Rechtsprechung
   BFH, 04.04.2006 - VI R 11/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1886
BFH, 04.04.2006 - VI R 11/03 (https://dejure.org/2006,1886)
BFH, Entscheidung vom 04.04.2006 - VI R 11/03 (https://dejure.org/2006,1886)
BFH, Entscheidung vom 04. April 2006 - VI R 11/03 (https://dejure.org/2006,1886)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 38 Abs. 1 S. 1, (a.F.) § 38 Abs. 1 S. 2
    Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht automatisch den Lohnsteuerabzug bei der Konzern-Tochter

  • datenbank.nwb.de

    Steuerabzug bei unechten Lohnzahlungen eines Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aktienoptionsrechte im Konzern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer Leistungsmittlerin bei Verpflichtung der Muttergesellschaft gegenüber Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zur Gewährung von Aktienoptionen und sonstigen Vorteilen; Vorliegen einer unechten Lohnzahlung eines Dritten; Möglichkeit der Einbehaltung von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 568
  • NJW 2006, 3167
  • BB 2006, 1615
  • BB 2006, 1667
  • DB 2006, 1594
  • BStBl II 2006, 668
  • NZG 2006, 640
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 887/06

    Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - Aktienoptionen

    Der Vertrag über die Gewährung von Aktienoptionen steht rechtlich selbständig neben dem Vertrag des Arbeitnehmers mit der Tochtergesellschaft (BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 - BAGE 104, 324 = AP BGB § 613a Nr. 243 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 3, zu II 2 c der Gründe mwN; BFH 4. April 2006 - VI R 11/03 - BFHE 212, 568, zu II b der Gründe), der regelmäßig nur das Motiv für den Abschluss eines Optionsgewährungsvertrags darstellt (BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 - aaO, zu II 2 d cc der Gründe).
  • BFH, 07.11.2006 - VI R 81/02

    Nebeneinkünfte; Abgrenzung selbstständige/nichtselbstständige Tätigkeit

    Denn die X-KG war in die Vorteilszuwendung als Leistungsmittler der Klägerin eingeschaltet, so dass die Klägerin selbst den Vorteil als Arbeitgeberin der Lohnsteuer unterwerfen musste (vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; vom 21. Februar 2003 VI R 74/00, BFHE 201, 300, BStBl II 2003, 496; vom 4. April 2006 VI R 11/03, BFHE 212, 568, BStBl II 2006, 668; vom 10. Mai 2006 IX R 82/98, BStBl II 2006, 669).
  • BFH, 12.04.2007 - VI R 36/04

    Rabatte - Der günstigste Preis am Markt ist der Vergleichspreis

    Ein Arbeitgeber muss zwar den von einem Dritten im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis geleisteten Arbeitslohn selbst dem Lohnsteuerabzug unterwerfen, wenn der Dritte in die Zahlung nur als Leistungsmittler des Arbeitgebers eingeschaltet ist und der Arbeitgeber selbst der den Arbeitslohn Zahlende bleibt (vgl. zuletzt Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2006 VI R 11/03, BFHE 212, 568, BStBl II 2006, 668; vom 7. November 2006 VI R 81/02, BFH/NV 2007, 426).

    Denn ungeachtet der Frage, ob solche Rabattgewähr üblicherweise gezahlter Arbeitslohn i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG darstellen könnte, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass derartige Drittlöhne dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber nur insoweit unterliegen, als der Arbeitgeber über deren Höhe in Kenntnis gesetzt wird, etwa indem er in den Zahlungsvorgang eingeschaltet oder durch seine Arbeitnehmer über derartige Zuflüsse unterrichtet war (vgl. BFH-Urteile vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94, BFHE 184, 474, BStBl II 1999, 323; in BFHE 212, 568, BStBl II 2006, 668; vom 10. Mai 2006 IX R 82/98, BStBl II 2006, 669, mit Hinweis auf die ab 2004 geltende neue Rechtslage, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 28.12.2006 - VI S 15/05

    Trinkgeld; Sonderzahlung

    Darüber hinaus ist Dritter auch nicht, wer lediglich als Leistungsmittler des Arbeitgebers tätig ist, so in den Fällen der sog. unechten Lohnzahlung Dritter (vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230; vom 21. Februar 2003 VI R 74/00, BFHE 201, 300, BStBl II 2003, 496; vom 4. April 2006 VI R 11/03, BFHE 212, 568, BStBl II 2006, 668; vom 10. Mai 2006 IX R 82/98, BStBl II 2006, 1569).
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