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Rechtsprechung
   BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12   

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https://dejure.org/2014,25136
BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12 (https://dejure.org/2014,25136)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2014 - VI R 15/12 (https://dejure.org/2014,25136)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - VI R 15/12 (https://dejure.org/2014,25136)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen

  • IWW
  • openjur.de

    Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X; Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen; Kindergeld als Einkommen

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 74 Abs 2, AsylbLG § ... 2, AsylbLG § 9, SGB 10 § 104 Abs 1, SGB 10 § 104 Abs 2, SGB 10 § 107 Abs 1, BSHG § 2, BSHG § 11 Abs 1, BSHG § 76, SGB 2 § 19, SGB 2 § 28, SGB 12 § 28, AO § 218 Abs 2, EStG § 74 Abs 1, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008
    Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 2 EStG 2002, § 2 AsylbLG, § 9 AsylbLG, § 104 Abs 1 SGB 10, § 104 Abs 2 SGB 10
    Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X - Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen - Kindergeld als Einkommen

  • cpm-steuerberater.de

    Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X – Wirksame Geltendmachung von Erstattungsansprüchen – Kindergeld als Einkommen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Leistungen nach dem AsylbLG beziehenden Asylbewerbers auf Kindergeld

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 9 AsylbLG, 107 Abs. 1 SGB X, 104 Abs. 1 SGB X

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Kindergeldfestsetzung - und der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kindergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind gleichartige Leistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 298
  • FamRZ 2014, 1780
  • DB 2014, 2150
  • BStBl II 2015, 145
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2018 - 6 K 2194/17

    Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers (Familienkasse) i.S.d. §

    Das ergebe sich aus der Entscheidung des BFH vom 05. Juni 2014 im Verfahren VI R 15/12.

    Das dem Kläger zustehende Kindergeld und die den Kindern der Klägers seitens der Beigeladenen in der Vergangenheit gewährten Sozialhilfe nach § 2 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII sind gleichartige Leistungen (BFH, Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156 zur Sozialhilfe; Hessisches FG, Urteil 23. Juni 2004 3 K 1659/02, EFG 2004, 1783 zu Leistungen nach dem AsylbLG; zum Ganzen vgl. auch BFH, Urteil vom 5. Juni 2014 VI R 15/12, BStBl II 2015, 145).

    29 2. Nachrangige Verpflichtung: Die Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt ist gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG insoweit eine nachrangige Leistung, als das Kindergeld der Förderung der Familie dient, § 31 Satz 2 EStG (BFH, Urteil vom 14. Mai 2002 aaO und Hessisches FG, Urteil vom 23. Juni 2004 aaO; zum Ganzen vgl. auch BFH, Urteil vom 5. Juni 2014 VI R 15/12, BStBl II 2015, 145).

    In dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 im Verfahren VI R 15/12 (BStBl II 2015, 145) zugrunde lag, hatte die Kindergeldfestsetzung - wie im vorliegenden Fall und wie im Fall des Hessischen FG - noch nicht stattgefunden, als die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch den nachrangig Verpflichteten bei der Familienkasse einging.

  • BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 13/17 R

    Anspruch auf Leistungen für den Aufenthalt in einem Wohnheim nach dem SGB XII

    Ob das Einkommen den Bedarf verringert oder entfallen lässt, ist davon abhängig, ob das anrechenbare Einkommen zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes auch tatsächlich zur Verfügung steht (BSGE 99, 262 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 3 RdNr 15; vgl auch Bundesfinanzhof vom 5.6.2014 - VI R 15/12 - juris RdNr 33 = ZFSH/SGB 2014, 700) .
  • BFH, 23.06.2015 - III R 31/14

    Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen

    Dabei handelt es sich um einen Abrechnungsbescheid (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. April 2008 III R 33/05, BFHE 221, 47, BStBl II 2009, 919; vom 5. Juni 2014 VI R 15/12, BFHE 246, 298, BStBl II 2015, 145).
  • FG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - 13 K 2747/17
    Der Sozialleistungsträger muss die Familienkasse daher über die Gewährung ungekürzter Sozialleistungen informieren, wenn er vermeiden will, dass ein Leistungsempfänger und Kindergeldberechtigter durch Kindergeld einerseits und ungekürzte Sozialleistungen andererseits doppelt begünstigt wird (s. Anmerkung von Selder, jurisPR-SteuerR 47/2012 Anm. 2; s. ferner Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2019 9 K 9035/19, juris, betr. Erstattungsanspruch bei versehentlicher Doppelzahlung von Sozialleistungen und Kindergeld wegen der Anlage eines zweiten Vorganges; zur Rechtslage vgl. insbesondere Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Juni 2014 VI R 15/12, BFHE 246, 298, BStBl II 2015, 145).

    Denn die Sozialleistungen waren für denselben Zeitraum bestimmt wie das Kindergeld und entsprachen in der Leistungsart dem Kindergeld; außerdem war eine identische Zweckbestimmung gegeben und das Kindergeld war dem Einkommen der Klägerin als Hilfeberechtigten zuzuordnen (vgl. zu den Voraussetzungen BFH in BFHE 246, 298, BStBl II 2015, 145, unter 3. a.).

    Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherungsleistungen werden bedarfsorientiert gewährt; der Sozialleistungsträger wäre bei rechtzeitiger Zahlung des Kindergeldes insoweit nicht selbst zur Leistung verpflichtet (§ 2 BSHG, § 11 Abs. 1 SGB II), da das Kindergeld bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 76 BSHG und bei der Grundsicherung nach § 19 Satz 3 und § 28 Abs. 2 SGB II als Einkommen anzurechnen ist (s. BFH in BFHE 246, 298, BStBl II 2015, 145, unter 3. b., m. w. N.; Hessisches FG, Urteil vom 23. Juni 2004 3 K 1659/02, EFG 2004, 1783, zur Rückforderung von Kindergeld bei irrtümlicher Doppelzahlung).

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 9 K 9035/19

    Erstattungsanspruch der Familienkasse nach § 37 Abs. 2 AO wegen rechtsgrundlos

    Das Kindergeld ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (Urteil vom 17. Dezember 2003 - C 25/02. Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2004, 2541 m. w. N.) als auch derjenigen des BFH, der das erkennende Gericht folgt, sozialrechtlich Einkommen desjenigen, an den es ausgezahlt wird (hier: Einkommen der Klägerin, nicht Einkommen des zum Auszahlungszeitpunkt erst zwei Monate alten Säuglings, vgl. dazu nur BFH-Beschluss vom 5. Juni 2014 - VI R 15/12, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2015, 145 m.w.N.).

    Eine abweichende Zuordnung kommt nur dann in Betracht, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird oder diesem zumindest tatsächlich zufließt (BFH-Urteil vom 5. Juni 2014, aaO).

  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 3 K 1614/17

    Kein Kindergeldanspruch nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale

    b) Die vorliegende Leistungsklage ist bereits deshalb unbegründet, weil ein -an sich gegenüber den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorrangiger (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juni 2014 VI R 15/12, BStBl II 2015, 145)- Anspruch der Beigeladenen auf Kindergeld für ihre beiden Söhne für den Zeitraum Juli bis November 2016 nicht besteht.
  • FG Münster, 30.08.2017 - 7 K 561/17
    Im Verhältnis zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger besteht grundsätzlich eine nachrangige Verpflichtung des Sozialleistungsträgers, weil das Kindergeld sozialrechtlich als Einkommen dessen anzusehen ist, an den es ausbezahlt wird (BFH-Beschluss vom 5.6.2014 VI R 15/12, BStBl. II 2015, 145 m.w.N.) mit der Folge, dass das Kindergeld als Einkommen auf die Sozialleistungen anzurechnen ist.
  • FG Sachsen, 13.04.2016 - 8 K 1246/10

    Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge der mit dem Kind im Haushalt lebenden

    Soweit das Kindergeld - wie im Streitfall - der Familienförderung dient, ist es ebenso wie die Leistungen nach dem SGB XII und dem AsylbLG dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten einschließlich der Kosten der Unterkunft zu mindern bzw. zu decken (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juni 2014 VI R 15/12 m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - 3 K 3229/17

    Geltung festgesetzten Kindergeldes durch Leistungen des Jobcenters als erfüllt;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (Urteil vom 17.12.2003 5 C 25/02, NJW 2004, 2541 , Juris; Urteil vom 21.06.2001 5 C 7/00, NVwZ 2002, 96 , Juris) wie des Bundesfinanzhofs - BFH - (Beschluss vom 05.06.2014 VI R 15/12, BFH/NV 2014, 1821 , Juris Rn. 33), der sich der erkennende Senat anschließt, ist Kindergeld (in der seinerzeitigen Terminologie) sozialhilferechtlich Einkommen nicht des Kindes, sondern desjenigen Elternteils, an den es ausgezahlt wird.
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Rechtsprechung
   BFH, 17.04.2013 - VI R 15/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13082
BFH, 17.04.2013 - VI R 15/12 (https://dejure.org/2013,13082)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2013 - VI R 15/12 (https://dejure.org/2013,13082)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2013 - VI R 15/12 (https://dejure.org/2013,13082)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 104 Abs. 2 SGB X

  • openjur.de

    Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren; Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 62 ff, EStG § ... 74 Abs 2, SGB 10 § 107, SGB 10 § 104, SGB 10 § 103, SGB 12 § 3 Abs 2, FGO § 60 Abs 3 S 1, FGO § 110, FGO § 123 Abs 1 S 2, EStG § 62, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008
    Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X

  • Bundesfinanzhof

    Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 ff EStG 2002, § 74 Abs 2 EStG 2002, § 107 SGB 10, § 104 SGB 10, § 103 SGB 10
    Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Beiladung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe in einem Verfahren betreffend die Erstattung nachzuzahlenden Kindergeldes

  • datenbank.nwb.de

    Keine Aufhebung eines zu Unrecht erhobenen Beiladungsbeschlusses

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfordernis der Beiladung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe in einem Verfahren betreffend die Erstattung nachzuzahlenden Kindergeldes

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 01.04.2014 - XI B 145/13

    Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. April 2013 VI R 15/12, BFH/NV 2013, 1242, m.w.N.; Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 60 FGO Rz 43 ff.; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 60 Rz 23 ff.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 60 FGO Rz 19 ff.).

    b) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des BFH der betroffene Sozialleistungsträger zum Klageverfahren eines Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid notwendig beizuladen ist, wenn die Familienkasse das Kindergeld aufgrund eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs an den Sozialleistungsträger ausgezahlt und dem Kindergeldberechtigten durch Abrechnungsbescheid mitgeteilt hat, sein Anspruch auf Kindergeld gelte als erfüllt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2007 III R 33/05, BFH/NV 2007, 720; vom 14. April 2008 III R 87/06, juris; in BFH/NV 2013, 1242; s.a. Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 74 EStG Rz 16; Blümich/Treiber, § 74 EStG Rz 52).

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