Rechtsprechung
   BFH, 22.05.2006 - VI R 15/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG setzt eine formal wirksame Einkommensteuererklärung voraus

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erfordert formal wirksame Einkommensteuererklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerformulare - Steuererklärung auf kopiertem Vordruck zulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kopierte Vordrucke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kopierte Vordrucke

  • Jurion (Leitsatz)

    Formerfordernisse im Rahmen der Abgabe einer Einkommensteuererklärung bei Verwendung eines privat gedruckten oder fotokopierten Vordrucks; Definition des Begriffs der Einkommensteuererklärung

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Finanzämter müssen Formularkopien akzeptieren

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Finanzämter müssen Formularkopien akzeptieren

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Finanzämter müssen Formularkopien akzeptieren

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Steuererklärung auf einseitigem Ausdruck

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Steuererklärung auf selbst gefertigtem Vordruck

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BFH vom 22.05.2006, Az.: VI R 15/02 (Antragsveranlagung nach 'amtlich vorgeschriebenem Vordruck'))" von RA Prof. Dr. Annette Stuhldreier, FA SteuerR, original erschienen in: EStB 2006, 357.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 137
  • NJW 2006, 3808 (Ls.)
  • BB 2006, 2065
  • DB 2006, 2103
  • BStBl II 2007, 2



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 30.03.2017 - VI R 43/15

    Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

    Da der Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, der (nur) durch Abgabe einer (wirksamen) Einkommensteuererklärung gestellt werden kann (dazu Senatsurteil vom 22. Mai 2006 VI R 15/02, BFHE 214, 137, BStBl II 2007, 2), die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslöst, ist das FA dem Grunde nach verpflichtet, den Kläger zur Einkommensteuer 2006 zu veranlagen.
  • BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

    Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

    Fehlt es daran, so ist der Antrag nicht wirksam gestellt (BFH-Urteile vom 7. November 1997 VI R 45/97, BFHE 184, 381, BStBl II 1998, 54; vom 18. August 1998 VII R 114/97, BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84; vom 29. Februar 2000 VII R 109/98, BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573; vom 10. April 2002 VI R 66/98, BFHE 198, 62, BStBl II 2002, 455, und vom 22. Mai 2006 VI R 15/02, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • FG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 K 73/07

    Formanforderungen an eine Abtretungsanzeige i.S. des § 46 Abs. 3 AO - Begriff

    bb.Schwarz (AO-Kommentar; Loseblatt, Stand 135 Lfg. 8/2009; § 46 Rz. 25) vertritt dagegen die Auffassung, das Gesetz verlange ausdrücklich die Verwendung eines amtlichen Vordrucks, nicht eine Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (so z.B. bei Steuererklärungsvordrucken unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 22. Mai 2006 - VI R 15/02, BStBl. II 2007, 2).

    Diese Auffassung beruft sich auf das BFH-Urteil vom 22. Mai 2006 (VI R 15/02, BStBl. II 2007, 2).

    Der Senat folgt damit im Ergebnis der Auffassung von Tipke/Kruse (Kommentar zur AO/FGO, § 46 AO Rz. 22) und überträgt die vom BFH (Urteil vom 22. Mai 2006 - VI R 15/02, BStBl. II 2007, 2) für die Wirksamkeit der Einkommensteuererklärung entwickelten Formanforderungen auf die Abtretungsanzeige im Sinne des § 46 Abs. 3 AO.

    Der Senat hält insbesondere für klärungsbedürftig, ob die Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zur Wirksamkeit eines Antrags auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (Urteil vom 22. Mai 2006 - VI R 15/02, BStBl. II 2007, 2) entsprechend auf § 46 Abs. 3 AO anzuwenden ist.

  • BFH, 15.05.2007 - XI B 147/06

    Amtsermittlungspflicht des FA

    Der Kläger hat keinen bestimmten abstrakten und tragenden Rechtssatz aus den von ihm zitierten Entscheidungen (BFH-Urteil vom 22. Mai 2006 VI R 15/02, BFHE 214, 137, BStBl II 2007, 2; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2006 3 K 956/05, Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1521) aufgezeigt, der von einem Rechtssatz des angegriffenen FG-Urteils abweichen soll.
  • BFH, 27.05.2008 - VI R 52/06
    Genügt es dem Formerfordernis für eine fristwahrende Antragsveranlagung, wenn lediglich der unterschriebene Mantelbogen rechtzeitig beim FA eingeht, weil im Gesetz nur von dem Begriff "Antrag" die Rede ist und nicht von einer mit allen Anlagen versehenen Steuererklärung, die dem FA die sofortige Veranlagung ermöglichen soll (vgl. a. BFH-Urteil vom 22.5.2006 VI R 15/02 , BFH/NV 2006, 1980)?.
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