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   BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06   

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https://dejure.org/2008,353
BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06 (https://dejure.org/2008,353)
BFH, Entscheidung vom 11.09.2008 - VI R 13/06 (https://dejure.org/2008,353)
BFH, Entscheidung vom 11. September 2008 - VI R 13/06 (https://dejure.org/2008,353)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 3 Nr. 12 Satz 1, § 22 Nr. 4 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 100 Abs. 1 Satz 1; AbgG § 12 Abs. 1 und 2

  • openjur.de

    Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten; Entscheidungserheblichkeit i. S. des Art. 100 GG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Beitritt des BMF zum Revisionsverfahren; Keine ...

  • Simons & Moll-Simons
  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

  • Judicialis

    EStG § 3 Nr. 12 Satz 1; ; EStG § 22 Nr. 4 Satz 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 38 Abs. 1; ; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1; ; AbgG § 12 Abs. 1; ; AbgG § 12 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten; Entscheidungserheblichkeit i. S. des Art. 100 GG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Beitritt des BMF zum Revisionsverfahren; Keine ...

  • datenbank.nwb.de

    Keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen mangels Entscheidungserheblichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht für jedermann

  • IWW (Kurzinformation)

    Werbungskosten - Keine steuerfreie Kostenpauschale für gemeinen Steuerzahler

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rüge eines nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehörenden Steuerpflichtigen wegen einer diesen Abgeordneten gewährten Begünstigung; Möglichkeit der Erhebung der Rüge mittels einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der ...

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Von Abgeordneten und Anwälten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht auf andere Berufsgruppen übertragbar

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten: BFH sieht Sonderstellung von Abgeordneten

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenpauschale und Bundesfinanzhof

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Abgeordnetenpauschale und Bundesverfassungsgericht

  • 123recht.net (Pressebericht, 3.10.2008)

    Keine steuerfreie Pauschale für Normalbürger // BFH lehnt auch Vorlage an Bundesverfassungsgericht ab

Besprechungen u.ä. (2)

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gleichheitswidrige Begünstigung von Bundestagsabgeordneten?

  • kompetenzzentrum-steuerrecht.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Finanzrichterlicher Rechtsschutz in Verfassungsfragen (Roman Seer)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9, EStG § 9 a, GG Art 3 Abs 1, AbgG § 11 Abs 2
    Abgeordneter; Aufwandsentschädigung; Kostenpauschale; Pauschbetrag; Verfassungswidrigkeit; Werbungskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 39
  • NJW 2009, 940
  • DB 2008, 2224
  • BStBl II 2008, 928
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 15.11.2016 - VI R 4/15

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

    Die gleichheitswidrige Privilegierung einer Gruppe stellt sich zwar als Benachteiligung der übrigen Steuerpflichtigen dar (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 21. Oktober 1994 VI R 15/94, BFHE 175, 368, BStBl II 1995, 142, unter VI.; vom 24. Februar 1999 X R 171/96, BFHE 188, 69, BStBl II 1999, 450, unter C.II.2.; vom 14. November 2001 X R 32-33/01, BFHE 197, 199, BStBl II 2002, 183, unter C.II.3.; Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928, unter C.II.5.; Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. III, 1395, 1400 f.).
  • BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04

    Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien

    Hieran fehlt es, wenn der Gesetzgeber an der Schaffung einer für den Kläger günstigeren Regelung aus Rechtsgründen oder aus offenkundig tatsächlichen Gründen gehindert ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, unter B.I.; zur Begründung im Einzelnen wird auf das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06 unter C.II.1. und 2. seiner Gründe verwiesen).

    Zur Begründung im Einzelnen wird auf das Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06 unter C.II.3.

    a) cc) näher ausgeführten Gründe des Senatsurteils vom 11. September 2008 VI R 13/06 Bezug genommen.

    b) näher ausgeführten Gründe des Senatsurteils vom 11. September 2008 VI R 13/06 wird Bezug genommen.

    und 5. näher ausgeführten Gründe seines Urteils vom 11. September 2008 VI R 13/06 Bezug.

  • BFH, 01.09.2021 - VI R 18/19

    Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im

    Im Übrigen begründet --wie bereits unter 3. ausgeführt-- Art. 3 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG im Falle einer Steuervergünstigung für eine Gruppe keinen Anspruch einer anderen Gruppe auf eine vergleichbare steuerliche Entlastung (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 274; BVerfG-Beschluss in HFR 2004, 696; Senatsurteile vom 15.09.2011 - VI R 6/09, BFHE 235, 252, BStBl II 2012, 144, und vom 11.09.2008 - VI R 13/06, BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928).
  • FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

    Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale

    Der Zweck der steuerfreien Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten besteht darin, die den Abgeordneten typischerweise entstehenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des verfassungsrechtlich geregelten Abgeordnetenstatus zu erstatten (BFH-Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928).

    Die pauschale Erstattung dieser Aufwendungen soll der Verwaltungsvereinfachung dienen (BVerfG-Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, FR 2010, 992; BFH-Urteile vom 29. März 1983 VIII R 97/82, BStBl II 1983, 601; vom 11. September 2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928) und zudem Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden, die beim Einzelnachweis mandatsbedingter Aufwendungen dadurch auftreten, dass die Aufgaben eines Abgeordneten aufgrund der Besonderheiten des Abgeordnetenstatus nicht in abschließender Form bestimmt werden können (vgl. "Zweites Gutachten zur Neuregelung der Diäten der Mitglieder des Bundestages" des Beirates für Entschädigungsfragen beim Präsidium des Deutschen Bundestages, BTDrucks 7/5531, S. 32, 44).

    Wie die Kostenpauschale selbst dient auch ihre Steuerfreiheit der Vereinfachung und der Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten, da die Besteuerung der Kostenpauschale und die Geltendmachung der mandatsbezogenen Aufwendungen als Werbungskosten entfallen (BVerfG-Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, FR 2010, 992; BFH-Urteil; vom 11. September 2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928).

    Der BFH hat schon in einem Verfahren, in welchem von den nichtselbständig tätigen Klägern ein verfassungswidriger Begünstigungsausschluss im Hinblick auf die für verfassungswidrig gehaltene Abgeordnetenpauschale geltend gemacht wurde, entschieden, dass eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ausscheidet, weil es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG an der Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm fehlt (BFH-Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928).

    Der Senat schließt sich der Auffassung des BVerfG und des BFH an und verweist insoweit zur weiteren Begründung auf die Entscheidungen des BFH (Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BStBl II 2008, 928) und des BVerfG (Beschluss vom 26. Juli 2010 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, FR 2010, 992).

  • BFH, 11.09.2008 - VI R 81/04

    Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien

    Insoweit wird zur Begründung auf das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06 unter B. der Gründe verwiesen.

    Hieran fehlt es, wenn der Gesetzgeber an der Schaffung einer für den Kläger günstigeren Regelung aus Rechtsgründen oder aus offenkundig tatsächlichen Gründen gehindert ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, unter B.I.; zur Begründung im Einzelnen wird auf das Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06 unter C.II.1. und 2. seiner Gründe verwiesen).

    Zur Begründung im Einzelnen wird auf das Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06 unter C.II.3.

    a) cc) näher ausgeführten Gründe des Senatsurteils vom 11. September 2008 VI R 13/06 Bezug genommen.

    b) näher ausgeführten Gründe des Senatsurteils vom 11. September 2008 VI R 13/06 wird Bezug genommen.

    und 5. näher ausgeführten Gründe seines Urteils vom 11. September 2008 VI R 13/06 Bezug.

  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B

    Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, Gebot der angemessenen Vergütung;

    Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer als gleichheitswidrig gerügten Begünstigung Dritter für den eigenen Honorarstreit ist vielmehr erforderlich, dass ausgeführt wird, inwiefern für den Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG die Chance besteht, eine für den eigenen Rechtsstreit günstige Regelung durch den Normgeber zu erreichen (vgl BSG, Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 21/07 B - juris RdNr 16 unter Hinweis auf Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.9.2008 - VI R 13/06 - BFHE 223, 39 - juris RdNr 17 - mwN zur Rspr auch des BVerfG).
  • BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 -

    Die gleichheitswidrige Privilegierung einer Gruppe stellt sich zwar als Benachteiligung der übrigen Steuerpflichtigen dar (BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 1994 VI R 15/94, BFHE 175, 368, BStBl II 1995, 142, unter VI.; vom 24. Februar 1999 X R 171/96, BFHE 188, 69, BStBl II 1999, 450, unter C.II.2.; vom 14. November 2001 X R 32-33/01, BFHE 197, 199, BStBl II 2002, 183, unter C.II.3.; Senatsurteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928, unter C.II.5.; Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. III, 1395, 1400 f.).
  • BFH, 27.05.2009 - X R 62/06

    Liebhaberei beim Verkauf von Wein - neues Vorbringen in der Revisionsinstanz -

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf das Urteil des BFH vom 11. September 2008 VI R 13/06 (BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928), dem er sich anschließt.
  • BFH, 15.10.2008 - X B 60/07

    Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren -

    Die vom BFH entschiedenen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Kostenpauschale von Abgeordneten (Urteile vom 11. September 2008 VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06 --zur Veröffentlichung bestimmt--) weisen jedenfalls keinen Bezug zu der hier relevanten Streitfrage auf und sind nicht vorgreiflich.

    Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 17. April 2008 2 BvL 4/05, BFH/NV 2008, Beilage 4, 295) und des BFH (Urteil vom 11. September 2008 VI R 13/06, zur Veröffentlichung bestimmt) gelten für die Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 GG nunmehr weitergehende Maßstäbe.

  • FG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 2 K 317/17

    Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für ehrenamtliche Tätigkeit als

    Zudem galt § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG seither unverändert bis einschließlich 2013 und hatte auch der Bundesfinanzhof bis zu seiner Entscheidung im Jahr 2012 -freilich ohne dies zu problematisieren- angenommen, dass das Erfordernis der Ausweisung im Haushaltsplan auch für auf gesetzlicher Grundlage beruhende Zahlungen aus einer Bundes- oder Landeskasse galt (vgl. z.B. BFH-Vorlagebeschluss vom 21. Oktober 1994 VI R 15/94, aaO; BFH-Urteile vom 15. Oktober 1982 VI R 229/77, BFHE 136, 542, BStBl II 1983, 75; vom 11. September 2008 VI R 13/06, BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928; VI R 63/04, BFH/NV 2008, 2018; VI R 81/04, veröffentlicht in Juris), eine Auslegung, die durch Gesetz zu korrigieren der Gesetzgeber offensichtlich keinen Anlass sah.
  • FG Münster, 25.04.2013 - 3 K 3754/11

    Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 1350/08

    Betreuer i.S. des § 1896 BGB - Aufwandsentschädigungen für 42 Betreuungen als

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 59/06

    Nutzung eines betrieblichen Kfz für einen weiteren Betrieb des Steuerpflichtigen

  • VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 8272/09

    Klage des ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 78/06

    Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei der Ermittlung des besonderen

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Durchführung eines Revisionsverfahrens

  • BFH, 02.12.2008 - VII B 122/08

    Entscheidung über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Befangenheitsantrag -

  • BFH, 11.11.2008 - IX R 23/05

    Zur Anwendbarkeit der sog. großen Übergangsregelung bei Ehegatten nach Trennung -

  • FG Köln, 28.04.2010 - 7 K 2486/09

    Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums

  • FG Köln, 22.10.2008 - 13 K 1164/05

    Schuldzinsen aus den einer Kapitalgesellschaft von ihrem Alleinaktionär gewährten

  • BFH, 02.09.2008 - X R 45/05

    Kürzung des Vorwegabzugs - kein unbegrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen -

  • FG Schleswig-Holstein, 22.09.2009 - 3 K 130/09

    Kein Anspruch auf eine höhere, als die in einem Erlass der obersten Finanzbehörde

  • FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12

    Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 53/14 B

    Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung;

  • BFH, 02.12.2009 - VI B 87/08

    Keine Ausdehnung des StraBEG auf steuerehrliche Steuerpflichtige

  • BFH, 17.11.2009 - VI B 73/09

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter

  • BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
  • FG Niedersachsen, 31.01.2013 - 10 K 233/12

    Kein Anspruch auf Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren wegen eines beim EGMR

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