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   BVerwG, 09.07.1971 - VI B 25.71   

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https://dejure.org/1971,1076
BVerwG, 09.07.1971 - VI B 25.71 (https://dejure.org/1971,1076)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.1971 - VI B 25.71 (https://dejure.org/1971,1076)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 1971 - VI B 25.71 (https://dejure.org/1971,1076)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Versagung des Witwengeldes unter dem Gesichtspunkt der sog. "Versorgungsehe" i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Hessen, 16.02.2007 - 1 UZ 1948/06

    Widerlegung der Vermutung des Versorgungszwecks einer Eheschließung

    Erforderlich ist vielmehr nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Nachweis, dass unter den Beweggründen jedenfalls eines der Eheschließenden der Zweck, dem anderen eine Versorgung zu verschaffen, keine maßgebliche Bedeutung hatte (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1966 - II C 32.64 - BVerwGE 25, 221 = ZBR 1967, 87 sowie vom 19. Januar 1968 - VI C 56.64 - BVerwGE 29, 60 = DÖD 1968, 92; Beschluss vom 9. Juli 1971 - VI B 25.71 - Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 7; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 E 693/04 - in: Schütz, BeamtR ES/C II 2.3.1 Nr. 17 m. w. N.).

    Wird die Eheschließung trotz jahrelanger Bindung bis auf einen kurz vor dem Tod des Partners liegenden Zeitpunkt hinausgeschoben, oder besteht eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft, deren formelle Legalisierung aber bis zu diesem Zeitpunkt unterbleibt, so bleibt es bei der gesetzlichen Vermutung; denn dabei handelt es sich nicht um besondere, objektiv erkennbare Umstände, die einen anderen als den Versorgungszweck der Eheschließung mindestens ebenso wahrscheinlich machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1971 - VI B 25.71 - a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 11. April 1983 - 3 B 81 A.2083 - Juris sowie Urteil vom 8. März 1996 - 3 B 95.648 - IÖD 1997, 58).

  • BVerwG, 20.04.1988 - 2 B 52.88

    Anspruch auf Witwengeld - Widerlegung der Vermutung einer "Versorgungsehe"

    Es ist vielmehr bei seinen rechtlichen Erwägungen ausdrücklich von dem angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und ferner von dem Beschluß vom 9. Juli 1971 - BVerwG 6 B 25.71 - (Buchholz 232 § 123 Nr. 7) ausgegangen.

    Im übrigen entsprechen die von der Beschwerde erwähnten Ausführungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im wesentlichen den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht für die Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe verlangt (vgl. Beschluß vom 9. Juli 1971 - BVerwG 6 B 25.71 - ) und mit denen die rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts im Einklang stehen.

  • LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 3 Sa 667/05

    Witwengeld - Versorgungsehe

    Es kann z. B. auch die Absicht im Vordergrund stehen, eine schon längere Zeit bestehende Gemeinschaft zu legitimieren oder dem Sterbenden in der Krankheit zur Seite zu stehen, um ihm die letzte Zeit seines Lebens zu erleichtern (s. BVerwG, Urteil vom 27.10.1966 - II C 32.64 - BVerwGE 25, 221; BVerwG, Beschluss vom 09. Juli 1971 - VI B 25.71; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.1990 - 11 S 167/98 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2003 - 4 S 2782/01 - OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2003 - 6 A 1605/03 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.10.2004 - 1 Bf 189/04 -).
  • VG Düsseldorf, 20.01.2003 - 23 K 2355/99

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung eines

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. Juli 1971 - VI B 25.71 -, Buchholz 231, § 123 BBG Nr. 7; Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW), Urteil vom 29. Januar 1990 - 12 A 395/88 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C II 2.3.1 Nr. 5; Urteil vom 28. Juni 1993, - 12 A 2282/91 - Bayrischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschluss vom 1. Dezember 1998, - 3 B 95.3050 -, Schütz a.a.O, ES/C II 2.3.1.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1971 a.a.O.; Schütz, a.a.O. § 19 BeamtVG, Rdnr. 62 m.w.N.; Stegmüller - Schmalhofer - Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, HB I, Erl.

  • BVerwG, 24.10.1983 - 2 B 101.82

    Unterhaltsbeitrag an geschiedene Ehefrauen eines Beamten - Ablehnung des

    Sollte die Beschwerde aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1966 - BVerwG 2 C 32.64 - (Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 5) und den Beschluß vom 9. Juli 1971 - BVerwG 6 B 25.71 - (Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 7) gemeint haben, fehlt es an einer Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen das Berufungsgericht von den angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und inwiefern das Berufungsurteil auf dieser Abweichung beruht.

    Für die der Witwe obliegende Widerlegung der Vermutung einer "Versorgungsehe" wird deshalb in aller Regel der Nachweis genügen, daß unter den Beweggründen jedenfalls eines der Ehegatten die Versorgungsabsicht keine maßgebende Rolle hatte (vgl. Beschluß vom 9. Juli 1971 - BVerwG 6 B 25.71 - [a.a.O.]).

  • VG Hannover, 11.11.2010 - 13 A 3678/09

    Unterhaltsbeitrag der Witwe eines Beamten - zur Widerlegung der gesetzlichen

    Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte, nach der eine langjährige Lebensgemeinschaft regelmäßig nicht ausreicht, um die gesetzliche Versorgungsvermutung zu widerlegen, wenn sich die Partner angesichts einer ernsthaften Erkrankung zur Heirat entschließen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 9.7.1971, - BVerwG VI B 25/71 - VGH München, Beschluss vom 03.05.2004, - 3 B 00, 1704 -, juris; Beschluss vom 11.4.1983, - 3 B 81 A 2083 - VGH Kassel, Beschluss vom 16.2.2007, - 1 ZU 1948/06 -).
  • BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 157.95

    Voraussetzungen der Widerlegung der Vermutung einer "Versorgungsehe" - Begriff

    sind, soweit hiermit entscheidungserhebliche Grundsatzfragen angesprochen sind, bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1966 - BVerwG 2 C 32.64 - <BVerwGE 25, 221, 224 f. [BVerwG 27.10.1966 - II C 32/64] = Buchholz 232 § 123 Nr. 5> und Beschluß vom 9. Juli 1971 - BVerwG 6 B 25.71 - ) zu der mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG wortgleichen Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBG a.F. geklärt.
  • VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 2 K 13.814

    Recht der Bundesbeamten; Witwengeld; Versorgungsehe; gesetzliche Vermutung;

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der eine langjährige Lebensgemeinschaft regelmäßig nicht ausreicht, um die gesetzliche Versorgungsvermutung zu widerlegen, wenn sich die Partner angesichts einer ernsthaften Erkrankung zur Heirat entschließen (vgl. BVerwG, B.v. 9.7.1971 - VI B 25.71 -Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 7; BayVGH, B.v. 3.5.2004 - 3 B 00.1704 - juris Rn. 42 m.w.N.).
  • VG Lüneburg, 15.12.2004 - 1 A 55/03

    Anspruch auf Witwengeld trotz kurzer Ehe

    Auch in diesen Fällen können andere achtenswerte und wirklichkeitsnahe Beweggründe für die Heirat im Vordergrund stehen (BVerwG, Beschl. v. 9.7.1971 - VI B 25.71 -, Buchholz 232, § 123 BBG Nr. 7).
  • BVerwG, 28.10.1974 - II B 35.74

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

    Ein Verfahrensmangel, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist in der Beschwerdeschrift nicht in einer den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet worden; diese Anforderungen sind nicht geringer als die an die Rüge eines Verfahrensmangels nach § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO gestellten Anforderungen (u.a. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 9. Juli 1971 - BVerwG VI B 25.71 -).
  • BVerwG, 12.10.1972 - VI B 12.72

    Voraussetzungen einer Abweichung - Erkundigungspflichten der Beamten bei

  • BVerwG, 18.04.1973 - VI B 21.72

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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