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   BVerwG, 13.12.1963 - VI C 163.61   

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BVerwG, 13.12.1963 - VI C 163.61 (https://dejure.org/1963,286)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1963 - VI C 163.61 (https://dejure.org/1963,286)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1963 - VI C 163.61 (https://dejure.org/1963,286)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kirchlich eingesegnete Ehe einer Leherin - Fehlen der nach Konkordatsrecht und gemäß Art. 135 Bayerische Verfassung für den Unterricht an einer Bekenntnisschule erforderliche Eignung - Pflichtgemäßes Ermessen des Dienstherrn auf Versetzung einen Beamten nach Bayerischem ...

  • datenbank.flsp.de

    Versetzung (Lehrer) - Eignung für Bekenntnisschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 17, 267
  • MDR 1964, 441
  • DVBl 1964, 279
  • DÖV 1964, 314
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 19 B 996/15

    Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in

    BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41, 29, juris, Rdn. 59; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1963 - 6 C 163.61 -, BVerwGE 17, 267 (269); Brosius-Gersdorf, in: Dreier, Grundgesetz Band 1, 3. Auflage 2013, Art. 7, Rdn. 80; Leibholz/Rinck/Hesselberger, in: Leibholz/ Rinck, Grundgesetz, 7. Auflage 1975, 69.
  • BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91

    Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der

    Unter Weltanschauungsschulen sind daher, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, zunächst nur solche Schulen zu verstehen, in denen eine Weltanschauung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG das Gepräge der Schule bestimmt (vgl. zu den Begriffen "Gepräge" bzw. "Prägen" in diesem Zusammenhang: BVerfGE 75, 40, 62; BVerwGE 10, 136, 137 [BVerwG 29.01.1960 - VII C 201/59]; 17, 267, 270 [BVerwG 13.12.1963 - VI C 163/61]; Jach, DÖV 1990, 506, 513; Maunz, a.a.O., Art. 7 Rn. 12 d; Vogel, RdJB 1989, 299, 306).
  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

    Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio

    (Ergänzung zu BVerwGE 17, 267.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Fortgeltung des Reichskonkordates und die Vereinbarkeit der darin vorgesehenen - inhaltlich bestimmten - katholischen Bekenntnisschule mit dem Grundgesetz ausdrücklich bejaht (BVerfGE 6, 309 [339]; ebenso BVerwGE 10, 136 [137] und 17, 267 [269 f.]; Heckel in DÖV 1953 S. 593 ff.; von Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz 2. Auflage S. 288 Erl. V. 4. und S. 298 Erl. VII. 3. zu Art. 7; auch Redelberger räumt in DÖV 1954 S. 108 trotz anderweitiger Bedenken die grundgesetzliche Zulässigkeit der "materiellen" Bekenntnisschule ein).

    Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der "inhaltlich bestimmten" Bekenntnisschule schließt es allerdings nicht aus, daß der Betrieb solcher Schulen durch andere Vorschriften des Grundgesetzes beschränkt wird und "von dem Geiste der Wertvorstellungen des Grundgesetzes geprägt sein muß" (BVerwGE 17, 267 [273]), Eine solche Beschränkung ist aber dem Grundgesetz im Zusammenhang mit den hier zu entscheidenden Fragen nicht zu entnehmen.

    Die Auffassung des Senats steht auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des VI. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1963 - BVerwG VI C 163.61 - (BVerwGE 17, 267).

    Eine Abweichung von dem Urteil des VI. Senats würde übrigens selbst dann nicht vorliegen, wenn jenes Urteil auf die Auffassung gestützt wäre, bezüglich der Eignung eines Lehrers für eine Bekenntnisschule sei auf die "wichtigsten" Grundsätze des Bekenntnisses und ein "beharrliches" Verstoßen gegen sie abzustellen, weil strengere Anforderungen den "Bekenntnisschulbegriff des Grundgesetzes sprengen" würden (BVerwGE 17, 267 [272, 273]).

  • BVerwG, 12.07.1972 - VI C 38.70

    Anspruch auf nochmalige Ermessensausübung

    Erst recht kann nach Lage des Falles nicht die Rede davon sein, daß die streitige Vereinbarung den Charakter einer unzulässigen Zölibatsklausel habe, wie mit der Klage geltend gemacht worden war; die Fälle der Entscheidungen BVerwGE 14, 21 und 17, 267 lagen wesentlich anders.
  • BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 10.86

    Einstellung eines Beamten - Religionszugehörigkeit - Auswahl gleich geeigneter

    § 37 Abs. 7 NSchG ist in dieser Auslegung materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen und daher im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht überprüfbar (§ 127 Nr. 2 BRRG: vgl. BVerwGE 17, 267 [BVerwG 13.12.1963 - VI C 163/61]; 66.291 f. m.w.N.:78, 347 ).
  • BVerwG, 24.05.1969 - VII B 106.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen (BVerwGE 13, 99 [103]; 16, 74; 17, 43; 17, 267 [270]) ergeben keine Abweichung.

    Die Bedeutsamkeit der als abweichend angeführten Entscheidung BVerwGE 17, 267 [270] ist nicht erkennbar.

  • VGH Bayern, 24.07.1991 - 7 B 90.2873
    Eine Bekenntnisschule ist eine Schule, an der Kinder möglichst eines religiösen Bekenntnisses von Lehrern grundsätzlich dieses Bekenntnisses im Geiste dieses Bekenntnisses unterrichtet werden, bei der also das religiöse Bekenntnis das Gepräge der Schule bestimmt (BVerwGE 17, 267/269) .

    aa) Das Bekenntnis, das der Kläger der Schule zugrunde legen will, ist mit seiner Lehre geeignet, zur Grundlage eines pädagogischen, in der Schule umsetzbaren Konzepts gemacht zu werden; das religiöse Bekenntnis bestimmt hier das Gepräge der Schule (vgl. BVerwGE 17, 267/269 . Das genügt für das Vorliegen einer Bekenntnis- bzw. Weltanschauungsschule. Nach Art. 133 Abs. 1 Satz 3 BV sind zwar nur anerkannte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Bildungsträger. Die noch bei Erlaß der Bayerischen Verfassung vorgesehene Anerkennung ist aber infolge Wegfalls der dafür bestehenden Bestimmungen bedeutungslos geworden (vgl. Meder, BV, 3. Aufl., Art. 133 RdNr. 12; Art. 142 RdNr. 4), so daß generell jede Religionsgemeinschaft imstande ist, ihre Lehre einer Privatschule zugrundezulegen (vgl. auch OVG Hamburg a.a.O.).

  • BVerwG, 14.12.1970 - VI C 17.66

    Rechtsmittel

    Nur solche Fälle könnten mit den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen verglichen werden, in denen der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung oder Anhörung einer anderen Stelle vorgenommene Eingriff einer Behörde in die Rechtsstellung des Bürgers für nicht im Widerspruchsverfahren und erst recht nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren heilbar erklärt worden ist (vgl. BVerwGE 9, 69; 11, 195 [BVerwG 03.11.1960 - III C 13/59]; 17, 279) [BVerwG 13.12.1963 - VI C 163/61].
  • BVerfG - 2 BvR 701/64 (anhängig)
    1251 1 BvF 1/65 Normenkontrollklage der Bayerischen Staatsregierung wegen Nichtanwendung 11.8.65 des § 6 Abs. 2 Satz 1 des Schulorganisationsgesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht Die Bayerische Staatsregierung beantragt zu erkennen: I. der in den Begriffen "geeignet und bereit" der nachfolgenden Vorschriften, nämlich Artikel 5 § 1 des Konkordats zwischen seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern in Verbindung mit dem Gesetz zu dem Konkordat mit dem Hl. Stuhl und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen vom 15. Januar 1925 Artikel 135 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung vom 2. Dezember 1946 und § 6 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen vom 8. August 1950 enthaltene Rechtssatz, daß Lehrer, die nach Feststellung der zuständigen kirch lichen Oberbehörde in kirchenrechtlich ungültiger Ehe leben, ungeeignet sind, an katholischen Bekenntnisschulen zu unterrichten und zu erziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar II. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1963 Az. VI C 163.61 in der Verwaltungsstreitsache Emma Rupprecht gegen Freistaat Bayern wird aufgehoben.
  • BVerfG - 1 BvR 396/64 (anhängig)
    1251 1 BvF 1/65 Normenkontrollklage der Bayerischen Staatsregierung wegen Nichtanwendung 11.8.65 des § 6 Abs. 2 Satz 1 des Schulorganisationsgesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht Die Bayerische Staatsregierung beantragt zu erkennen: I. der in den Begriffen "geeignet und bereit" der nachfolgenden Vorschriften, nämlich Artikel 5 § 1 des Konkordats zwischen seiner Heiligkeit Papst Pius XI. und dem Staate Bayern in Verbindung mit dem Gesetz zu dem Konkordat mit dem Hl. Stuhl und den Verträgen mit den Evangelischen Kirchen vom 15. Januar 1925 Artikel 135 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung vom 2. Dezember 1946 und § 6 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Organisation der Volksschulen vom 8. August 1950 enthaltene Rechtssatz, daß Lehrer, die nach Feststellung der zuständigen kirch lichen Oberbehörde in kirchenrechtlich ungültiger Ehe leben, ungeeignet sind, an katholischen Bekenntnisschulen zu unterrichten und zu erziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar II. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1963 Az. VI C 163.61 in der Verwaltungsstreitsache Emma Rupprecht gegen Freistaat Bayern wird aufgehoben.
  • BVerwG, 22.10.1981 - 7 B 126.81

    Anspruch evangelischer Kinder auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule

  • BVerwG, 13.01.1971 - V C 4.69

    Wirksamkeitszeitpunkt der Gleichstellungsentscheidung

  • BVerfG - 1 BvF 1/65 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
  • BVerfG - 1 BvR 66/64 (anhängig)
  • BVerfG - 1 BvR 114/64 (anhängig)
  • BVerwG, 27.02.1970 - VII B 40.69

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit von

  • BVerfG - 2 BvR 533/65 (anhängig)
  • BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 65/64
  • OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90

    Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule;

  • BVerwG, 04.08.1969 - II B 33.69

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 01.09.1978 - 4 B 21.78

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.1967 - IV 215/67
  • BVerfG - 1 BvR 550/65 (anhängig)
  • BVerfG - 2 BvR 556/65 (anhängig)
  • OVG Niedersachsen, 19.10.1994 - 13 L 3892/93

    Zuweisung einer konfessionslosen Lehrkraft; Grundschule, öffentliche katholische;

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