Rechtsprechung
   BFH, 29.09.1967 - VI B 69/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,1324
BFH, 29.09.1967 - VI B 69/67 (https://dejure.org/1967,1324)
BFH, Entscheidung vom 29.09.1967 - VI B 69/67 (https://dejure.org/1967,1324)
BFH, Entscheidung vom 29. September 1967 - VI B 69/67 (https://dejure.org/1967,1324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klagebegehren - Erledigung in der Hauptsache - Änderung angefochtener Bescheide - Isolierte Kostenentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 90, 259
  • BStBl II 1968, 35
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 12.05.1999 - I B 98/98

    Erledigungserklärung; Auslegung

    a) Das Urteil des FG weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. September 1967 VI B 69/67 (BFHE 90, 259, BStBl II 1968, 35) und vom 14. Juli 1972 VI R 264/70 (BFHE 106, 284) ab.

    Der VI. Senat hat im Beschluß in BFHE 90, 259, BStBl II 1968, 35 zwar diese Frage verneint und die Auffassung vertreten, der Rechtsstreit erledige sich erst dadurch, daß das FA den zugesagten Änderungsbescheid erläßt.

    Nur für den Fall, daß die Erledigungserklärungen unter einer solchen Bedingung stehen, gelten nach dem Urteil die Ausführungen im Beschluß in BFHE 90, 259, BStBl II 1968, 35.

  • BFH, 15.02.1968 - V B 46/67

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen - Erledigung der Hauptsache -

    Der Senat tritt dem BFH-Beschluß VI B 69/67 vom 28. September 1967 (BStBl II 1968, 35) bei, wonach der Kläger durch Widerruf der Erledigungserklärung zum ursprünglichen Klageantrag zurückkehren kann.

    Mit dieser Auffassung scheint der Senat im Ergebnis von dem Beschluß des BFH VI B 69/67 vom 28. September 1967 (BStBl II 1968, 35) abzuweichen.

  • BFH, 24.10.1984 - II R 30/81

    Anfechtung eines Steuerbescheids - Aufhebungsbescheid - Schreiben des

    Bleibt der Prozeß trotz Erledigung der Hauptsache und trotz des einseitigen Erledigungsantrages anhängig, so kann eine einseitige Erledigungserklärung jederzeit widerrufen werden (vgl. die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Oktober 1968 VII B 7/66, BFHE 94, 46, BStBl II 1969, 80; vom 29. September 1967 VI B 69/67, BFHE 90, 259, BStBl II 1968, 35, und vom 15. Februar 1968 V B 46/67, BFHE 91, 514, BStBl II 1968, 413).
  • BFH, 23.02.1968 - VI R 35/67

    Beteiligte des Rechtsstreits - Erklärung der Erledigung - Steuerprozeß - Einigung

    Erklären die Beteiligten, Steuerpflichtige und FA, übereinstimmend, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe, so ist das auch im Steuerprozeß für das Gericht maßgebend (Ergänzung zum Beschluß VI B 69/67 vom 29. September 1967, BFH 90, 259, BStBl II 1968, 35).

    Im Beschluß VI B 69/67 vom 29. September 1967 (BFH 90, 259, BStBl II 1968, 35) hat der Senat allerdings einen beim FG anhängigen Rechtsstreit nicht schon dadurch für erledigt angesehen, daß das FA dem Steuerpflichtigen die Änderung des angefochtenen Steuerbescheides in dem vom Steuerpflichtigen erstrebten Sinn zugesagt hatte, sondern hat angenommen, daß die Erledigung erst dadurch eintrete, daß das FA den Steuerbescheid auch tatsächlich wie zugesagt änderte.

  • BFH, 02.12.1982 - IV B 35/82

    Ergehen einer isolierten Kostenentscheidung - Erledigungserklärung - Fortsetzung

    Deshalb konnte das Nichtvorliegen einer Erledigungserklärung auch dann (noch) geltend gemacht werden, wenn eine Beschwerde gegen den Kostenbeschluß nicht (mehr) zulässig war (BFH-Beschlüsse vom 29. September 1967 VI B 69/67, BFHE 90, 259, BStBl II 1968, 35; vom 30. Januar 1980 VI B 116/79, BFHE 129, 538, BStBl II 1980, 300).
  • BFH, 25.06.1975 - I R 78/73

    Bindungswirkung - Zurückverweisendes Urteil - Urteilsgründe - Implizite Bejahung

    Erst wenn das FA den angefochtenen Verwaltungsakt in dem vom Steuerpflichtigen begehrten Umfange geändert und den Änderungsbescheid nach § 77 Abs. 3 FGO dem Gericht mitgeteilt habe, sei die Hauptsache erledigt (Hinweis auf BFH-Beschluß vom 29. September 1967 VI B 69/67, BFHE 90, 259, BStBl II 1968, 35).
  • BFH, 09.03.1972 - IV R 170/71

    Erklärung des Klägers - Erledigung der Hauptsache - Unwiderruflichkeit -

    Der BFH-Beschluß VI B 69/67 vom 29. September 1967 (BFH 90, 259, BStBl II 1968, 35) steht der Annahme, die Erledigungserklärung sei unwiderruflich, im vorliegenden Falle ebenfalls nicht entgegen, denn dieser Entscheidung liegt noch die früher vom VI. Senat vertretene Auffassung zugrunde, daß auch bei übereinstimmender Erledigungserklärung das Gericht die Frage der Erledigung prüfen müsse.
  • BFH, 14.07.1972 - VI R 264/70
    Geht man hiervon aus, dann entspricht der Sachverhalt im wesentlichen dem im Streitfall VI B 69/67 vom 29. September 1967 (BFH 90, 259, BStBl II 1968, 35).
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