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   BVerwG, 17.10.1963 - VI C 2.61   

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https://dejure.org/1963,894
BVerwG, 17.10.1963 - VI C 2.61 (https://dejure.org/1963,894)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.1963 - VI C 2.61 (https://dejure.org/1963,894)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1963 - VI C 2.61 (https://dejure.org/1963,894)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer "günstigeren Regelung" i.S.d. § 63 Abs. 3 S. 2 Gesetz zur Ausführung des Art. 131 des GG vom 11. Mai 1951 (G 131) in Form der Gewährung landesrechtlicher Ansprüche - Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung an Hinterbliebene eines seiner Rechtsstellung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 22.10.1968 - VI C 77.64

    Rechtsmittel

    Das Berufungsgericht hat rechtlich zutreffend entschieden, daß die landesrechtliche Regelung in dem hier zur Erörterung stehenden Fall keine günstigere im Sinne des § 63 Abs. 3 G 131 ist, wenn man den hierfür gebotenen Vergleich entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vornimmt (vgl. hierzu im einzelnen u.a. Urteile vom 17. Januar 1957 [BVerwGE 4, 243.], vom 13. Dezember 1953 - BVerwG VI C 198.57 - [ZBR 1959 S. 158], vom 13. Dezember 1958 - BVerwG VI C 198.56 -, Beschluß vom 13. Juli 1959 - BVerwG VI C 429.56 -, Urteile vom 13. Oktober 1960 - BVerwG II C 149.59 - [Buchholz BVerwG 234, § 7 G 131 Nr. 64], vom 11. Juni 1963 - BVerwG II C 175.62 -, vom 17. Oktober 1963 - BVerwG VI C 2.61 - [Buchholz BVerwG 234, § 63 G 131 Nr. 45] undBeschluß vom 17. Dezember 1965 - BVerwG VI B 4.65 -).
  • BVerwG, 24.10.1963 - II C 11.61

    Anspruch auf Unterhaltsbeitrag eines im Wege der Entnazifizierung entlassenen

    Dieser Auffassung ist der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Ergebnis mit dem zur Veröffentlichung bestimmtenUrteil vom 17. Oktober 1963 - BVerwG VI C 2.61 - gefolgt, soweit er dort - und zwar im Hinblick auf den auch hier umstrittenen § 9 LEG - ausgeführt hat, eine "günstigere Regelung" im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131 könne auch, darin bestehen, daß landesrechtlich Ansprüche gewährt werden,: die über die Ansprüche hinausgehen, welche dem Betroffenen nach einer Anwendung des § 7 G 131 auf Grund dieses Bundesgesetzes verbleiben.
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