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   BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07   

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BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07 (https://dejure.org/2007,93)
BFH, Entscheidung vom 23.08.2007 - VI B 42/07 (https://dejure.org/2007,93)
BFH, Entscheidung vom 23. August 2007 - VI B 42/07 (https://dejure.org/2007,93)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren; Beitritt des BMF zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Pendlerpauschale

  • RA Kotz

    Fahrtkostenabzugsverbot 2007 verfassungswidrig!

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (2007) § 9 Abs. 2; FGO § 122 Abs. 2
    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren; Beitritt des BMF zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide ergehen vorläufig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide sollen vorläufig ergehen - Freibeträge werden in voller Höhe eingetragen

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuerkarte - Freibeträge für Fahrtkosten eintragungsfähig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide ergehen vorläufig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Arbeitnehmer erhalten Freibetragin voller Höhe eingetragen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Beitritts des Bundesministeriums der Finanzen zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren wegen Aussetzung der Vollziehung; Vorläufiger Rechtsschutz in einem Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Entfernungspauschale?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale ist möglicherweise verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Pendlerpauschale: Finanzämter sollen Vorläufigkeitsvermerk eintragen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuerermäßigung für "Pendlerpauschale

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale zweifelhaft

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    BFH hält neue Pendlerpauschale für verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der sog. Pendlerpauschale ab dem 21Km

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Pendlerpauschale" - Vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung gewährt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig? - Auch Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Kürzung - Summarische Prüfung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.9.2007)

    Erhebliche Verfassungs-Zweifel an Pendler-Regelung // Steuerhilfe-Ring sieht Etappensieg für 15 Millionen Pendler

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide sollen vorläufig ergehen - Freibeträge werden in voller Höhe eingetragen

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale weiterhin ernstlich zweifelhaft

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Entfernungspauschale?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 558
  • NJW 2007, 2943
  • BB 2007, 2053
  • BB 2007, 2269
  • DB 2007, 2011
  • BStBl II 2007, 799
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Der vorlegende Senat hat im Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07 (BStBl II 2007, 799) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 EStG n.F. geäußert.

    In der Finanzgerichtsbarkeit hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt (s. dazu BFH-Beschluss in BStBl II 2007, 799).

    Erweist sich § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG als mit der Verfassung vereinbar, wäre die Revision gegen das klageabweisende Urteil des FG als unbegründet zurückzuweisen (vgl. dazu unter B. I. und BFH-Beschluss in BStBl II 2007, 799).

  • FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 %

    Allerdings setzt nach - bisheriger - ständiger Rechtsprechung eine Aussetzung der Vollziehung, die mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründet wird, voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2013 II B 46/13, BStBl II 2013, 263; vom 9. März 2012 VII B 171/11, BStBl II 2012, 418; vom 13. März 2012 I B 111/11, BStBl II 2012, 611; Erfordernis eines berechtigten Interesses offen gelassen: BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BStBl II 2007, 799, und vom 25. August 2009 VI B 69/09, BStBl II 2009, 826).
  • BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche

    Lehnt das FA die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ab, so handelt es sich dabei um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den vorläufiger Rechtsschutz durch AdV in Betracht kommt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, m.w.N.).

    Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, m.w.N.).

    An die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (BFH-Beschlüsse in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454).

    Das insofern nahe liegende Aussetzungsinteresse der Antragsteller wird dadurch verstärkt, dass das BVerfG, falls es im Sinne des oben genannten Vorlagebeschlusses entscheiden sollte, nach seiner bisherigen Praxis möglicherweise nicht die Nichtigkeit des § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG n.F. feststellen, sondern die Vorschrift lediglich als grundgesetzwidrig ansehen und dem Gesetzgeber mit geräumiger Frist eine Änderung für die Zukunft aufgeben könnte (BFH-Beschluss in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).

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