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   BVerwG, 04.08.1975 - VI C 30.72   

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https://dejure.org/1975,173
BVerwG, 04.08.1975 - VI C 30.72 (https://dejure.org/1975,173)
BVerwG, Entscheidung vom 04.08.1975 - VI C 30.72 (https://dejure.org/1975,173)
BVerwG, Entscheidung vom 04. August 1975 - VI C 30.72 (https://dejure.org/1975,173)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollständige Personalakten - Bewerbung - Recht auf Einsichtnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBG § 90; LBG (Bd.-W) § 106

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 49, 89
  • NJW 1976, 204
  • MDR 1976, 77
  • DÖV 1976, 172
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 01.07.1983 - 2 C 42.82

    Zusammenfassender Bericht - Vorbereitung der Besetzung einer Beamtenstelle -

    Für schriftliche Stellungnahmen einer nicht dem Dienstherrn zugehörigen Behörde habe das auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 49, 89 ) entschieden.

    Auf der Basis der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 49, 89 ) angestellten Erwägungen messe das Berufungsgericht dem auf Einsichtnahme gerichteten Interesse des Klägers unter den gegebenen Umständen größeres Gewicht bei als den gegenläufigen Interessen seiner ebenfalls betroffenen Kollegen.

    Ob ein Vorgang hiernach als notwendiger Bestandteil zu den Personalakten (im materiellen Sinne) gehört, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ab, ob er seinem Inhalt nach den Beamten in seinem Dienstverhältnis betrifft (vgl. BVerwGE 15, 3 [12 ff.]; 36, 134 [137 f.]; 49, 89 [90]; 50, 301 [305]; 62, 135 [137]; Beschluß vom 24. Februar 1965 - BVerwG 6 B 15.64 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 6 - ZBR 1965, 215]).

    Zu den Vorgängen, die in diesem Sinne in einem inneren Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis stehen und deshalb Bestandteil der Personalakten sind, "gehören - neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen - nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte oder Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren" (vgl. Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16]; BVerwGE 49, 89 [91]; 59, 355 [359]; 62, 135 [140 f.]).

    - Soweit aus dem - im übrigen eine andere Fallgestaltung betreffenden - Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 1975 - BVerwG 6 C 30.72 - (BVerwGE 49, 89 ), insbesondere aus dem - gemessen an den Urteilsgründen - sehr weit gefaßten Leitsatz, gegenteilige Schlüsse gezogen werden könnten, wird daran nicht festgehalten.

  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

    Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte

    (Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16] sowie BVerwGE 49, 89 [91]).

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang betrifft im übrigen im wesentlichen Entscheidungen vorbereitende Unterlagen mit eigenständigem Aussagewert Dritter und nicht den Dienstherrn des Beamten repräsentierender Behörden(Urteile vom 30. August 1961 - BVerwG 6 C 188.59 - [NJW 1962, 694] betreffend das einer Entscheidung über die Dienstfähigkeit des Beamten zugrunde gelegte ärztliche Gutachten, vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16] betreffend die Äußerung des Personalrats zu einem Versetzungsgesuch, BVerwGE 49, 89 betreffend die Stellungnahme einer Gemeinde zu einer Beförderung sowieBeschluß vom 13. August 1971 - BVerwG 2 B 31.71 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 12] betreffend die Stellungnahmen verschiedener Behörden zu dem Freistellungsantrag eines Lehrers für einen Auslandsaufenthalt), jedenfalls aber nicht die interne Vorbereitung eines dem Dienstherrn vorbehaltenen persönlichkeitsbedingten Werturteils.

  • BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78

    Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine

    Das schutzwürdige Interesse des Beamten wird durch einen Berichtigungsanspruch ausreichend gewahrt (vgl. u.a. BVerwGE 15, 3 [BVerwG 30.08.1962 - II C 16/60] [12 ff.]; 19, 179 [184 f.]; Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16]; BVerwGE 49, 89 [BVerwG 04.07.1975 - VI C 30/72] [90 f.]; 50, 301 [304 ff.]; 55, 186 [189 f.]; 56, 102 [104]).

    An diesem gebotenen Zusammenhang fehlt es, wenn der Zweck, zu welchem Vorgänge angelegt worden sind, außerhalb des durch das (konkrete) Beamtenverhältnis begründeten Rechts- und Pflichtenkreises liegt, wenn nämlich diese Vorgänge besonderen von dem Dienstverhältnis und der Person gerade dieses Beamten sachlich zu trennenden Zwecken dienen (BVerwGE 12, 296 [BVerwG 30.06.1961 - II C 177/58] [299 f.]; 15, 3 [14]; 36, 134 [138]; 49, 89 [90]; 55, 186 [189 ff.] mit weiteren Nachweisen).

    (Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16] sowie BVerwGE 49, 89 [BVerwG 04.07.1975 - VI C 30/72] [91]).

  • BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82

    Verstoß gegen Mitwirkungspflicht - Rügeverlust - Berufungsbegründungsschrift -

    Weiterhin ist nicht ausgeführt, inwiefern das Urteil auf der unterbliebenen Nachforschung beruht (vgl. BVerwGE 31, 212 [217]; 49, 89 [95]).
  • BVerwG, 24.03.1982 - 2 B 75.80

    Besetzung der Stelle mit einem Mitbewerber (Richter)

    Eine zur Revisionszulassung führende Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 1975 (BVerwGE 49, 89) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dieses Urteil in Anwendung des Landesbeamtengesetzes von Baden-Württemberg ergangen ist, während hier Vorschriften des Landesbeamtengesetzes von Nordrhein-Westfalen anzuwenden sind.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Einsichtsrecht in die gesamte, alle Bewerber betreffende Stellungnahme, um die es im damals entschiedenen Rechtsstreit ging, nur für den Fall bejaht, daß sie sich "nicht in Stellungnahmen zu den einzelnen Bewerbern aufteilen und auszugsweise den jeweiligen Personalakten zuordnen läßt, sondern lediglich als Ganzes verständlich ist" (BVerwGE 49, 89 [93]).

    ergibt sich, wie dargelegt, bereits aus dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 1975 (BVerwGE 49, 89 [93]).

    ob Bewerbungsbeurteilungen über Mitbewerber der "Offenbarungsbereitschaft" im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 1975 (BVerwGE 49, 89) unterliegen,.

  • BVerwG, 12.12.2001 - 1 D 4.01

    "In-sich-beurlaubte" Beamtin des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; Leiterin

    Zu den Vorgängen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, zählen neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte oder Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, die die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluss über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, warum sie unterblieben ist, maßgebend waren (Urteil vom 4. August 1975 - BVerwG VI C 30.72 - BVerwGE 49, 89 ).
  • BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 76.81

    Besetzung von Professorenstellen - Gutachten - Eignung der Bewerber -

    Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Einsicht in die seine Bewerbung um die Stelle des Direktors der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe betreffenden Unterlagen ergibt sich allerdings nicht aus § 113 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (Baden-Württemberg) in der Fassung vom 8. August 1979 (Ges.Bl. S. 398) - LBG -, Ob ein Vorgang als notwendiger Bestandteil zu den Personalakten (im materiellen Sinne) gehört und demzufolge dem Einsichtsrecht des Beamten (§ 113 Abs. 5 LBG) unterliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ab, ob er seinem Inhalt nach den Beamten in seinem Dienstverhältnis betrifft (vgl. BVerwGE 15, 3 [12 ff.]; 36, 134 [137 f.]; 49, 89 [90]; 50, 301 [305]; 62, 135 [137]; Beschluß vom 24. Februar 1965 - BVerwG 6 B 15.64 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 6 = ZBR 1965, 215]).

    Zu den Vorgängen, die in diesem Sinne in einem inneren Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis stehen (§ 113 Abs. 2 LBG) und deshalb Bestandteil der Personalakten sind, gehören - neben Personalunterlagen und dienstlichen Beurteilungen - nicht nur die Vorgänge, die den Inhalt des Dienstverhältnisses insgesamt oder einzelner aus ihm fließender Rechte und Pflichten bestimmen oder verändern, sondern auch die Unterlagen, welche die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren (vgl. Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16]; BVerwGE 49, 89 [91]; 59, 355 [359]; 62, 135 [140 f.]).

  • BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07

    Aktenvorlage; Personalakte; Maßnahme.

    Zwar gehören Personalakten zu den Vorgängen im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1964 BVerwG 6 B 15.62 BVerwGE 19, 179 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 4; Urteile vom 4. Juni 1970 BVerwG 2 C 5.68 BVerwGE 35, 225 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 8 und vom 4. August 1975 BVerwG 6 C 30.72 BVerwGE 49, 89 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 19).
  • BAG, 09.02.1977 - 5 AZR 2/76

    Fürsorgepflicht - Strafurteil gegen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst -

    S ie s o l l e n e in m ö g lic h s t v o l l s t ä n d i g e s , w ah rh eitsg em ä ß es und s o r g f ä l t i g e s B ild ü b e r d ie p e r s ö n lic h e n und d i e n s t l i c h e n V e r h ä lt n is s e d es B ed ien s t e t e n geben (BAG 7, 267 [2 7 1, 272] = AP N r. 6 zu § 611 BGB F ü r s o r g e p f l i c h t ; BAG 24, 247 [256] = AP N r. 9 zu § 611 BGB ö f f e n t l i c h e r D ie n s t [z u I I 2 b d e r G rü n d e]; f ü r Beamte: BVerwGE 15, 3 [1 2, 13]5 19, 179 [1 8 4, 1 8 5 ]; 49, 89 [9 0, 9 1 ] ) .
  • BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74

    Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist -

    Im Einzelfall kann allerdings das verfassungsmäßige Gebot der Achtung des dem Bürger vom Grundgesetz gewährten unantastbaren Bereichs privater Lebensgestaltung (BVerfGE 27, 344 [350 f.]; BVerwGE 35, 225 [229]) insoweit die Ausübung eines Einsichtsrechts hindern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. August 1975 - BVerwG VI C 30.72 - JZ 1975, 731 [BVerwG 04.08.1975 - VI C 30/72] [733] = NJW 1976, 204 [205] = MDR 1976, 77 [79]).
  • BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 11.83

    Vor der Besetzung von Hochschullehrerstellen eingeholte Gutachten über die

  • BVerwG, 25.02.1985 - 2 B 5.85

    Ausmaß des Entfernungsanspruchs von Vorgängen aus der Personalakte -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 95 A 1.12

    In-camera-Verfahren; Beweisbeschluss; Sperrerklärung; Anforderungen an die -;

  • BVerwG, 25.02.1985 - 2 B 19.84

    Anforderungen an die Abweichung - Voraussetzungen für die Anerkennung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 6 A 1146/04

    Begründungsanforderungen an eine ordnungsgemäß erstellte dienstliche Beurteilung;

  • VG Berlin, 31.03.2017 - 26 L 339.16

    Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer

  • BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 92/83

    Anspruch auf Einsichtnahme in innerbehördlichen Schriftverkehr - Anspruch einer

  • BVerwG, 27.12.1979 - 2 CB 45.78

    Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe wegen außerdienstlicher

  • BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 6.79

    Anerkennung zweier Eigentumswohnungen als steuerbegünstigt - Berücksichtigung der

  • BVerwG, 24.10.1977 - 2 B 46.76

    Voraussetzungen für eine Verbesserung des Beförderungsdienstalters -

  • BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80

    Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze

  • VG Frankfurt/Main, 03.02.1995 - 15 G 3694/94

    Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des

  • BVerwG, 04.02.1981 - 2 B 93.79

    Grundsätze über die Beurteilung der Eignung und über die Ermessensentscheidung

  • VG München, 05.02.2015 - M 5 E 14.4380

    Akteneinsicht; personenbezogene Daten

  • LAG Nürnberg, 30.06.1986 - 4 Sa 103/84

    Aufnahme eines Strafurteils gegen einen Arbeitnehmer in dessen Personalakte;

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1994 - 4 K 7/92

    Begründung; Ermessensentscheidung; Heilung; Gefahr; Akute Gefahr;

  • BVerwG, 12.03.1980 - 2 B 12.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Berlin, 02.12.1977 - II B 65.76

    Zugänglichmachen von Beschlüssen und Empfehlungen über Personalangelegenheiten ;

  • BVerwG, 04.10.1979 - 6 C 73.79

    Umdeutung einer nicht zugelassenen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde bei

  • VG Koblenz, 30.04.1980 - 6 K 117/79

    Anspruch auf Rücknahme einer gegenüber einem Beamten ausgesprochenen Ermahnung ;

  • VG Braunschweig, 28.04.1992 - 7 A 7366/90

    Aufnahme eines Begleitberichts nebst Ergänzung zu einer Bewerbung eines

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