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   BVerwG, 27.12.1967 - VI B 35.67   

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https://dejure.org/1967,570
BVerwG, 27.12.1967 - VI B 35.67 (https://dejure.org/1967,570)
BVerwG, Entscheidung vom 27.12.1967 - VI B 35.67 (https://dejure.org/1967,570)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Dezember 1967 - VI B 35.67 (https://dejure.org/1967,570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für einen Widerruf einer ehrkränkenden dienstlichen Äußerung eines Beamten - Passivlegitimation in beamtenrechtlichen Widerrufsklagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 1968, 429
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 13.03.1970 - VII C 80.67

    Hausverbot in Bezug auf das Betreten der Diensträume des

    Das Berufungsgericht war weiterhin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 27. Dezember 1967 - BVerwG VI B 35.67 [DÖV 1968, 429]) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 34, 99) der Meinung, daß ein Anspruch auf Widerruf behördlicher ehrkränkender Äußerungen auf dem Gebiet des Zivilrechts im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden müsse.
  • BGH, 28.02.1978 - VI ZR 246/76

    Klage auf Unterlassung bzw. Widerruf schädigender Äußerungen - Eröffnung des

    Deshalb sind hierauf abzielende Klagen gegen amtliche Erklärungen aus dem hoheitlichen Bereich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich im Verwaltungsrechtsweg zu erheben (vgl. BGHZ 66, 229, 232 f; 67, 81, 85 ff m.w.Nachw.; BVerwG DÖV 1968, 429; DVBl. 1970, 576, 577).

    Der Zivilrechtsweg für das Widerrufs- und Unterlassungsbegehren der Klägerin würde hier nur in Betracht kommen, wenn und soweit der Zweitbeklagte die Verlautbarung nicht als "amtliche", sondern als rein persönliche Erklärung abgegeben haben würde (BVerwG DÖV 1968, 429; vgl. dazu auch BGHZ 34, 99, 107 ff).

  • OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 9/08

    Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle

    In der Rechtsprechung ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Beseitigung subjektiv-öffentliche Rechte verletzender amtlicher Äußerungen im Bereich der hoheitlichen Verwaltung heute grundsätzlich anerkannt (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.8.1997 - 3 C 49/96 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 12.10.1971 - 6 C 99.67 -, BVerwGE 38, 336, 346; BVerwG, Beschl. v. 27.12.1967 - 6 B 35.67 -, DÖV 1968, 429; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 12.2.1991 - 9 L 246/89 -, NJW 1992, 192, 193), und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige behördliche Maßnahme nicht auf einem Verwaltungsakt, sondern auf schlichtem Verwaltungshandeln beruht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.1989 - 7 C 2/87 -, BVerwGE 82, 76, 78; BVerwG, Urt. v. 25.8.1971 - 4 C 23.69 -, DVBl. 1971, 858, 860).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03

    Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der

    Zwar kommt - wie bereits oben dargelegt - in Fällen des Widerrufs ehrkränkender Äußerungen als Verpflichteter grundsätzlich allein der Dienstherr in Betracht, dessen hoheitliche Aufgaben mit der streitigen Äußerung wahrgenommen wurden und nicht der einzelne Amtsträger (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.01.1987, a.a.O. und vom 27.12.1967, ZBR 1968, 230; BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 19.12.1960, BGHZ 34, 99).
  • BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 34.85

    Beamter - Widerrufsanspruch - Vorgesetzter - Ehrenrührige dienstliche Äußerung -

    Inwieweit neben diesem speziellen Rechtsbehelf (vgl. auch §§ 124, 31 BDO für den Fall einer schriftlichen Mißbilligung mit dem Vorwurf eines Dienstvergehens) Raum bleibt für einen Anspruch auf Widerruf auf Grund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) oder unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Beseitigung der fortdauernden Folgen ehrverletzender amtlicher Äußerungen im Bereich der hoheitlichen Verwaltung (vgl. BVerwGE 59, 319 mit weiteren Nachweisen), bedarf keiner näheren Erörterung; denn als zur Fürsorge sowie zur Folgenbeseitigung Verpflichteter käme allein der Dienstherr in Betracht, dessen hoheitliche Aufgaben mit der streitigen Äußerung wahrgenommen wurden, nicht aber der einzelne, diese Aufgaben wahrnehmende Amtsträger (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 35.67 - ).
  • BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85

    Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit -

    Wie in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 27. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 35.67 - <DÖV 1968, 429> und Urteil vom 8. Mai 1970 - BVerwG 1 C 20.68 - ) als auch des Bundesgerichtshofs (s. Urteil vom 28. Februar 1978 - VI ZR 246/76 - <NJW 1978, 1860> mit weiteren Nachweisen) anerkannt ist, sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, wenn der Widerruf dienstlicher Äußerungen begehrt wird, die im - nicht durch Beziehungen bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung geprägten - hoheitlichen Bereich gefallen sind.
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2009 - 2 ME 313/09

    Begehrte Unterlassung von Äußerungen eines Schulleiters; richtiger Klagegegner

    Mit amtlichen Äußerungen wird damit die Auffassung der Anstellungskörperschaft rechtlich festgelegt, sodass auch nur diese selbst auf deren Korrektur in Anspruch genommen werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.12.1967 - VI B 35.67 -, DÖV 1968, 429 im Anschluss an BGH - Großer Senat -, Beschl. v. 19.12.1960 - GSZ 1/60 -, BGHZ 34, 99 = NJW 1961, 658; Urt. v. 29.1.1987 - 2 C 34.85 -, BVerwGE 75, 354 = NJW 1987, 2529 = juris Langtext Rdnr. 10 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.9.1991 - 7 A 10359/91 -, NJW 1992, 1844 = juris Langtext Rdnr. 39; Hessischer VGH, Urt. v. 9.12.1993 - 6 UE 571/93 -, NVwZ-RR 1994, 700 = juris Langtext Rdnr. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.11.1998 - 9 S 2434/98 -, VBlBW 1999, 93 = juris Langtext Rdnr. 5; VG Berlin, Beschl. v. 20.8.1996 - 26 A 115.96 -, juris Langtext Rdnr. 12; VG Bayreuth, Urt. v. 20.1.2006 - B 5 K 03.1361 -, juris Langtext Rdnr. 36 ff.; VG Regensburg, Urt. v. 8.3.2006 - RN 3 K 05.00184 -, juris Langtext Rdnr. 68 und 70; VG Augsburg, Urt. v. 2.4.2003 - Au 4 K 02.728 -, juris Langtext Rdnr. 23, jeweils m. w. N.).
  • VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender konkreter

    Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Äußerung so sehr Ausdruck einer persönlichen Meinung oder Einstellung des Amtsträgers ist, dass das persönliche Gepräge überwiegt und eine Unterlassungserklärung der Anstellungskörperschaft nicht geeignet wäre, der Wiederherstellung der Ehre des Anspruchstellers zu dienen (BVerwG, Urteil v. 29.01.1987 - 2 C 34.85 -, juris Rn. 10 f., Beschluss v. 27.12.1967 - VI B 35.67 -, DÖV 1968, 429 im Anschluss an BGH - Großer Senat, Beschluss v. 19.12.1967 - GSZ 1/60, juris, OVG Lüneburg, Beschluss v. 17.12.2009 - 2 ME 313/09 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
  • VG Trier, 26.03.2014 - 5 K 1328/13

    Freie Meinungsäußerung

    So wie eine bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben getätigte Äußerung der hinter dem Beamten stehenden Körperschaft zugerechnet wird, ist auch der Widerruf eine Amtshandlung, für die nur die Körperschaft in Anspruch genommen werden kann (vgl. BVerwG Beschluss vom 27. Dezember 1967 - VI B 35.67, DÖV 1968, 429; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1960 - GSZ 1/60 -, BGHZ 34, 99 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. September 1991 - 7 A 10359/91.OVG -, ESOVGRP).
  • VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386

    Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten

    Daher ist der geltend gemachte Unterlassensanspruch vorliegend nicht gegen den Antragsgegner zu 1) persönlich, sondern ausschließlich gegen die Antragsgegnerin zu 2) zu richten, weil dieser die streitgegenständlichen Äußerungen des Antragsgegners zu 1) zuzurechnen sind (ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. bereits BVerwG, DÖV 1968, 429; vgl. auch BayVGH, a.a.O.; juris).
  • OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18

    Gemeindetratsfraktion als richtiger Anspruchsgegner hinsichtlich eines gegen sie

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.1998 - 9 S 2434/98

    Prozessuale Folgen unrichtiger Rechtswegverweisung; öffentlich-rechtlicher

  • BVerwG, 08.05.1970 - I C 20.68

    Unterbringung in einem psychatrisches Krankenhaus - Rücknahme eines

  • VG Aachen, 18.02.2011 - 6 K 1223/09
  • BVerwG, 19.06.1970 - I WB 117.69

    Erklärungen eines Verfahrensbeteiligten in dem einem wehrdienstgerichtlichen

  • VG Ansbach, 11.12.2012 - AN 4 K 12.01187

    Unterlassensanspruch hinsichtlich Äußerungen eines ersten Bürgermeisters in

  • LG Braunschweig, 13.05.2009 - 9 O 39/09
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1982 - 2 B 7/82
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