48/97, BFH/NV 1998, 45; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 50, m.w.N.).
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