Weitere Entscheidung unten: BFH, 02.01.2000

Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2000 - VI B 23/99   

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https://dejure.org/2000,8043
BFH, 09.08.2000 - VI B 23/99 (https://dejure.org/2000,8043)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2000 - VI B 23/99 (https://dejure.org/2000,8043)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2000 - VI B 23/99 (https://dejure.org/2000,8043)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Religionszugehörigkeit - Aufnahme in Lohnsteuerkarte - Verfassungswidrigkeit - Kirchensteuerberechtigte Glaubensgemeinschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 39b Abs. 1 S. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Lohnsteuerkarte; Verfassungsmäßigkeit von Angaben zur Religionszugehörigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

    Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit

    bb) Die Speicherung der rechtlichen Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sowie des Datums des Eintritts und Austritts beruht auf der Verpflichtung der Arbeitgeber, bei Lohnzahlungen an die Mitglieder solcher Religionsgemeinschaften Kirchenlohnsteuer einzubehalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 1977  1 BvR 33/76, BVerfGE 44, 103), und entspricht der Angabe der Religionszugehörigkeit in den gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 39e Abs. 9 Satz 2 EStG a.F. letztmalig für das Kalenderjahr 2010 auszustellenden Lohnsteuerkarten (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 9. August 2000 VI B 23/99, BFH/NV 2001, 37, und vom 31. Juli 2002 VI B 25/02, nicht veröffentlicht --n.v.--).
  • BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 2253/00

    Gesetzlich vorgesehene Eintragung von Angaben über die Religionszugehörigkeit auf

    a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 9. August 2000 - VI B 23/99 -,.
  • VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09

    Kirchenlohnsteuer

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 17.2.1977 = BVerfGE 44, 103; BVerfG vom 23.10.1978 = BVerfGE 49, 375; BVerfG vom 27.8.1987 Az. 1 BvR 472/85; BVerfG NVwZ 2001, 909; BVerfG vom 30.9.2002 Az. 1 BvR 1744/02) und des Bundesfinanzhofs (BFH vom 12.7.1968 = NJW 1969, 632; BFH vom 4.7.1975 = BFHE 116, 485; BFH vom 9.8.2000 Az. VI B 23/99; BFH vom 31.7.2002 Az. VI B 25/02) wurde die Auffassung des Verfassungsgerichtshofs wiederholt bestätigt.
  • BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

    Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit

    bb) Die Speicherung der rechtlichen Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sowie des Datums des Eintritts und Austritts beruht auf der Verpflichtung der Arbeitgeber, bei Lohnzahlungen an die Mitglieder solcher Religionsgemeinschaften Kirchenlohnsteuer einzubehalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 1977  1 BvR 33/76, BVerfGE 44, 103), und entspricht der Angabe der Religionszugehörigkeit in den gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 39e Abs. 9 Satz 2 EStG letztmalig für das Kalenderjahr 2010 auszustellenden Lohnsteuerkarten (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 9. August 2000 VI B 23/99, BFH/NV 2001, 37, und vom 31. Juli 2002 VI B 25/02, nicht veröffentlicht --n.v.--).
  • FG München, 05.02.2002 - 13 K 5064/01

    Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen zur Erstellung von Muster für den

    Einspruch, Klage und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (Urteil des FG München vom 24. November 1998 - 13 K 4538/97, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1999, 299, Bl. 86 -97 FG-Akte 13 K 4538/97; Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. August 2000 VI B 23/99, Bl. 113 a.a.O.).
  • FG München, 30.07.2001 - 13 K 1668/01

    Eintragung der Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten

    Klage und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (Urteil des FG München vom 24. November 1998 - 13 K 4538/97, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 299, Bl. 86-97 FG-Akte 13 K 4538/97; Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. August 2000 VI B 23/99, Bl. 113 a.a.O.).
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