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   BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61, VI B 7.61   

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BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61, VI B 7.61 (https://dejure.org/1961,29)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1961 - VI B 2.61, VI B 7.61 (https://dejure.org/1961,29)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Oktober 1961 - VI B 2.61, VI B 7.61 (https://dejure.org/1961,29)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 13, 141
  • NJW 1962, 555
  • MDR 1962, 239
  • DVBl 1962, 35
  • JR 1962, 234
 
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Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 30.07.1955 - I B 25.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Hierfür gelte das, was das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung BVerwGE 2, 190 unter Hinweis auf die Entscheidung RGZ 151, 82 ausgeführt habe, daß nämlich aus Gründen der Rechtssicherheit ein bestimmender Schriftsatz klar erkennen lassen müsse, daß er von dem Unterzeichner herrühre und dieser die Verantwortung für den Inhalt übernehme.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Beschluß vom 30. Juli 1955 - BVerwGE 2, 190 -, im Urteil vom 14. Dezember 1955 - BVerwGE 3, 56 (57) [BVerwG 14.12.1955 - V C 138/55] - undim Beschluß vom 7. Mai 1956 - BVerwG II CB 6.56 - ausgesprochen, daß die Berufungsschrift der eigenhändigen Unterschrift des Berufungsklägers oder seines Prozeßbevollmächtigten bedarf, wenn nicht telegrafisch Berufung eingelegt wird.

  • RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

    Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Hierfür gelte das, was das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung BVerwGE 2, 190 unter Hinweis auf die Entscheidung RGZ 151, 82 ausgeführt habe, daß nämlich aus Gründen der Rechtssicherheit ein bestimmender Schriftsatz klar erkennen lassen müsse, daß er von dem Unterzeichner herrühre und dieser die Verantwortung für den Inhalt übernehme.

    Mit Recht weist der Große Senat für Zivilsachen des Reichsgerichts in seinem Beschluß von 15. Mai 1936 - RGZ 151, 82 (84) - zu den bestimmenden Schriftsätzen, die von § 130 Ziffer 6 ZPO gerade nicht erfaßt werden, darauf hin, daß in der Zivilprozeßordnung nach der Entstehungsgeschichte nicht deshalb von einer ausdrücklichen Vorschrift, daß die Unterschrift zwingendes Formerfordernis ist, abgesehen worden ist, weil sich der Gesetzgeber mit einer Sollvorschrift begnügen wollte, sondern weil ihm die Beachtung dieser Form, und zwar als Muß-Erfordernis, als eine Selbstverständlichkeit erschien.

  • BVerwG, 24.02.1960 - V C 158.58
    Auszug aus BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Der Kläger berufe sich für die gegenteilige Ansicht zu Unrecht auf den Beschluß des Großen Senats von 15. Juni 1959 sowie auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April undvom 11. Mai 1960 - BVerwG V C 158.58 und VI C 185.58 -.

    Wenn dort gesagt ist, daß begrifflich die Schriftlichkeit jedenfalls bei Behörden nicht unter allen Umständen die eigenhändige Unterschrift erfordert, so kann aus dieser die Behördenunterschrift (ebensoUrteile vom 8. April 1960 - BVerwG VI C 159.58 -, von24. April 1960 - BVerwG V C 158.58 - und von11. Mai 1960 - BVerwG VI C 185.58 -) betreffenden Äußerung nicht hergeleitet werden, daß für eine natürliche Person dem Erfordernis, daß die "Berufung ... schriftlich ... einzulegen" ist, ohne eigenhändige Unterschrift genügt ist.

  • BVerwG, 06.11.1953 - II C 111.53

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gem. § 54 BVerwGG - Voraussetzungen

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in dem Urteil vom 6. November 1953 - BVerwGE 1, 29 (34) [BVerwG 06.11.1953 - II C 111/53] - für die Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung entschieden, daß die - im Gegensatz zu der Regelung in der Zivilprozeßordnung - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehende Unanfechtbarkeit einer Ablehnung der Wiedereinsetzung durch ein Oberverwaltungsgericht den Betroffenen nicht hindert, dies als Verfahrensmangel im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen.

    Die Entscheidung BVerwGE 1, 29 (34) [BVerwG 06.11.1953 - II C 111/53] beruht auf der Auffassung, daß im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Regelungen wie in der Zivilprozeßordnung (dort insbesondere § 238 Abs. 2 Satz 1) fehlen und es deshalb bei der Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 2 BVerwGG bewenden muß.

  • BVerwG, 11.05.1960 - VI C 185.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Der Kläger berufe sich für die gegenteilige Ansicht zu Unrecht auf den Beschluß des Großen Senats von 15. Juni 1959 sowie auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April undvom 11. Mai 1960 - BVerwG V C 158.58 und VI C 185.58 -.

    Wenn dort gesagt ist, daß begrifflich die Schriftlichkeit jedenfalls bei Behörden nicht unter allen Umständen die eigenhändige Unterschrift erfordert, so kann aus dieser die Behördenunterschrift (ebensoUrteile vom 8. April 1960 - BVerwG VI C 159.58 -, von24. April 1960 - BVerwG V C 158.58 - und von11. Mai 1960 - BVerwG VI C 185.58 -) betreffenden Äußerung nicht hergeleitet werden, daß für eine natürliche Person dem Erfordernis, daß die "Berufung ... schriftlich ... einzulegen" ist, ohne eigenhändige Unterschrift genügt ist.

  • RG, 10.10.1908 - I 245/08

    Anfechtung einer Eidesweigerung

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Mögen auch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Prozeßhandlungen im allgemeinen nicht anwendbar sein, sondern sich deren Form und Wirksamkeit nach den Vorschriften des Prozeßrechts richten (RGZ 69, 261; 81, 177; 105, 351; 135, 338), so enthält § 126 BGB - auf den auch der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts a.a.O. hinweist - über die Frage seiner unmittelbaren oder entsprechenden Anwendbarkeit hinaus eine allgemeingültige Bestimmung der Erfordernisse einer Urkunde, die schriftlicher Form bedarf.
  • BGH, 18.10.1951 - 3 StR 513/51
    Auszug aus BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Diesem Ergebnis steht auch nicht etwa entgegen, daß möglicherweise im Strafprozeßrecht die Lage anders ist (RGSt 62, 53; 63, 246; 67, 385); denn dies beruht auf einer Besonderheit der Strafprozeßordnung, nämlich dem ausdrücklichen Unterschied zwischen einerseits § 341 Abs. 1 und § 345 Abs. 1 StPO, andererseits § 345 Abs. 2 StPO (vgl. BGHSt 2, 77) und ist deshalb für das Verwaltungsrecht ohne Bedeutung.
  • RG, 07.01.1913 - VII 317/12

    Revisionsrücknahme; Irrtum

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Mögen auch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Prozeßhandlungen im allgemeinen nicht anwendbar sein, sondern sich deren Form und Wirksamkeit nach den Vorschriften des Prozeßrechts richten (RGZ 69, 261; 81, 177; 105, 351; 135, 338), so enthält § 126 BGB - auf den auch der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts a.a.O. hinweist - über die Frage seiner unmittelbaren oder entsprechenden Anwendbarkeit hinaus eine allgemeingültige Bestimmung der Erfordernisse einer Urkunde, die schriftlicher Form bedarf.
  • RG, 13.11.1922 - IV 61/22

    Verzicht auf Berufung

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Mögen auch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Prozeßhandlungen im allgemeinen nicht anwendbar sein, sondern sich deren Form und Wirksamkeit nach den Vorschriften des Prozeßrechts richten (RGZ 69, 261; 81, 177; 105, 351; 135, 338), so enthält § 126 BGB - auf den auch der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts a.a.O. hinweist - über die Frage seiner unmittelbaren oder entsprechenden Anwendbarkeit hinaus eine allgemeingültige Bestimmung der Erfordernisse einer Urkunde, die schriftlicher Form bedarf.
  • RG, 23.02.1928 - II 74/28

    Ist der Strafantrag schriftlich angebracht (§ 158 StPO.), wenn die

    Auszug aus BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
    Diesem Ergebnis steht auch nicht etwa entgegen, daß möglicherweise im Strafprozeßrecht die Lage anders ist (RGSt 62, 53; 63, 246; 67, 385); denn dies beruht auf einer Besonderheit der Strafprozeßordnung, nämlich dem ausdrücklichen Unterschied zwischen einerseits § 341 Abs. 1 und § 345 Abs. 1 StPO, andererseits § 345 Abs. 2 StPO (vgl. BGHSt 2, 77) und ist deshalb für das Verwaltungsrecht ohne Bedeutung.
  • RG, 07.03.1932 - VIII 663/31

    Bedarf es, wenn Widerruf eines Prozeßvergleichs durch einfache Anzeige zu den

  • RG, 30.11.1933 - III 992/33

    Was gehört zur "Schriftlichkeit" im Sinne des § 314 StPO.?

  • RG, 06.09.1929 - III 722/29

    1. Kann eine als Beschluß bezeichnete Entscheidung, durch welche die Berufung im

  • BVerwG, 03.10.1961 - VI B 23.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.01.1958 - VI C 265.57

    Zahlung von Unfallruhegehalt eines Lokomotivführers - Wiedereinsetzung in den

  • BVerwG, 15.06.1959 - Gr. Sen. 1.58

    Beglaubigung der Unterschrift einer Revisionsschrift und einer

  • BVerwG, 12.01.1961 - IV C 211.60

    Eigenhändige Unterschrift als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Klage -

  • BVerwG, 07.05.1956 - II CB 6.56
  • BVerwG, 08.04.1960 - VI C 159.58

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.07.1961 - VIII ZB 13/61
  • BVerwG, 14.12.1955 - V C 138.55
  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Diese Ausnahme hat sich auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt (vgl. z.B. für den Zivilprozeß: RGZ 139, 45; 151, 82, 86; RG, Beschluß vom 25. Juni 1937 - II B 6/37, WarnRspr 1937 Nr. 122; BGHZ 24, 297, 299; 75, 340, 349; BGH, Urteile 29. Mai 1962 - I ZR 137/61, NJW 1962, 1505, 1507, vom 22./23. Juni 1965 - III ZR 251/63, VersR 1965, 852, vom 28. Januar 1971 - IX ZR 50/70, MDR 1971, 576, vom 18. Dezember 1975 - VIII ZR 123/75, NJW 1976, 966, 967, und vom 25. September 1979 - VI ZR 79/79, NJW 1980, 172; für das arbeitsgerichtliche Verfahren: RAGE 3, 252; BAGE 3, 55; 13, 121, 123; 22, 156, 158; BAG, Urteile vom 1. Juli 1971 -5 AZR 75/71, NJW 1971, 2190, vom 26. Januar 1976 - 2 AZR 506/74, NJW 1976, 1285, vom 14. Februar 1978 - 1 AZR 154/76, NJW 1979, 233, 234, vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 468/80, NJW 1984, 199 f. und vom 24. September 1986 - 7 AZR 669/84, DB 1987, 183; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerwGE 1, 103; 2, 190, 192, 3, 56; BVerwG, Beschluß vom 27. Oktober 1961 - BVerwG 2, 7/61, NJW 1962, 555; BVerwG, Urteil vom 22. November 1963 - BVerwG IV C 76/63, NJW 1964, 831, 832; für das sozialgerichtliche Verfahren: BSGE 1, 243, 245; 5, 3, 4; 7, 16, 17; für das finanzgerichtliche Verfahren: BFHE 92, 438; BFH, Urteile vom 3. Dezember 1953 - IV 256/53 U, BStBl III 1954, 27 und vom 24. Juli 1973 - IV R 204/69, BB 1973, 1517; jetzt ausdrücklich § 357 I 3 AO; für die freiwillige Gerichtsbarkeit; BGH, Beschluß vom 23. September 1952 - V BLw 3/52, JZ 1953, 179; für die Verfassungsbeschwerde: BVerfGE 4, 7, 12; 32, 365, 368).
  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

    Ein Schriftsatz ohne eigenhändige Unterschrift stellt zunächst einen Entwurf und noch keine schriftlich zu erhebende Klage dar, weil erst die eigenhändige Unterschrift zum Ausdruck bringt, daß das Schriftstück, das bis dahin ein unfertiges Internum war, nunmehr für den Verkehr bestimmt ist (BVerwGE 13, 141 ).
  • BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68

    Rechtsmittel

    Das wird im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 151, 82 [84]) allgemein angenommen und gilt auch für § 124 Abs. 2 Satz 1 VwGO (Beschlüsse vom 27. Oktober 1961 - BVerwG VI B 2.61 - in BVerwGE 13, 141 [142] , vom 1. September 1964 - BVerwG I B 148.64 - [S. 3] und vom 14. Februar 1966 - BVerwG IV B 140.65 - [NJW 1966, 1043]).

    Daß es - zumindest im Verwaltungsstreitverfahren - weitere Ausnahmen gibt, zeigt vor allem der Beschluß des Großen Senats vom 15. Juni 1959 - BVerwG Gr.Sen. 1.58 - (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]), der zwar die Revisionseinlegung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG betrifft, jedoch in der nachfolgenden Zeit für die Berufung nach der MRVO Nr. 165 (Urteile vom 24. Februar 1960 - BVerwG V C 158.58 - [DVBl. 1960, 284] und vom 11. Mai 1960 - BVerwG VI C 185.58 - [DöD 1960, 195]) und den süddeutschen Verwaltungsgerichtsgesetzen (Urteil vom 8. April 1960 - BVerwG VI C 159.58 - [S. 9 f.]) übernommen und nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung aufrechterhalten worden ist (Beschlüsse vom 27. Oktober 1961 - BVerwG VI B 2.61 - in BVerwGE 13, 141 [142 f.] und vom 14. Februar 1966 - BVerwG IV B 140.65 - in NJW 1966, 1043 [1044], vgl. dazu ferner Kohlbrügge DVBl. 1961, 538): Die Schriftlichkeit eines Rechtsmittels erfordert "begrifflich ... nicht unter allen Umständen die eigenhändige Unterschrift", so daß "jedenfalls bei Behörden" ausreicht, wenn der Schriftsatz anstatt mit einer eigenhändigen mit einer beglaubigten Unterschrift beim Gericht eingereicht wird (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58] [3]).

    Die bereits erwähnten Beschlüsse des VI. und des I. Senats (vom 27. Oktober 1961 - BVerwG VI B 2.61 - [BVerwGE 13, 141] und vom 1. September 1964 - BVerwG I B 148.64 -) dürfen ebensowenig wie die ohnehin nicht § 124, sondern die §§ 81 und 139 VwGO betreffenden Entscheidungen des III. und des VIII. Senats (Beschluß vom 11. Februar 1965 - BVerwG III C 19.65 - [ZLA 1965, 119] und Urteil vom 9. November 1967 - BVerwG VIII C 12.67 - [S. 4]) in der dort jeweils geforderten eigenhändigen Unterschrift aus dem Zusammenhang mit dem Beschluß des Großen Senats vom 15. Juni 1959 (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]), also nicht davon gelöst werden, daß es sich um einen ausnahmefähigen Grundsatz handelt.

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