Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.09.2007

Rechtsprechung
   BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren; Beitritt des BMF zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    EStG 2007 § 9 Abs. 2; FGO § 122 Abs. 2
    Pendlerpauschale

  • nwb

    EStG 2007 § 9 Abs. 2; FGO § 122 Abs. 2
    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

  • RA Kotz

    Fahrtkostenabzugsverbot 2007 verfassungswidrig!

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (2007) § 9 Abs. 2; FGO § 122 Abs. 2
    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren; Beitritt des BMF zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Pendlerpauschale: Vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung!

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide ergehen vorläufig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide sollen vorläufig ergehen - Freibeträge werden in voller Höhe eingetragen

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuerkarte - Freibeträge für Fahrtkosten eintragungsfähig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide ergehen vorläufig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Arbeitnehmer erhalten Freibetragin voller Höhe eingetragen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

  • Jurion (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Beitritts des Bundesministeriums der Finanzen zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren wegen Aussetzung der Vollziehung; Vorläufiger Rechtsschutz in einem Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Entfernungspauschale?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale

  • rp-online.de (Pressemeldung, 06.09.2007)

    Alte Pendlerpauschale

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Pendlerpauschale: Finanzämter sollen Vorläufigkeitsvermerk eintragen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale ist möglicherweise verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuerermäßigung für "Pendlerpauschale

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    BFH hält neue Pendlerpauschale für verfassungswidrig

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale zweifelhaft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der sog. Pendlerpauschale ab dem 21Km

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Pendlerpauschale" - Vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung gewährt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig? - Auch Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Kürzung - Summarische Prüfung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.9.2007)

    Erhebliche Verfassungs-Zweifel an Pendler-Regelung // Steuerhilfe-Ring sieht Etappensieg für 15 Millionen Pendler

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide sollen vorläufig ergehen - Freibeträge werden in voller Höhe eingetragen

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale weiterhin ernstlich zweifelhaft

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Entfernungspauschale?

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kürzung der Pendlerpauschale ernstlich zweifelhaft - Eilverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des sog. Werkstorprinzips erfolgreich" von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2007, 3311 - 3313.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 558
  • NJW 2007, 2943
  • BB 2007, 2053
  • BB 2007, 2269
  • DB 2007, 2011
  • BStBl II 2007, 799



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Der vorlegende Senat hat im Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07 (BStBl II 2007, 799) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 EStG n.F. geäußert.

    In der Finanzgerichtsbarkeit hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt (s. dazu BFH-Beschluss in BStBl II 2007, 799).

    Erweist sich § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG als mit der Verfassung vereinbar, wäre die Revision gegen das klageabweisende Urteil des FG als unbegründet zurückzuweisen (vgl. dazu unter B. I. und BFH-Beschluss in BStBl II 2007, 799).

  • BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09  

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche

    Lehnt das FA die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ab, so handelt es sich dabei um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den vorläufiger Rechtsschutz durch AdV in Betracht kommt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, m.w.N.).

    Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, m.w.N.).

    An die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (BFH-Beschlüsse in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454).

    Das insofern nahe liegende Aussetzungsinteresse der Antragsteller wird dadurch verstärkt, dass das BVerfG, falls es im Sinne des oben genannten Vorlagebeschlusses entscheiden sollte, nach seiner bisherigen Praxis möglicherweise nicht die Nichtigkeit des § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG n.F. feststellen, sondern die Vorschrift lediglich als grundgesetzwidrig ansehen und dem Gesetzgeber mit geräumiger Frist eine Änderung für die Zukunft aufgeben könnte (BFH-Beschluss in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).

  • BFH, 01.04.2010 - II B 168/09  

    AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

    Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, und vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246), wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, und vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914), wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) oder um ausgelaufenes Recht geht (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 914, und vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).

    An der Rechtsprechung, wonach AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, nur bei Vorliegen eines (besonderen) berechtigten Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen zu gewähren ist, ist entgegen der Auffassung des Klägers und einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97, m.w.N.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2010, 297; offen BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; in BFH/NV 2007, 914; in BFH/NV 2007, 2270; in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826) jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls festzuhalten.

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