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   BFH, 22.08.1980 - VI R 102/77   

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BFH, 22.08.1980 - VI R 102/77 (https://dejure.org/1980,352)
BFH, Entscheidung vom 22.08.1980 - VI R 102/77 (https://dejure.org/1980,352)
BFH, Entscheidung vom 22. August 1980 - VI R 102/77 (https://dejure.org/1980,352)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 229 Nr. 7

  • Wolters Kluwer

    Formloser Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid - Fingierter Lohnsteuer-Jahresausgleichsantrag - Empfang der erstatteten Lohnsteuer - Rückgabepflicht - Strohmann

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    AO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 229 Nr. 7

Papierfundstellen

  • BFHE 131, 371
  • DB 1981, 298
  • BStBl II 1981, 44
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02

    Dritter als Leistungsempfänger

    Denn in einem solchen Fall will das FA erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu dessen Gunsten leisten, sondern es erbringt seine Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu erfüllen (BFH-Urteil vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44).

    Geklärt ist indes in diesem Zusammenhang ferner, dass ungeachtet des Willens des FA, an den Rechtsinhaber der Erstattungsforderung eine Leistung zu erbringen, der tatsächliche Empfänger der Zahlung des FA dann Leistungsempfänger ist, wenn er lediglich vorgetäuscht hat, als Bote des Rechtsinhabers aufzutreten (Senatsbeschluss vom 27. April 1998 VII B 296/97, BFHE 185, 364, BStBl II 1998, 499; vgl. auch Senats-Urteil in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44) oder wenn das FA an ihn eine Zahlung in der irrigen Annahme vorgenommen hat, er sei von dem Rechtsinhaber ermächtigt, für diesen Zahlungen entgegen zu nehmen, in Wahrheit jedoch eine diesbezügliche Rechtsbeziehung zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Rechtsinhaber nicht besteht, dieser z.B. bei der Bank, die wegen einer Gutschrift des Erstattungsbetrages angewiesen wird, kein Konto unterhält (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 31. Mai 1976 VII ZR 260/75, BGHZ 66, 372 zum Fall der Zahlung an einen falschen Empfänger).

    b) Der BFH hat bereits unter der Geltung der Reichsabgabenordnung (AO) in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass Rückforderungsansprüche wegen Steuern, die zu Unrecht erstattet worden sind, dem öffentlichen Recht angehören und durch Verwaltungsakt geltend zu machen sind, weil sie nichts anderes als umgekehrte Erstattungs- und Vergütungsansprüche seien (vgl. Urteile vom 29. Juni 1978 VI R 20/77, BFHE 125, 343, BStBl II 1978, 608, und in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44).

  • BFH, 27.04.1998 - VII B 296/97

    Rückforderung vom Abtretungsempfänger

    Im übrigen wäre sie nach dem Urteil des BFH vom 22. August 1980 VI R 102/77 (BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44) sogar dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn sie nicht Abtretungsempfängerin, sondern lediglich "Zahlstelle" des angeblichen Steuerpflichtigen D gewesen wäre.

    Die Antragstellerin kann sich gegenüber der Rückforderung des FA nicht auf § 818 Abs. 3 BGB berufen, wonach die Verpflichtung zur Herausgabe einer rechtsgrundlos erlangten Leistung oder zum Wertersatz ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist; denn diese Vorschrift ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungs- bzw. Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht anwendbar (vgl. u.a. Entscheidungen des BFH vom 9. April 1991 VII B 168/90, BFH/NV 1992, 148; in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44, 47, und vom 1. März 1974 VI R 253/70, BFHE 111, 457, BStBl II 1974, 369).

    Selbst wenn beides der Fall wäre, machte dies im Streitfall die Rückforderung nicht rechtsmißbräuchlich, wie es der VI. Senat des BFH allerdings in dem Urteil in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44 erwogen, freilich nicht entschieden, sondern lediglich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls für denkbar gehalten hat.

  • BFH, 30.08.2005 - VII R 64/04

    Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem

    Denn in einem solchen Fall will das FA erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu dessen Gunsten leisten, sondern es erbringt seine Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu erfüllen (BFH-Urteil vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44).
  • BFH, 06.12.1988 - VII R 206/83

    Bei einer Abtretung richtet sich ein etwaiger Rückforderungsanspruch des FA -

    Der Rückforderungsanspruch richtet sich gegen den "Leistungsempfänger", der in Fällen, in denen an dem Erstattungsvorgang mehrere Personen beteiligt waren, mit dem Empfänger der Zahlung (Überweisung) nicht identisch sein muß (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44, 46, 47, und Beschluß des Senats vom 8. April 1986 VII B 128/85, BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511, 513).

    Dagegen wird der Zahlungsempfänger dann nicht als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO 1977 angesehen, wenn er lediglich als Vertreter, Bote oder Zahlstelle für den nach dem Steuerrecht Erstattungsberechtigten aufgetreten ist (Urteil in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44 - anders beim Strohmann -), oder wenn - worauf sich auch die Revision beruft - das FA aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungsberechtigten an einen Dritten ausgezahlt hat (Beschluß in BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 37 AO 1977 Anm. 71).

  • BFH, 01.03.1990 - VII R 103/88

    1. Zur Rückforderung einer durch das FA nach Pfändung und Überweisung irrtümlich

    Diese Vorschrift gilt sowohl für den Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen gegen das FA als auch für den umgekehrten Fall der Rückforderung einer rechtsgrundlos gezahlten Steuererstattung durch das FA (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 37 AO Anm. 26).

    Der Rückforderungsanspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur und richtet sich gegen denjenigen, der die Leistung empfangen hat (BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44).

  • BFH, 08.04.1986 - VII B 128/85

    Finanzamt - Steuererstattung - Zahlungsanweisung - Rückforderungsanspruch

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits unter der Geltung der Reichsabgabenordnung (AO) in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß Rückforderungsansprüche von Steuern, die zu Unrecht erstattet worden sind, dem öffentlichen Recht angehören und durch Verwaltungsakt geltend zu machen sind, weil sie nichts anderes als umgekehrte Erstattungs- und Vergütungsansprüche sind (vgl. Urteile vom 29. Juni 1978 VI R 20/77, BFHE 125, 343, BStBl II 1978, 608, und vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44, 46).

    Der BFH hat schon in der Entscheidung in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44 (insbesondere Seiten 46, 47) ausgesprochen, daß sich der öffentlich-rechtliche Rückforderungsanspruch grundsätzlich nicht gegen den Zahlungsempfänger, sondern gegen den nach dem Steuerrecht Erstattungsberechtigten (dort der Antragsteller auf den Lohnsteuer-Jahresausgleich) richtet, wenn der Zahlungsempfänger für letzteren lediglich als Vertreter, Bote oder Zahlstelle aufgetreten ist.

  • BFH, 21.04.1998 - VII B 296/97

    Gefälschte Abtretungsanzeige - Entreicherungseinrede - Öffentlich-rechtlicher

    Im übrigen wäre sie nach dem Urteil des BFH vom 22. August 1980 VI R 102/77 (BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44) sogar dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn sie nicht Abtretungsempfängerin, sondern lediglich "Zahlstelle" des angeblichen Steuerpflichtigen D gewesen wäre.

    Die Antragstellerin kann sich gegenüber der Rückforderung des FA nicht auf § 818 Abs. 3 BGB berufen, wonach die Verpflichtung zur Herausgabe einer rechtsgrundlos erlangten Leistung oder zum Wertersatz ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist; denn diese Vorschrift ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungs- bzw. Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht anwendbar (vgl. u.a. Entscheidungen des BFH vom 9. April 1991 VII B 168/90, BFH/NV 1992, 148; in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44, 47, und vom 1. März 1974 VI R 253/70, BFHE 111, 457, BStBl II 1974, 369).

    Selbst wenn beides der Fall wäre, machte dies im Streitfall die Rückforderung nicht rechtsmißbräuchlich, wie es der VI. Senat des BFH allerdings in dem Urteil in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44 erwogen, freilich nicht entschieden, sondern lediglich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls für denkbar gehalten hat.

  • BFH, 09.04.1991 - VII B 168/90

    Öffentlich-rechtliche Natur des Rückforderungsanspruches -

    Ausnahmen bestehen nur dann, wenn der Empfänger erkennbar als Vertreter, Bote oder Zahlstelle des Empfangsberechtigten auftritt (Urteil des BFH vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 372, BStBl II 1981, 44; Beschluß des BFH vom 8. April 1986 VII B 128/85, BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511; Klein / Orlopp, a. a. O., § 37 Anm. 6).

    Bei der mittelbaren Stellvertretung sowie bei dem hier nach Behauptung des Klägers vorliegenden Treuhandverhältnis richtet sich der Rückforderungsanspruch gegen den Treuhänder selbst (ebenso zu § 812 BGB Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. April 1961 VII ZR 4/60, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1961, 1461; Palandt / Thomas, Bürgerliches Gesetzbuch, 50. Aufl. 1991, § 812 Tz. 47; vgl. auch BFHE 131, 372, BStBl II 1981, 44 zu dem im eigenen Namen auftretenden Strohmann).

  • BFH, 06.02.1990 - VII R 97/88

    Das FA kann einen Erstattungsbetrag, den es irrtümlich an den Abtretungsempfänger

    Der Rückforderungsanspruch richtet sich gegen den "Leistungsempfänger" der in Fällen, in denen an dem Erstattungsvorgang mehrere Personen beteiligt waren, mit dem Empfänger der Zahlung (Überweisung) nicht identisch sein muß (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44, 46, 47, und Beschluß des Senats vom 8. April 1986 VII B 128/85, BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511, 513).
  • BFH, 15.03.2005 - VII R 5/03

    Konkurs: Rückforderungsanspruch des Fiskus

    Erneut hätten Gläubiger und Schuldner im Steuerrechtsverhältnis gewechselt, so dass der Rückforderungsanspruch entsprechend als umgekehrter Erstattungs- oder Vergütungsanspruch bezeichnet werden kann (BFH-Urteile vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44, und vom 1. März 1990 VII R 103/88, BFHE 160, 128, BStBl II 1990, 520; Kruse/ Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 37 Tz. 19).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 536/06

    Auswirkungen des Gesellschafterwechsels bei einer Personengesellschaft auf

  • BFH, 14.02.1989 - VII R 55/86

    Rückforderung einer an einen Zessionar ausgezahlten Einkommenssteuererstattung -

  • FG Hamburg, 25.11.2005 - II 258/04

    Abgabenordnung: Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

  • FG Bremen, 08.12.2016 - 3 K 59/15

    Rechtmäßige RÜckforderung von Kindergeld aufgrund eines zwischenzeitlichen

  • BFH, 08.09.1999 - VII B 84/99

    Erledigung der Hauptsache

  • FG Münster, 09.06.2016 - 6 K 213/13

    Verpflichtung eines Treuhänders zur Rückzahlung ausgezahlter Eigenheimzulagen

  • BFH, 21.02.2000 - VII B 157/99

    Auszahlung von Erstattungsbeträgen

  • FG Schleswig-Holstein, 06.09.2017 - 5 K 42/15

    Anderkonto; Eigenheimzulage; Insolvenzverwalter; Rückforderung

  • FG Niedersachsen, 21.04.1998 - VI 398/95

    Erstattungspflicht des Empfängers einer zu Unrecht erfolgten

  • FG Niedersachsen, 08.03.2001 - 9 K 437/97

    Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids bei Vorliegen von Erlassgründen

  • FG Münster, 04.02.2008 - 11 K 801/07

    Leistungsempfänger für eine durch das Finanzamt weisungswidrig auf ein anderes

  • FG Thüringen, 26.04.2006 - III 135/04

    Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für das noch laufende Jahr nach § 70 Abs. 4

  • FG Düsseldorf, 12.03.1999 - 18 K 9470/97

    Anspruch auf Abänderung eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides; Vorliegen

  • FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 1959/04
  • FG Münster, 04.04.2008 - 11 K 3186/03

    Leistungsempfänger für eine durch das Finanzamt weisungswidrig auf ein anderes

  • BFH, 12.11.1985 - VII R 119/81

    Rückforderungsanspruch als öffentlich-rechtlicher Anspruch -

  • BFH, 17.04.1985 - I R 128/82

    Wirksamkeit der Abtretung eines steuerrechtlichen Erstattungsanspruchs

  • FG Bremen, 28.07.2016 - 3 K 1/16

    Unzulässigkeit eines Kindergeldanspruchs bei einem 21-jährigen Kind

  • FG Nürnberg, 10.09.2015 - 6 K 1562/14

    Bescheid, Kindergeld, Arbeitsentgelt, Kind, Arbeit, Bewerber,

  • FG München, 04.04.2001 - 1 K 2653/99

    Bank als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs.2 AO 1977 bei irrtümlicher

  • FG Baden-Württemberg, 27.11.1987 - IX K 432/83

    Beiladung eines Dritten im Finanzgerichtsprozess; Rückforderung eines an einen

  • FG Düsseldorf, 09.03.2000 - 18 V 200/99
  • FG Düsseldorf, 26.01.1999 - 14 K 982/98

    Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Eigene Einkünfte des Kindes;

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