Rechtsprechung
   BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

  • IWW
  • openjur.de

    Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

  • openjur.de

    Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung

  • Bundesfinanzhof

    Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 5 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 S 6 EStG 2002, § 9 Abs 5 EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
    Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Doppelter Haushalt: Nach 3 Monaten ist der Mehraufwand nicht mehr relevant

  • Betriebs-Berater

    Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungsmehraufwand nur für drei Monate

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 Einkommensteuergesetz ( EStG ) bei aus betrieblichem Anlass begründeter doppelter Haushaltsführung; Vereinbarkeit einer Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 GG

  • datenbank.nwb.de

    Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung - BFH prüft Drei-Monats-Frist beim Verpflegungsmehraufwand

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitliche Begrenzung des Verpflegungsmehraufwands bei doppelter Haushaltsführung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abzugsmöglichkeiten bei doppelter Haushaltsführung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abzugsmöglichkeiten bei doppelter Haushaltsführung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der sog. Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) bei aus betrieblichem Anlass begründeter doppelter Haushaltsführung; Vereinbarkeit einer Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 GG

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Doppelter Haushalt: Nach 3 Monaten ist der Mehraufwand nicht mehr relevant

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Verpflegungskosten bei doppelter Haushaltsführung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung und Verpflegungsmehraufwendungen

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand verfassungsgemäß

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Verpflegungsmehraufwand nur für drei Monate // Bundesfinanzhof urteilt zu doppelter Haushaltsführung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 08.07.2010, Az.: VI R 10/08 (Verpflegungsmehraufwendungen: Zeitliche Begrenzung verfassungsgemäß)" von Dipl.-Finw. Martin Hilbertz, original erschienen in: EStB 2010, 444 - 445.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 352
  • NJW 2011, 960 (Ls.)
  • FamRZ 2010, 1980
  • BB 2010, 2789
  • BB 2011, 743
  • DB 2010, 2422
  • BStBl II 2011, 32



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BFH, 24.02.2011 - VI R 66/10  

    Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit

    Nach Satz 5 der Vorschrift beschränkt sich bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte der pauschale Abzug nach Satz 2 auf die ersten drei Monate (sog. Dreimonatsfrist; zur Verfassungsmäßigkeit s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32).

    Liegt eine auf längerfristige Tätigkeit an einer solchen Einrichtung angelegte Arbeitsstätte vor, kann sich der Arbeitnehmer typischerweise nach einer Übergangszeit auf die Verpflegungssituation dort einstellen, die Höhe der Kosten beeinflussen und damit den "Mehr"-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden (Senatsurteil in BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32; s. auch Senatsurteil in BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852, m.w.N.).

  • BFH, 08.10.2014 - VI R 7/13  

    Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9

    Im Regelfall kann sich der Steuerpflichtige bei einer doppelten Haushaltsführung nach einer mehrmonatigen Übergangszeit auf die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort einstellen, die Höhe der Kosten beeinflussen und damit einen "Mehr"-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32; VI R 11/08, BFH/NV 2011, 14).
  • BFH, 28.02.2013 - III R 94/10  

    Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist

    Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die Gründe des BFH-Urteils vom 8. Juli 2010 VI R 10/08 (BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32) zu verweisen.
  • BFH, 15.05.2013 - VI R 41/12  

    Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

    Diese Begrenzung auf die ersten drei Monate begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (dazu Senatsurteil vom 8. Juli 2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32, m.w.N.).

    Denn dort hat der Senat unter Hinweis auf seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Dreimonatsfrist (Urteil in BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32) ausgeführt, dass die Dreimonatsfrist auch sachgerecht erscheint, weil sich der Arbeitnehmer nach einer Übergangszeit typischerweise auf die Verpflegungssituation vor Ort einstellen, die Höhe der Kosten beeinflussen und damit den "Mehr"-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden kann.

  • FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12  

    Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

    Abzugsfähig sind dabei nicht nur die sog. Erwerbsaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erwirtschaftung von Einkünften stehen und die objektive steuerliche Leistungsfähigkeit bestimmen (sog. objektives Nettoprinzip), sondern auch private Ausgaben, die der Deckung des existentiell notwendigen Lebensbedarfs dienen (sog. subjektives Nettoprinzip, vgl. etwa BFH-Urteil vom 8.7.2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32).
  • FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12  

    Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer:

    Als besonderen sachlichen Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das BVerfG u.a. Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt (BVerfG, Urteil vom 09.12.2008, 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210 m.w.N. zur Entfernungspauschale; siehe auch zum Ganzen, BFH, Urteil vom 08.07.2010, VI R 10/08, BStBl. II 2011, 32).
  • FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 4 K 1498/11  

    Keine Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen bei

    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in diesen Fällen die Verpflegungskosten typischerweise betrieblich veranlasst sind und damit die ausschließliche Privatsphäre verlassen wird (vgl. z.B. BFH Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32, m.w.N.).

    Die die Dreimonatsfrist bestimmende Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG ist nach der Rechtsprechung des BFH verfassungsgemäß (vgl. BFH Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08, a.a.O.; Urteil vom 28.02.2103 III R 94/10, BStBl II 2013, 725).

  • FG Düsseldorf, 09.01.2013 - 15 K 318/12  

    Erweiterung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter

    Denn der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung in § 4 Abs. 5 Nr. Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG nicht nur - in verfassungsgemäßer Weise (BFH-Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08, BStBl II 2011, 32) - eine Typisierung dahin gehend vorgenommen, dass nach Ablauf der Dreimonatsfrist ein weiterer Abzug von Verpflegungsmehraufwand ausscheiden soll, da nach dieser Frist dem Steuerpflichtigen typischerweise kein Mehraufwand dieser Art mehr entstehe, weil er die Verpflegungssituation kenne, die Höhe der Kosten beeinflussen und damit einen "Mehr"-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden könne.
  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 K 432/17  

    Werbungskosten

    Die Kürzungsregelung entspricht damit dem der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Dreimonatsfrist innewohnenden Gedanken, dass der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen insoweit begrenzt werden kann und darf, als der Steuerpflichtige die Höhe der Kosten und damit einen "Mehr"-Aufwand minimieren oder gar vermeiden kann (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juli 2010 VI R 10/08, BStBl II 2011, 32, mit weiteren Nachweisen).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11  

    Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011

    Als besonderen sachlichen Grund für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das BVerfG u.a. Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt (BFH, Urteil vom 8. Juli 2010 VI R 10/08, BFHE 230, 352 unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07 u.a., BVerfGE 122, 210, m.w.N.).
  • FG Münster, 21.04.2009 - 9 K 4639/05  

    Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den

  • FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12  

    Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - 6 K 1295/11  

    Ausschluss des tatsächlichen Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus

  • FG Hamburg, 09.07.2014 - 3 K 237/13  

    Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand und regelmäßige Arbeitsstätte des

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