Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.09.2007

Rechtsprechung
   BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren; Beitritt des BMF zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    EStG 2007 § 9 Abs. 2; FGO § 122 Abs. 2
    Pendlerpauschale

  • nwb

    EStG 2007 § 9 Abs. 2; FGO § 122 Abs. 2
    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

  • RA Kotz

    Fahrtkostenabzugsverbot 2007 verfassungswidrig!

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (2007) § 9 Abs. 2; FGO § 122 Abs. 2
    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren; Beitritt des BMF zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Pendlerpauschale: Vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung!

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide ergehen vorläufig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide sollen vorläufig ergehen - Freibeträge werden in voller Höhe eingetragen

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnsteuerkarte - Freibeträge für Fahrtkosten eintragungsfähig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide ergehen vorläufig

  • IWW (Kurzinformation)

    Entfernungspauschale - Arbeitnehmer erhalten Freibetragin voller Höhe eingetragen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

  • Jurion (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Beitritts des Bundesministeriums der Finanzen zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren wegen Aussetzung der Vollziehung; Vorläufiger Rechtsschutz in einem Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Entfernungspauschale?

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Aussetzung der Vollziehung bei Kürzung der Entfernungspauschale

  • rp-online.de (Pressemeldung, 06.09.2007)

    Alte Pendlerpauschale

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Pendlerpauschale: Finanzämter sollen Vorläufigkeitsvermerk eintragen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale ist möglicherweise verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuerermäßigung für "Pendlerpauschale

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    BFH hält neue Pendlerpauschale für verfassungswidrig

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Kürzung der Pendlerpauschale zweifelhaft

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der sog. Pendlerpauschale ab dem 21Km

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Pendlerpauschale" - Vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung gewährt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig? - Auch Bundesfinanzhof hat erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Kürzung - Summarische Prüfung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.9.2007)

    Erhebliche Verfassungs-Zweifel an Pendler-Regelung // Steuerhilfe-Ring sieht Etappensieg für 15 Millionen Pendler

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Entfernungspauschale - Steuerbescheide sollen vorläufig ergehen - Freibeträge werden in voller Höhe eingetragen

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale weiterhin ernstlich zweifelhaft

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Entfernungspauschale?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 558
  • NJW 2007, 2943
  • BB 2007, 2053
  • BB 2007, 2269
  • DB 2007, 2011
  • BStBl II 2007, 799



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (54)  

  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07  

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Der vorlegende Senat hat im Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07 (BStBl II 2007, 799) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 EStG n.F. geäußert.

    In der Finanzgerichtsbarkeit hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt (s. dazu BFH-Beschluss in BStBl II 2007, 799).

    Erweist sich § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG als mit der Verfassung vereinbar, wäre die Revision gegen das klageabweisende Urteil des FG als unbegründet zurückzuweisen (vgl. dazu unter B. I. und BFH-Beschluss in BStBl II 2007, 799).

  • BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09  

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche

    Lehnt das FA die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ab, so handelt es sich dabei um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den vorläufiger Rechtsschutz durch AdV in Betracht kommt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, m.w.N.).

    Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und vom 3. Februar 2005 I B 208/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, m.w.N.).

    An die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (BFH-Beschlüsse in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454).

    Das insofern nahe liegende Aussetzungsinteresse der Antragsteller wird dadurch verstärkt, dass das BVerfG, falls es im Sinne des oben genannten Vorlagebeschlusses entscheiden sollte, nach seiner bisherigen Praxis möglicherweise nicht die Nichtigkeit des § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG n.F. feststellen, sondern die Vorschrift lediglich als grundgesetzwidrig ansehen und dem Gesetzgeber mit geräumiger Frist eine Änderung für die Zukunft aufgeben könnte (BFH-Beschluss in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).

  • BFH, 01.04.2010 - II B 168/09  

    AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

    Der BFH hat in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den öffentlichen Interessen eingeräumt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1994, 324, und in BFH/NV 1995, 143), wenn das zu versteuernde Einkommen abzüglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 1991 III B 555/90, BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, und vom 29. Oktober 1991 III B 83/91, BFH/NV 1992, 246), wenn das BVerfG eine ähnliche Vorschrift für nichtig erklärt hatte (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 128/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), wenn der BFH die vom Kläger als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hatte (BFH-Beschlüsse vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 30. November 2004 IX B 120/04, BFHE 208, 213, BStBl II 2005, 287, und vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914), wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des bisher zulässigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen (BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, zu den Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer) oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gründen schutzwürdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage (BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) oder um ausgelaufenes Recht geht (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 914, und vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270).

    An der Rechtsprechung, wonach AdV bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, nur bei Vorliegen eines (besonderen) berechtigten Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen zu gewähren ist, ist entgegen der Auffassung des Klägers und einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 97, m.w.N.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 69 Rz 113; Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2010, 297; offen BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; in BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663; in BFH/NV 2007, 914; in BFH/NV 2007, 2270; in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und in BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826) jedenfalls unter den Umständen des Streitfalls festzuhalten.

  • BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

    Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien

    Denn ein solches Vorgehen des BMF dient auch dem mit der Regelung des § 122 Abs. 2 FGO verfolgten Zweck, zur sachgerechten Entscheidung in ein Verfahren Material einzuführen, das für den Bundesfinanzhof (BFH) sonst nicht oder nur schwer zugänglich wäre (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14. Dezember 1983 I R 301/81, BFHE 140, 26, BStBl II 1984, 409, und BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 122 Rz 4; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 122 FGO Rz 21, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09  

    Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des

    Lehnt das Finanzamt die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ab, so handelt es sich dabei um einen vollziehbaren Verwaltungsakt - wie bei dem Ablehnungsbescheid nach Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen -, gegen den vorläufigen Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung in Betracht kommt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 8.10.1991 1 BvL 50/86, HFR 1992, 75; BFH-Beschluss vom 29.4.1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl. II 1992, 752; zuletzt BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799, 800).

    Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist; an die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (vgl. BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799, 800 mit weiteren Nachweisen).

    Diese Rechtsprechung ist allerdings in jüngerer Zeit dahingehend modifiziert worden, dass die staatlichen Haushaltsinteressen in der Abwägung weniger stark berücksichtigt werden (so BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799; vgl. auch Seer in Tipke/Lang, am angegebenen Ort, 1071).

    Das insofern naheliegende Aussetzungsinteresse der Antragsteller wird (im Sinne des BFH-Beschlusses vom 23.8.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799, 801) dadurch verstärkt, dass das Bundesverfassungsgericht, falls es entsprechend künftiger Vorlage- und Aussetzungsbeschlüsse sowie im Sinne des aktuellen Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Münster vom 8.5.2009 (1 K 2872/08 E) entscheiden sollte, nach seiner bisherigen vorherrschenden Praxis möglicherweise nicht die Nichtigkeit des § 9 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (neue Fassung) feststellen, sondern die Vorschrift lediglich als grundgesetzwidrig ansehen und dem Gesetzgeber mit geräumiger Frist eine Änderung für die Zukunft aufgeben könnte.

    Auch vor dem Hintergrund der bisherigen Weitergeltungsanordnungen für verfassungswidrige gesetzliche Vorschriften, der so genannten pro-futuro-Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts (zur Problematik auch Bendixen, ZRP 2009, 85, 86) hält der beschließende Senat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - wie bei der Berufspendlerpauschale (vgl. Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2.3.2007 7 V 21/07, EFG 2007, 773; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 23.8.2007 VI B 42/07, BStBl. II 2007, 799; mit Einfluß auf die zeitliche Wirkung des BVerfG-Urteils vom 9.12.2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BFH/NV 2009, 338, vgl. vorletzten Absatz: dort keine Weitergeltungsanordnung für die verfassungswidrige Regelung) - für erforderlich.

  • BFH, 21.11.2013 - II B 46/13  

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen

    a) Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Aufhebung der Vollziehung, die mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründet wird, voraus, dass nach den Umständen des Einzelfalles ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558; vom 21. Mai 2010 IV B 88/09, BFH/NV 2010, 1613; vom 9. März 2012 VII B 171/11, BFHE 236, 206, BStBl II 2012, 418; vom 13. März 2012 I B 111/11, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; vom 9. Mai 2012 I B 18/12, BFH/NV 2012, 1489; vom 18. Juni 2012 II B 17/12, BFH/NV 2012, 1652; Erfordernis eines berechtigten Interesses offen gelassen: BFH-Beschlüsse vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, und vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826).
  • FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1292/12  

    Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher

    Dabei wird - zutreffend - darauf hingewiesen, dass in der jüngeren Vergangenheit das öffentliche Haushaltsinteresse weniger stark als in der Vergangenheit gewichtet wurde und dass der schlichte Hinweis auf die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte nicht ausreiche, um das Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen zu überwiegen (Beschluss des VI. Senats vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).

    Der VI. Senat sieht bereits in der bisherigen Spruchpraxis des BVerfG, nicht die Nichtigkeit steuerlicher Vorschriften festzustellen, sondern die Vorschriften lediglich als grundgesetzwidrig anzusehen und dem Gesetzgeber mit geräumiger Frist eine Änderung für die Zukunft aufzugeben, eine Verstärkung des individuellen Aussetzungsinteresses (Beschlüsse des VI. Senats in BStBl II 2009, 826 und in BStBl II 2007, 799), die bei der Abwägung zum öffentlichen Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts zu berücksichtigen sei.

    Andere Senate des BFH lassen offen, ob sie dieser Argumentation folgen wollen (bspw. Beschluss des I. Senats in DStR 2012, 955) oder ziehen aus einer prognostizierten befristeten Fortgeltungsanordnung durch das BVerfG sogar den entgegengesetzten Schluss: So hat der VI. Senat in dieser Möglichkeit einen Grund dafür gesehen, die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, um dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu genügen (Beschlüsse in BStBl II 2009, 826 und in BStBl II 2007, 799).

  • BFH, 21.07.2016 - V B 37/16  

    Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit

    bb) Wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes kommt in Fällen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift beruhen, eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, Rz 11; vom 27. August 2002 XI B 94/02, BFHE 199, 566, BStBl II 2003, 18, Rz 13; vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508, 2. Leitsatz; vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031, 3. Leitsatz und Rz 11; vom 19. August 1994 X B 318, 319/93, BFH/NV 1995, 143, Rz 15; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567, Rz 16; vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324, 4. Orientierungssatz sowie Rz 18; vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721, Rz 15; vom 20. Mai 1992 III B 100/91, BFHE 168, 174, BStBl II 1992, 729, Rz 25; vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165, Rz 30; vom 1. April 1992 III B 137/91, BFH/NV 1992, 598, Rz 14; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104, Rz 13; vom 2. August 1988 III B 12/88, BFHE 154, 123, Rz 15; vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, Rz 32; offengelassen in BFH-Beschlüssen vom 25. August 2009 VI B 69/09, BFHE 226, 85, BStBl II 2009, 826, Rz 18; vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, Rz 18; vom 2. August 2007 IX B 92/07, BFH/NV 2007, 2270, Rz 21; vom 31. Januar 2007 VIII B 219/06, BFH/NV 2007, 914, Rz 12; vom 11. Juni 2003 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663, Rz 16; in BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405, Rz 22).
  • FG Baden-Württemberg, 05.09.2008 - 8 V 1595/08  

    Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Zulässigkeit eines gegen den

    Die Aussetzung der Vollziehung ist trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur zu gewähren, wenn darüber hinaus ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Juni 2006 IX B 16/03, BFHE 202, 53, BStBl II 2003, 663 m.w.N.; ferner BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799 m.w.N.; Koch in Gräber, FGO, 6. Auflage, § 69 Rz. 88 m.w.N.).

    Im Hinblick auf den Geltungsanspruch eines jeden formell verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes hat neben ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Besteuerungsgrundlage grundsätzlich ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, das im Rahmen einer Abwägung des öffentlichen und individuellen Interesses festzustellen ist, hinzutreten (vgl. BFH-Beschluss vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508 m.w.N.; ferner BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799 m.w.N.; Koch in Gräber, FGO, 6. Auflage, § 69 Rz. 113 m.w.N.).

    Das öffentliche Interesse einer geordneten Haushaltsführung ist gegenüber dem Individualinteresse - entgegen der Ansicht der Antragsteller - nur dann nachrangig, wenn das Steuergesetz mit höherer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist und nicht damit gerechnet werden kann, dass das BVerfG die Weitergeltung des Gesetzes anordnen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; ferner BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799 zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots des § 9 Abs. 2 EStG - Pendlerpauschale - bei der der dort zur Entscheidung berufene Senat des BFH die Frage, ob er sich der vom BVerfG bestätigten höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anschließen kann, ausdrücklich offen gelassen hat, und im dortigen Streitfall dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse den Vorrang einräumt).

    Insbesondere weicht der erkennende Senat nicht von der Entscheidung des BFH im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Pendlerpauschale (BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799) ab.

    Der BFH gelangt in dem dort zu entscheidenden Streitfall zu dem Ergebnis, dass dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, nicht entgegensteht, weil unter anderem für die Prüfung im summarischen Verfahren dem zur Entscheidung berufenen Senat des BFH keine Erkenntnisse darüber vorlagen, ob das nach der dort einschlägigen Gesetzesbegründung vorgegebene Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht auch auf andere Weise als durch Belastung allein einer Gruppe von Steuerpflichtigen zu erreichen gewesen war (vgl. BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799 unter II., 4., Buchst. b).

  • BFH, 27.11.2009 - II B 75/09  

    Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit

    An die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (BFH-Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07, BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799).

    e) Da keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG bestehen, kann die Frage auf sich beruhen, inwieweit bei der Entscheidung über eine auf ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gestützte AdV nicht nur die individuellen Interessen des Steuerpflichtigen, sondern auch die staatlichen Haushaltsinteressen zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BFH-Beschlüsse in BFHE 218, 558, BStBl II 2007, 799, m.w.N., und vom 25. August 2009 VI B 69/09, BStBl II 2009, 826, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 1950).

  • FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10  

    Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des

  • FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1408/12  

    Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher

  • BFH, 27.11.2009 - II B 102/09  

    Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit

  • FG Münster, 06.02.2017 - 7 V 3973/16  
  • BFH, 19.02.2010 - II B 122/09  

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit

  • FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11  

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 13 V 13146/07  

    Häusliches Arbeitszimmer: keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des §

  • FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11  

    Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?

  • FG Thüringen, 19.01.2012 - 3 V 1001/11  

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der

  • FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14  

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Solidaritätszuschlag 2012 - Verneinung

  • BFH, 08.06.2011 - III B 210/10  

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der

  • FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11  

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

  • FG Düsseldorf, 21.08.2009 - 11 V 2481/09  

    Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches

  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 V 5084/09  

    Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze

  • BFH, 19.03.2014 - III S 22/13  

    Kindergeld - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i. S.

  • FG Münster, 12.08.2015 - 15 V 2153/15  

    Vertrauensschutz für Bauleistende

  • FG Münster, 04.08.2010 - 3 V 936/10  

    Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der GrESt verfassungswidrig?

  • FG Münster, 29.02.2016 - 6 V 3164/15  

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides als Grundlage

  • FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15  

    Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des

  • FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 2661/11  

    Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

  • FG Münster, 22.10.2015 - 8 V 2578/15  

    Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

    Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner -

  • FG Münster, 30.03.2011 - 7 V 814/11  

    Eine "Ausfertigung einer Rückstandsanzeige" kann aufgrund des Gesetzes zur

  • FG Schleswig-Holstein, 02.12.2010 - 3 V 134/10  

    Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen

  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - 12 V 1468/11  

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei

  • BFH, 07.07.2010 - II S 32/09  

    Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und

  • FG Münster, 21.09.2015 - 5 V 2152/15  

    Zeitliche Reichweite des § 27 Abs. 19 UStG

  • FG Thüringen, 09.06.2009 - 2 V 109/09  

    Umsatzsteuerpflichtigkeit der Entnahme eines über fünf Jahre unternehmerisch

  • FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10  

    Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher

  • FG Münster, 18.08.2014 - 6 V 1932/14  

    Aussetzung der Vollziehung, Vorlage eines Due Diligence-Berichts

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 6 V 2395/07  

    Voraussetzungen der Steuerfreiheit von mit dem Betrieb von Einrichtungen zur

  • FG Münster, 19.09.2007 - 8 K 1363/04  

    Anspruch eines lediglich geduldeten Ausländers auf Kindergeld für die im Haushalt

  • FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08  

    Bemessung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der einfachen

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2007 - 2 ME 456/07  

    Die Rechtmäßigkeit von Langzeitstudiengebühren

  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14  

    Kernbrennstoffsteuer

  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14  

    Kernbrennstoffsteuer

  • FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11  

    Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner

  • FG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - 11 V 4024/11  

    Keine Aufhebung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

  • FG Münster, 16.12.2013 - 15 V 3684/13  

    Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug

  • FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10  

    Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher

  • FG Niedersachsen, 26.08.2008 - 12 K 307/06  

    Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte (Pendlerpauschale) -

  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11  

    Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der

  • FG Thüringen, 08.12.2010 - 2 V 268/10  

    Inanspruchnahme des Ehemanns durch Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BFH, 10.09.2007 - VI B 42/07   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht