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   BFH, 13.04.2005 - VI B 172/04   

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https://dejure.org/2005,13686
BFH, 13.04.2005 - VI B 172/04 (https://dejure.org/2005,13686)
BFH, Entscheidung vom 13.04.2005 - VI B 172/04 (https://dejure.org/2005,13686)
BFH, Entscheidung vom 13. April 2005 - VI B 172/04 (https://dejure.org/2005,13686)
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 141/07

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung vom Arbeitnehmer bezogener Leistungen aus

    Diese Rechtsgrundsätze finden nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auch Anwendung, wenn ein Schweizer Arbeitgeber Ausgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV leistet, um einen (in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen) Arbeitnehmer, der als Grenzgänger (im Sinne des Art. 15a des Abkommens der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 [DBA-Schweiz] in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992) der deutschen Besteuerung unterliegt, oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität oder des Todes abzusichern (BFH-Entscheidungen vom 15. November 2007 VI R 30/04, BFH/NV 2008, 550; vom 13. März 2006 VI B 113/05, BFH/NV 2006, 1093; vom 13. April 2005 VI B 172/04 juris; vom 25. Januar 2000 VI B 108/98, BFH/NV 2000, 835; vom 26. Mai 1998 VI R 9/96, BStBl II 1998, 581).

    Kein Arbeitslohn ist bei einer Leistung aus einem Versicherungsverhältnis aber auch dann anzunehmen, wenn die Versicherung, auf deren Leistungen dem Arbeitnehmer ein eigenes Forderungsrecht zusteht, nur dazu dient, dem Arbeitgeber die für die Lohnfortzahlung benötigten Geldmittel zu verschaffen (sog. Rückversicherung --s. zuvor S. 11 Abs. 1--; BFH-Beschluss VI B 172/04, juris; Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2000 4C.230/2000/md, www.relevancy.bger.ch).

    Arbeitslohn ist in diesen Fällen auch dann nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber in die Auszahlung der Versicherungsleistungen eingeschaltet ist und diese an den Arbeitnehmer weiterleitet (BFH-Beschluss VI B 172/04, juris; Küttner/Thomas, Personalbuch, a.a.O., Stichwort: Krankengeld, Rn. 7 mit weiteren Nachweisen).

  • BFH, 13.03.2006 - VI B 113/05

    Krankentagegeld kein Arbeitslohn

    Es ist demzufolge nicht zu erkennen, weshalb eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den Bundesfinanzhof (BFH) erforderlich sein sollte (vgl. auch Senatsentscheidung vom 13. April 2005 VI B 172/04, nicht veröffentlicht --n.v.--).
  • FG Baden-Württemberg, 31.08.2005 - 2 K 66/03

    Steuerfreiheit von Tagegeldzahlungen aus einer (Schweizer) Krankenversicherung

    Nach diesen Rechtsprechungsgrundsätzen, denen der Senat folgt, sind vorliegend die fraglichen Krankentagegelder nach § 3 Nr. 1 a EStG steuerfreie Leistungen aus einer Krankenversicherung (vgl. Urteil des Senats vom 22. September 2004 2 K 49/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 98; bestätigt durch Beschluss des BFH vom 13. April 2005 VI B 172/04, nicht veröffentlicht).
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