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Rechtsprechung
   BFH, 10.07.1970 - VI B 2/69   

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https://dejure.org/1970,488
BFH, 10.07.1970 - VI B 2/69 (https://dejure.org/1970,488)
BFH, Entscheidung vom 10.07.1970 - VI B 2/69 (https://dejure.org/1970,488)
BFH, Entscheidung vom 10. Juli 1970 - VI B 2/69 (https://dejure.org/1970,488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs - Antragsgründe - Sachliche Entscheidung - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Vorverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 99, 350
  • DB 1970, 1912
  • BStBl II 1970, 686
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 16.11.1984 - VI R 176/82

    Zur Verbindung eines Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheids mit

    Mangels Zustimmung des FA zum unterbliebenen Vorverfahren war die Klage, soweit sie sich gegen den Pauschalierungsbescheid richtete, nach der zwingenden Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 FGO als Einspruch zu behandeln (BFH-Beschluß vom 10. Juli 1970 VI B 2/69, BFHE 99, 350, BStBl II 1970, 686; Urteil vom 27. Januar 1977 IV R 173/75, BFHE 122, 5, BStBl II 1977, 510).
  • BFH, 28.11.1974 - V R 98/70

    Antrag auf Zahlung von Prozeßzinsen - Ablehnung - Fristgerechte Zustimmung -

    Gegen die Ablehnung eines solchen Anspruchs aus sachlichen Gründen sei nach dem Beschluß des BFH vom 10. Juli 1970 VI B 2/69 (BFHE 99, 350, BStBl II 1970, 686) die Anfechtungsklage gegeben.

    So hat der VI. Senat im Beschluß VI B 2/69 ausgeführt, daß gegen die Ablehnung der Lohnsteuererstattung aus sachlichen Gründen durch einen im Verfahren über den beantragten Lohnsteuer-Jahresausgleich ergangenen Bescheid die Anfechtungsklage gegeben und nach § 100 Abs. 2 FGO der sich ergebende Geldbetrag vom Gericht festzusetzen sei.

  • FG Berlin, 27.11.1996 - II 233/94
    Denn die Anwendung dieser Vorschrift setzt nach dem jedenfalls insoweit zutreffenden BFH-Urteil in BFHE 99, 350 = BStBl II 1970, 686 [BFH 10.07.1970 - VI B 2/69] nach ihrem sachlichen Zusammenhang mit § 100 Abs. 1 FGO gerade eine Anfechtungsklage voraus, kann also eine Anfechtungsklage nicht begründen.
  • BFH, 11.05.1973 - VI B 116/72

    Lohnsteuerermäßigungsverfahren - Prüfung der Anspruchsgrundlagen - Freibetrag -

    Auch für das Eintragungsverfahren des § 40 Abs. 2 EStG, § 27 LStDV gelten die vom BFH für das Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren entwickelten Grundstäze zur Rechtsnatur des Klageverfahrens (Beschluß vom 10. Juli 1970 VI B 2/69, BFHE 99, 350, BStBl II 1970, 686).
  • BFH, 24.11.1970 - II B 42/70

    Berichtigung - Änderung - Grunderwerbsteuer-Bescheid - Ablehnung wegen

    Hierbei handelt es sich, da der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 1970 unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit des Grunderwerbsteuerbescheids vom 14. August 1969 ohne sachliche Prüfung der materiellen Grunderwerbsteuerfragen abgelehnt worden ist, im Hauptverfahren um eine sogenannte Verpflichtungsklage im Sinne des § 40 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO, durch die der Antragsgegner zum Erlaß des abgelehnten Verwaltungsaktes verpflichtet werden soll (von Wallis/List in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. bis 5. Aufl., § 40 FGO Tz. 7; vgl. auch -- wenn auch im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung bzw. des Lohnsteuerjahresausgleichs -- Entscheidungen des BFH IV 7/65 vom 12. März 1970, (BFH 99, 172, 174, BStBl II 1970, 625; VI B 2/69 vom 10. Juli 1970, BFH 99, 350, 352, 354, BStBl II 1970, 686).
  • BFH, 27.01.1977 - IV R 173/75

    Verpflichtungsklage - Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Anwendbarkeit der

    Danach war die Vorentscheidung aufzuheben und auszusprechen, daß die Klage als Einspruch zu behandeln ist (BFH-Beschluß vom 10. Juli 1970 VI B 2/69, BFHE 99, 350, BStBl II 1970, 686).
  • BFH, 28.10.1975 - VIII R 103/72

    Beschwerdeverfahren vor BFH - Sprungberufung - Aufhebung eines Beschlusses -

    Die die Sache an das FA verweisende Entscheidung des FG (durch Beschluß; vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. August 1968 IV B 20/68, BFHE 93, 41, BStBl II 1968, 661; vom 10. Juli 1970 VI B 2/69, BFHE 99, 350, BStBl II 1970, 686) kann -- anders als z. B. bei Verweisung wegen fehlender Zuständigkeit (§ 70 Abs. 2 FGO, § 276 Abs. 2 ZPO) oder im Falle der Behandlung als Berufung bei eingelegter Sprungrevision (§ 134 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO --) -- angefochten werden (§ 128 Abs. 1 FGO).
  • BFH, 28.07.1976 - II R 94/73

    Bescheid - Anfechtungsklage - Anspruch auf Erstattung von Wechselsteuer -

    So ist die Anfechtungsklage ohne Vorverfahren als Sprungklage möglich, wenn ein Antrag auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nicht wegen Unzulässigkeit, sondern nach Prüfung des sachlichen Vorbringens abgelehnt wurde, weil sich keine Erstattung der einbehaltenen Lohnsteuer ergab (vgl. BFH-Beschluß vom 10. Juli 1970 VI B 2/69, BFHE 99, 350, BStBl II 1970, 686).
  • BFH, 31.10.1975 - VIII B 14/74

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Verfügung - Prüfungsumfang - Zweifel

    Nach Ansicht des Senats gelten diese Grundsätze auch bei einer Berichtigung der Anrechnungsverfügung (vgl. zu dieser z. B. BFH-Urteil vom 11. November 1966 VI R 68/66, BFHE 87, 514, BStBl III 1967, 214; BFH-Beschluß vom 10. Juli 1970 VI B 2/69, BFHE 99, 350, BStBl II 1970, 686).
  • BFH, 28.08.1973 - VII B 39/72

    Einspruch - Zustimmung der Behörde - Anfechtungsklage - Umwandlung des Einspruchs

    Wenn aber eine Klage sich auf diese Weise in einen Einspruch verwandelt, rechtfertigt das die Auslegung, daß auch bei rechtzeitiger Erhebung einer Sprungklage, der die Behörde zustimmt, der zuvor eingelegte Einspruch seine Umwandlung in eine Klage erfährt (vgl. auch BFH-Entscheidung vom 10. Juli 1970 VI B 2/69, BFHE 99, 350, BStBl II 1970, 686; Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Anm. 4 und 11 zu § 45 FGO; Mäder-Mittelsteiner, Finanzgerichtsordnung, Anm. I.2 zu § 45).
  • BFH, 15.06.1973 - VI R 400/69

    Pfändungsgläubiger kann Antrag auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs

  • BFH, 30.11.1973 - VI R 223/69

    Völlige Unterbrechung - Einzahlung - Sparratenvertrag - Ende der Ausschlußfrist -

  • BFH, 02.08.1974 - VI R 120/71

    Frist - Berechnung - Erlöschen - Erstattungsanspruch - Vergütungsanspruch -

  • BFH, 27.03.1974 - VI R 14/70

    Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich - Erstattung des Ausgleichsbetrages -

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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.12.1969 - VI B 2.69   

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BVerwG, 02.12.1969 - VI B 2.69 (https://dejure.org/1969,1834)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.1969 - VI B 2.69 (https://dejure.org/1969,1834)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 1969 - VI B 2.69 (https://dejure.org/1969,1834)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz - Überprüfung eines Gutachtens eines Untersuchungsausschusses

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 04.12.1970 - VI B 37.70

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der

    Wenn sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf § 138 VwGO beruft, verkennt er wiederum den Unterschied zwischen der Begründung einer Revision, für die § 138 VwGO das Beruhen auf der "Verletzung von Bundesrecht" fingiert, und der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bei der die Bezeichnung der Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO in jedem Fall die Darlegung verlangt, daß die Abweichung des Berufungsurteils entscheidungserheblich ist (Beschlüsse vom 2. Dezember 1969 - BVerwG VI B 2.69 -, vom 6. März 1970 - BVerwG VI B 42.69 - und vom 4. September 1970 - BVerwG VI B 2.70 - mit weiteren Nachweisen).
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   OVG Berlin, 18.06.1970 - VI B 2.69   

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