Rechtsprechung
   BFH, 28.09.2000 - VI B 5/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JurPC

    FGO §§ 54 Abs. 2, 115 Abs. 3, ZPO § 222 Abs. 1
    Fristgerechte Telefax-Übermittlung

  • Jurion

    Fristgebundener Schriftsatz - Telefax - Rechtzeitiger Beginn der Übermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 54 Abs. 2, § 115 Abs. 3; ZPO § 222 Abs. 1
    Schriftsatzübermittlung per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 54 Abs. 2 FGO
    Finanzgerichtsordnung; rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels per Telefax

Papierfundstellen

  • BFHE 193, 40
  • NJW 2001, 991
  • NVwZ 2001, 600 (Ls.)
  • NZA 2001, 288
  • BB 2000, 2619
  • DB 2000, 2576
  • BStBl II 2001, 32



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BFH, 27.03.2012 - I R 56/11  

    Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige

    aa) Um den Maßgaben der Überversorgung zu entsprechen, muss es im Zuge einer Verminderung des Gehalts in einer Unternehmenskrise --bei einer nur vorübergehenden betriebsbedingten Gehaltsherabsetzung-- allerdings nicht zwingend sofort zu einer Absenkung der Versorgung kommen (FG München, Urteil vom 6. Mai 2008 6 K 4096/05, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 521; Gosch in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 6a Rz 19; Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 1128; Veit, Betriebs-Berater --BB-- 2008, 1840; nach dem rechtlichen Maßstab der verdeckten Gewinnausschüttung --vGA-- s. auch Senatsurteile vom 8. November 2000 I R 70/99, BFHE 193, 40, BStBl II 2005, 653; vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245; ebenso BMF-Schreiben in GmbHR 2006, 560).

    Für ein Abweichen von den beschriebenen Überversorgungsgrundsätzen besteht dann ebenso wenig Anlass wie bei einer Neuzusage (s. zu dem insoweit parallelen Maßstab der vGA die Senatsurteile in BFHE 193, 40, BStBl II 2005, 653; in BFH/NV 2005, 245; s. auch BMF-Schreiben in GmbHR 2006, 560; Lieb, BB 2011, 2546; abweichend --genereller Ausschluss einer sog. Überversorgung bei einer Gehaltsherabsetzung-- Janssen in Mössner/Seeger, KStG, § 8 Rz 860/3; derselbe, Verdeckte Gewinnausschüttungen, 10. Aufl., Rz 1747; Kohlhaas, GmbHR 2006, 521, 523 und GmbHR 2009, 685, 686).

  • BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10  

    Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur -

    Grundsätzlich darf eine Frist im Interesse des Rechtsschutz suchenden Bürgers bis zuletzt ausgeschöpft werden (vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32, m.w.N.).
  • BFH, 25.11.2003 - VII R 9/03  

    Revisionsbegründung; Übermittelung per Telefax

    Zwar ist es zutreffend, dass eine Frist im Interesse des Rechtsschutz suchenden Bürgers bis zuletzt ausgeschöpft werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32, m.w.N.).

    Wird ein fristwahrender Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf per Telefax an das Gericht übermittelt und geht er dort verspätet ein, so ist die Fristversäumnis nur dann unverschuldet, wenn der Absender mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 19. November 1999 2 BvR 565/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 574; BFH-Beschluss in BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32).

  • BFH, 13.12.2005 - X R 50/03  

    Wiedereinsetzung

    Sie ist deshalb verspätet beim BFH eingegangen (BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32).
  • BFH, 13.12.2005 - X R 49/03  

    FörderG: Verbleibensvoraussetzungen

    Sie ist deshalb verspätet beim BFH eingegangen (BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32).
  • BFH, 13.12.2005 - X R 41/05  

    Wiedereinsetzung - Diabetesschock

    Sie ist deshalb verspätet beim BFH eingegangen (BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32).
  • BFH, 10.10.2003 - VI B 95/03  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung

    Die am 3. Juli 2003 vollständig um 00.07 Uhr bei Gericht eingegangene Beschwerdebegründung wurde demnach verspätet eingereicht (vgl. auch BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32).
  • BFH, 30.11.2007 - III S 20/07  

    Fristgerechte Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den BFH durch

    Ausschlaggebend ist daher nicht die Absendung innerhalb der Begründungsfrist, sondern der Eingang in dem Empfangsgerät des BFH (BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32).
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 2 NB 729/04  

    Stellenverlagerung von einem numerus-clausus-Fach zu einem

    Auch wenn ein Rechtsmittelführer grundsätzlich die Rechtsmittelfrist ausschöpfen und mit der Absendung eines bestimmenden Schriftsatzes - hier der Beschwerdebegründung nebst maßgeblicher, seinen Vortrag erst belegender Anlagen - , die unter Nutzung der modernen Telekommunikationsmittel auch per Telefax erfolgen darf (BGH, Beschl. v. 10.6.1998 - XII ZB 47/98 -, FamRZ 1999, 21), bis zum letzten Tag der Frist zuwarten kann, kann er dem Vorwurf mangelnder Sorgfaltspflicht im Rahmen der Prüfung der Verschuldensfrage nach § 60 Abs. 1 VwGO nur dann entgehen, wenn er mit der Übersendung des bestimmenden Schriftsatzes (per Telefax) angesichts einer sich dem Ende zuneigenden Rechtmittelfrist so rechtzeitig beginnt, dass die Übermittlung unter gewöhnlichen Umständen vor Fristablauf abgeschlossen ist (BFH, Beschl. v. 28.9.2000 - VI B 5/00 -, NJW 2001, 991; Nds. OVG, Beschl. v. 11.2.2004 - 13 ME 379/03 -).
  • FG Saarland, 23.09.2008 - 1 K 1305/05  

    Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm;

    Ausschlaggebend ist dabei nicht die Absendung innerhalb der Begründungsfrist, sondern der Eingang in dem Empfangsgerät des Gerichts (BFH vom 28. September 2000 VI B 5/00, BStBl II 2001, 32 ).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2005 - 1 K 135/02  

    Unterhaltszahlungen für zurückliegende Jahre als außergewöhnliche Belastung;

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