Rechtsprechung
   BVerwG, 20.04.1977 - VI C 14.75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,87
BVerwG, 20.04.1977 - VI C 14.75 (https://dejure.org/1977,87)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.1977 - VI C 14.75 (https://dejure.org/1977,87)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 1977 - VI C 14.75 (https://dejure.org/1977,87)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,87) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schalterdienst der Deutschen Bundespost - Beweislast bei Kassenfehlbestand - Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBG § 78 Abs. 1; BGB §§ 276, 282, 667, 675

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 52, 255
  • NJW 1978, 1540
  • MDR 1978, 165
  • VersR 1978, 454
  • DÖV 1978, 105
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 12.02.1971 - VI C 15.66

    Haftung von Kassenbeamten bei Kassenfehlbeträgen - Tätigkeit eines Kassenbeamten

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Der Haftungsgrund ist - wie der erkennende Senat bereits in dem L Urteil vom 12. Februar 1971 - BVerwG VI C 15.66 - (BVerwGE 37, 192 (193)) unter Hinweis auf Heuser/Kobel, Erstattungsgesetz, Kommentar (1956), § 1 Anm 10 und 11 sowie Plog/Wiedow, BBG, § 78 RdNr 59 dargelegt hat - den Haftungsvorschriften der Beamtengesetze zu entnehmen.

    Die Tätigkeit der DBP wird traditionell dem Bereich der Hoheitsverwaltung zugerechnet, weil die Beziehungen zu ihren Benutzern - nicht wie bei der Bundesbahn bewußt privatrechtlich, sondern - öffentlich-rechtlich ausgestaltet sind (BGHZ 20, 102; BVerwGE 37, 192 (197)).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß die Kassenbeamten der Beklagten - wie auch der Kläger - eine Kassenverlustentschädigung - KVE - erhalten, die von einer Haftung für jedes Verschulden, dh auch für leichte Fahrlässigkeit ausgehen und deren Einrichtung - wie die Beklagte mit Recht unter Hinweis auf BVerwGE 37, 192 (198) vorgetragen hat (vgl auch Düll, aaO, S 31) - angesichts einer Haftungsbeschränkung gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 BBG nicht gerechtfertigt erscheint (so auch RdErl des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 1966 (MBl NW S 1500)).

    Die Bestimmungen über die Gewährung einer KVE sind auch vom erkennenden Senat in BVerwGE 37, 192 nur als Indiz für eine entsprechende zugrundeliegende gesetzliche Regelung gewertet worden.

    Allerdings hat der erkennende Senat in BVerwGE 37, 192 ausgeführt: Es beständen Bedenken dagegen, die Tätigkeit eines Kassenbeamten bei einer Landeshauptkasse als Zentralkasse, soweit sie sich auf das reine Kassengeschäft erstrecke, dem haftungsprivilegierten Bereich zuzurechnen.

    Sie werden auch nicht teilweise - wie in jenem Verwaltungsstreitverfahren - BVerwG VI C 15.66 - im Bereich der Landeshauptkasse als Haushaltskasse - in den Formen abgewickelt, wie sie bei jeder privaten Bank üblich sind (BVerwGE 37, 192 (197f)).

    Das Verwaltungsgericht hat zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der beiden mit Beamtensachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts L (BVerwGE 37, 192 (199); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 16)) ausgeführt, daß der Rechtsgedanke des § 282 BGB auch bei Erstattungsfällen im Beamtenrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl ferner auch RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); 149, 282 (284); 166, 218 (240); BGHZ 5, 23 (26); BGB - RGRK, 12. Aufl, § 282 RdNr 4; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl, § 282 Bem 4; vgl auch Düll, Zur Frage der Beweislast bei Kassenfehlbeträgen, Archiv PF 1976, 795 (803ff, 812ff)).

    Hiervon ist bereits der erkennende Senat als selbstverständlich in dem Urteil BVerwGE 37, 192 ausgegangen.

    Der erkennende Senat hat schon in L BVerwGE 37, 192 unter Hinweis auf Reuß (Erstattungsgesetz, Kommentar (1939), § 8 Anm 9 Abs. 7 bis 9 (S 279ff)) die Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Reichsarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts dargelegt, daß die Anforderungen an die Beweisführung des Beamten nicht überspannt werden dürfen.

  • RG, 09.11.1910 - III 502/09

    Beamter; Verwahrungspflicht; Beweislast

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Das Verwaltungsgericht hat zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der beiden mit Beamtensachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts L (BVerwGE 37, 192 (199); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 16)) ausgeführt, daß der Rechtsgedanke des § 282 BGB auch bei Erstattungsfällen im Beamtenrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl ferner auch RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); 149, 282 (284); 166, 218 (240); BGHZ 5, 23 (26); BGB - RGRK, 12. Aufl, § 282 RdNr 4; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl, § 282 Bem 4; vgl auch Düll, Zur Frage der Beweislast bei Kassenfehlbeträgen, Archiv PF 1976, 795 (803ff, 812ff)).

    Der Beweis wird aber oftmals schon als erbracht anzusehen sein, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten hat, und er beweist, daß er alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat (RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (NJW 1952, 1170)).

    Dieser Beweis kann auch dadurch geführt werden, daß der Schuldner bei der gleichen Tätigkeit bisher den eine Haftung ausschließenden Grad von Sorgfalt beachtet hat R (Rosenberg, aaO, S 360 unter Hinweis auf RG, JW 1905, 392; vgl auch RGZ 74, 342 (344); BGH, Urteil vom 19. Mai 1965 - Ib ZR 97/63 - (NJW 1965, 1583, 1585)).

  • BGH, 17.04.1952 - IV ZR 168/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Der Beweis wird aber oftmals schon als erbracht anzusehen sein, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten hat, und er beweist, daß er alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat (RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (NJW 1952, 1170)).

    Anhaltspunkte dafür, daß die dargelegten Beweiserleichterungen nicht gelten, weil mit Rücksicht auf die besonderen Umstände eine Wahrscheinlichkeit offenbleibt, daß für die Unmöglichkeit ein zu vertretendes Verschulden des Schuldners in Betracht kommt (RGZ 149, 282, (284ff); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (aaO); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (aaO)), sind bisher weder festgestellt noch ersichtlich.

  • RG, 27.01.1928 - III 191/27

    Verantwortlichkeit des Beamten; Beweislast

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Das Verwaltungsgericht hat zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der beiden mit Beamtensachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts L (BVerwGE 37, 192 (199); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 16)) ausgeführt, daß der Rechtsgedanke des § 282 BGB auch bei Erstattungsfällen im Beamtenrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl ferner auch RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); 149, 282 (284); 166, 218 (240); BGHZ 5, 23 (26); BGB - RGRK, 12. Aufl, § 282 RdNr 4; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl, § 282 Bem 4; vgl auch Düll, Zur Frage der Beweislast bei Kassenfehlbeträgen, Archiv PF 1976, 795 (803ff, 812ff)).

    Der Beweis wird aber oftmals schon als erbracht anzusehen sein, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten hat, und er beweist, daß er alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat (RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (NJW 1952, 1170)).

  • BGH, 19.05.1965 - Ib ZR 97/63

    Haftung von Annahmestellen des Süd-Lotto für den Verlust von Lottoscheinen -

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Haftet der Schuldner nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, so ist er lediglich für das Nichtvorliegen dieser beiden Verschuldensgrade beweispflichtig L (BGH, Urteil vom 19. Mai 1965 - Ib ZR 97/63 - (NJW 1965, 1583, 1584); BGHZ 46, 260 (267); BGB-RGRK, aaO, § 282 RdNr 1; Soergel/Siebert, aaO, § 282 Bem 2; Erman, BGB, 6. Aufl, § 282 RdZ 10; Rosenberg, Die Beweislast, 5. Aufl, S 360).

    Dieser Beweis kann auch dadurch geführt werden, daß der Schuldner bei der gleichen Tätigkeit bisher den eine Haftung ausschließenden Grad von Sorgfalt beachtet hat R (Rosenberg, aaO, S 360 unter Hinweis auf RG, JW 1905, 392; vgl auch RGZ 74, 342 (344); BGH, Urteil vom 19. Mai 1965 - Ib ZR 97/63 - (NJW 1965, 1583, 1585)).

  • BAG, 30.06.1960 - 2 AZR 403/58

    Mankohaftung - Entlastungsbeweis - Ausschlußfrist

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Abgesehen davon hat die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung zutreffend darauf hingewiesen, daß auch das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 30. Juni 1960 - 2 AZR 403/58 - (BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB (Haftung des Arbeitnehmers)) und vom 3. August 1971 - 1 AZR 122/71 - (BAG AP Nr. 67 zu § 611 BGB (Haftung des Arbeitnehmers)) die Tätigkeit eines Filialleiters und eines Kassierers nicht als schadengeneigte Arbeit qualifiziert hat (vgl auch Plog/Wiedow, aaO, § 78 RdNr 51, der kaufmännische und verwaltende Tätigkeiten, die zu Vermögensschäden führen, ebenfalls nicht der "schadengeneigten Arbeit" zurechnet).

    Die Anforderungen an den Entlastungsbeweis dürfen zwar nicht so gering sein, daß schon die bloße Möglichkeit eines vom Schuldner nicht zu vertretenden Schadenseintritts für den Entlastungsbeweis ausreicht (BGH, Urteil vom 12. November 1952 - II ZR 67/52 - (NJW 1953, 59); BAG, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 AZR 403/58 - (aaO)).

  • BVerwG, 01.07.1971 - II C 5.70

    Befugnis des Dienstherrn zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Das Verwaltungsgericht hat zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der beiden mit Beamtensachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts L (BVerwGE 37, 192 (199); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 16)) ausgeführt, daß der Rechtsgedanke des § 282 BGB auch bei Erstattungsfällen im Beamtenrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl ferner auch RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); 149, 282 (284); 166, 218 (240); BGHZ 5, 23 (26); BGB - RGRK, 12. Aufl, § 282 RdNr 4; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl, § 282 Bem 4; vgl auch Düll, Zur Frage der Beweislast bei Kassenfehlbeträgen, Archiv PF 1976, 795 (803ff, 812ff)).

    Anhaltspunkte dafür, daß die dargelegten Beweiserleichterungen nicht gelten, weil mit Rücksicht auf die besonderen Umstände eine Wahrscheinlichkeit offenbleibt, daß für die Unmöglichkeit ein zu vertretendes Verschulden des Schuldners in Betracht kommt (RGZ 149, 282, (284ff); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (aaO); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (aaO)), sind bisher weder festgestellt noch ersichtlich.

  • RG, 08.11.1935 - III 136/35

    1. Gegen wen ist die Klage auf Aufhebung eines Defektenbeschlusses zu richten? 2.

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Das Verwaltungsgericht hat zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der beiden mit Beamtensachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts L (BVerwGE 37, 192 (199); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 16)) ausgeführt, daß der Rechtsgedanke des § 282 BGB auch bei Erstattungsfällen im Beamtenrecht grundsätzlich anwendbar ist (vgl ferner auch RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); 149, 282 (284); 166, 218 (240); BGHZ 5, 23 (26); BGB - RGRK, 12. Aufl, § 282 RdNr 4; Soergel/Siebert, BGB, 10. Aufl, § 282 Bem 4; vgl auch Düll, Zur Frage der Beweislast bei Kassenfehlbeträgen, Archiv PF 1976, 795 (803ff, 812ff)).

    Anhaltspunkte dafür, daß die dargelegten Beweiserleichterungen nicht gelten, weil mit Rücksicht auf die besonderen Umstände eine Wahrscheinlichkeit offenbleibt, daß für die Unmöglichkeit ein zu vertretendes Verschulden des Schuldners in Betracht kommt (RGZ 149, 282, (284ff); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (aaO); Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (aaO)), sind bisher weder festgestellt noch ersichtlich.

  • BGH, 12.11.1952 - II ZR 67/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Die Anforderungen an den Entlastungsbeweis dürfen zwar nicht so gering sein, daß schon die bloße Möglichkeit eines vom Schuldner nicht zu vertretenden Schadenseintritts für den Entlastungsbeweis ausreicht (BGH, Urteil vom 12. November 1952 - II ZR 67/52 - (NJW 1953, 59); BAG, Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 AZR 403/58 - (aaO)).
  • BAG, 03.08.1971 - 1 AZR 122/71

    Beweislast - Kassierer - Fehlbestände

    Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 14.75
    Abgesehen davon hat die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung zutreffend darauf hingewiesen, daß auch das Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 30. Juni 1960 - 2 AZR 403/58 - (BAG AP Nr. 20 zu § 611 BGB (Haftung des Arbeitnehmers)) und vom 3. August 1971 - 1 AZR 122/71 - (BAG AP Nr. 67 zu § 611 BGB (Haftung des Arbeitnehmers)) die Tätigkeit eines Filialleiters und eines Kassierers nicht als schadengeneigte Arbeit qualifiziert hat (vgl auch Plog/Wiedow, aaO, § 78 RdNr 51, der kaufmännische und verwaltende Tätigkeiten, die zu Vermögensschäden führen, ebenfalls nicht der "schadengeneigten Arbeit" zurechnet).
  • VGH Hessen, 18.01.1966 - OS I 34/65
  • BGH, 31.01.1952 - III ZR 137/50

    Erstattung eines Fehlbetrages

  • BVerwG, 18.06.1962 - V C 92.61
  • BGH, 23.02.1956 - III ZR 324/54

    Personenbeförderung der Bundespost

  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

    Dienstunfall

  • BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.07.1973 - VI ZR 66/72

    Anwendung der Grundsätze über die gefahrgeneigte Arbeit in einem

  • BAG, 13.03.1968 - 1 AZR 362/67

    Gefahrgeneigte Arbeit - Lastkraftwagen

  • BVerwG, 03.02.1972 - VI C 22.68

    Dienstherr - Schadensersatzanspruch - Eigenschaden - Fahrlässigkeit

  • BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71

    Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung

  • BAG, 30.08.1966 - 1 AZR 456/65

    PVV - Gefahrgeneigte Arbeit - Haftungsbeschränkung - Arbeitnehmerhaftung

  • BGH, 23.12.1966 - V ZR 26/64

    Ersatzherausgabe nach § 281 BGB

  • RG, 10.03.1941 - V 35/40

    1. Kann der Ersatzanspruch gegen den Staat wegen Verlustes beschlagnahmter Sachen

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer

    Es genügt vielmehr, dass er darlegt und nachweist, dass ernstlich in Betracht kommende Möglichkeiten eines Verschuldens nicht bestehen, weil er insoweit alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2004 - X ZR 119/01, BGHZ 161, 79, 84 f.; BVerwGE 52, 255, 262; jeweils mwN).
  • BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des

    Die Grundsätze der materiellen Beweislast (eine formelle Beweislast kennt das Verwaltungsstreitverfahren mit der Untersuchungsmaxime nicht [BVerwGE 52, 255, 260 [BVerwG 20.04.1977 - VI C 14/75]]), sind auch hier maßgebend.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1376/17

    Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel

    vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 -, juris, Rn. 19, und vom 20. April 1977 - 6 C 14.75 -, juris, Rn. 23.
  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

    Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens

    Eine Anwendung der allgemeinen Haftungsvorschriften, insbesondere nach den §§ 823 ff. BGB, scheidet deswegen aus, soweit ein Beamter oder Soldat durch die Verletzung von Dienstpflichten dem Dienstherrn einen Schaden verursacht hat (BVerwGE 52, 255 ; Urteile vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - , vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12.98 -).

    Danach trifft einen Beamten oder Soldaten, der objektiv eine Dienstpflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür, daß er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen hat (stRspr; vgl. etwa BVerwGE 37, 192 ; 52, 255 ; Beschluß vom 11. Februar 1986 - BVerwG 6 B 117.85 ; Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 2 C 12.98 -).

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Regelung in den Beamtengesetzen über die Pflicht des Beamten, dem Dienstherrn einen rechtswidrig und schuldhaft zugefügten Schaden zu ersetzen, abschließend (Urteile vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 14.75 - BVerwGE 52, 255 = Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 22 m.w.N. und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 15.98 - Buchholz 236.1 § 24 SG Nr. 17).
  • BGH, 09.04.2009 - III ZR 200/08

    Rückgriff auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts

    Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen (hier: § 44 Abs. 1 BbgLBG; siehe auch die inhaltsgleichen § 46 Abs. 1 BRRG bzw. - seit 1. April 2009 - § 48 BeamtStG und § 75 Abs. 1 BBG in der ab dem 12. Februar 2009 geltenden Fassung = § 78 Abs. 1 BBG a.F.) regeln die Haftung des Beamten im Innenverhältnis abschließend und lassen den Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Rechts, insbesondere auch auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts, nicht zu (BVerwG NVwZ 1999, 77, 78 m.w.N. zu § 78 BBG a.F.; BVerwG NVwZ 1996, 182, 183 zu § 78 BBG a.F., § 34 ZDG und § 24 SG; so auch OVG Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 2005, 477, 478 ; OVG Nordhein-Westfalen , Urteil vom 10. Februar 2000 - 12 A 739/97 - [...] Rn. 6 zu den jeweiligen Landesbeamtengesetzen; siehe ferner BVerwGE 52, 255, 256) .
  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Vielmehr kann die Forderung des Klägers - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - ihre Grundlage auch in § 96 Abs. 1 LBG (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesrichtergesetzes vom 7. Februar 1994, GBl S. 85; vgl. BVerwGE 100, 280 ) finden, der als beamtenrechtliche Sonderregelung die Haftungsverhältnisse zwischen Dienstherrn und Beamten abschließend bestimmt (stRspr; BVerwGE 52, 255 ; Urteil vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - ; Urteil vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - ) und der unter den gegebenen Voraussetzungen ebenfalls im Wege der Leistungsklage verfolgt werden kann (vgl. Urteil vom 17. Juli 1963 - BVerwG 6 C 173.61 - ; BVerwGE 24, 225 ; 100, 280 ff.).
  • BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00

    Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls

    Die Vorschriften des § 46 BRRG, des § 78 BBG und der entsprechenden Bestimmungen der Landesbeamtengesetze enthalten zudem eine abschließende Regelung der Haftung des Beamten im Innenverhältnis zu seinem Dienstherrn (BVerwGE 52, 255, 256; Fürst GKÖD K § 78 Rdn. 14; Battis Bundesbeamtengesetz z. Aufl. § 78 Rdn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.1980 - IV 433/79

    Postbeamter - Kassenfehlbetrag - Schadensersatz - Beweislast

    Als Haftungsgrund kommt nur die Vorschrift des § 78 Abs. 1 S 1 BBG in Betracht, wonach der Beamte, der schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen hat (vgl grundsätzlich zur Haftung von im Schalterdienst der DBP tätigen Kassenbeamten für Fehlbestände BVerwG, Urteil vom 20.4.1977, BVerwGE 52, 255).

    Die Kassentätigkeit des Klägers stellt die Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne des § 78 Abs. 1 S 2 BBG dar (BVerwGE 52, 255), so daß er den Fehlbestand nur zu vertreten hat, wenn er auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige, dh der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße zuwiderlaufende Verletzung seiner Amtspflichten zurückzuführen ist.

    Allerdings ist die Beweislastregel des § 282 BGB auf beamtenrechtliche Erstattungsfälle entsprechend anwendbar (BVerwGE 52, 255).

    Nach der Rechtsprechung besteht eine Entlastungsmöglichkeit vor allem insofern, als der Kassenführer den mit der Kassenführung verbundenen Gefahrenbereich (Verantwortungsbereich) nicht ausschließlich beherrscht hat (BVerwGE 37, 192 und 52, 255; ferner etwa BVerwG, Urteil vom 15.9.1977, Buchholz 232 § 78 Nr. 25).

  • BVerwG, 16.07.1998 - 2 C 12.98

    Schadenersatzpflicht des Beamten, Anforderungen an Feststellung wiederholter

    Allerdings hat der Beklagte den Erstattungsbeschluß unzutreffend auf § 823 BGB als materielle Rechtsgrundlage gestützt anstatt auf die abschließende beamtenrechtliche Haftungsregelung des § 78 BBG (vgl. dazu BVerwGE 52, 255 ; Urteile vom 15. September 1977 - BVerwG 2 C 41.74 - und vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 2 C 20.93 - ).

    Zutreffend ist das Berufungsgericht - wie schon das Verwaltungsgericht - davon ausgegangen, daß die Haftung eines Beamten auf Schadenersatz nach § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG die Feststellung einer von ihm begangenen objektiven Pflichtverletzung sowie eines durch diese Pflichtverletzung dem Dienstherrn verursachten Schadens voraussetzt, der Dienstherr somit für diese Anspruchsvoraussetzungen die materielle Beweislast trägt; den Beamten trifft ggf. lediglich die materielle Beweislast dafür, daß er die Pflichtverletzung ohne ein für die Haftung ausreichendes Verschulden begangen hat (stRspr; vgl. etwa BVerwGE 37, 192 ; 52, 255 ; Beschluß vom 11. Februar 1986 - BVerwG 6 B 117.85 - ).

  • BVerwG, 15.09.1977 - II C 41.74

    Zahlung eines Kassenfehlbestands - Verletzung von Amtspflichten

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

    Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 12 A 739/97

    Falscheintragung von Zählwerksständen einer Dieselkraftstoffsäule zwecks

  • BVerwG, 11.02.1986 - 6 B 117.85
  • VG Düsseldorf, 22.12.2011 - 26 K 816/11

    Beamte unerlaubte Handlung Pfändung Pfändungsverfügung Pfändungsschutz

  • BVerwG, 19.07.2001 - 2 C 42.00

    Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen einen Beamten wegen erhöhten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18

    Einstufung eines Produkts als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung

  • VG Stuttgart, 08.06.2005 - 17 K 4686/03

    Fahrlässiger Verlust dienstlicher Schlüssel im Fall eines Grenzschutzbeamten.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2004 - 2 A 12079/03

    Beamter; Lehrer, Haftung; Drittschadensliquidation; Kopieren auf Folie

  • BVerwG, 13.10.1994 - 2 C 20.93

    Zivildienst - Haftung - Beschäftigungsstelle - Schuldhafte Pflichtverletzung

  • BVerwG, 22.07.1980 - 2 B 27.80

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei abweichender Beantwortung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2000 - 10 A 10513/00

    Über Schmiergeld müssen Beamte informieren!

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 4 B 19.07

    Berufung gegen Urteil, das nur den Widerspruchsbescheid und nicht auch den

  • VG Stuttgart, 13.07.2006 - 17 K 1112/05

    Haftung eines Postbeamten für Kassenfehlbetrag infolge Fehlers bei der Auszahlung

  • VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 967/99

    Recht der Bundesbeamten; Zur Frage der Verjährung deliktischer

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des

  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 4 S 504/95

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1992 - 4 S 709/91

    Zivildienstleistender: Haftung gegenüber einer privatrechtlich organisierten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04

    Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung

  • BVerwG, 21.08.2000 - 2 B 39.00

    Erhebung eines Entlastungsbeweises in Form eines Gutachtens nach der

  • BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 4.80

    Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn - Haftung für Eigenschäden des

  • VGH Hessen, 21.09.2022 - 1 A 417/19

    Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes

  • BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 292/81

    Bundespost - Schalterdienst - Kassenfehlbetrag - Haftung

  • BVerwG, 02.08.2011 - 9 B 82.10

    Benennung eines inhaltlich bestimmten und das angefochtene Urteil tragenden

  • VGH Hessen, 23.03.1994 - 1 UE 4834/88

    Verfahrensfehler bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens:

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2007 - 2 A 10499/07

    Justizvollzugsbeamter muss Land Schaden ersetzen

  • VG Lüneburg, 11.09.2006 - 1 A 292/04

    Haftung des Soldaten für den Verlust von Ausrüstungsgegenständen

  • BVerwG, 13.10.1994 - 2 C 26.93

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Geltendmachung von

  • VG Wiesbaden, 25.06.2007 - 8 E 384/05

    Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall und die Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 26.10.1983 - 2 B 173.82

    Nichtzulassung einer Revision - Regress gegen einen Polizeibeamten -

  • VG Weimar, 12.09.2000 - 4 K 1941/99

    Haftung des Beamten; Inanspruchnahme eines Beamten auf Schadensersatz wegen der

  • VG Darmstadt, 04.09.1997 - 5 G 1836/95

    Streitigkeit eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost und eines dort

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 198/91

    Schadensersatzpflicht; Beamter; Verwaltungshandeln; Gesamtschuldnerische Haftung

  • BVerwG, 05.11.1981 - 2 B 44.80

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn gegen seinen Beamten -

  • BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 31.75

    Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 BGB bei Beamtentätigkeit im

  • BVerwG, 10.01.1979 - 2 B 60.78

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 35.75

    Anwendbarkeit der Beweislastregel des § 282 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei

  • VG Minden, 12.12.2008 - 10 K 235/08
  • BVerwG, 09.06.1981 - 2 B 39.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 15.09.1977 - 2 C 30.75

    Beamter im Kassendienst - Haftung für Fehlbestände - Verteilung der Beweislast

  • VG Minden, 31.05.2022 - 12 K 277/17
  • VG Gießen, 13.06.1996 - 5 E 1841/94

    Schadensersatz auf Grund eines Unfalls ; Dienstliche Benutzung eines privaten

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.1981 - 4 S 1062/80

    Kassenfehlbetrag - Mitbestimmung des Personalrats von Amts wegen statt auf Antrag

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht