Rechtsprechung
BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
- Judicialis
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
- RA Kotz
Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten - datenbank.nwb.de
Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ansatz der tatsächlichen Kosten und nicht der Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ? Sammelbeförderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Auswärtstätigkeit
- IWW (Kurzinformation)
Fahrtkosten - Keine 30-km-Grenze bei Einsatzwechseltätigkeit
- IWW (Kurzinformation)
Abzug von Verpflegungsmehraufwandund Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeiten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auswärtstätigkeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wenn die Arbeitsstätte ständig wechselt - keine Entfernungspauschale!
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ; Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber als Werbungskosten; Vergleichbarkeit von Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit Dienstfahrten; Beurteilung von Fahrten zu ...
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Entfernungspauschale bei ständig wechselnden Arbeitsstätten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesfinanzhof entscheidet zu Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit
Besprechungen u.ä. (2)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Auswärtstätigkeit
- Fahrtkosten
- Fahrtkosten bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- Auswärtstätigkeit: Rechtslage vor 2014
- Regelmäßige Arbeitsstätte
- Fahrtkosten
- Fahrtkosten bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- Entfernungspauschale
- Die Regelungen zur Entfernungspauschale im Einzelnen
- Sammelbeförderungen und Flüge
- Nichtanwendung der Entfernungspauschale
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2003 - 2 K 2889/02
- BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
Papierfundstellen
- BFHE 209, 508
- NJW 2005, 2943
- BB 2005, 1837
- BB 2005, 2278
- DB 2005, 1826
- BStBl II 2005, 785
- NZA-RR 2008, 79 (Ls.)
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 31.10.1973 - VI R 98/73
Aufwendungen für Fahrten mit eigenem Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und ständig …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
Deshalb nahm er die von der Zielrichtung nicht betroffenen Fälle von ihrer Anwendung aus (BFH-Urteil vom 31. Oktober 1973 VI R 98/73, BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258).aa) Der Senat hat es deshalb bereits im Urteil in BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258 für geboten erachtet, sie den Dienstreisen gleichzustellen.
Für Dienstreisen gilt die Abzugsbeschränkung hinsichtlich der Fahrtkosten nicht, obwohl auch in solchen Fällen die außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte liegenden Tätigkeitsstätten begrifflich als "Arbeitsstätten" angesehen werden könnten (BFH-Urteile in BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258; vom 14. Juli 1978 VI R 179/76, BFHE 125, 555, BStBl II 1978, 660, und in BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139).
Der Arbeitnehmer ist typischerweise auf ein eigenes Kfz angewiesen, wenn er die vom Arbeitgeber erwartete Beweglichkeit besitzen will (BFH-Urteil in BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258).
cc) Weil der Arbeitnehmer nicht laufend zur gleichen Arbeitsstätte fährt, hat er auch nicht die Möglichkeit, durch eine entsprechende Wohnsitznahme selbst die Höhe seiner Fahrtaufwendungen zu bestimmen (BFH-Urteile in BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258, sowie vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654).
Überlegungen der privaten Lebensgestaltung scheiden deshalb für die Wahl des Wohnorts im Verhältnis zum Arbeitsort von vornherein aus (BFH-Urteil in BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258).
- BFH, 03.12.1974 - VI R 189/72
Nutzung eines PKW - Zulassung auf Vater - Unkostentragung - Pauschbetrag - …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
b) Der Zweck der Pauschbetragsregelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. bestand ursprünglich in einer Vereinfachung für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung (vgl. BFH-Urteil vom 3. Dezember 1974 VI R 189/72, BFHE 114, 482, BStBl II 1975, 354).Hinzu kam ein verkehrspolitischer Zweck: Die nach der Herabsetzung durch das Steueränderungsgesetz 1966 (BGBl I 1966, 702, BStBl I 1967, 2) nicht mehr kostendeckenden Pauschbeträge sollten eine Verlagerung des städtischen Verkehrs vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel bewirken (Nachweise im Urteil in BFHE 114, 482, BStBl II 1975, 354).
c) Diesen Zwecken entsprechend erfasste die Abzugsbeschränkung den Normalfall, in dem ein Arbeitnehmer von seiner Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte und zurück fährt (vgl. BFH-Urteile vom 2. November 1984 VI R 38/83, BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139, und in BFHE 114, 482, BStBl II 1975, 354).
- BFH, 10.10.1994 - VI R 2/92
Zum Werbungskostenabzug der Aufwendungen für Zwischenheimfahrten bei einer …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
Das entspreche dem Wahlrecht zum Abzug von Werbungskosten entweder nach Dienstreisegrundsätzen oder nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung, das der Bundesfinanzhof (BFH) Arbeitnehmern mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten bei auswärtiger Unterbringung mit Urteil vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92 (BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137) eingeräumt habe.a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es sich bei den Fahrten von der Wohnung zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten um einen Typus handelt, der von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. seinem Zweck nach nicht erfasst werden sollte (BFH-Urteile in BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137; vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443; vom 5. November 1971 VI R 184/69, BFHE 103, 493, BStBl II 1972, 130, und VI R 207/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137;… ebenso zum unbeschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines selbständig tätigen Lotsen zu wechselnden Tätigkeitsstätten: BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279).
- BFH, 02.11.1984 - VI R 38/83
Werbungskosten - Ständig wechselnde Einsatzstellen - Arbeitnehmer - Arbeit an …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
c) Diesen Zwecken entsprechend erfasste die Abzugsbeschränkung den Normalfall, in dem ein Arbeitnehmer von seiner Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte und zurück fährt (vgl. BFH-Urteile vom 2. November 1984 VI R 38/83, BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139, und in BFHE 114, 482, BStBl II 1975, 354).Für Dienstreisen gilt die Abzugsbeschränkung hinsichtlich der Fahrtkosten nicht, obwohl auch in solchen Fällen die außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte liegenden Tätigkeitsstätten begrifflich als "Arbeitsstätten" angesehen werden könnten (BFH-Urteile in BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258; vom 14. Juli 1978 VI R 179/76, BFHE 125, 555, BStBl II 1978, 660, und in BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139).
- BFH, 27.07.2004 - VI R 43/03
Verpflegung auf Baustellen nach drei Monaten nicht mehr steuerfrei
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
Dementsprechend hat der erkennende Senat inzwischen entschieden, dass die Dreimonatsfrist bei längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeiten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG auch für Einsatzwechseltätigkeiten gilt (Urteil vom 27. Juli 2004 VI R 43/03, BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357). - BFH, 05.11.1971 - VI R 184/69
Dienstreise von Arbeitnehmern
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es sich bei den Fahrten von der Wohnung zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten um einen Typus handelt, der von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. seinem Zweck nach nicht erfasst werden sollte (BFH-Urteile in BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137; vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443; vom 5. November 1971 VI R 184/69, BFHE 103, 493, BStBl II 1972, 130, und VI R 207/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137;… ebenso zum unbeschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines selbständig tätigen Lotsen zu wechselnden Tätigkeitsstätten: BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279). - BFH, 11.07.1980 - VI R 198/77
PKW-Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnder Einsatzstelle; für die …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
cc) Weil der Arbeitnehmer nicht laufend zur gleichen Arbeitsstätte fährt, hat er auch nicht die Möglichkeit, durch eine entsprechende Wohnsitznahme selbst die Höhe seiner Fahrtaufwendungen zu bestimmen (BFH-Urteile in BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258, sowie vom 11. Juli 1980 VI R 198/77, BFHE 131, 64, BStBl II 1980, 654). - BFH, 05.11.1971 - VI R 207/68
Dienstreise von Arbeitnehmern, pauschaler Auslagenersatz, Berücksichtigung von …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es sich bei den Fahrten von der Wohnung zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten um einen Typus handelt, der von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. seinem Zweck nach nicht erfasst werden sollte (BFH-Urteile in BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137; vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443; vom 5. November 1971 VI R 184/69, BFHE 103, 493, BStBl II 1972, 130, und VI R 207/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137;… ebenso zum unbeschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines selbständig tätigen Lotsen zu wechselnden Tätigkeitsstätten: BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279). - BFH, 14.07.1978 - VI R 179/76
Nach dreimonatiger Tätigkeit an derselben Arbeitsstätte werden auch bei …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
Für Dienstreisen gilt die Abzugsbeschränkung hinsichtlich der Fahrtkosten nicht, obwohl auch in solchen Fällen die außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte liegenden Tätigkeitsstätten begrifflich als "Arbeitsstätten" angesehen werden könnten (BFH-Urteile in BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258; vom 14. Juli 1978 VI R 179/76, BFHE 125, 555, BStBl II 1978, 660, und in BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139). - BFH, 20.11.1987 - VI R 6/86
Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen, die im üblichen …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es sich bei den Fahrten von der Wohnung zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten um einen Typus handelt, der von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. seinem Zweck nach nicht erfasst werden sollte (BFH-Urteile in BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137; vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443; vom 5. November 1971 VI R 184/69, BFHE 103, 493, BStBl II 1972, 130, und VI R 207/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137;… ebenso zum unbeschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines selbständig tätigen Lotsen zu wechselnden Tätigkeitsstätten: BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279). - BFH, 31.07.1996 - XI R 5/95
- BFH, 04.04.2019 - VI R 27/17
BFH bestätigt neues Reisekostenrecht
d) Ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip (hierzu Senatsurteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782, und VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785) liegt im Streitfall nicht vor. - BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
Unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 27, 58, BStBl II 1970, 140 hat er allerdings die Verfassungsmäßigkeit eines nicht kostendeckenden Kilometer-Pauschbetrags bejaht (BFH-Entscheidungen vom 15. März 1994 X R 58/91, BFHE 174, 84, BStBl II 1994, 516, …und vom 23. September 1999 VI B 82/99, BFH/NV 2000, 318; zur Funktion der Pauschbetragsregelung s. BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785).Dies gilt auch, soweit es hier von Bedeutung ist, für die Wege zwischen Wohnung und auswärtiger Tätigkeitsstätte und zurück (BFH-Urteile in BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788;… zu Zwischenheimfahrten vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1993 VI R 50/92, BFH/NV 1993, 716;… Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 9 Rz 120).
- BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12
Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der …
Das FG verkennt jedoch, dass die Entfernungspauschale, soweit sie --in Abweichung vom objektiven Nettoprinzip-- noch als entfernungsabhängige Subvention wirkt, durch umwelt- und verkehrspolitische Lenkungszwecke sowie aus Gründen der Steuervereinfachung gerechtfertigt ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785, und vom 26. März 2009 VI R 42/07, BFHE 224, 448, BStBl II 2009, 724;… von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 9 Rz 45 f.;… Lochte in Frotscher, a.a.O., § 9 Rz 136; a.A. HHR/Bergkemper, § 9 EStG Rz 442).
- BFH, 09.02.2012 - VI R 44/10
Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums
Wie bei einer Auswärtstätigkeit (vgl. bereits BFH-Urteile in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785) hat in einem solchen Fall der Steuerpflichtige typischerweise nicht die vorbezeichneten Möglichkeiten, seine Wegekosten gering zu halten (vgl. Bergkemper, Finanz-Rundschau 2008, 1072 ). - BFH, 09.02.2012 - VI R 42/11
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Wie bei einer Auswärtstätigkeit (vgl. bereits BFH-Urteile in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785) hat in einem solchen Fall der Steuerpflichtige typischerweise nicht die vorbezeichneten Möglichkeiten, seine Wegekosten gering zu halten (vgl. Bergkemper, Finanz-Rundschau 2008, 1072 ). - BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch befristeten …
Dies gilt nicht nur für Auswärtstätigkeiten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785), sondern u.a. auch dann, wenn ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer mit regelmäßiger Arbeitsstätte eine -zeitlich befristete bzw. nicht auf Dauer angelegte- Bildungseinrichtung an einem anderen Ort aufsucht (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 27. August 2002 1 K 5930/01 E, EFG 2002, 1588). - BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02
Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
An dieser Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG hat sich auch durch die Einführung der Entfernungspauschale zum 1. Januar 2001 nichts geändert (BFH-Urteil vom heutigen Tage VI R 70/03, zur Veröffentlichung bestimmt). - FG Köln, 28.08.2008 - 10 K 279/06
Abänderung eines Einkommensteuerbescheids hinsichtlich der Berechnung von …
Unzutreffend sei der Abschnitt III des BMF-Schreibens vom 26. Oktober 2005 IV C 5 - S 2353 - 211/05 (BStBl I 2005, 960), nachdem das BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 70/03 (BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785 ) nur unter Beachtung der 30-km-Grenze gemäß R 38 Abs. 3 LStR anzuwenden sei.Die 30-km-Grenze gemäß Abschnitt III des BMF-Schreibens vom 26. Oktober 2005 IV C 5 - S 2353 - 211/05 (BStBl I 2005, 960) findet weder eine Stütze im Gesetz noch ist sie mit der durch das BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 70/03 (BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785 ) geänderten Rechtsprechung vereinbar.
Der BFH sieht in dieser Abzugsbeschränkung eine Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip, weil sie den sonst geltenden Grundsatz der unbeschränkten Abziehbarkeit von Werbungskosten einschränkt (BFH-Urteile vom 31. Oktober 1973 VI R 98/73, BFHE 111, 76, BStBl II 1974, 258, vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785 ).
Daran hat sich auch durch die Einführung der Entfernungspauschale durch Gesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1918, BStBl I 2001, 36) nichts geändert, mit der die Bevorzugung des Kfz gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln beseitigt werden sollte (BFH-Urteile vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785 , vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137, vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443, vom 7. Juli 2004 VI R 11/04, BFH/NV 2004, 1583;… ebenso BFH-Urteil vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFH/NV 2008, 1243 für für das Aufsuchen einer Bildungseinrichtung im Falle einer längerfristigen beruflichen Bildungsmaßnahme).
Der BFH hat sich von diesem Ansatz allerdings im Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 70/03 (BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785) gelöst und seine systematische Betrachtungsweise geändert, was im BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2005 IV C 5 - S 2353 - 211/05 (BStBl I 2005, 960) schlicht nicht zur Kenntnis genommen wird.
Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass sich das BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 70/03 (BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 78 ) betreffend Fahrtwege von über 30 km nicht zu der Frage des Unterschreitens dieser Grenze verhält und die Frage im Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 34/04 (BFHE 209, 527, BStBl II 2005, 793) offen gelassen hat.
Nach Ergehen des Urteils vom 11. Mai 2005 VI R 70/03 (BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 78 ) wäre ein Festhalten an der 30-km-Grenze unter Hinweis auf den sog. "üblichen Arbeitsstätten-Einzugsbereich" bei Entfernungen von unter 30 km gemäß den Urteilen vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92 (BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137) und vom 20. November 1987 VI R 6/86 (BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443) nicht mehr folgerichtig.
- BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer …
Denn die neuere Rechtsprechung des BFH unterscheidet --auch begrifflich-- strikt zwischen Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) einerseits und Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten andererseits (zum Begriff vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG; zu den gleichen Maßstäben bei Fahrtkosten und Mehrverpflegungsaufwendungen aus Gründen der Folgerichtigkeit und zum Zweck der Vereinfachung: s. u.a. BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785, unter II.3.b der Gründe; Fissenewert, Der Betrieb, Beilage 6/2006, 32 ff., 35).Die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann indessen schon deshalb nicht für Fahrten des Arbeitnehmers zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten angewendet werden, weil derartige Einsatzstellen nicht auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegt sind (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; vom 11. Mai 2005 VI R 34/04, BFHE 209, 527, BStBl II 2005, 793).
- BFH, 24.09.2013 - VI R 51/12
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des …
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kommt insoweit nicht zur Anwendung (Senatsurteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825).a) Eine Auswärtstätigkeit liegt u.a. vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte beruflich tätig wird (Senatsurteile vom 15. Mai 2013 VI R 41/12, BFHE 241, 378, BStBl II 2013, 704; vom 13. Juni 2012 VI R 47/11, BFHE 238, 53, BStBl II 2013, 169; in BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825; in BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; R 9.4 Abs. 2 Satz 1 der Lohnsteuer-Richtlinien --LStR--); dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seiner Berufstätigkeit vorübergehend längerfristig an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nachgeht.
Der Bezug einer Unterkunft an einem Beschäftigungsort, der --wie im Streitfall-- nicht den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte erfüllt, begründet keine doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2005 in BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; VI R 34/04, BFHE 209, 527, BStBl II 2005, 793; in BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785, und VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791).
- BFH, 08.08.2013 - VI R 72/12
Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung
- FG Nürnberg, 05.12.2007 - 3 K 33/07
Steuerliche Berücksichtigung der Entfernungspauschale eines Arbeitnehmers für …
- BFH, 11.05.2005 - VI R 25/04
Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab …
- BFH, 10.07.2008 - VI R 21/07
Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige …
- BFH, 17.06.2010 - VI R 20/09
Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet - Dauerhafte …
- BFH, 26.03.2009 - VI R 42/07
Versagung der Entfernungspauschale für Familienheimflüge ist verfassungsrechtlich …
- BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und …
- BFH, 09.07.2009 - VI R 21/08
Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte
- BFH, 08.08.2013 - VI R 27/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 08. 2013 VI R 72/12 - Keine …
- BFH, 09.02.2012 - VI R 22/10
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei …
- BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - …
- BFH, 20.03.2014 - VI R 74/13
Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
- BFH, 08.08.2013 - VI R 59/12
Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung
- FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13
Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten …
- FG Münster, 02.07.2013 - 11 K 4527/11
Voller Fahrtkostenabzug für fliegendes Personal!
- FG Düsseldorf, 04.06.2009 - 11 K 4502/07
Kosten für Fahrten zur Fahrzeugübernahme voll absetzbar
- BFH, 18.12.2008 - VI R 47/07
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer …
- FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07
Ermittlung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne …
- FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 490/19
Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - …
- FG Hamburg, 09.08.2007 - 1 K 25/07
EStG: Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig …
- BFH, 09.07.2009 - VI R 42/08
Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte
- FG Thüringen, 25.09.2018 - 3 K 233/18
Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - …
- FG Düsseldorf, 06.06.2012 - 7 K 982/12
Rechtmäßigkeit der Minderung des Gewinns bzgl. Fahrtkosten und …
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 862/09
Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der niedersächsischen …
- FG Münster, 10.07.2013 - 10 K 1769/11
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Unbeschränkter Abzug der Fahrtkosten …
- FG Nürnberg, 18.07.2006 - I 51/05
Unterschiedliche Behandlung von Flug- und Bahnkosten als Werbungskosten im Rahmen …
- FG Köln, 28.04.2010 - 7 K 2486/09
Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten eines Hochschulstudiums
- FG Düsseldorf, 25.10.2012 - 14 K 1173/11
Fahrtkostenabzug für Schulbesuche und Arbeitseinsätze im Rahmen eines …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2009 - 3 K 266/08
Aufwendungen für die Fahrten eines Seelotsen - Begriff der Betriebsstätte
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08
Bemessung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der einfachen …
- FG Sachsen, 20.06.2007 - 2 K 185/06
Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer …
- FG Saarland, 20.05.2010 - 2 K 1047/09
Kindergeld: Fahrten eines eine Ausbildung als Krankenpflegerin absolvierenden …
- FG Thüringen, 27.02.2014 - 2 K 663/13
Zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Finanzanwärters im Rahmen der dualen …
- FG Saarland, 25.06.2012 - 2 K 1363/11
Kein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags: Fahrten eines …
- FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 6 K 1315/13
Keine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden …
Rechtsprechung
BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3, § 9 Abs. 5
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3, § 9 Abs. 5
- Judicialis
EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2; ; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3; ; EStG § 9 Abs. 5
- rechtsportal.de
Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers; Berechnung der Abwesenheitszeiten bei Vorliegen eines Tätigkeitsmittelpunktes bzw. von ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- datenbank.nwb.de
Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers
- Der Betrieb
Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers ? Berechnung der Abwesenheitszeiten bei Vorliegen eines Tätigkeitsmittelpunkts bzw. von ständig wechselnden Tätigkeitsstätten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Abzug von Verpflegungsmehraufwandund Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeiten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerliche Geltendmachung von Mehraufwendungen für Verpflegung für die Zeit der eigentlichen Auswärtstätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte ; Abziehbarkeit von Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen als Werbungskosten ; Voraussetzungen ...
Besprechungen u.ä. (2)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Auswärtstätigkeit
- Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten
- Dreimonatsfrist
- Auswärtstätigkeit: Rechtslage vor 2014
- Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten
- Dreimonatsfrist
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 12.08.2003 - 9 K 3893/02
- BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
Papierfundstellen
- BFHE 209, 518
- NJW 2005, 2944
- BB 2005, 1838
- DB 2005, 1889
- BStBl II 2005, 789
- NZA-RR 2006, 317 (Ls.)
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 18.02.1994 - VI R 65/92
Zur Gewährung einer Pauschale für Verpflegungsmehraufwand bei eintägiger …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
Eine solche Differenzierung hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 18. Februar 1994 VI R 65/92 (BFHE 174, 69, BStBl II 1994, 532) --dort noch zur Pauschalierung des Verpflegungsmehraufwands durch Verwaltungsanweisungen-- als nicht sachgerecht und mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar angesehen.Die der Änderung zugrunde liegende Gesetzesinitiative nahm dabei ausdrücklich auf die genannte Rechtsprechung des BFH in BFHE 173, 166, BStBl II 1994, 418, und in BFHE 174, 69, BStBl II 1994, 532 Bezug (BTDrucks 13/901, 129).
- BFH, 05.08.2004 - VI R 40/03
Beruflich veranlasste Hotelübernachtungen am Arbeitsort
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
Folgerichtig sind Verpflegungsmehraufwendungen daher gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG nur für die Zeit der eigentlichen Auswärtstätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte als Werbungskosten abziehbar (ebenso bereits BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 VI R 11/04, BFHE 206, 567, BStBl II 2004, 1004, für die Feuerwache eines Berufsfeuerwehrmannes; vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074, für den Heimatflughafen einer Flugbegleiterin).Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer den Betriebssitz des Arbeitgebers oder sonstige ortsfeste betriebliche Einrichtungen nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. dauerhaft und immer wieder aufsucht (vgl. auch Senatsurteile vom heutigen Tage VI R 25/04, zur Veröffentlichung bestimmt, und in BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074).
- BFH, 21.01.1994 - VI R 112/92
Ab 1990 kein pauschaler Werbungskostenabzug von Verpflegungsmehraufwand allein …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
Es ist sachlich gerechtfertigt, einen beruflich veranlassten Mehr-Aufwand für Verpflegung typisierend solange nicht anzuerkennen, wie sich der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers aufhält (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Januar 1994 VI R 112/92, BFHE 173, 166, BStBl II 1994, 418).Die der Änderung zugrunde liegende Gesetzesinitiative nahm dabei ausdrücklich auf die genannte Rechtsprechung des BFH in BFHE 173, 166, BStBl II 1994, 418, und in BFHE 174, 69, BStBl II 1994, 532 Bezug (BTDrucks 13/901, 129).
- BFH, 07.07.2004 - VI R 11/04
Keine Fahr-/Einsatzwechseltätigkeit bei Feuerwehrmann
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
Folgerichtig sind Verpflegungsmehraufwendungen daher gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG nur für die Zeit der eigentlichen Auswärtstätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitsstätte als Werbungskosten abziehbar (ebenso bereits BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 VI R 11/04, BFHE 206, 567, BStBl II 2004, 1004, für die Feuerwache eines Berufsfeuerwehrmannes; vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074, für den Heimatflughafen einer Flugbegleiterin). - BFH, 27.07.2004 - VI R 43/03
Verpflegung auf Baustellen nach drei Monaten nicht mehr steuerfrei
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
b) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG erstreckt die Rechtsfolge des vorangehenden Satzes 2 auf die Fälle, in denen der Arbeitnehmer über einen dauerhaft angelegten Bezugspunkt seiner beruflichen Tätigkeit nicht verfügt, also den Betrieb des Arbeitgebers nicht berührt, weil er von seinem Arbeitgeber ausschließlich an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt wird (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 2004 VI R 43/03, BFHE 207, 196, BStBl II 2005, 357). - BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
a) Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen Lastengleichheit wird die objektive finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen im Einkommensteuerrecht nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers nach dem Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den beruflichen oder betrieblichen Erwerbsaufwendungen andererseits bemessen (objektives Nettoprinzip; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98 und 1735/00, BVerfGE 107, 27, 47, BStBl II 2003, 534, 540). - BFH, 11.05.2005 - VI R 25/04
Keine Entfernungspauschale für Wege zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ab …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer den Betriebssitz des Arbeitgebers oder sonstige ortsfeste betriebliche Einrichtungen nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. dauerhaft und immer wieder aufsucht (vgl. auch Senatsurteile vom heutigen Tage VI R 25/04, zur Veröffentlichung bestimmt, und in BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074). - FG Düsseldorf, 12.08.2003 - 9 K 3893/02
Verpflegungsmehraufwendungen; Einsatzwechseltätigkeit; Sperrkassierer; …
Auszug aus BFH, 11.05.2005 - VI R 16/04
Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 352 veröffentlichten Gründen ab.
- BFH, 04.04.2008 - VI R 85/04
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach …
Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht (Senatsurteile vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074; vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791, und VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789). - BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05
Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch befristeten …
c) Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG dem Begriff des "Tätigkeitsmittelpunkts" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG (zum Verpflegungsmehraufwand) entspricht (u.a. BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789;… Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 19 Rz 60, Stichwort: Reisekosten (Auswärtstätigkeit)). - BFH, 18.06.2009 - VI R 61/06
Keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk
Der erkennende Senat verweist insoweit auf seine geänderte Rechtsprechung u.a. im Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 16/04 (BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789, unter II. 2. a und b der Gründe).Ist der Arbeitnehmer hingegen an seinem ortsgebundenen Tätigkeitsmittelpunkt (dem entspricht der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789) tätig, liegt eine zum Ansatz der Verpflegungspauschalen berechtigende Auswärtstätigkeit --abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall der doppelten Haushaltsführung-- nicht vor (vgl. Fissenewert, Der Betrieb, Beilage Nr. 6/2006, 32 ff., 34, rechte Sp., m.w.N.).
Der Gesetzgeber geht dabei in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise typisierend davon aus, dass ein etwa beruflich veranlasster Mehr-Aufwand für Verpflegung nicht anzuerkennen ist, solange sich der Arbeitnehmer am Betriebssitz oder an anderen ortsfesten betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers aufhält (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789).
- BFH, 17.06.2010 - VI R 35/08
Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer - Verpflegungsmehraufwand
Auf dieser Grundlage ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erwerbsbedingter Verpflegungsmehraufwand einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen, wenn sich der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen auf einer Auswärtstätigkeit befunden hat (geänderte Rechtsprechung seit den Senatsurteilen vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789, unter II.2.a und II.2.b der Gründe). - BFH, 23.10.2014 - III R 19/13
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen - Gleichbehandlung …
Eine Einsatzwechseltätigkeit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG ist demnach anzunehmen, wenn es an einem solchen Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des Satzes 2 der Vorschrift fehlt (z.B. BFH-Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789). - BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes …
Der erkennende Senat verweist insoweit auf seine geänderte Rechtsprechung u.a. im Urteil vom 11. Mai 2005 VI R 16/04 (BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789, unter II. 2. a und b der Gründe). - BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer …
Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist nach der Rechtsprechung des Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (…z.B. Urteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFH/NV 2008, 1923; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887 zu § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53; vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789; VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791). - BFH, 10.07.2008 - VI R 21/07
Betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige …
Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (Senatsurteile vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074; vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789; VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53;… vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFH/NV 2008, 1237, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). - BFH, 17.06.2010 - VI R 20/09
Auswärtstätigkeit bei Beschäftigung in weiträumigem Waldgebiet - Dauerhafte …
Arbeitsstätte in diesem Sinne ist jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (Änderung der Rechtsprechung insbesondere mit Senatsurteilen vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789; VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791; VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785; VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; seitdem ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564; vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475; vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53).Da die Berücksichtigung der Fahrtkosten und die der Verpflegungsmehraufwendungen aus Gründen der Folgerichtigkeit und zu Vereinfachungszwecken gleichen Maßstäben folgt, entsprechen sich der Begriff des "Tätigkeitsmittelpunkts" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG und der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (BFH-Urteil in BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789).
- BFH, 09.07.2009 - VI R 21/08
Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte
a) Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift ist nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 2004 VI R 40/03, BFHE 207, 225, BStBl II 2004, 1074; vom 11. Mai 2005 VI R 15/04, BFHE 209, 515, BStBl II 2005, 788; VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789, und VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791;… vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887;… vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BFH/NV 2008, 1923; vom 18. Dezember 2008 VI R 39/07, BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475). - BFH, 16.11.2005 - VI R 12/04
Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden …
- BFH, 14.09.2005 - VI R 93/04
Rettungsassistent - Verpflegungsmehraufwand
- BFH, 09.06.2011 - III R 28/09
Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter …
- BFH, 19.12.2005 - VI R 30/05
Dreimonatsfrist bei Verpflegungsmehraufwendungen - Auswärtstätigkeit eines …
- BFH, 29.04.2014 - VIII R 33/10
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
- BFH, 22.10.2009 - III R 101/07
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Rechtspflegeranwärters
- FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 3 K 3087/14
Einkommensteuerrecht - Reisekostenrecht
- FG Düsseldorf, 21.10.2013 - 11 K 2103/12
Verpflegungsmehraufwand: Tätigkeitsmittelpunkt eines Werksbahnführers - …
- BFH, 11.04.2006 - VI R 52/05
Verpflegungsmehraufwand; Auswärtstätigkeit
- BFH, 14.09.2005 - VI R 22/04
Kaminkehrer; Verpflegungsmehraufwand; Begriff der Arbeitsstätte
- BFH, 10.03.2015 - VI R 87/13
Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten eines Lokomotiv-Rangierführers: …
- BFH, 09.07.2009 - VI R 42/08
Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte
- FG Niedersachsen, 13.04.2011 - 2 K 278/09
Eine (relativ) hohe Anzahl der vom Arbeitgeber zugewiesenen Filialen …
- BFH, 11.11.2014 - VIII R 46/12
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte
- FG Niedersachsen, 24.10.2007 - 12 K 611/04
Abgrenzung zwischen innerbetrieblichen Fahrten i. S. einer Dienstreise und …
- FG Nürnberg, 05.12.2007 - 3 K 33/07
Steuerliche Berücksichtigung der Entfernungspauschale eines Arbeitnehmers für …
- BFH, 12.07.2021 - VI R 1/19
Keine großräumige Betriebsstätte bei nur gelegentlichem Aufsuchen von …
- FG Münster, 21.04.2009 - 9 K 4639/05
Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den …
- FG Hamburg, 19.02.2010 - 6 K 228/09
Einkommensteuergesetz: Verpflegungsmehraufwand von Linienbusfahrern
- FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 - 8 K 295/06
Ausbildungsbedingter Mehrbedarf in Form von Unterbringungskosten und …
- BFH, 18.12.2008 - VI R 47/07
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des sog. Werkstorprinzips in § 9 Abs. 2 EStG
- FG Hamburg, 22.08.2013 - 2 K 5/13
Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwendungen eines Seemanns im Fährbetrieb …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2009 - 3 K 2284/08
Verpflegungspauschalen bei Auswärtstätigkeit
- FG Köln, 29.03.2007 - 10 K 274/07
Einschränkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?
- FG Düsseldorf, 24.11.2010 - 7 K 1574/10
Regelmäßige Arbeitsstätte eines Feuerwehrmanns
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2008 - 4 K 2174/07
Zu den Voraussetzungen einer Einsatzwechseltätigkeit bei einem Forstwirt …
- FG Köln, 14.07.2011 - 10 K 1009/10
Schädliche Kindeseinkünfte - Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Erreichung …
- BFH, 06.11.2008 - VI B 54/08
Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte und Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 …
- FG Niedersachsen, 03.08.2011 - 4 K 40/11
Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. Einkommensteuerrechts; …
- FG München, 14.11.2006 - 12 K 5060/04
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen der Überschreitung der Grenzbetrages …
- FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 14 K 60/09
Berücksichtigung auch für die private Nutzung bereitgestellte Firmfahrzeuge im …
- FG Münster, 24.04.2009 - 10 K 1010/07
Abgrenzung Dienstfahrten eines Außendienstmitarbeiters von Fahrten zwischen …
- LAG Köln, 04.09.2012 - 11 Sa 352/12
Spesen
- FG Köln, 21.10.2011 - 4 K 2532/08
Geltendmachung von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten bei …
- FG München, 25.07.2006 - 6 K 438/05
Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Streifendienst
- FG Sachsen, 11.09.2013 - 8 K 23/10
Duales Studium als Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses Fahrten zur …
- FG Saarland, 25.06.2012 - 2 K 1363/11
Kein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags: Fahrten eines …
- FG Schleswig-Holstein, 13.12.2011 - 5 K 161/08
Verpflegungsmehraufwand eines Arbeiters, der einer Fährstelle zugewiesen wurde
- FG München, 27.04.2010 - 13 K 912/07
Schätzung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: …
- FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 14 K 61/09
Auch beim eigenen häuslichen Büro eines Arbeitnehmers sind Fahrten zum …
- FG Münster, 09.07.2010 - 4 K 4784/06
Grenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2009 - 3 K 46/09
Seenotrettungskreuzer ist keine regelmäßige Arbeitsstätte eines …